Schlagwort: Demokratie

„Zwin­gendes Völker­recht“ als Grenze von demo­kra­ti­schen Entscheiden gerät in der Schweiz unter Druck

Die Schweizerische Bundesversammlung will Personen, die für dschihadistische Taten verurteilt wurden, in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter droht. Dieser Entscheid verstösst gegen das Folterverbot und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf.

Hong­kongs Proteste, post­ko­lo­nial

Die Hongkonger Proteste sorgen weltweit für Aufmerksamkeit. Vollkommen zu Recht, veranschaulichen sie doch grundsätzliche Themen sowie Konfliktlinien vieler kapitalistischer Gesellschaften. Gleichzeitig stehen die Proteste in direktem Zusammenhang mit Hongkongs kolonialer Geschichte – was allerdings selten erwähnt wird.

Grau­töne. Über die Tugend des Hinter­fra­gens in Zeiten schneller Meinung

Die Aufarbeitung vergangenen Unrechts und die Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft stellen die Diskussionskultur in der Demokratie auf den Prüfstand. Das zeigt – nur zum Beispiel – der Umgang mit dem Kopf des «Mohren» auf sechs Schweizer Gemeindewappen. Ein Plädoyer für eine (selbst)kritische Argumentationskultur.

Demo­kratie ist machbar, Herr Nachbar! Warum gute Nach­barn nicht auto­ma­tisch gute Bürger sind

Dass Demokratie durch einen bestimmten Lebensstil ‚gemacht’ werden kann, glauben wir schon eine Weile. Doch sollten wir nicht vergessen, dass Demokratie auch eine Staatsform mit handfesten Institutionen ist, die dadurch funktionieren, dass wir sie als Bürgerinnen und Bürger bespielen.

#Zuhören. Die poli­ti­schen Fall­stricke einer schönen Idee

Alle reden über das Zuhören – als Forderung, als Wunsch und als Diagnose, dass es am Zuhören mangle. Woher kommt die Idee, dass die Demokratie „Zuhören“ verlangt – und was könnte daran falsch sein? Eine Spurensuche.

and

Demo­kratie ohne Rechts­staat?

An vielen Orten – in den USA, in Polen, Ungarn, der Türkei, aber auch in der Schweiz – mehren sich Stimmen, die den Rechtsstaat zur Schranke, ja zum Hindernis einer „vollständigen“ Demokratie erklären. Doch wer den Rechtsstaat schwächt, bedroht die Demokratie in ihrem Lebensnerv.

„Treffen sich zwei Ossis auf Arbeit.“ Ein Gespräch mit dem Body­builder Andreas Müller über Ostdeutsch­land, den Kapi­ta­lismus und die AfD.

Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem Ende der DDR und dem Aufstieg der AfD? Was haben das Kohl‘sche Versprechen der „blühenden Landschaften“, die wirtschaftliche Misere und die Skepsis gegenüber den etablierten Medien miteinander zu tun? Ein scharf beobachtender „Ossi“ gibt Auskunft.

and

Yo, Billag!

Die Initiative «No Billag», die dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen in der Schweiz die Grundlage entziehen will, blockiert jede weitere Auseinandersetzung über diese Medien und ist ein Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kennen – und behalten wollen.

Die auto­ri­täre Seite der Volks­sou­ve­rä­nität

Demokratien leben davon, dass in ihnen das Volk über sich selbst regiert. Doch die Legitimation politischer Entscheidungen durch den „Willen des Volkes“ ist auch offen für autoritäre Regimes, wenn die Meinung der Mehrheit zum blossen Recht des Stärkeren verkommt.

Es fliegen wieder die Fetzen. Bedroht poli­ti­scher Streit die Demo­kratie?

Der politische Streit eskaliert, so heftig wie nie oder schon lange nicht mehr, will es scheinen. Ist das so? Und falls ja, droht damit der Untergang der Demokratie und der zivilisierten Menschheit? Wir empfehlen: erstmal ruhig durchatmen.

Klick den Popu­lismus! Anmer­kungen zur wahl-o-matisierten Demo­kratie

Millionen von Wählerinnen und Wählern in der kommenden Bundestagswahl werden wieder den Wahl-O-Mat benutzen, um die Partei zu finden, die ihnen „entspricht“. Doch diese Art von politischer Bildung im Twitter-Format fördert nicht die Demokratie, sondern den Populismus.

Gover­nance. Die Entpo­li­ti­sie­rung der Demo­kratie

Aus neoliberaler Sicht stört die Demokratie den Markt, weil sie umverteilt. Ihre Geringschätzung demokratischer Prinzipien kleiden Neoliberale vornehmlich in das Konzept der Governance. Was dabei als effizienzorientierte Ergänzung demokratisch-rechtsstaatlicher Institutionen erscheint, zielt in Wahrheit auf die Aushöhlung der politischen Öffentlichkeit.