• Matthias Meindl ist Slavist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich.

Im Streit um die rich­tige poli­ti­sche Reak­tion auf die Flücht­lings­krise wird wohl derzeit keine Sau so unbarm­herzig durchs euro­päi­sche Dorf getrieben wie der ‚Realismus‘. Jeder rekla­miert das Prädikat für sich, und jeder ist ‚realis­ti­scher‘ als der andere. Und dies gilt anschei­nend für das ganze poli­ti­sche Spek­trum. ‚Realis­tisch‘ nennt sich die ‚poli­ti­sche Mitte‘, die das Recht aller Menschen, Asyl zu suchen, im Prinzip aner­kennt, jedoch mit Blick auf die realen Gege­ben­heiten meint, dass bei der Imple­men­tie­rung dieses Rechts Kompro­misse unaus­weich­lich sind. ‚Realis­tisch‘ wähnt sich die poli­ti­sche Rechte in ihrer Kenn­zeich­nung der Gefahr, die von den Migranten ausgehe. So hält sich der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán für den einzig ‚realis­ti­schen‘ Beschützer des euro­päi­schen Abend­landes, weil er die Flücht­linge – als poten­zi­elle Terro­risten von morgen – an der unga­ri­schen Grenze abge­schmet­tert hat. Und auch in der baye­ri­schen CSU finden sich Stimmen, die sein Zaun­bau­pro­jekt als ‚einzig realis­ti­schen Weg‘ aus der Flücht­lings­krise bezeichnen. Aus linker Perspek­tive wiederum erscheint es klar, dass die ‚Festung Europa‘ in der Flücht­lings­krise ledig­lich von der Realität einge­holt werde, weil es ihr unmög­lich weiterhin gelingen könne, sich vom Elend der globa­li­sierten Welt abzu­schotten. Selbst die radi­kale Linke, die stets ‚no borders‘ propa­gierte, gibt sich auf diese Weise selbst das Prädikat ‚realis­tisch‘.

Furcht ums Abendland von seinem rechten Rande her – Karl Brjullov: Geiserich fällt in Rom ein (1835)" Quelle: http://www.wikiart.org

Furcht ums Abend­land von seinem rechten Rande her – Karl Brjullov: „Geise­rich fällt in Rom ein“ (1835), Quelle: wikiart.org

Realismus und „huma­ni­tärer Impe­rativ“

In diesem Kampf, in dem das Prädikat ‚realis­tisch‘ die höchste Beute darstellt, ließ vor allem Angela Merkels Fern­seh­ge­spräch mit Anne Will (am 28. Februar) aufhor­chen. Merkel sprach darin vom „huma­ni­tären Impe­rativ“ – im Hinblick auf ihre Entschei­dung im September 2015, die in Ungarn aufge­lau­fenen Flücht­linge aufzu­nehmen. Offen­sicht­lich sind in dieser Formu­lie­rung zwei Ausdrücke verdichtet: Zum einen das ‚Huma­ni­täre‘ als ein Prinzip des Handelns, das mensch­liche Not lindern will. Zum anderen aber klingt Kants ‚kate­go­ri­scher Impe­rativ‘ an, also das Refle­xi­ons­prinzip, gemäß dem der Mensch seinem Handeln eine Maxime zugrunde legen soll, die verall­ge­mei­nerbar ist und Gesetz werden kann. Diese Fähig­keit ist für Kant etwas Tran­szen­den­tales, das den Menschen als Vernunft­wesen ausmacht.

Merkels Rede vom „Impe­rativ“ war bestimmt kein Zufall. Die deut­sche Kanz­lerin demons­triert derzeit einen hohen Refle­xi­ons­grad hinsicht­lich der Voraus­set­zungen und Aufgaben poli­ti­schen Spre­chens. Viele, die sich norma­ler­weise poli­tisch nicht gerade dem konser­va­tiven Spek­trum zurechnen, sind beein­druckt, wie Merkel sich den Verfüh­rungen des poli­ti­schen Popu­lismus wider­setzt. Bestes Beispiel hierfür ist ihre Weige­rung, eine nume­ri­sche „Ober­grenze“ für die Aufnahme von Flücht­lingen einzu­führen. Eine „Ober­grenze“ wider­spricht, so Merkel, der Realität der Flücht­lings­ströme: Weil Deutsch­land nicht die Zahl derer begrenzen kann, die sich im Nahen Osten und anderswo aufma­chen, um von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Asyl zu suchen, verträgt sich eine solche Ober­grenze eben nicht mit dem Menschen­recht; sie ist nicht mit seiner Logik vereinbar.

Zudem: Wenn jedes euro­päi­sche Land nach Gutdünken Ober­grenzen fest­legt, die Zahl der Flücht­linge die so fest­ge­legte Kapa­zität jedoch über­steigt, werden die Flücht­linge in Grie­chen­land stranden und eines der ärmsten Länder der Euro­päi­schen Union weiter in die Krise stürzen (was derzeit geschieht, weil alle Länder auf der Balkan­route ihre Grenzen schließen). Die (Un)Logik der Ober­grenze, die als Sprechakt eine neue Realität setzt, aber nicht auf Realität reagiert, taugt nicht als Maxime für die Euro­päi­sche Gemein­schaft.

Poli­ti­scher Realismus?

Was aber ist mit der ‚Realität‘ der Länder, die Flücht­linge aufnehmen: den über­quel­lenden Flücht­lings­un­ter­künften, den leeren Kassen der Kommunen und dem explo­si­ons­ar­tigen Stim­men­zu­wachs der rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien in Europa? Hat der Begründer des poli­ti­schen Realismus, Niccolo Machia­velli, darauf viel­leicht eine Antwort? „Jemand, der es darauf anlegt, in allen Dingen mora­lisch gut zu handeln, muß unter einem Haufen, der sich daran nicht kehrt, zu Grunde gehen“, heißt es in Machia­vellis Der Fürst (1513). Diese Sentenz lässt sich aller­dings auf zwei Weisen lesen. Einer­seits desavou­iert Machia­velli hier die Moral als allei­nige Richt­schnur poli­ti­schen Handelns. Ande­rer­seits ist damit aber auch klar impli­ziert, dass die uner­bitt­liche Wirk­lich­keit, an der die Tugend – die Orien­tie­rung am Wohl der Vielen – zu zerschellen droht, eine sozial konsti­tu­ierte ist, und die Menschen mehr oder weniger mora­lisch handeln können.

So ergibt sich das Paradox, dass dieje­nigen, die sagen, man könne sich nicht um die Moral scheren, selbst Teil des amora­li­schen „Haufens“ sind, auf den sie warnend zeigen. Merkel wird die ‚Realisten‘, die poli­ti­schen Gegner ihres Kurses (Viktor Orbán, Horst Seehofer) auf sanfte Weise nieder­ringen müssen. Sie bezich­tigt sie daher, taktisch klug, eher der Mutlo­sig­keit als der Demagogie. Tatsäch­lich aber sind ‚Realisten‘, die konsta­tieren, dass die ‚Realität‘ es gar nicht zulasse, gemäß einer mora­li­schen Maxime zu handeln, oft Zyniker, und dies nicht zuletzt deshalb, weil sie die perfor­ma­tive, also wirk­lich­keitserzeu­gende Kraft ihrer eigenen Worte leugnen. Gemäß dem Sozio­logen Pierre Bour­dieu ist das Poli­ti­sche zwar grund­sätz­lich die „Reprä­sen­ta­tion“ der Gesell­schaft – eine inter­es­sierte Reprä­sen­ta­tion indes, hinter der Menschen geschart werden sollen, um ein Handeln zu unter­stützen, das (vermeint­lich) aus dieser Reprä­sen­ta­tion folgt. Dabei gibt es eine grund­sätz­liche Kluft zwischen Analyse der Wirk­lich­keit und poli­ti­scher Entschei­dung. Wo es sie nicht gibt, liegt keine poli­ti­sche Frage vor. Denn die Wirk­lich­keit bringt selbst kein poli­ti­sches Programm hervor – das Programm aber schafft ‚Wirk­lich­keit‘ als sozial konstru­ierte: als in Worte gefasste, an Maßstäben gemes­sene, aus bestimmten Perspek­tiven analy­sierte.

Poli­ti­sches Spre­chen schafft Realität

Hannah Arendt hat in ihrer Analyse des Tota­li­ta­rismus den Flucht­punkt poli­ti­schen Spre­chens benannt, das seine eigene Perfor­ma­ti­vität leugnet: die Beru­fung auf einen natür­li­chen oder geschicht­li­chen Deter­mi­nismus, ein unent­rinn­bares Selbst­er­hal­tungs­prinzip, das anschei­nend in der Wirk­lich­keit vorherr­sche. Dieses angeb­liche, sprach­lich beschwo­rene Prinzip sugge­riert, aus ihm sei kein Entkommen – wodurch sich, so scheint es, noch die unmensch­lichsten Taten recht­fer­tigen lassen. Genau darin liegt nun aller­dings das Problem. Es zeigt sich überall dort, wo poli­ti­sche Forde­rungen als notwen­dige Konse­quenz eines angeb­lich fest­ge­legten sozialen Mecha­nismus darge­stellt werden. Die ‚Realisten‘ verweisen zudem oft nicht einfach auf ein Sach­pro­blem (etwa auf die leeren Gemein­de­kassen), sondern auf die wach­sende Legi­ti­mität ‚radi­kaler Ansichten‘ in der Gesell­schaft. Das ähnelt dann der verqueren Logik, wonach man den Juden Einhalt gebieten soll, damit die Anti­se­miten nicht die Ober­hand gewinnen.

400 Jahre vor dem Siegeszug des Stacheldrahts, 500 Jahre vor Orban – Hans Baldung: Ruhe auf der Flucht nach Ägypten (um 1515), Quelle: http://www.wikiart.org

400 Jahre vor dem Siegeszug des Stachel­drahts, 500 Jahre vor Orban – Hans Baldung: „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ (um 1515), Quelle: wikiart.org

Was lässt sich aus diesen Über­le­gungen folgern? Erstens wäre es wichtig, auf dieje­nigen Realisten zu hören, die sich mit konkreten Heraus­for­de­rungen, Risiken und Gefahren beschäf­tigen. Die übrigen ‚Realisten‘, die immer nur voraus­sagen, dass der weniger mora­li­sche Weg (den sie selbst vertreten) sich ohnehin durch­setzen wird, sollte man schlicht weniger wichtig nehmen, als sie selbst sich fühlen. Zwei­tens sollte jeder, der an einer Versach­li­chung der Diskus­sion inter­es­siert ist, dem Eindruck entge­gen­wirken, als wäre dieser oder jener Weg der einzig ‚gang­bare‘, diese oder jene Entschei­dung die einzig ‚realis­ti­sche‘.

Nicht jede Entschei­dung im Sinne der Selbst­er­hal­tung wird zwangs­läufig in eine neue Form des Faschismus führen, umge­kehrt wird nicht jedes Risiko, das man um mora­li­scher Prin­zi­pi­en­treue willen eingeht, unaus­weich­lich von einem uner­bitt­lich in der Natur waltenden Selbst­er­hal­tungs­prinzip mit dem Unter­gang der Nation bestraft werden. Doch warum werden in der derzei­tigen Diskus­sion nie weitere, alter­na­tive Szena­rien auf den Tisch gebracht? Warum nie Vergleichs­größen für die Kosten? Warum werden die Menschen nie konkret gefragt, wie viel Wohl­stand sie für ihre Moral zu riskieren bereit sind, und wie viel mora­li­sche Schuld für ihr Wohl­ergehen?

Nun werden Freunde einer eher mate­ria­lis­ti­schen Gesell­schafts­ana­lyse diese Kontem­pla­tion viel­leicht als Merkel-Eloge und fade Vertei­di­gung des Ideals gegen­über der Realität abtun. Was ist Merkels ‚huma­ni­tärer Impe­rativ‘, was ist ihr Programm schon wert ange­sichts der unfass­baren Not? Natür­lich strotzt die Flücht­lings­po­litik von Merkel von Absur­di­täten und heuch­le­ri­schen Kompro­missen. Warum genau und wie muss „Schleu­sern das Hand­werk gelegt werden“? Und was genau heißt „Siche­rung der Außen­grenzen“?

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps?

Wenn man davon ausgeht, dass Menschen mit legi­timen Gründen aus ihrer Heimat fliehen und man Schleu­sern wirk­lich das Geschäft abgraben möchte, warum führt man dann nicht beispiels­weise – wie es die radi­kale Linke fordert – die Möglich­keit eines Online-Asylantrags aus dem Heimat­land ein? – Ein weiteres Beispiel für Schein­hei­lig­keit: Will sich Deutsch­land mit der exklu­siven Aufnahme syri­scher Flücht­linge nicht das größte Human­ka­pital unter den Flücht­lings­gruppen sichern? Ist es nicht allzu durch­sichtig, dass Deutsch­land zugleich alle mögli­chen anderen Länder zu ‚sicheren‘ Herkunfts­län­dern erklärt, um die Zahl der Aufzu­neh­menden zu verrin­gern? Und kann, ja darf man ange­sichts aller­orts sich auflö­sender Staat­lich­keit wirk­lich zwischen poli­ti­schem Flücht­ling und Wirt­schafts­flücht­ling unter­scheiden?

Man hofft inständig, Dronen werden den Impressionismus ersetzen – Joaquín Sorolla: Araber, der eine Pistole überprüft (1881), Quelle: http://www.wikiart.org

Man hofft inständig, Dronen werden den Impres­sio­nismus ersetzen – Joaquín Sorolla: „Araber, der eine Pistole über­prüft“ (1881), Quelle: wikiart.org

Wer aller­dings nicht die radi­kale Lösung vertritt (und wem kann man das eigent­lich verübeln?), dass alle Grenzen sofort fallen sollten, wer aner­kennt, dass recht­liche und soziale Stan­dard geschicht­lich mit den Insti­tu­tionen des Natio­nal­staats und trans­na­tio­nalen Insti­tu­tionen verbunden sind, die Rechte gewähren und schützen, der wird auch aner­kennen, dass eigent­lich ‚univer­selle Rechte‘ histo­risch ‚ihre Grenzen kennen‘. Wer aller­dings – wie Rüdiger Safranski in seiner Kant-Exegese für die Welt­woche – die univer­sa­lis­ti­sche Moral als Leit­faden für die Politik gänz­lich desavou­iert, weil diese sich ja in einem undenk­baren und nicht wünschens­werten Welt­staat verkör­pern müsste, während Politik zwischen souve­ränen Staaten immer vom anderen, dem Prinzip der Klug­heit, geleitet sein müsste, verkürzt das Problem der Verschlun­gen­heit von Moral und Politik entschei­dend.

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps? Kaum, denn aus guten Gründen wird man wohl auch die ‚kluge Politik‘ auf die zuneh­mende Auswei­tung von univer­sellen Rechten verpflichten wollen. Alles andere wäre ein Schritt hinter die Aufklä­rung zurück – und hin zur grund­sätz­li­chen Ungleich­heit zwischen Menschen, wie sie im vormo­dernen Abso­lu­tismus Gesetz war und wovon alle Reak­tio­näre bis heute träumen. Und schließ­lich steht die nun überall gras­sie­rende Sehn­sucht nach souve­räner Klein­staa­terei der Lösung der Probleme unserer globa­li­sierten Welt entgegen.

Bei Machia­velli findet sich auch die Lehre, der gemäß der Fürst nicht an mora­li­sche Vorsätze gebunden bleibt, wenn sie seinen objek­tiven Inter­essen wider­spre­chen, er indes seinem Handeln den Anschein des Mora­li­schen geben soll. Man mag viel­leicht argwöhnen, dass Angela Merkel diese Maxime nun mit ihrem Rück­ru­dern in der Flücht­lings­po­litik beher­zigt. Man kann Machia­velli aller­dings auch so inter­pre­tieren, dass ein gele­gent­li­ches Handeln im Inter­esse der Herr­schafts­si­che­rung, das sich dabei noch ‚den Anschein des Mora­li­schen‘ gibt, auch eine Art Kompro­miss darstellen kann. Wenigs­tens setzt sich Merkels Schlin­ger­kurs vom blanken Zynismus positiv ab. Sie versucht die poli­ti­sche Bühne Europas für den Auftritt der Tugend offen zu halten.

Dem Wort­laut der poli­ti­schen Aussage muss in einer – gelinde gesagt – unvoll­kom­menen Welt größte Aufmerk­sam­keit geschenkt werden. Denn auch wenn sich Moral im Handeln zu bewähren hat, ist sie doch der – immer perfor­ma­tiven, wirk­lich­keitschaf­fenden – poli­ti­schen Aussage nicht äußer­lich, sondern ihr notwendig inhä­rent. Allein, welche Moral, wäre dann noch die Frage. War etwa die aufse­hen­er­re­gende Nach­richt, 81 Prozent der Deut­schen glaubten, die Kanz­lerin habe die Krise nicht mehr im Griff, wirk­lich ‚Demo­skopie‘, d.h. eine ‚realis­ti­sche‘ Darstel­lung der Meinungs­lage, oder nicht viel­mehr unver­ant­wort­liche Meinungs­steue­rung? Man kann auch mit scheinbar ‚realis­ti­schen‘ Fragen mani­pu­lativ sein. Denn wäre eine Situa­tion, die jemand, zumal ein einziger Akteur, im Griff hat, tatsäch­lich eine Krise…? Zwei­fellos nicht. Europa aber steckt in einer tiefen, tiefen Krise! In ihr gilt: Realisten bitte beisei­te­treten! Man sieht ja gar nichts!

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