Demokratie
Das Pendel schlägt zurück: Die zwei Verfassungsprozesse Chiles
Am 7. Mai wählten die Chilen:innen die Personen, die einen neuen Verfassungstext erarbeiten. Dieser zweite Verfassungsprozess wird anders verlaufen als der gescheiterte erste: Er wird stärker reglementiert und von den Parteien kontrolliert. Zudem dominieren rechtsradikale und konservative Kräfte den Verfassungsrat.
Beiträge zur Demokratie. Politische Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten
Menschen mit Behinderung haben das Recht politisch teilzuhaben. Dafür braucht es eine inklusive Ausrichtung des politischen Systems. Das Berliner Behindertenparlament bietet ein Forum zur direkten Mitbestimmung.
Zwanzig Jahre Irakkrieg. Ein Land auf der Suche nach dem Staat
Was sind die Grundlagen eines politischen Systems? Nach dem Sturz von Saddam Hussein sollte die Teilung der Macht zwischen Schia und Sunna dem Irak Frieden und Demokratie garantieren. Doch seither dominieren Krieg und Terror.
Die Besteuerung des Reichtums. Die Erbschaftsteuer in Geschichte und Gegenwart
Deutschland ist zu einem Land der Erb:innen geworden, doch die weitergegebenen Vermögen sind höchst ungleich verteilt. Ist dies für eine Demokratie gefährlich? Und welche Rolle spielt die Erbschaftsteuer in Gegenwart und Vergangenheit?
Über Diktatoren, Ukrainer und „Garnisonsstaaten“. Einige historische Überlegungen zu den Lehren aus den 1930er Jahren
Welche Lehren lassen sich aus der Zwischenkriegszeit ziehen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hilft ein Blick auf Haltungen und Handlungen von drei prominenten Politiken, die auf den Faschismus reagierten: Chamberlain, Churchill und Roosevelt.
On Dictators, Ukrainians, and Garrison States: Some Historical Reflections on the Lessons of the 1930s
What lessons can be learned from the interwar period? In light of the Russian war of aggression on Ukraine, it helps to look at attitudes and actions of three prominent politicians that responded to fascism: Chamberlain, Churchill, and Roosevelt.
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Jenseits der Legende vom guten Deutschen: Carl Schurz in den USA
Der 1848er-Revolutionär und spätere US-Politiker Carl Schurz gilt in Deutschland als Held und demokratisches Vorbild. Unter den Tisch fällt dabei sein Anteil in der Etablierung der Rassentrennung in den US-Südstaaten und dem versuchten Ethnozid an indigenen Gemeinschaften.
Janusköpfig: Polens Kampf gegen Putin – und den „inneren Feind“
Polen hat die Bedrohungslage, die von Putin ausgeht, stets klar eingeschätzt. Innerhalb kürzester Zeit hat es über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch hört man in Polen innenpolitisch Parolen, die man auch aus Putins Russland kennt. Wie geht das zusammen?
#Neoliberalismus
Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer.
Der Mittwoch nach der Wahl
Trump oder Biden – Amerika hat gewählt. Anstelle eines normalen Artikels publizieren wir daher heute nur ein, zwei kurze Bemerkungen von den Herausgeberinnen und Herausgebern über diesen für uns alle wichtigen, ja wegweisenden Augenblick.
Wer waren die N***** Europas? Der 50. Jahrestag der «Schwarzenbach-Initiative gegen Überfremdung» in der Schweiz und die antirassistische Protestbewegung in den USA
Während in den USA die Städte brennen und Rassismus das Land spaltet, müht sich die Schweiz mit der Bewertung des 50. Jahrestags der Abstimmung zur «Schwarzenbach-Initiative gegen Überfremdung» am 7. Juni 1970. Und es stellt sich die Frage, wie diese Ereignisse zusammenhängen.
Wohin steuert die grösste Demokratie der Welt? Indiens politische Zukunft droht düster zu werden.
Millionen von Menschen protestieren in Indien gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das Muslime explizit ausschliesst. Seit Premierminister Modis Machtantritt wurde die muslimische Bevölkerung des Landes vermehrt Ziel politischer Angriffe. Indiens säkulare und demokratische Tradition droht durch Modis hindu-nationalistische Politik ausgehöhlt zu werden.