Artikel zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)». Siehe auch Ausschaffungsinitiative.
Schlagwort: Durchsetzungsinitiative
41,1%. Ein Kommentar zu einem alarmierenden Ergebnis
Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.
Kann man eine #Diktatur sehen?
Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.
Die ‚humanitäre Tradition‘: Historische Anmerkungen zu einem schillernden Begriff
Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.
„Alle sind gegen die Mehrheit des Volkes“
Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?
Das Kreuz mit dem #Kulturkreis
„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.
„Nötigenfalls müßte an die Einführung des ius soli gedacht werden.“
Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automatische Einbürgerung der dritten Einwanderergeneration zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfremdungsinitiativen der 1960er Jahre mutiger. Eine Studienkommission dachte damals über die Einführung des ius soli nach.
„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrunkener am Zaun“
Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.
Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.
Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plaudern. Und Durchsetzen, Durchsetzen.
Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.