Schlagwort: Durch­set­zungs­in­itia­tive

Artikel zur Eidge­nös­si­schen Volks­in­itia­tive «Zur Durch­set­zung der Ausschaf­fung krimi­neller Ausländer (Durch­set­zungs­in­itia­tive)». Siehe auch Ausschaf­fungs­in­itia­tive.

41,1%. Ein Kommentar zu einem alar­mie­renden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

Kann man eine #Diktatur sehen?

Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.

Die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘: Histo­ri­sche Anmer­kungen zu einem schil­lernden Begriff

Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.

„Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes“

Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?

Das Kreuz mit dem #Kultur­kreis

„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.

„Nöti­gen­falls müßte an die Einfüh­rung des ius soli gedacht werden.“

Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automa­ti­sche Einbür­ge­rung der dritten Einwan­de­rer­ge­ne­ra­tion zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfrem­dungs­in­itia­tiven der 1960er Jahre mutiger. Eine Studi­en­kom­mis­sion dachte damals über die Einfüh­rung des ius soli nach.

„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrun­kener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Mons­trum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.

Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plau­dern. Und Durch­setzen, Durch­setzen.

Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.