Rechtsstaat

Warn­stufe Weimar. Histo­ri­sche Analo­gien in Israel

Schon seit längerem kursieren in Israel Analogien zum einstigen Übergang Deutschlands von einer Demokratie zu einer Diktatur. Diese Vergleiche zeigen ein erschreckendes Bild der israelischen Gesellschaft 75 Jahre nach der Staatsgründung.

Sozi­al­de­tek­tive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weit­rei­chende Eingriffe in die Privat­sphäre vor

Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.

Demo­kratie ohne Rechtsstaat?

An vielen Orten – in den USA, in Polen, Ungarn, der Türkei, aber auch in der Schweiz – mehren sich Stimmen, die den Rechtsstaat zur Schranke, ja zum Hindernis einer „vollständigen“ Demokratie erklären. Doch wer den Rechtsstaat schwächt, bedroht die Demokratie in ihrem Lebensnerv.

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Wissenschaftssimulation
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  • Wissenschaftssimulation

    Wissenschaftssimulation

    Sep 24, 2023 • 1:04:11

    Podiumsgespräch mit Nicola Gess und Katja Berlin.

  • Seriensommer, Folge 3: Gespenstisch transparent

    Seriensommer, Folge 3: Gespenstisch transparent

    Aug 13, 2023 • 15:37

    Mit dem Coming Out einer pensionierten Professorin rückt die Serie „Transparent“ (2014–2019) das Thema Transgender ins Zentrum. Angesichts der Auflösung fester Geschlechterrollen sowie aktueller Verschiebungen im amerikanisch-jüdischen Selbstbild stellt sie die Frage nach Herkunft und Identität.

  • Seriensommer, Folge 2: Drama, hochdosiert

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    Aug 6, 2023 • 18:55

    Arztserien gehören seit den 1950er Jahren weltweit zu den erfolgreichsten TV-Formaten. Mit ihrer hohen Reichweite prägen sie die Vorstellungen von Medizin, Gesundheitsversorgung und den Gesundheitsberufen massgeblich – und haben (un)erwünschte Nebenwirkungen.

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    May 21, 2023 • 22:29

    Ein Blick in die USA zeigt, dass die Warnung vor linker Cancel Culture und Wokeism in Wirklichkeit eine massive Verbotswelle von Kinder- und Jugendbüchern vorbereitet hat, die über Rassismus und Sexismus aufklären. Philip Nel über Geschichte und Aktualität des konservativen Zensureifers.

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    Apr 16, 2023 • 18:00

    Um eine stabile jüdische Mehrheit zu sichern, vertrieb Israel bei seiner Gründung hunderttausende Palästinenser:innen. Das Geschehen von 1948 ist wie ein Brennglas für aktuelle Fragen: nach der Zukunft eines jüdisch definierten Staates und nach der Utopie eines gleichberechtigten Einheimischseins.

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    Mar 19, 2023 • 15:11

    Verbote sind im Zeitalter des Neoliberalismus verpönt. Aber sie werden immer dringender dort, wo es am meisten brennt: in der Klimapolitik

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    Mar 12, 2023 • 12:56

    Die Hoffnung auf den starken Mann hält sich hartnäckig, auch wenn die Realität zeigt, dass Autokraten aller Art das Problem sind und nicht die Lösung. Vielleicht ist das der Grund, warum ein Essay von Ursula K. Le Guin plötzlich überall im Gespräch ist, sozusagen als Gegengift. Was hat es auf…

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    Mar 5, 2023 • 18:52

    Mit der Herausforderung einer Stabilisierung des globalen Temperaturanstiegs erlangen historische urbanistische Projektideen zu einer aktiven Transformation des Klimas eine neue Bedeutung – jenseits des bloß Utopischen. „Terraforming“ erscheint dabei als eine ökologische Kategorie des 21. Jahrhunderts.

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    Feb 26, 2023 • 13:12

    Der Sechsteiler „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ hat die Frühgeschichte der BRD als Agententhriller erzählt, bei dem allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz viel zu gut wegkommt. Dabei wäre gerade eine Blick auf dessen Skandalgeschichte wichtig.

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    Jan 29, 2023 • 13:15

    Ist das Leben mit den ganz wenigen edlen Dingen wirklich die Erlösung aus dem Konsum? Von Apple bis Marie Kondo gibt es die konzentrierte Klarheit und die schöne Leere nicht umsonst: Reduktion muss man sich leisten können.

Fremde Richter? Die Volks­in­itia­tive „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive)“ bedroht den Rechtsstaat

Die SVP möchte mit einer Volksinitiative erreichen, dass völkerrechtliche Verträge bis hin zur Europäischen Menschenrechtskonvention von der Schweiz einseitig gekündet werden können, wenn sie „Schweizer Recht“ widersprechen. Der Vorstoss ist radikal, er zielt auf die Grundlagen unserer Rechtsordnung.

Der NZZ-Feuilleton-Krieg gegen die „egali­täre Gesell­schaft“. Wie funk­tio­niert die ideo­lo­gi­sche Flucht vor der Realität?

In einem NZZ-Essay argumentiert der umtriebige Feuilleton-Chef René Scheu, dass Menschen ihre Verletzlichkeit und Begrenztheit verdrängen und sich genau damit um ihre Freiheit bringen. Dabei offenbart Scheu allerdings gerade jene Ideologie, auf der diese Flucht vor Verletzlichkeit in Wahrheit basiert.

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Starke Männer? Nein, starke Institutionen!

Alle 20 bis 30 Jahre wusste sich die Eidgenossenschaft zu erneuern. Jetzt ist die weitere Modernisierung von Demokratie und Rechtsstaat überfällig.

41,1%. Ein Kommentar zu einem alar­mie­renden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrun­kener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.