SVP

Artikel zum Thema Schwei­ze­ri­sche Volks­partei. Siehe auch Chris­toph Blocher und Roger Köppel.

„Wir gestehen, dass wir uns konti­nu­ier­lich auf den Artikel 3 des Grund­ge­setzes berufen“ – parodis­ti­sche Selbst­de­nun­zia­tion als Vertei­di­gung von Kritik

Die Antworten vieler LehrerInnen auf den Lehrerpranger der AfD sind grandios. Sie sind nicht nur lustig, sondern auch geistreiche Analysen über das Verhältnis von Denunziation und Kritik. Über parodistische Geständnisse und Antibeichten in Diktaturen und in Demokratien.

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Fremde Richter? Die Volks­in­itia­tive „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive)“ bedroht den Rechtsstaat

Die SVP möchte mit einer Volksinitiative erreichen, dass völkerrechtliche Verträge bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention von der Schweiz einseitig gekündet werden können, wenn sie „Schweizer Recht“ widersprechen. Der Vorstoss ist radikal, er zielt auf die Grundlagen unserer Rechtsordnung.

Die Verführ­bar­keit der Journalisten

Zum wiederholten Mal versucht die Weltwoche, der Schweiz eine Debatte über die „Dummheit“, Verführbarkeit und über die Ideologien von Intellektuellen aufzuzwingen. Echt jetzt? Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Debatte über die politische Instrumentalisierbarkeit von Journalisten und Medien?

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Reine Leere als Ware: der schöne Schein des Minimalismus
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  • Reine Leere als Ware: der schöne Schein des Minimalismus

    Reine Leere als Ware: der schöne Schein des Minimalismus

    Jan 29, 2023 • 13:15

    Ist das Leben mit den ganz wenigen edlen Dingen wirklich die Erlösung aus dem Konsum? Von Apple bis Marie Kondo gibt es die konzentrierte Klarheit und die schöne Leere nicht umsonst: Reduktion muss man sich leisten können.

  • Trauer als Widerstand. Über ein Symbol der revolutionären Bewegung „Frau Leben Freiheit“

    Trauer als Widerstand. Über ein Symbol der revolutionären Bewegung „Frau Leben Freiheit“

    Jan 22, 2023 • 11:22

    Die Proteste im Iran begannen mit einem revolutionären Akt des Trauerns, der zum Symbol der Bewegung wurde: das Abschneiden der Haare. Die Prostestierenden antworten damit auf ein Regime, das nicht jedem Toten erlaubt, betrauert zu werden.

  • Spaltung von oben. Zur anti-demokratischen und rassistischen Logik der Integration

    Spaltung von oben. Zur anti-demokratischen und rassistischen Logik der Integration

    Jan 15, 2023 • 16:54

    Seit der Berliner Silvesternacht eskaliert der Diskurs um Integration. Warum wir uns endlich verabschieden müssen vom Phantasma der homogenen Gemeinschaft.

  • Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Nov 27, 2022 • 14:58

    Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?

  • Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Nov 6, 2022 • 17:20

    Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?

  • Rechte Rechtskämpfe

    Rechte Rechtskämpfe

    Oct 23, 2022 • 12:53

    Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.

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    Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Oct 16, 2022 • 16:24

    Mehr als menschlich: Bruno Latour hinterlässt ein ungewöhnliches Werk, das mitten in die Frage nach der Gemachtheit von wissenschaftlichen Wahrheiten führt. Er entfaltete eine Philosophie des Relationalen, das rein menschliche Beziehungen übersteigt.

  • Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Oct 9, 2022 • 15:59

    Eine Ethnisierung des Diskurses, aus der Luft gegriffene Genozidvorwürfe, wechselnde Leugnungen und Rechtfertigungen für die eigenen Kriegsverbrechen: All das ist nicht neu. Dunja Melčić analysiert die Parallelen zwischen russischem und serbischem Kriegsdiskurs in den 1990er Jahren und heute.

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    Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Sep 25, 2022 • 18:02

    Afghanistan – ob magisches Reiseland für Hippies oder mittelalterlich anmutendes Land ganzer Generationen von Kriegern. Die westlichen Klischees blenden aus, wie die Konflikte in der afghanischen Politik von den Interessen der US-amerikanischen und europäischen Außenpolitiken abhängen.

  • Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

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    Sep 4, 2022 • 17:47

    Der Sommer ist fast vorbei, und mit ihm unser Sommerprogramm. Sie hätten jetzt also ein Jahr lang Zeit, um Robert Musils monumentales Hauptwerk zu lesen. Tun Sie es – abgesehen vom Lesevergnügen werden Sie auch die postmoderne Gegenwart besser verstehen.

„Arsch huh, Zäng ussen­ander!“ Die AfD, die SVP und was jetzt zu tun ist.

Der Einzug der AfD in den Bundestag war zu erwarten. Er verändert die Parteienlandschaft, aber er ist nicht Ausdruck eines Rechtsrucks der Gesellschaft. Ein vergleichender Blick auf die Rechtsnationalen in der Schweiz hilft bei der Frage, was jetzt zu tun ist.

Kommer­zia­li­sie­rung und Poli­ti­sie­rung. Zur Situa­tion der Medien in der Schweiz

Die Debatte um „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“ ist inzwischen in der Schweiz angekommen. Doch was bringt die Resonanz für eine solche rechtspopulistische Kritik? Denn in der Schweiz ist die Kommerzialisierung der Medien das Problem. Und diese wiederum begünstigt den Populismus.

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In den Niede­rungen der Desin­for­ma­tion. Ein Selbst­ver­such mit RT

Dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihre rhetorischen Strategien beim russischen Propagandasender RT abkupfern, ist nichts Neues. Was sie damit bezwecken, aber schon.

Die Schweiz als Avant­garde des euro­päi­schen Rechtspopulismus

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten die Avantgarde des Rechtspopulismus in Europa. Nirgendwo sonst haben fremdenfeindliche Parteien mit populistischen Parolen gegen die "Elite" eine so lange Tradition wie in der Alpenrepublik. Und nirgendwo sonst waren sie so erfolgreich.

Der #Troll im Netz. Eine Besichtigung

Trolls stören gezielt und in bösartiger Absicht. Ausgehend von den Chatrooms der 90er Jahre haben sie ihren Siegeszug durch die Sozialen Medien und Kommentarspalten angetreten. Seither besetzen sie die Öffentlichkeit. Die Frage ist: Was tun?

Die Verschwö­rungs­theo­rien der „Klima­wan­del­skep­tiker“

Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Das hat jahrzehntelange Forschung von tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ergeben. Rechtspopulisten interessieren sich nicht dafür und streiten den Klimawandel ab. Stattdessen raunt man lieber von einer Weltverschwörung.

Jenseits von Leit­kultur und Multi­kulti. Wider die ethni­sche Begrün­dung des Politischen

Das „Volk“ erfährt seit einigen Jahren in der rechtspopulistischen Bewegungs- und Parteienlandschaft Europas eine zweifelhafte Auferstehung. Ursprünglich Ausdruck politischer Emanzipation, verkommt der Begriff wieder einmal zur Rechtfertigung von ethnischer Identitätspolitik und Fremdenfeindlichkeit. Höchste Zeit ihn ad acta zu legen.

Pres­se­frei­heit nur für Reiche: ein ethi­scher Testfall

Die alte Befürchtung, dass die Pressefreiheit nur das Recht von 200 Reichen ist, ihre Meinung zu äussern, könnte jetzt in der Schweiz wahr werden. Der Presserat ist gefordert.