Rechts­extre­mist, Oppor­tu­nist oder nur ein wenig Karrie­rist? Vom Nutzen geschichts­wis­sen­schaft­li­cher Lektüre für das Leben

Es hiess, der Erfolg der AfD bei den Land­tags­wahlen in Deutsch­land am 13. März habe hohe Wellen geschlagen – und ja, der Wahl­aus­gang war inter­na­tional in den Schlag­zeilen, so auch in der Schweiz. Aller­dings war die Welle, wie es scheint, dann so hoch wiederum auch nicht. In den Schweizer Medien ist sie jeden­falls so gut wie verebbt; die Themen haben längst wieder gewech­selt. Das ist durchaus verständ­lich. Es gibt andere wich­tige Ereig­nisse, über die zu berichten ist, vom Leser­markt einmal ganz abge­sehen, der mutmass­lich zum grös­seren Teil nach neuem und anderem Stoff verlangt.

Letz­teres ist aller­dings viel­leicht gar kein Zufall, sondern gewollt und durch die Bericht­erstat­tung über die AfD mit produ­ziert. Sieht man von ganz wenigen Arti­keln ab, die zu zählen man wohl keine ganze Hand bräuchte, erweckt die deutsch­spra­chige Schweizer Tages­presse nämlich den Eindruck, als sei ihr daran gelegen gewesen, den Lesern zu signa­li­sieren, dass man sich als Schweizer nun wirk­lich nicht den Kopf über diesen Wahl­aus­gang zerbre­chen müsse. In der NZZ urteilte man umge­hend, die AfD-Wähler hätten Merkel nur die Rech­nung für ihre nicht trag­bare Flücht­lings­po­litik verpasst, der Tages­an­zeiger holte die „Merkel-Klatsche“ aus den Abgründen jour­na­lis­ti­scher Titel­ei­kunst. Weithin war man sich einig, dass es sich bei dem Wahl­er­gebnis also nur um einen Protest handelte – um einen gerecht­fer­tigten zumal, wie einige Jour­na­listen deut­lich nahe legten. Als Leser kann man da durchaus zu dem Schluss kommen: Deutsch­land hat sich das Problem AfD selber einge­brockt. Eine so unver­nünf­tige Flücht­lings­po­litik der offenen Grenzen darf man eben einfach nicht verfolgen.

AfD-Parteitag in Bremen, Quelle: Spiegel.de

Die AfD ein Problem? Nach der Lektüre der letzten Woche kann man beinahe den Eindruck gewinnen, als wäre „Problem“ ohnehin eine über­zo­gene Formu­lie­rung. Immerhin ist die AfD von Seiten der Presse auf die Frage hin durch­leuchtet worden, ob es denn wirk­lich gerecht­fer­tigt ist, sie als „rechts­extrem“ zu bezeichnen. Für die Schweiz viel­leicht doch keine ganz uner­heb­liche Frage; immerhin hat es sich herum­ge­spro­chen, dass sich die AfD die haus­ei­gene SVP zum Vorbild nimmt. Doch Entwar­nung scheint ange­zeigt. So ist das Porträt von Frauke Petry im Tages­an­zeiger zwar wenig geeignet, sie zur Sympa­thie­trä­gerin zu machen. Dieses „kalte Herz der AfD“, wie sie genannt wird, ist ehrgeizig bis in die Knochen, die Frau ist skru­pellos, macht­ver­sessen, sie taktiert. Poli­tisch aber ordnet man sie als „natio­nal­kon­ser­vativ“ ein, eine „Ideo­login“ sei sie nicht, heißt es. Frauke Petry ist somit die Zuschrei­bung, „rechts­extre­mis­tisch“ oder „rechts­ra­dikal“ zu sein, los. Ebenso Markus Pret­zell, Landes­vor­sit­zender der AfD in Nordrhein-Westfalen, über den es offenbar nichts Wich­ti­geres, Zutref­fen­deres mehr zu sagen gab, als dass er ein „schnei­diger Stra­tege“ sei. Und wäre die NZZ davon ausge­gangen, dass Marc Jongen, Chef­ideo­loge der AFD, ein „Rechts­ra­di­kaler“ wäre, hätte sie ihm vermut­lich nie in ihrem Blatt eine Bühne geboten und ihm vertrau­ens­voll die Frage gestellt: „Woran krankt unsere Gesell­schaft?“ Tatsäch­lich hält sich die Schweizer Presse seit dem 13. März über­wie­gend damit zurück, die AfD als „rechts­extrem“ oder „rechts­ra­dikal“ zu bezeichnen. Sicher, man hört dann doch noch über die „Radi­kalen“, die sich in Sachsen-Anhalt und Thüringen nun wirk­lich hetze­risch verhalten; sogar das Wort „völkisch“ fällt. Doch der Stich­wort­kasten zur AfD hält zuneh­mend andere Wörter parat, um die Partei, ihre Mitglieder, ihre Wähler zu charak­te­ri­sieren. Sie lauten: „popu­lis­tisch“, „natio­nal­kon­ser­vativ“, sogar „moderat“ und „bürger­lich“. Das sind Adjek­tive, mit denen hier­zu­lande viele gerne auch die SVP beschreiben. Ein Zufall? Wohl kaum. Mit der Entschär­fung der AfD wird nämlich auch Zünd­stoff aus der hiesigen Debatte über die SVP genommen, mit der die so genannte „bürger­liche“ Mitte nach wie vor gerne den Schul­ter­schluss sucht.

Eine solche Weich­zeich­nung der AfD wäre – wenn über­haupt je – nur bis zum Sommer 2015 in Teilen verständ­lich gewesen. Seither aber ist sie nicht vertretbar. Sie erin­nern sich? Nach dem Essener Parteitag der AfD trat eine ganze Reihe von Mitglie­dern, die sich dem konser­va­tiven und libe­ralen Spek­trum der Partei zuord­nete, aus der AfD aus. In der offi­zi­ellen Begrün­dung, die heute noch im Internet verfügbar ist, hieß es: „Eine PEGIDA-Partei, eine poli­ti­sche Kraft, die musli­mi­sche Mitbürger ausgrenzt und deren Funk­tio­näre völki­sche Ideen und Sprache pflegen, ist uns zuwider.“ Im medialen Kurz­zeit­ge­dächtnis der Schweizer Presse hat dies offenbar keine nach­hal­tige Aufnahme gefunden. Ich vermute, es hat mit dem „poli­ti­schen Erdbeben“ zu tun, das die AfD mit ihrem Wahl­er­gebnis vielen Medi­en­be­richten zufolge angeb­lich auslöste. Man hätte sich wahr­lich andere Schock­wellen gewünscht.

SVP Aargau mit Partei­mas­kott­chen „Willy“, Quelle: srf.ch

Statt­dessen aber wird einem in der Schweiz jetzt deut­lich nahe­gelgt, man müsse diffe­ren­zieren, wenn es um die AfD geht; nicht jeder, der dieser Partei ange­höre oder sie wähle, sei deshalb gleich ein „Rechts­ra­di­kaler“ oder „Rechts­extre­mist“, und Glei­ches gelte natür­lich auch ganz beson­ders für die SVP. Alles richtig, diffe­ren­zieren ist gut. Doch wer glaubt, eine solche Partei, ob AfD, SVP, Front National, die FPÖ, die Wahren Finnen oder wie die Rechte auch sonst heißen mag, sei poli­tisch deswegen keine Gefahr, weil ihre Mitglieder und Wähler nach­weis­lich nicht alle glei­cher­maßen „extrem“ seien, der irrt sich gewaltig.

Ein Blick zurück ins 20. Jahr­hun­dert kann einem da die Augen öffnen – und nein, bevor Sie den Vorwurf schon zur Hand haben sollten: das ist nicht die angeb­liche „Nazi-Keule“, auch wenn es jetzt ein paar Sätze zum Natio­nal­so­zia­lismus für all dieje­nigen gibt, die immer noch glauben, „die Nazis“ seien alle glei­cher­maßen Anhänger der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­logie und „rechts­extrem“ gewesen. Ein Irrtum. Es gab radi­kale Anti­se­miten unter ihnen und genauso welche, die diese verab­scheuten; es gab unter ihnen Hitler­ver­ehrer und Hitler­ver­ächter; in der NSDAP befanden sich Oppor­tu­nisten, Karrie­risten, Macht­be­ses­sene, Profi­teure, Stra­tegen, Fana­tiker, Konkur­renten – man könnte noch sehr viel weiter aufschlüs­seln. Das ist keine Rela­ti­vie­rung des Natio­nal­so­zia­lismus. Das Inter­es­sante und Entschei­dende ist viel­mehr: der Natio­nal­so­zia­lismus ,funk­tio­nierte’, obwohl, teil­weise sogar gerade weil seine Anhänger und Partei­mit­glieder so hete­rogen waren. Und zum Teil waren oder wurden die Diffe­renzen zur offi­zi­ellen Partei­ideo­logie im Verlauf der Zeit so groß, dass es vielen am Ende nicht schwer fiel, sich selbst und anderen voller Über­zeu­gung zu erzählen, sie seien nie Nazis gewesen.

Lesen Sie ein gutes Buch.* Es kann auch eines zur spani­schen Falange sein.
Ich wünsche Ihnen schöne Ostern.

Quelle: welcometosvp.ch

* Frank Bajohr u. Michael Wildt (Hg.), Volks­ge­mein­schaft. Neue Forschungen zur Gesell­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus, Frank­furt am Main 2009.