Ich gestehe es nicht gerne, aber Roger Köppel hat Recht. Allerdings nur in einem einzigen Punkt: 41,1 % an Stimmen für die Durchsetzungsinitiative ist für die SVP kein schlechtes Ergebnis. Zwar hat sie den Abstimmungskampf verloren, aber mehr auch nicht. Denn die SVP konnte für ihren offiziellen Kurs durchaus mobilisieren, und das nicht zu knapp: 41,1% – das sind immerhin 1’375’058 Ja-Stimmen. Was für ein Zuwachs gegenüber den Nationalratswahlen vom vergangenen Jahr, bei denen die SVP 740’967 Wähler für sich einnehmen konnte! Bei der DSI-Initiative verzeichnete sie also ein Plus von 634’091 Stimmenden! Das sind selbstredend nicht alle potenzielle Parteiwähler der SVP; aber es handelt sich immerhin doch um Stimmbürger, die bereit waren, sich für eine Initiative auszusprechen, die ausschliesslich von der SVP befürwortet wurde und darauf zielte, zentrale Grundprinzipien des Rechtsstaats ausser Kraft zu setzen.
Die Demagogen der SVP haben deshalb in diesem Abstimmungskampf auch gewonnen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern fatal und alarmierend. In den letzten beiden Wochen habe ich mich verschiedentlich gefragt, warum das in den Massenmedien eigentlich niemand klar sagt. Natürlich, die DSI-Gegner waren erst einmal erleichtert, dass diese Volksinitiative scheiterte. Zwei Monate vorher hatte es noch nicht danach ausgesehen; die glückliche Wendung war eine Feier wert, und den Hinweis allemal, dass die SVP in diesem Fall mit ihrem Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung ausgebremst wurde.
Pegida-Demonstration, Dresden 2014, Quelle: daserste.ndr.de
Aber man stelle sich für einen Moment einmal vor, es gäbe in Deutschland oder Frankreich das Instrument einer Volksinitiative, und es wäre der AfD beziehungsweise dem Front National gelungen, 41,1% der Stimmen für eine vergleichbare Initiative wie die DSI zu erreichen! Oder man stelle sich schlicht vor, die AfD oder der Front National wären in den dortigen Ländern die stärkste politische Kraft im Parlament!
Niemand kann gänzlich ausschliessen, dass die Schweizer Medien in einem solchen Fall nicht auch auf die Leistung der „Zivilgesellschaft“ verweisen würden, die – wie gerade in der Schweiz – Schlimmeres verhindert habe. Aber es spricht doch einiges dafür, dass die hiesigen Medien auf ein solches Ergebnis durchaus mit einer Vielzahl kritischer, ja alarmierter Berichte reagieren würden. Und zwar mit Berichten, die besorgt beim Namen nennen, dass eine Regierungspartei vom rechten äusseren Rand (auch rechtsextrem genannt) eine Verfassungsnorm durchsetzen will, die elementare Grundrechte, wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip, verletzt – und ihr dabei auch noch 41,1 % der Abstimmenden folgen! Das Ergebnis würde mutmasslich als verheerend eingestuft – und das zu Recht.
Schaut man in die Kommentare der liberalen Schweizer Presse zur gescheiterten Durchsetzungsinitiative, findet man hingegen vor allem eines: ein grosses Staunen vor den unglaublichen Leistungen der so genannten „Zivilgesellschaft“, die sich eindrucksvoll behauptet und ein bemerkenswertes Zeugnis davon ablegt habe, dass Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz nach wie vor fest verankert sind. Jetzt wo man die „Zivilgesellschaft“ gewissermaßen ‚hat‘, ist also eigentlich alles im Lot – so scheint es. Warum dann noch ein Wort über die SVP verlieren und über diejenigen, die ihr bei dieser demokratiefeindlichen Abstimmung gefolgt sind? Anders als bei der AfD und dem Front National, bei denen sich die Schweizer Presse nicht schwer damit tut, diese beiden Parteien – bei allen Unterschieden – als rechtsextrem zu bezeichnen, scheint man sich hierzulande zu scheuen, die SVP dem gleichen Lager hinzuzurechnen. Vielleicht, weil ja nicht alle SVP-Mitglieder rechtsextrem sind und die Partei zu heterogen ist; vielleicht, weil „rechtsextrem“ so polarisierend wirkt, und das ist, sieht man von dem politischen Stil der SVP ab, nicht des Schweizers Art; vielleicht aber auch, weil viele – aus dem so genannten „bürgerlichen“ Lager – zwar das Gefühl hatten, dass die SVP mit der Durchsetzungsinitiative für einmal einen Schritt zu weit gegangen ist, ihr ansonsten aber doch in Vielem zuzustimmen sei. Was auch immer der Grund für diese Scheu ist, sie vernebelt die politische Situation.
Gleiches gilt allerdings auch für die Rede von der „Zivilgesellschaft“, zu der gegenwärtig alle gezählt werden, die gegen die Durchsetzungsinitiative gestimmt haben. „Zivilgesellschaft“ steht dabei anscheinend für demokratisch, rechtsstaatlich, vielleicht sogar irgendwie fortschrittlich. Sammelbegriffe mögen für den Moment praktisch sein, sind aber auch täuschend: „zivilgesellschaftliches“ Engagement ist kein Garant für Demokratie; auch Pegida ist leider ein Ergebnis „zivilgesellschaftlichen“ Eifers. Doch auch ohne Pegida birgt der Begriff der „Zivilgesellschaft“ die Gefahr der Selbsttäuschung. Bei der Durchsetzungsinitiative fand dieser Teil der Stimmbürger zwar einen gemeinsamen Nenner, der sie zusammenhielt. Doch vergessen wir nicht: Bei der Kampagne gegen die DSI befand man sich absurder Weise in einer Situation, in der man im Grunde ein bereits hoch problematisches Ausschaffungsgesetz gegen eine noch unsinnigere Verfassungsnorm verteidigte, und zwar ein Ausschaffungs- beziehungsweise Abschiebungsgesetz, das zu den härtesten in Europa zählt.
SVP-Werbung, Quelle: svp.ch
Und schon sitzt die SVP in den Startlöchern, um im Kontext der Asylgesetzrevision die Kampagne gegen die sogenannten „Gratisanwälte“ zu lancieren; zudem droht neben vielem anderen die Initiative „Schweizerrecht vor Völkerrecht“. Wenn man der rechtspopulistischen SVP in ihrem Versuch, Rechtsstaat und Demokratie auszuhöhlen, Einhalt gebieten will, ist es ratsam, sich vom Begriff der „Zivilgesellschaft“ zu verabschieden, die SVP medial nicht weiter zu verklären und stattdessen aktiv für die Idee einer demokratischen und offenen Gesellschaft zu streiten, für eine Demokratie, die internationale Verträge respektiert und einhält. Die erfolgreiche Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative ist dafür ein guter Ausgangspunkt. Denn zumindest in einem hat Roger Köppel bestimmt Unrecht: „Alle sind ein bisschen SVP“.