Karohemd-Bilderflut im Internet, fünf Minuten Schweigen bei einer Großdemonstration vor dem ungarischen Parlament, Besetzung einer Brücke mit schwarz gekleideten Demonstranten, rote Rosen in der Donau oder 30.000 zeitgleich aufleuchtende Handybildschirme in der Nacht auf einer Budapester Brücke: Die Formen des Protestes gegen das Orbán-Regime sind massiv, theatral und bildgewaltig.
Und sie sind populär: In einer aktuellen Meinungsumfrage haben 76% der ungarischen Bevölkerung angegeben, hinter den aktuellen Protesten der Lehrer, Eltern, Studenten und Schüler zu stehen. Selbst aus den Reihen der Sympathisanten der regierenden rechten Fidesz-Partei waren es 67%, die den Protest unterstützen – ein Protest, der nicht mehr die Interessenvertretung einer Berufsschicht oder einer politischen Richtung repräsentiert, sondern in eine generelle Protestbewegung gegen die Ignoranz der Regierungspartei übergegangen ist.
Karohemden auf facebook, Quelle: propeller.hu/itthon/3193535-omlenek-facebookra-kockas-inges-kepek
Auslöser der Proteste
Auslöser der seit Anfang des Jahres andauernden Protestwelle der Pädagogen war die Zentralisation und flächendeckende staatliche Kontrolle der Lehrer und Schuldirektoren. Damit verbunden ist ein radikaler Eingriff in die Inhalte von Lehrplänen, die Auflösung von festen Arbeitsverträgen, der Verlust der Autonomie der Lehrer und die damit einhergehende Sorge um die politische Bevormundung einer ganzen Generation. Hinzu kommen absurde Missstände, die auf die katastrophale Unterfinanzierung und eine aufgeblähte Bürokratie zurückzuführen sind: Es fehlt an Toilettenpapier oder Kreide, oder auch einfach an Heizmaterial für die Schulräume.
„Ist es das Ziel, dass die nächste Generation nicht einmal weiß, wie man fragt?“, steht in einem offenen Brief aus dem Otto Hermann-Gymnasium, der als Appell an die Regierung landesweit 22.000 Unterstützer fand. Der 2012 eingeführte „Nationale Grundlehrplan“ gibt nicht einfach nur die Richtung vor, vielmehr ist er als Verordnung konzipiert, die genau umgesetzt werden muss. Formulierungen wie „die Förderung der patriotischen Gefühlswelt“, „Förderung der universellen ungarischen nationalen Tradition“, „Förderung des nationalen Selbstbewusstseins“ – die ungarisch stämmigen Bevölkerung der Nachbarländer inbegriffen! – finden sich schon in der Einleitung zum „Grundlehrplan“. Vorgegeben werden auch die zu verwendenden Lehrbücher. Ein staatliches Zulassungsverfahren garantiert, dass nur Bücher auf diese Liste kommen, die der ideologisch-politischen Linie der rechtsnationalen Regierungspartei entsprechen.
Wie das in der Praxis aussieht, zeigte eine Konferenz der Geschichtslehrer, die das Pflicht-Lehrbuch für Neuntklässler sezierten. „Juden: Hass, Christen: Liebe“ – so charakterisierte ein Lehrer des Alternativen Wirtschafts-Gymnasiums das Kapitel, wo es um die Entstehung der jüdischen und christlichen Religion geht. In den wenigen Passagen über die jüdische Religion wird viermal das Wort „Menschenopfer“ verwendet und das Ganze mit Caravaggios Die Opferung von Isaak illustriert. „Jesus hat die strenge Religion des Judentums zur Religion der Liebe gemacht“, steht stellvertretend für die ideologisierte, tiefe Differenz suggerierende Meinungsvorgabe im Pflichtlehrbuch.
Auch im Kapitel über Geschichtstheorien im 19. Jahrhundert ist das Bild stark verzerrt: Auf der rechten Seite der Geschichts-Bühne stehen die konservativen „Nationalisten“, die an die organische Entwicklung des Staates glauben, und links die „Marxisten“, die mit Massenmorden in Verbindung gebracht werden; die Liberalen spielen nur eine unbedeutende Rolle und die Spuren der Anarchisten sind gänzlich getilgt. Ein Kartograph merkte zudem an: die Geschichts-Karten im Lehrbuch sind zu 90 Prozent falsch.
Der Pflicht-Lehrplan und die Entmündigung der Lehrer hätten als solche allerdings nicht zu der jetzigen Demonstrationswelle geführt. Entscheidender war die Erkenntnis, dass wieder eine ganze Generation mit einem demagogischen, nun jedoch nationalistischen, „christlichen“ und anti-europäischen Bewusstsein durchtränkt werden soll. Das ist nicht die politische Linie, hinter der die Mehrheit steht – selbst die Mehrheit der Fidesz-Anhänger nicht. Daher ist die Apathie, die die Bildungsdebatten lange charakterisiert hat, jetzt gebrochen. Und in der Bevölkerung verbreitet sich das starke Empfinden, von keiner Partei, keiner Interessenvertretung oder sonst einer organisierten Struktur in der Gesellschaft repräsentiert zu werden.
Reaktivierung eines Feindbildes aus dem Sozialismus
Den Katalysator für die breite, weit über die Lehrerschaft hinausgehende Protestwelle lieferte am 13. Februar István Klinghammer, ein ehemaliger Staatssekretär des Bildungsministeriums in einem Interview, als er über den Aufstand der Pädagogen spöttisch sagte:
Wir brauchen Pädagogen, die klug und moralisch sind und diese Werte auch an die Schüler vermitteln. Deshalb bin ich wütend, wenn ich im Fernsehen sehe, dass eine unrasierte, ungekämmte Lehrerschaft mit karierten Hemden herumlungert. –István Klinghammer
Hier wird der Archetypus des inneren Feindes im sozialistischen System zitiert: der renitente, langhaarige, unrasierte, ziellos sich treibenlassende Nonkonformist, das schädlichste Element der Gesellschaft. Wenn Orbán heute davon spricht, dass „äußere Kräfte die Unzufriedenheit der Pädagogen generieren“, erinnert das an die alte Strategie, Oppositionelle als vom Westen gesteuert und finanziert zu diffamieren. Klinghammers politisches Unbewusstes stammt offensichtlich immer noch aus der Zeit der klaren Feindbilder, aus der Zeit des sozialistischen Regimes.
Die Lehrer jedenfalls ließen sich das nicht zweimal sagen: Klinghammers Karohemd-Metapher aus dem Kalten Krieg wurde umgehend ‚reenacted‘. Tausende von Fotos wurden über Facebook verbreitet, die Studenten, Schüler und Lehrer einzeln und in Gruppen mit kariertem Hemd zeigen. Doch nicht nur Pädagogen und ihre Schüler erschienen ‚kariert‘ – auch Celebrities, ja selbst Politiker aus der Fidesz-Partei, gegen die sich der Protest ja richtete, haben ihre Karohemden angezogen. Selbst öffentliche Skulpturen wie jene von Graf István Széchenyi, dem großen Reformer des 19. Jahrhunderts, wurde in Cegléd ein Karohemd übergezogen, und der Graf damit auf Facebook zum nationalen Protestsymbol. Mehr als 11.000 Menschen haben an der Aktion „Studenten für das Karohemd“ teilgenommen, über 35.000 Eltern protestierten beim „Elternstreik“ gegen die Bildungspolitik der Regierung; am 29. Februar ließen sie ihre Kinder deshalb die Schule schwänzen – als Zeichen zivilen Ungehorsams.
Graf István Széchenyi im Karohemd, Quelle: origo.hu/itthon/20160218-orban-viktor-is-kockas-ingben.html
„Das Karomuster ist das neue Zeichen der Freiheit“, sagte Mária Sándor auf der Demonstration am 15. März anlässlich des Nationalfeiertags. Sándor hat ein Gefühl für symbolträchtige Bilder, denn sie war es, die als Zeichen des Protestes gegen die unzumutbaren Arbeitsverhältnisse im Gesundheitssystem schwarz gekleidet im Krankenhaus zur Arbeit erschien und ihre Kündigung einreichte. Ihre Aktion löste eine Reihe von Solidaritätsbekundungen aus, an denen sich auch Ärzte und Krankenschwestern aus Deutschland und der Schweiz (die beiden Länder, in denen die meisten ungarischen Krankenschwestern und Ärzte im Ausland arbeiten) beteiligt haben. Tausende „schwarze Bilder“ erschienen daraufhin im Netz. Aus Solidarität haben mehrere Oppositionspolitiker im Parlament bei einer Sitzung ebenfalls schwarz getragen – wiederum wurde aus dem Protest einer Berufsschicht ein allgemeiner Protest gegen das System Orbán. Auf die theatrale Aktion von Sándor folgte eine Aktion im Theater: Ihre Geschichte dient heute als Vorlage für ein TheaterstückTag des Zorns von Árpád Schilling.
Solidarität mit Mária Sándor, Quelle: 444.hu/tag/fekete-ruhas-no
Mária Sándor war es auch, die auf der Großdemonstration der Pädagogen vor dem Parlament am 13. Februar 2016 im strömenden Regen nach ihrer Rede zu fünf Minuten Schweigen aufrief. Sie reagierte damit konkret auf die zynische Aussage István Lázárs, dem zweiten Mann hinter Orbán, die Pädagogen sollen sich nicht so aufführen, sondern verhandeln. Aber mit wem? Kein Verhandlungspartner weit und breit – nur die bedrohliche und tieftraurige Stille im strömendem Regen. „Aus dem verletzten Stolz die stille Würde – aus der Revolte eine Gemeinschaft. Für fünf Minuten“, wie der Philosoph Miklós Tamás Gáspár in einem Kommentar zur Demonstration schrieb.
Demonstranten und Flüchtlinge
Die Spitzen der Regierung reagieren sichtlich nervös auf die Proteste. Ein hoher Fidesz-Funktionär scheute sich nicht, diese mit der Flüchtlingskrise in Verbindung zu bringen. Laut Szilárd Németh, Fraktionsvorsitzende der Fidesz-Partei, würden die Pädagogen die Eltern und Schüler als – wörtlich – „Biokulisse“ nutzen. Er meint damit, die Demonstranten würden „die Kinder genauso hemmungslos vor sich herschieben“ wie regierungskritische Politiker „die illegalen Einwanderer, welche Europa überfallen“. In ähnlicher Weise sprach auch János Lázár vom „Missbrauch“ der Kinder.
Ähnlich aggressiv reagierte Viktor Orbán selbst, wohl wissend, dass die Luft um ihn herum langsam dünner wird. In seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März – sie wurde von deutlich weniger Menschen verfolgt, als er das gewohnt ist, während am Nachmittag vor dem Parlament mehrere zehntausend Menschen gegen ihn protestierten – bediente er sich eines Vokabulars aus den 1920er und 30er Jahren. Europa bezeichnet er als „so zerbrechlich, schwach und krank wie eine Blume, die von einem versteckten Wurm zerfressen wird“; er sprach von „Völkerwanderung“, auch davon, dass die „Völker Europas […] in Lebensgefahr“ seien, dass eine „auf uns gerichtete Menschenmasse käme“, die „Verbrechen und Terror“ nach Europa bringt. Er verbreitete Verschwörungstheorien über „Ungarnhasser“, schimpfte ungehalten über „Brüssels fanatischen Internationalismus“ und bezeichnete die protestierenden Intellektuellen als einen „Haufen unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte“, die „einen unstillbaren Drang fühlen, uns zu belehren und anzuklagen“. Die Protestierenden sind für ihn „Parasiten“, die nicht zu Ungarn gehören:
Ohne ein Wirtstier sind ihre Tage gezählt. Wenn aus dem Ausland keine neuen geistigen und politischen Infusions-Hilfspakete ankommen, dann werden nach den Blättern und Ästen auch die Wurzeln austrocknen, weil die ungarische Heimaterde zur Beheimatung des Internationalismus unfähig ist. Und das ist gut so. –Viktor Orbán
All das allerdings schüchtert die protestierenden Lehrer nicht ein. István Pukli, der Direktor des Teleki Blanka Gymnasiums in Budapest, der sich an die Spitze der Pädagogen-Demonstration gestellt hat, verkündete kürzlich, dass er ein Ultimatum an Viktor Orbán und János Ader stelle: Sollten diese sich nicht entschuldigen, werde er am 30. März einen Streik von einer Stunde aller an Schulen Beschäftigten durchsetzen. Da Pädagogen kein Streikrecht haben, wird dies die nächste Aktion zivilen Ungehorsams darstellen – und eine neue Herausforderung der Regierung. Welche Vorlage die „Parasiten-Rede“ für die weiteren Proteste bieten wird, bleibt abzuwarten. Aber dass Viktor Orbán nie wieder ein Karohemd anziehen kann (was er als Zeichen seiner Volksnähe doch gerne getan hat), gilt als ziemlich sicher.