Durchsetzungsinitiative

Artikel zur Eidge­nös­si­schen Volks­in­itia­tive «Zur Durch­set­zung der Ausschaf­fung krimi­neller Ausländer (Durch­set­zungs­in­itia­tive)». Siehe auch Ausschaf­fungs­in­itia­tive.

41,1%. Ein Kommentar zu einem alar­mie­renden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

Kann man eine #Diktatur sehen?

Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.

Die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘: Histo­ri­sche Anmer­kungen zu einem schil­lernden Begriff

Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.

„Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes“

Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Das Gewicht der Worte. Antisemitische Gewalt und Öffentlichkeit
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  • Das Gewicht der Worte. Antisemitische Gewalt und Öffentlichkeit

    Das Gewicht der Worte. Antisemitische Gewalt und Öffentlichkeit

    Mar 10, 2024 • 15:33

    Hannah Arendt hielt fest, dass man „sich immer nur als das wehren kann, als was man angegriffen wird.“ Um Antisemitismus in Wort und Tat wirksam zu bekämpfen, muss deshalb auch die spezifisch judenfeindliche Form dieser Gewalt öffentlich anerkannt und benannt werden.

  • Koloniale Kontaktzonen. Annemarie Schwarzenbachs Reisen zwischen Engagement und Imperialismus

    Koloniale Kontaktzonen. Annemarie Schwarzenbachs Reisen zwischen Engagement und Imperialismus

    Feb 11, 2024 • 15:07

    Im Zentrum postkolonialer Analysen steht nicht die moralische Anklage, sondern das kritische Verstehen historischer Diskurse. Was es bedeuten kann, die damit einhergehenden Ambivalenzen auszuloten, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit Annemarie Schwarzenbach, einer der wichtigsten Autorinnen der Schweizer Literatur.

  • Kinderbuchklassiker postkolonial lesen, oder: Warum Literatur(vermittlung) und Lektüre immer schon politisch sind

    Kinderbuchklassiker postkolonial lesen, oder: Warum Literatur(vermittlung) und Lektüre immer schon politisch sind

    Nov 12, 2023 • 13:24

    Die Diskussion um rassistische Sprache in Klassikern wird hitzig geführt, vor allem wenn es um Kinderbücher geht. Doch der Kulturbetrieb muss beweglicher werden und endlich die Perspektiven derjenigen wertschätzen, die von rassistischer Sprache diskriminiert und ausgeschlossen werden.

  • Frankreichs versehrte Jugend in den Banlieues. Eine jugendliche Existenz, in der Gewalt allgegenwärtig ist

    Frankreichs versehrte Jugend in den Banlieues. Eine jugendliche Existenz, in der Gewalt allgegenwärtig ist

    Oct 22, 2023 • 14:59

    Über die jüngsten Vorstadtunruhen in Frankreich wurde auch in deutschsprachigen Medien umfassend berichtet. Doch moralische Schlagseiten in der Debatte sowie einseitige Sichtweisen auf das Geschehen werden den vielfältigen Ursachen nicht gerecht.

  • „Wir weigern uns zu gehorchen.“ Der lange Kampf gegen rassistische Gewalt in Frankreich

    „Wir weigern uns zu gehorchen.“ Der lange Kampf gegen rassistische Gewalt in Frankreich

    Oct 8, 2023 • 19:50

    Im vergangenen Juni wurde der 17jährige Nahel in einer Pariser Banlieue von einem Polizisten erschossen. Seit den 1970er Jahren rufen Polizeigewalt und der sie ermöglichende struktureller Rassismus immer wieder große Proteste hervor – so schon vor 50 Jahren in Marseille.

  • Wissenschaftssimulation

    Wissenschaftssimulation

    Sep 24, 2023 • 1:04:11

    Podiumsgespräch mit Nicola Gess und Katja Berlin.

  • Seriensommer, Folge 3: Gespenstisch transparent

    Seriensommer, Folge 3: Gespenstisch transparent

    Aug 13, 2023 • 15:37

    Mit dem Coming Out einer pensionierten Professorin rückt die Serie „Transparent“ (2014–2019) das Thema Transgender ins Zentrum. Angesichts der Auflösung fester Geschlechterrollen sowie aktueller Verschiebungen im amerikanisch-jüdischen Selbstbild stellt sie die Frage nach Herkunft und Identität.

  • Seriensommer, Folge 2: Drama, hochdosiert

    Seriensommer, Folge 2: Drama, hochdosiert

    Aug 6, 2023 • 18:55

    Arztserien gehören seit den 1950er Jahren weltweit zu den erfolgreichsten TV-Formaten. Mit ihrer hohen Reichweite prägen sie die Vorstellungen von Medizin, Gesundheitsversorgung und den Gesundheitsberufen massgeblich – und haben (un)erwünschte Nebenwirkungen.

  • Wer hat Angst vor multikulturellen Kinderbüchern?

    Wer hat Angst vor multikulturellen Kinderbüchern?

    May 21, 2023 • 22:29

    Ein Blick in die USA zeigt, dass die Warnung vor linker Cancel Culture und Wokeism in Wirklichkeit eine massive Verbotswelle von Kinder- und Jugendbüchern vorbereitet hat, die über Rassismus und Sexismus aufklären. Philip Nel über Geschichte und Aktualität des konservativen Zensureifers.

  • Über die Nakba sprechen lernen

    Über die Nakba sprechen lernen

    Apr 16, 2023 • 18:00

    Um eine stabile jüdische Mehrheit zu sichern, vertrieb Israel bei seiner Gründung hunderttausende Palästinenser:innen. Das Geschehen von 1948 ist wie ein Brennglas für aktuelle Fragen: nach der Zukunft eines jüdisch definierten Staates und nach der Utopie eines gleichberechtigten Einheimischseins.

Das Kreuz mit dem #Kultur­kreis

„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.

„Nöti­gen­falls müßte an die Einfüh­rung des ius soli gedacht werden.“

Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automa­ti­sche Einbür­ge­rung der dritten Einwan­de­rer­ge­ne­ra­tion zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfrem­dungs­in­itia­tiven der 1960er Jahre mutiger. Eine Studi­en­kom­mis­sion dachte damals über die Einfüh­rung des ius soli nach.

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„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrun­kener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.

Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plau­dern. Und Durch­setzen, Durchsetzen.

Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.