Durchsetzungsinitiative

Artikel zur Eidge­nös­si­schen Volks­in­itia­tive «Zur Durch­set­zung der Ausschaf­fung krimi­neller Ausländer (Durch­set­zungs­in­itia­tive)». Siehe auch Ausschaf­fungs­in­itia­tive.

41,1%. Ein Kommentar zu einem alar­mie­renden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

Kann man eine #Diktatur sehen?

Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.

Die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘: Histo­ri­sche Anmer­kungen zu einem schil­lernden Begriff

Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.

„Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes“

Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Einen anderen Körper einüben. Édouard Louis’ Geschichte der Gegendressur
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  • Einen anderen Körper einüben.  Édouard Louis’ Geschichte der Gegendressur

    Einen anderen Körper einüben. Édouard Louis’ Geschichte der Gegendressur

    Aug 7, 2022 • 14:35

    Ungleichheit schlägt sich körperlich nieder, das macht die Literatur von Édouard Louis schmerzhaft sichtbar. In „Changer: méthode“ beschreibt er seinen Bildungsgang als gewaltvolle Gegendressur.

  • Prüfungskultur und Medienwandel. Was sich ändern muss

    Prüfungskultur und Medienwandel. Was sich ändern muss

    Jul 17, 2022 • 16:39

    Was haben Prüfungskultur in Schule und Universität mit dem geschichtlichen und gegenwärtigen Medienwandel zu tun? Und wo sollte die künftige Prüfungsentwicklung nicht falsch abbiegen? Zur historischen Einordnung und digitalen Zukunft der heutigen Prüfungskultur.

  • „Warum schicken sie uns Schwarze in die Hölle?“ Die Logik hinter dem Massaker von Melilla

    „Warum schicken sie uns Schwarze in die Hölle?“ Die Logik hinter dem Massaker von Melilla

    Jul 10, 2022 • 14:07

    Am Grenzzaun von Melilla wurden am 24. Juni mindestens 37 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zum Großteil aus dem Sudan geflohen, hatten sie in der spanischen Exklave einen Asylantrag stellen wollen. Die Tragödie ist die Konsequenz der Migrationspolitik im spanisch-marokkanischen Grenzraum.

  • „Männer als Beschützer, Frauen als Beschützte“ – Der Krieg als Herausforderung für den ukrainischen Feminismus

    „Männer als Beschützer, Frauen als Beschützte“ – Der Krieg als Herausforderung für den ukrainischen Feminismus

    Jul 3, 2022 • 15:59

    Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die auch Geschlechtsverhältnisse auf die Probe. Werden Geschlechterrollen aufgebrochen, weil viele Frauen und Queere als Soldat:innen an die Front gehen – oder überwiegen nach wie vor traditionelle Frauenbilder und die Vorurteile gegenüber LGBTQ+-Menschen?

  • Die ungefährliche Rückkehr eines unzeitgemäßen Genres. Der Offene Brief online

    Die ungefährliche Rückkehr eines unzeitgemäßen Genres. Der Offene Brief online

    May 29, 2022 • 17:47

    Derzeit erleben Offene Briefe Hochkonjunktur. In der Gegenwart beschwören die Unterzeichner:innen häufig ein Selbstbild moralisch integrer Intellektuellen herauf. Der Preis, der dafür bezahlt werden muss, ist jedoch unterschiedlich hoch, wie die Geschichte Offener Briefe zeigt.

  • Raubtier werden. Öko-feministische Tendenzen in der Gegenwartsliteratur

    Raubtier werden. Öko-feministische Tendenzen in der Gegenwartsliteratur

    May 22, 2022 • 13:58

    Im klassischen Nature Writing zogen männliche Abenteurer in die Wildnis; heute erzählen Frauen, wie Angriffe wilder Tiere sie verwandelt haben. Stellen sie die anthropozentrische Ordnung damit in Frage – oder schreiben sie sie mit anderen Mitteln fort?

  • Über Diktatoren, Ukrainer und „Garnisonsstaaten“. Einige historische Überlegungen zu den Lehren aus den 1930er Jahren

    Über Diktatoren, Ukrainer und „Garnisonsstaaten“. Einige historische Überlegungen zu den Lehren aus den 1930er Jahren

    May 15, 2022 • 16:08

    Welche Lehren lassen sich aus der Zwischenkriegszeit ziehen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hilft ein Blick auf Haltungen und Handlungen von drei prominenten Politiken, die auf den Faschismus reagierten: Chamberlain, Churchill und Roosevelt.

  • Das Credo der Gewaltlosigkeit. Eine Kritik

    Das Credo der Gewaltlosigkeit. Eine Kritik

    May 1, 2022 • 17:18

    Die Friedensbewegung erfährt in Deutschland gerade scharfe Kritik an ihrem Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch wer das Credo der Gewaltlosigkeit und dessen Effekte verstehen will, sollte sich nicht an der Friedensbewegung festbeissen.

  • Jenseits der Legende vom guten Deutschen: Carl Schurz in den USA

    Jenseits der Legende vom guten Deutschen: Carl Schurz in den USA

    Apr 24, 2022 • 16:25

    Der 1848er-Revolutionär und spätere US-Politiker Carl Schurz gilt in Deutschland als Held und demokratisches Vorbild. Unter den Tisch fällt dabei sein Anteil in der Etablierung der Rassentrennung in den US-Südstaaten und dem versuchten Ethnozid an indigenen Gemeinschaften.

  • Imperiale Phantomschmerzen: Neue russische Blicke auf Alaska

    Imperiale Phantomschmerzen: Neue russische Blicke auf Alaska

    Apr 10, 2022 • 10:56

    Vladimir Putins offenkundiges Bestreben, mit schiefen historischen Thesen, aggressiver Propaganda und brutaler Gewalt ein neues russisches Großreich zu errichten, beschränkt sich nicht auf die Ukraine. Seit einiger Zeit richten sich die begehrlichen Blicke der russischen Ultranationalisten sogar auf Alaska.

Das Kreuz mit dem #Kultur­kreis

„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.

„Nöti­gen­falls müßte an die Einfüh­rung des ius soli gedacht werden.“

Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automa­ti­sche Einbür­ge­rung der dritten Einwan­de­rer­ge­ne­ra­tion zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfrem­dungs­in­itia­tiven der 1960er Jahre mutiger. Eine Studi­en­kom­mis­sion dachte damals über die Einfüh­rung des ius soli nach.

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„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrun­kener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.

Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plau­dern. Und Durch­setzen, Durchsetzen.

Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.