Durchsetzungsinitiative

Artikel zur Eidge­nös­si­schen Volks­in­itia­tive «Zur Durch­set­zung der Ausschaf­fung krimi­neller Ausländer (Durch­set­zungs­in­itia­tive)». Siehe auch Ausschaf­fungs­in­itia­tive.

41,1%. Ein Kommentar zu einem alar­mie­renden Ergebnis

Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.

Kann man eine #Diktatur sehen?

Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.

Die ‚huma­ni­täre Tradi­tion‘: Histo­ri­sche Anmer­kungen zu einem schil­lernden Begriff

Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.

„Alle sind gegen die Mehr­heit des Volkes“

Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
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  • Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Nov 27, 2022 • 14:58

    Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?

  • Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Nov 6, 2022 • 17:20

    Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?

  • Rechte Rechtskämpfe

    Rechte Rechtskämpfe

    Oct 23, 2022 • 12:53

    Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.

  • Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Oct 16, 2022 • 16:24

    Mehr als menschlich: Bruno Latour hinterlässt ein ungewöhnliches Werk, das mitten in die Frage nach der Gemachtheit von wissenschaftlichen Wahrheiten führt. Er entfaltete eine Philosophie des Relationalen, das rein menschliche Beziehungen übersteigt.

  • Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Oct 9, 2022 • 15:59

    Eine Ethnisierung des Diskurses, aus der Luft gegriffene Genozidvorwürfe, wechselnde Leugnungen und Rechtfertigungen für die eigenen Kriegsverbrechen: All das ist nicht neu. Dunja Melčić analysiert die Parallelen zwischen russischem und serbischem Kriegsdiskurs in den 1990er Jahren und heute.

  • Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Sep 25, 2022 • 18:02

    Afghanistan – ob magisches Reiseland für Hippies oder mittelalterlich anmutendes Land ganzer Generationen von Kriegern. Die westlichen Klischees blenden aus, wie die Konflikte in der afghanischen Politik von den Interessen der US-amerikanischen und europäischen Außenpolitiken abhängen.

  • Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Sep 4, 2022 • 17:47

    Der Sommer ist fast vorbei, und mit ihm unser Sommerprogramm. Sie hätten jetzt also ein Jahr lang Zeit, um Robert Musils monumentales Hauptwerk zu lesen. Tun Sie es – abgesehen vom Lesevergnügen werden Sie auch die postmoderne Gegenwart besser verstehen.

  • Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Aug 28, 2022 • 16:10

    Die deutsche Übersetzung von Michael Rothbergs Buch zur Multidirektionalen Erinnerung hat für einige Aufregung gesorgt. In den oft sorgenvollen, teilweise auch gehässigen Besprechungen ist eins zu kurz gekommen, nämlich der Inhalt des Textes. Worum geht es Rothberg?

  • Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Aug 21, 2022 • 17:53

    1999 veröffentlichte der kürzlich verstorbene Theaterwissenschaftler Hans-Thies Lehmann seine umfangreiche Studie »Postdramatisches Theater«. Sie eröffnete einen Zugang zum Theater der Gegenwart, der bis heute nachwirkt.

  • Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Aug 14, 2022 • 12:10

    Wonder Woman hat, wie alle Superheldinnen, eine Secret Identity. Die US-amerikanische Historikerin Jill Lepore kitzelt jedoch noch ganz andere Geschichten aus der Geschichte um die Amazone mit dem magischen Lasso heraus.

Das Kreuz mit dem #Kultur­kreis

„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.

„Nöti­gen­falls müßte an die Einfüh­rung des ius soli gedacht werden.“

Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automa­ti­sche Einbür­ge­rung der dritten Einwan­de­rer­ge­ne­ra­tion zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfrem­dungs­in­itia­tiven der 1960er Jahre mutiger. Eine Studi­en­kom­mis­sion dachte damals über die Einfüh­rung des ius soli nach.

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„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrun­kener am Zaun“

Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.

Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plau­dern. Und Durch­setzen, Durchsetzen.

Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.