Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

Ich gestehe es nicht gerne, aber Roger Köppel hat Recht. Aller­dings nur in einem einzigen Punkt: 41,1 % an Stimmen für die Durch­set­zungs­in­itia­tive ist für die SVP kein schlechtes Ergebnis. Zwar hat sie den Abstim­mungs­kampf verloren, aber mehr auch nicht. Denn die SVP konnte für ihren offi­zi­ellen Kurs durchaus mobi­li­sieren, und das nicht zu knapp: 41,1% – das sind immerhin 1’375’058 Ja-Stimmen. Was für ein Zuwachs gegen­über den Natio­nal­rats­wahlen vom vergan­genen Jahr, bei denen die SVP 740’967 Wähler für sich einnehmen konnte! Bei der DSI-Initiative verzeich­nete sie also ein Plus von 634’091 Stim­menden! Das sind selbst­re­dend nicht alle poten­zi­elle Partei­wähler der SVP; aber es handelt sich immerhin doch um Stimm­bürger, die bereit waren, sich für eine Initia­tive auszu­spre­chen, die ausschliess­lich von der SVP befür­wortet wurde und darauf zielte, zentrale Grund­prin­zi­pien des Rechts­staats ausser Kraft zu setzen.

Die Demagogen der SVP haben deshalb in diesem Abstim­mungs­kampf auch gewonnen. Das ist nicht nur bedau­er­lich, sondern fatal und alar­mie­rend. In den letzten beiden Wochen habe ich mich verschie­dent­lich gefragt, warum das in den Massen­me­dien eigent­lich niemand klar sagt. Natür­lich, die DSI-Gegner waren erst einmal erleich­tert, dass diese Volks­in­itia­tive schei­terte. Zwei Monate vorher hatte es noch nicht danach ausge­sehen; die glück­liche Wendung war eine Feier wert, und den Hinweis allemal, dass die SVP in diesem Fall mit ihrem Angriff auf die rechts­staat­liche Ordnung ausge­bremst wurde.

Pegida-Demonstration, Dresden 2014, Quelle: daserste.ndr.de

Pegida-Demonstration, Dresden 2014, Quelle: daserste.ndr.de

Aber man stelle sich für einen Moment einmal vor, es gäbe in Deutsch­land oder Frank­reich das Instru­ment einer Volks­in­itia­tive, und es wäre der AfD bezie­hungs­weise dem Front National gelungen, 41,1% der Stimmen für eine vergleich­bare Initia­tive wie die DSI zu errei­chen! Oder man stelle sich schlicht vor, die AfD oder der Front National wären in den dortigen Ländern die stärkste poli­ti­sche Kraft im Parlament!

Niemand kann gänz­lich ausschliessen, dass die Schweizer Medien in einem solchen Fall nicht auch auf die Leis­tung der „Zivil­ge­sell­schaft“ verweisen würden, die – wie gerade in der Schweiz – Schlim­meres verhin­dert habe. Aber es spricht doch einiges dafür, dass die hiesigen Medien auf ein solches Ergebnis durchaus mit einer Viel­zahl kriti­scher, ja alar­mierter Berichte reagieren würden. Und zwar mit Berichten, die besorgt beim Namen nennen, dass eine Regie­rungs­partei vom rechten äusseren Rand (auch rechts­ex­trem genannt) eine Verfas­sungs­norm durch­setzen will, die elemen­tare Grund­rechte, wie das Verhält­nis­mä­ßig­keits­prinzip, verletzt – und ihr dabei auch noch 41,1 % der Abstim­menden folgen! Das Ergebnis würde mutmass­lich als verhee­rend einge­stuft – und das zu Recht.

Schaut man in die Kommen­tare der libe­ralen Schweizer Presse zur geschei­terten Durch­set­zungs­in­itia­tive, findet man hingegen vor allem eines: ein grosses Staunen vor den unglaub­li­chen Leis­tungen der so genannten „Zivil­ge­sell­schaft“, die sich eindrucks­voll behauptet und ein bemer­kens­wertes Zeugnis davon ablegt habe, dass Demo­kratie und Rechts­staat in der Schweiz nach wie vor fest veran­kert sind. Jetzt wo man die „Zivil­ge­sell­schaft“ gewis­ser­maßen ‚hat‘, ist also eigent­lich alles im Lot – so scheint es. Warum dann noch ein Wort über die SVP verlieren und über dieje­nigen, die ihr bei dieser demo­kra­tie­feind­li­chen Abstim­mung gefolgt sind? Anders als bei der AfD und dem Front National, bei denen sich die Schweizer Presse nicht schwer damit tut, diese beiden Parteien – bei allen Unter­schieden – als rechts­ex­trem zu bezeichnen, scheint man sich hier­zu­lande zu scheuen, die SVP dem glei­chen Lager hinzu­zu­rechnen. Viel­leicht, weil ja nicht alle SVP-Mitglieder rechts­ex­trem sind und die Partei zu hete­rogen ist; viel­leicht, weil „rechts­ex­trem“ so pola­ri­sie­rend wirkt, und das ist, sieht man von dem poli­ti­schen Stil der SVP ab, nicht des Schwei­zers Art; viel­leicht aber auch, weil viele – aus dem so genannten „bürger­li­chen“ Lager – zwar das Gefühl hatten, dass die SVP mit der Durch­set­zungs­in­itia­tive für einmal einen Schritt zu weit gegangen ist, ihr ansonsten aber doch in Vielem zuzu­stimmen sei. Was auch immer der Grund für diese Scheu ist, sie verne­belt die poli­ti­sche Situation.

Glei­ches gilt aller­dings auch für die Rede von der „Zivil­ge­sell­schaft“, zu der gegen­wärtig alle gezählt werden, die gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive gestimmt haben. „Zivil­ge­sell­schaft“ steht dabei anschei­nend für demo­kra­tisch, rechts­staat­lich, viel­leicht sogar irgendwie fort­schritt­lich. Sammel­be­griffe mögen für den Moment prak­tisch sein, sind aber auch täuschend: „zivil­ge­sell­schaft­li­ches“ Enga­ge­ment ist kein Garant für Demo­kratie; auch Pegida ist leider ein Ergebnis „zivil­ge­sell­schaft­li­chen“ Eifers. Doch auch ohne Pegida birgt der Begriff der „Zivil­ge­sell­schaft“ die Gefahr der Selbst­täu­schung. Bei der Durch­set­zungs­in­itia­tive fand dieser Teil der Stimm­bürger zwar einen gemein­samen Nenner, der sie zusam­men­hielt. Doch vergessen wir nicht: Bei der Kampagne gegen die DSI befand man sich absurder Weise in einer Situa­tion, in der man im Grunde ein bereits hoch proble­ma­ti­sches Ausschaf­fungs­ge­setz gegen eine noch unsin­ni­gere Verfas­sungs­norm vertei­digte, und zwar ein Ausschaffungs- bezie­hungs­weise Abschie­bungs­ge­setz, das zu den härtesten in Europa zählt.

SVP-Werbung, Quelle: svp.ch

SVP-Werbung, Quelle: svp.ch

Und schon sitzt die SVP in den Start­lö­chern, um im Kontext der Asyl­ge­setz­re­vi­sion die Kampagne gegen die soge­nannten „Gratis­an­wälte“ zu lancieren; zudem droht neben vielem anderen die Initia­tive „Schwei­zer­recht vor Völker­recht“. Wenn man der rechts­po­pu­lis­ti­schen SVP in ihrem Versuch, Rechts­staat und Demo­kratie auszu­höhlen, Einhalt gebieten will, ist es ratsam, sich vom Begriff der „Zivil­ge­sell­schaft“ zu verab­schieden, die SVP medial nicht weiter zu verklären und statt­dessen aktiv für die Idee einer demo­kra­ti­schen und offenen Gesell­schaft zu streiten, für eine Demo­kratie, die inter­na­tio­nale Verträge respek­tiert und einhält. Die erfolg­reiche Kampagne gegen die Durch­set­zungs­in­itia­tive ist dafür ein guter Ausgangs­punkt. Denn zumin­dest in einem hat Roger Köppel bestimmt Unrecht: „Alle sind ein biss­chen SVP“.