Artikel zur Eidgenössischen Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)». Siehe auch Ausschaffungsinitiative.
Durchsetzungsinitiative
41,1%. Ein Kommentar zu einem alarmierenden Ergebnis
Nach dem Sieg über die Durchsetzungsinitiative feiert die liberale Presse der Schweiz die „Zivilgesellschaft“ und schweigt sich zum Erfolg der rechtsextremen SVP aus. Beides vernebelt die Situation.
Svenja Goltermann
Kann man eine #Diktatur sehen?
Seit neuestem wird mit dem Begriff Diktatur ganz schön herumjongliert. Die einen wollen Diktatur dort erblicken, wo sie nicht ist (Schweiz), die anderen können sie nicht sehen, auch wenn sie mittendrinstehen (Eritrea). Eine Orientierungshilfe.
Sylvia Sasse
Die ‚humanitäre Tradition‘: Historische Anmerkungen zu einem schillernden Begriff
Befürworter wie Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik berufen sich auf die ‚humanitäre Tradition‘ der Schweiz. Zu Recht? Ein Blick in die kurze Geschichte dieser ‚Tradition‘ klärt auf.
Patrick Kury
„Alle sind gegen die Mehrheit des Volkes“
Wie ist es möglich, dass Christoph Blochers Gerede von der Spaltung zwischen „Elite“ und „Volk“ so erfolgreich werden konnte?
Philipp Sarasin
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Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
Nov 27, 2022 • 14:58
Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?
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Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten
Nov 6, 2022 • 17:20
Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?
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Rechte Rechtskämpfe
Oct 23, 2022 • 12:53
Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.
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Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour
Oct 16, 2022 • 16:24
Mehr als menschlich: Bruno Latour hinterlässt ein ungewöhnliches Werk, das mitten in die Frage nach der Gemachtheit von wissenschaftlichen Wahrheiten führt. Er entfaltete eine Philosophie des Relationalen, das rein menschliche Beziehungen übersteigt.
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Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien
Oct 9, 2022 • 15:59
Eine Ethnisierung des Diskurses, aus der Luft gegriffene Genozidvorwürfe, wechselnde Leugnungen und Rechtfertigungen für die eigenen Kriegsverbrechen: All das ist nicht neu. Dunja Melčić analysiert die Parallelen zwischen russischem und serbischem Kriegsdiskurs in den 1990er Jahren und heute.
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Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“
Sep 25, 2022 • 18:02
Afghanistan – ob magisches Reiseland für Hippies oder mittelalterlich anmutendes Land ganzer Generationen von Kriegern. Die westlichen Klischees blenden aus, wie die Konflikte in der afghanischen Politik von den Interessen der US-amerikanischen und europäischen Außenpolitiken abhängen.
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Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne
Sep 4, 2022 • 17:47
Der Sommer ist fast vorbei, und mit ihm unser Sommerprogramm. Sie hätten jetzt also ein Jahr lang Zeit, um Robert Musils monumentales Hauptwerk zu lesen. Tun Sie es – abgesehen vom Lesevergnügen werden Sie auch die postmoderne Gegenwart besser verstehen.
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Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv
Aug 28, 2022 • 16:10
Die deutsche Übersetzung von Michael Rothbergs Buch zur Multidirektionalen Erinnerung hat für einige Aufregung gesorgt. In den oft sorgenvollen, teilweise auch gehässigen Besprechungen ist eins zu kurz gekommen, nämlich der Inhalt des Textes. Worum geht es Rothberg?
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Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«
Aug 21, 2022 • 17:53
1999 veröffentlichte der kürzlich verstorbene Theaterwissenschaftler Hans-Thies Lehmann seine umfangreiche Studie »Postdramatisches Theater«. Sie eröffnete einen Zugang zum Theater der Gegenwart, der bis heute nachwirkt.
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Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung
Aug 14, 2022 • 12:10
Wonder Woman hat, wie alle Superheldinnen, eine Secret Identity. Die US-amerikanische Historikerin Jill Lepore kitzelt jedoch noch ganz andere Geschichten aus der Geschichte um die Amazone mit dem magischen Lasso heraus.
Das Kreuz mit dem #Kulturkreis
„Sie kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis – und wir dachten, wir könnten sie einfach so integrieren." Man hört sie derzeit oft, die Rede vom 'Kulturkreis'. Was ist daran so falsch? Eigentlich alles. Eine kleine Wortgeschichte aus aktuellem Anlass.
Philipp Sarasin
„Nötigenfalls müßte an die Einführung des ius soli gedacht werden.“
Heute scheint es in der Schweiz schon ungehörig, die automatische Einbürgerung der dritten Einwanderergeneration zu fordern. Da war man sogar in der Zeit der Überfremdungsinitiativen der 1960er Jahre mutiger. Eine Studienkommission dachte damals über die Einführung des ius soli nach.
Kijan Espahangizi
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„Halten wir uns nicht an den Gesetzen fest wie ein Betrunkener am Zaun“
Die ‚linken‘ Parteidiktaturen im ehemaligen Osteuropa ignorierten das Grundgesetz, heute wird es von ‚rechts‘ an parteipolitische Interessen angepasst. Warum ‚links‘ und ‚rechts‘ als Unterscheidung nichts mehr taugt und was man von Bürgerrechtsbewegungen lernen kann.
Sylvia Sasse
Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.
Niccolò Raselli
Nach #Kölnhbf ein wenig über Göring plaudern. Und Durchsetzen, Durchsetzen.
Die Reaktionen auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben die Schleusentore des Rassismus und der populistischen Demokratieverachtung weit aufgedrückt. Seither häufen sich die Rufe nach Abschiebung, Ausschaffung und schärferen Gesetzen.