Rechts­ex­tre­mist, Oppor­tu­nist oder nur ein wenig Karrie­rist? Vom Nutzen geschichts­wis­sen­schaft­li­cher Lektüre für das Leben

Gegenwärtig hört man oft, nicht jeder, der der AfD oder der SVP angehöre oder sie wähle, sei ein „Rechtsradikaler“. Doch wer glaubt, die neue Rechte sei politisch keine Gefahr, weil ihre Anhänger nicht alle „extrem“ seien, irrt sich gewaltig.

Es hiess, der Erfolg der AfD bei den Land­tags­wahlen in Deutsch­land am 13. März habe hohe Wellen geschlagen – und ja, der Wahl­aus­gang war inter­na­tional in den Schlag­zeilen, so auch in der Schweiz. Aller­dings war die Welle, wie es scheint, dann so hoch wiederum auch nicht. In den Schweizer Medien ist sie jeden­falls so gut wie verebbt; die Themen haben längst wieder gewech­selt. Das ist durchaus verständ­lich. Es gibt andere wich­tige Ereig­nisse, über die zu berichten ist, vom Leser­markt einmal ganz abge­sehen, der mutmass­lich zum grös­seren Teil nach neuem und anderem Stoff verlangt.

Letz­teres ist aller­dings viel­leicht gar kein Zufall, sondern gewollt und durch die Bericht­erstat­tung über die AfD mit produ­ziert. Sieht man von ganz wenigen Arti­keln ab, die zu zählen man wohl keine ganze Hand bräuchte, erweckt die deutsch­spra­chige Schweizer Tages­presse nämlich den Eindruck, als sei ihr daran gelegen gewesen, den Lesern zu signa­li­sieren, dass man sich als Schweizer nun wirk­lich nicht den Kopf über diesen Wahl­aus­gang zerbre­chen müsse. In der NZZ urteilte man umge­hend, die AfD-Wähler hätten Merkel nur die Rech­nung für ihre nicht trag­bare Flücht­lings­po­litik verpasst, der Tages­an­zeiger holte die „Merkel-Klatsche“ aus den Abgründen jour­na­lis­ti­scher Titelei­kunst. Weithin war man sich einig, dass es sich bei dem Wahl­er­gebnis also nur um einen Protest handelte – um einen gerecht­fer­tigten zumal, wie einige Jour­na­listen deut­lich nahe legten. Als Leser kann man da durchaus zu dem Schluss kommen: Deutsch­land hat sich das Problem AfD selber einge­brockt. Eine so unver­nünf­tige Flücht­lings­po­litik der offenen Grenzen darf man eben einfach nicht verfolgen.

AfD-Parteitag in Bremen, Quelle: Spiegel.de

Die AfD ein Problem? Nach der Lektüre der letzten Woche kann man beinahe den Eindruck gewinnen, als wäre „Problem“ ohnehin eine über­zo­gene Formu­lie­rung. Immerhin ist die AfD von Seiten der Presse auf die Frage hin durch­leuchtet worden, ob es denn wirk­lich gerecht­fer­tigt ist, sie als „rechts­ex­trem“ zu bezeichnen. Für die Schweiz viel­leicht doch keine ganz uner­heb­liche Frage; immerhin hat es sich herum­ge­spro­chen, dass sich die AfD die haus­ei­gene SVP zum Vorbild nimmt. Doch Entwar­nung scheint ange­zeigt. So ist das Porträt von Frauke Petry im Tages­an­zeiger zwar wenig geeignet, sie zur Sympa­thie­trä­gerin zu machen. Dieses „kalte Herz der AfD“, wie sie genannt wird, ist ehrgeizig bis in die Knochen, die Frau ist skru­pellos, macht­ver­sessen, sie taktiert. Poli­tisch aber ordnet man sie als „natio­nal­kon­ser­vativ“ ein, eine „Ideo­login“ sei sie nicht, heißt es. Frauke Petry ist somit die Zuschrei­bung, „rechts­ex­tre­mis­tisch“ oder „rechts­ra­dikal“ zu sein, los. Ebenso Markus Pret­zell, Landes­vor­sit­zender der AfD in Nordrhein-Westfalen, über den es offenbar nichts Wich­ti­geres, Zutref­fen­deres mehr zu sagen gab, als dass er ein „schnei­diger Stra­tege“ sei. Und wäre die NZZ davon ausge­gangen, dass Marc Jongen, Chef­ideo­loge der AFD, ein „Rechts­ra­di­kaler“ wäre, hätte sie ihm vermut­lich nie in ihrem Blatt eine Bühne geboten und ihm vertrau­ens­voll die Frage gestellt: „Woran krankt unsere Gesell­schaft?“ Tatsäch­lich hält sich die Schweizer Presse seit dem 13. März über­wie­gend damit zurück, die AfD als „rechts­ex­trem“ oder „rechts­ra­dikal“ zu bezeichnen. Sicher, man hört dann doch noch über die „Radi­kalen“, die sich in Sachsen-Anhalt und Thüringen nun wirk­lich hetze­risch verhalten; sogar das Wort „völkisch“ fällt. Doch der Stich­wort­kasten zur AfD hält zuneh­mend andere Wörter parat, um die Partei, ihre Mitglieder, ihre Wähler zu charak­te­ri­sieren. Sie lauten: „popu­lis­tisch“, „natio­nal­kon­ser­vativ“, sogar „moderat“ und „bürger­lich“. Das sind Adjek­tive, mit denen hier­zu­lande viele gerne auch die SVP beschreiben. Ein Zufall? Wohl kaum. Mit der Entschär­fung der AfD wird nämlich auch Zünd­stoff aus der hiesigen Debatte über die SVP genommen, mit der die so genannte “bürger­liche” Mitte nach wie vor gerne den Schul­ter­schluss sucht.

Eine solche Weich­zeich­nung der AfD wäre – wenn über­haupt je – nur bis zum Sommer 2015 in Teilen verständ­lich gewesen. Seither aber ist sie nicht vertretbar. Sie erin­nern sich? Nach dem Essener Parteitag der AfD trat eine ganze Reihe von Mitglie­dern, die sich dem konser­va­tiven und libe­ralen Spek­trum der Partei zuord­nete, aus der AfD aus. In der offi­zi­ellen Begrün­dung, die heute noch im Internet verfügbar ist, hieß es: „Eine PEGIDA-Partei, eine poli­ti­sche Kraft, die musli­mi­sche Mitbürger ausgrenzt und deren Funk­tio­näre völki­sche Ideen und Sprache pflegen, ist uns zuwider.“ Im medialen Kurz­zeit­ge­dächtnis der Schweizer Presse hat dies offenbar keine nach­hal­tige Aufnahme gefunden. Ich vermute, es hat mit dem “poli­ti­schen Erdbeben” zu tun, das die AfD mit ihrem Wahl­er­gebnis vielen Medi­en­be­richten zufolge angeb­lich auslöste. Man hätte sich wahr­lich andere Schock­wellen gewünscht.

SVP Aargau mit Partei­mas­kott­chen “Willy”, Quelle: srf.ch

Statt­dessen aber wird einem in der Schweiz jetzt deut­lich nahe­gelgt, man müsse diffe­ren­zieren, wenn es um die AfD geht; nicht jeder, der dieser Partei ange­höre oder sie wähle, sei deshalb gleich ein „Rechts­ra­di­kaler“ oder „Rechts­ex­tre­mist“, und Glei­ches gelte natür­lich auch ganz beson­ders für die SVP. Alles richtig, diffe­ren­zieren ist gut. Doch wer glaubt, eine solche Partei, ob AfD, SVP, Front National, die FPÖ, die Wahren Finnen oder wie die Rechte auch sonst heißen mag, sei poli­tisch deswegen keine Gefahr, weil ihre Mitglieder und Wähler nach­weis­lich nicht alle glei­cher­maßen „extrem“ seien, der irrt sich gewaltig.

Ein Blick zurück ins 20. Jahr­hun­dert kann einem da die Augen öffnen – und nein, bevor Sie den Vorwurf schon zur Hand haben sollten: das ist nicht die angeb­liche „Nazi-Keule“, auch wenn es jetzt ein paar Sätze zum Natio­nal­so­zia­lismus für all dieje­nigen gibt, die immer noch glauben, „die Nazis“ seien alle glei­cher­maßen Anhänger der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­logie und „rechts­ex­trem“ gewesen. Ein Irrtum. Es gab radi­kale Anti­se­miten unter ihnen und genauso welche, die diese verab­scheuten; es gab unter ihnen Hitler­ver­ehrer und Hitler­ver­ächter; in der NSDAP befanden sich Oppor­tu­nisten, Karrie­risten, Macht­be­ses­sene, Profi­teure, Stra­tegen, Fana­tiker, Konkur­renten – man könnte noch sehr viel weiter aufschlüs­seln. Das ist keine Rela­ti­vie­rung des Natio­nal­so­zia­lismus. Das Inter­es­sante und Entschei­dende ist viel­mehr: der Natio­nal­so­zia­lismus ,funk­tio­nierte’, obwohl, teil­weise sogar gerade weil seine Anhänger und Partei­mit­glieder so hete­rogen waren. Und zum Teil waren oder wurden die Diffe­renzen zur offi­zi­ellen Parteiideo­logie im Verlauf der Zeit so groß, dass es vielen am Ende nicht schwer fiel, sich selbst und anderen voller Über­zeu­gung zu erzählen, sie seien nie Nazis gewesen.

Lesen Sie ein gutes Buch.* Es kann auch eines zur spani­schen Falange sein.
Ich wünsche Ihnen schöne Ostern.

Quelle: welcometosvp.ch

* Frank Bajohr u. Michael Wildt (Hg.), Volks­ge­mein­schaft. Neue Forschungen zur Gesell­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus, Frank­furt am Main 2009.

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