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Ziviler Unge­horsam? Wider­stands­recht? Ein Blick ins rechts­staat­lich sump­fige Gelände zwischen Schul­streik und Neuer Rechten.

Die „Fridays for Future“-Demonstrationen sind längst zu einem welt­weiten Phänomen geworden. Jeden Freitag bleiben Schüler dafür in verschie­denen, wech­selnden Städten jeweils frei­tags für ein paar Stunden der Schule fern und fordern von ihren jewei­ligen Regie­rungen die Einhal­tung von Klimaschutzabkommen.

Greta Thun­berg trifft Papst Fran­ziskus auf dem Peters­platz; Quelle: bazonline.ch

Die 16jährige Schwedin Greta Thun­berg, die den Protest unter dem ursprüng­li­chen Namen „Skol­strejk för klimatet“ („Schul­streik für das Klima“) initi­iert hat, wird mitt­ler­weile auf höchsten Ebenen empfangen. Karfreitag kam es sogar zu einem medi­en­wirk­samen Hand­schlag zwischen ihr und Papst Fran­ziskus auf dem Petersplatz.

Offen ist indes, wie proble­ma­tisch die Regel­ver­let­zung in Form des Fern­blei­bens vom Unter­richt ist. Insbe­son­dere ist zu über­legen, ob diese mögli­cher­weise neurechten Protest­formen unge­wollt in die Hände spielen kann. Dabei geht es nament­lich um die Frage, ob und inwie­weit die „Fridays for Future“-Demonstrationen und neurechte „Widerstands“-Handlungen inso­weit eine Logik teilen, als die jewei­ligen Prot­ago­nisten den Regel­bruch für notwendig halten, um ihre Anliegen durch­zu­setzen, womit sie, wenn auch in unter­schied­li­cher Qualität, am Rechts­staat rütteln.

In linken und links­li­be­ralen Milieus werden solche Erwä­gungen vor allem in den sozialen Medien oft vorschnell und empört zurück­ge­wiesen. Die zuge­hö­rige Gegen­ar­gu­men­ta­tion läuft fast immer darauf hinaus, mit dem Klima­schutz den fraglos guten Zweck der  Schü­ler­streiks hervor­zu­heben und aus diesem abzu­leiten, dass die Schul­pflicht­ver­let­zung die Ausübung eines notwen­digen „zivilen Unge­hor­sams“ sei.

Wie nach­fol­gend aufzu­zeigen ist, über­zeugt dieser Einwand jedoch nicht, vor allem dann nicht, wenn man ihn in einen größeren Kontext setzt und dabei neben aktu­ellen neurechten auch regel­bre­chende linke Protest­formen aus den letzten Jahr­zehnten wie die Anti-Atomkraft-Bewegung in den Blick nimmt. Vorweg sei betont, dass es hier nicht darum geht, das wich­tige mate­ri­elle Anliegen des Klima­schutzes und den Einsatz der Schüler hierfür in irgend­einer Weise zu diskre­di­tieren, sondern nur um die Prüfung der recht­li­chen Logik der in der Öffent­lich­keit zugunsten der Schul­pflicht­ver­let­zung vorge­brachten Argumente.

Die neurechte Theorie des Regelbruchs

Fraglos ist der Klima­schutz ein äußerst wich­tiges Anliegen. Inso­fern ist der grund­sätz­liche Einsatz der Schüler für selbigen sehr positiv zu bewerten. Anders sieht es im Hinblick auf die regel­mä­ßige Schul­pflicht­ver­let­zung aus. Zwar wird nicht in jeder Stadt an jedem einzelnen Freitag gestreikt, sondern zumeist höchs­tens einmal pro Monat, aber auch darin liegt ein mehr als nur gele­gent­li­ches Fern­blieben vom Unterricht.

Bewusste Regel­brüche zur Durch­set­zung eigener Anliegen sind in einer rechts­staat­li­chen Demo­kratie immer heikel. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man die Perspek­tive wech­selt und sich bestimmte Protest­formen von rechts aus den letzten Jahren anschaut. Und dabei über­legt, ob die Schul­pflicht­ver­let­zung der „Friday for Future“-Bewegung es erschweren könnte, Regel­brü­chen von rechts entgegenzutreten.

Seit dem Jahr 2016 propa­giert die Neue Rechte als Reak­tion auf die Flücht­lings­krise, dass man „die kleine Ordnung stören“ müsse, „um die große Ordnung zu erhalten“. Gemeint damit sind etwa Blockaden von Flücht­lings­heimen oder von Grenz­über­gängen. Den theo­re­ti­schen Überbau für solche Forde­rungen lieferte im selben Jahr der neurechte Jurist Thor v. Wald­stein in einem Gutachten mit dem Titel „‚Wir Deut­schen sind das Volk‘ – Zum poli­ti­schen Wider­stands­recht der Deut­schen nach Art. 20 IV Grund­ge­setz in der ‚Flücht­lings­krise‘“, das im vom neurechten Verleger Götz Kubit­schek mitge­grün­deten „Institut für Staats­po­litik“ veröf­fent­licht wurde. Art 20 Absatz 4 des Deut­schen Grund­ge­setzes sieht vor, dass jeder Deut­sche gegen jeden, der es unter­nimmt, die verfas­sungs­mä­ßige Ordnung zu besei­tigen, das Recht zum Wider­stand hat, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In dem erwähnten Gutachten behauptet Thor von Wald­stein, dass die Voraus­set­zungen von Art. 20 Abs. 4 einge­treten seien, weil die Flücht­lings­po­litik einen „Putsch von oben“ bzw. einen „Staats­streich der Regie­rung“ darstelle. Insbe­son­dere würden „nach der von der Kanz­lerin und ihrer Regie­rung zu verant­wor­tenden Auflö­sung der Staats­grenze Deutsch­lands nunmehr auch die Deut­schen selbst in ihrer bishe­rigen Lebens­form ‚gren­zenlos‘, also nach und nach in die Minder­hei­ten­rolle gedrängt und am Ende als Volk ausge­löscht werden“. Mit dieser hane­bü­chenen Begrün­dung tat von Wald­stein also so, als stünde die hiesige verfas­sungs­mä­ßige Ordnung kurz vor dem Kollaps und folgerte daraus, dass nun Regel­brüche wie die oben geschil­derten gerecht­fer­tigt seien.

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Regel­bruch für den Klimaschutz?

Friday for Future-Demo in Berlin, 25.1.2019; Quelle: wikipedia.org

Die für den Klima­schutz strei­kenden und die Schul­pflicht brechenden Schüler gehen selbst­ver­ständ­lich nicht so weit, sich auf ein Wider­stands­recht zu berufen. Sie, oder mehr noch ihre Vertei­diger führen wie eingangs erwähnt statt­dessen oft einen diffusen „zivilen Unge­horsam“ als Legi­ti­ma­ti­ons­grund­lage an. Manche rücken Greta Thun­berg gar in die Nähe eines Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Die weitere Argu­men­ta­tion voll­zieht sich sodann auf mehreren Ebenen.

Beliebt ist vor allem, darauf hinzu­weisen, dass die Schüler anders als neurechte „Wider­ständler“ nicht behaupten, dass die verfas­sungs­mä­ßige Ordnung gefährdet sei, sondern nur die Einhal­tung verbind­li­cher Klima­schutz­ab­kommen einfor­dern. Das ist zwar richtig, ändert in der Sache aber nicht allzu viel, weil auch diese Argu­men­ta­tion zumin­dest auf ein Staats­ver­sagen in einem Teil­be­reich hinaus­läuft. Auf diesen Aspekt hat Rein­hard Müller Ende März in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung aufmerksam gemacht, als er unter dem Stich­wort „Rechts­bruch als Protest­form“ schrieb, dass hinter der Schul­pflicht­ver­let­zung letzt­lich „die Haltung steht, diese staat­liche Ordnung, das System sei nicht in der Lage, die geeig­neten umwelt­po­li­ti­schen Maßnahmen zu treffen, um das Land und den Planeten zu retten“. 

Ein weiterer Argu­men­ta­ti­ons­strang der Vertei­diger der Schüler hebt den Umstand hervor, dass diese sich mit dem Klima­schutz für etwas und ergo anders als Neurechte, die gegen die Flücht­lings­po­litik oder Bundes­kanz­lerin Merkel agitieren, nicht gegen etwas stark­ma­chen. Dieses Argu­ment erweist sich jedoch eben­falls als dünn. Denn Neurechte behaupten ja durchaus auch, für etwas zu streiten, nament­lich für den „Erhalt der großen Ordnung“. Zudem lässt sich ganz gene­rell so gut wie jeder Einsatz gegen etwas seman­tisch in einem Kampf für etwas umformulieren.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Nicht weniger flach ist die viel­fach zu lesende Behaup­tung, dass der Klima­schutz nun einmal etwas Wich­tiges und der Schul­streik allein deshalb legitim sei. Denn so eine Argu­men­ta­tion läuft auf das schlichte Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ hinaus. Wer so argu­men­tiert, eröffnet Neurechten Tür und Tor, da diese in Anleh­nung an Götz Kubit­schek eben­falls behaupten könnten, dass bestimmte ihrer Anliegen außer­or­dent­lich wichtig und deshalb Grund für einen Regel­bruch im Sinne eines Schutzes der „größeren Ordnung“ seien, etwa die Forde­rung nach einer strik­teren Anwen­dung geltender Asyl­ge­setze oder die Abwehr der „Isla­mi­sie­rung“. Das ist keine nur theo­re­ti­sche Überlegung.

Im rechten Milieu wird  längst beklagt, wie angeb­lich unfair die „Iden­ti­täre Bewe­gung“ im Vergleich zu den „Fridays for Future“-Aktivisten behan­delt werde. So fragte Dieter Stein, der Chef­re­dak­teur der Wochen­zei­tung „Junge Frei­heit“, Anfang Mai in selbiger unter dem Titel „Die geäch­teten Akti­visten“ empört, „warum  bei den ‚Iden­ti­tären‘ in der Öffent­lich­keit nicht auch wie bei den „Fridays for Future“-Schülern, die mit Entschul­di­gung der Eltern, unter dem Jubel vieler Medien und mit dem Segen der Kanz­lerin auf die Straße gehen, von ‚mutigen Akti­visten‘, sondern von ‚Extre­misten‘ die Rede“ sei.

Stein propa­gierte nicht ausdrück­lich Regel­brüche, erwähnte aber affir­mativ die „spek­ta­ku­lären Aktionen“ der Iden­ti­tären, darunter das Besteigen des Bran­den­burger Tors zum Zweck des Hissens eines Banners mit dem Slogan „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“, sowie  einen Hubschrau­ber­flug im Jahre 2018 zu einem Alpen­pass, wo die Iden­ti­tären sodann „mit Dutzenden Mitstrei­tern eine symbo­li­sche Sperre gegen ille­gale Migranten“ errich­tetet hätten. Zwar wurden die meisten straf­recht­li­chen  Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Iden­ti­täre einge­stellt, aber gerade mit Blick auf Steins Text ist es mehr als nur denkbar, dass rechte Bewe­gungen anleh­nend an die „Fridays for Future“-Bewegung künftig Ordnungs­wid­rig­keiten wie eine Schul­pflicht­ver­let­zung propa­gieren könnten. 

Gewiss, der Impuls, eine Protest­form zu vertei­digen, die wie die „Fridays for Future“-Bewegung ein fraglos sehr wich­tiges Anliegen verfolgt, hingegen Regel­brüche als Kampf­mittel gegen rechte Phan­tasmen wie den „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ oder die „Isla­mi­sie­rung“ abzu­lehnen, ist verständ­lich. Doch am Ende läuft dieser Ansatz dennoch unver­meid­lich auf ein Denken à la „guter Zweck“ versus „schlechter Zweck“ hinaus. Wer aber soll entscheiden, welche Zwecke Regel­brüche legi­ti­mieren und welche nicht? Bei absurden Vorstel­lungen von einem Bevöl­ke­rungs­aus­tausch oder einer „Isla­mi­sie­rung“ ist es leicht, den Kampf dagegen als gutzu­hei­ßenden Zweck abzu­lehnen. Bei der konse­quen­teren Durch­set­zung der Abschie­bung von Asyl­be­werben ohne Aufent­halts­an­spruch wird es schon schwie­riger. Und weiter­ge­dacht: Was wäre, wenn Rechte inso­weit etwa zu Streiks z.B. von Feuer­wehr­leuten oder Kran­ken­haus­per­sonal aufrufen und die jewei­ligen öffent­li­chen Arbeit­geber das ähnlich wie manche Schulen akzep­tieren würden, etwa, indem die ausge­fal­lenen Tage von den Urlaubs­tagen abge­zogen werden? Klingt fern­lie­gend? Ange­sichts des Zuspruchs, den die AfD in Ostdeutsch­land inzwi­schen als dort stärkste Partei hat, könnte das durchaus mehr als nur ein Gedan­ken­spiel sein.

Auch bei der expli­ziten Beru­fung auf einen angeb­lich legi­timen „zivilen Unge­horsam“ handelt es sich um einen untaug­li­chen Versuch, eine Legi­ti­ma­ti­ons­grund­lage für die andau­ernde Verlet­zung der Schul­pflicht zu finden. Zunächst einmal kennt das deut­sche Grund­ge­setz mit seinem Rechts­staats­prinzip aus gutem Grund keinen allge­mein erlaubten zivilen Unge­horsam. Es gibt ledig­lich gericht­liche Einzel­fall­ent­schei­dungen, in denen es bei der Beur­tei­lung von Regel­brü­cken zu einer Kolli­sion von verschie­denen grund­ge­setz­li­chen Normen kam. Viele dieser Urteile betreffen die in Art. 8 des Grund­ge­setzes garan­tierte Versamm­lungs­frei­heit. Diese genießt einen hohen Schutz, weil sie vor allem in einer reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie wie der deut­schen eine wich­tige Möglich­keit für Bürger ist, ihre Anliegen in die poli­ti­sche Debatte einzu­bringen. Kolli­diert die Versamm­lungs­frei­heit mit anderen Bestim­mungen des Grund­ge­setzes, obliegt es den Gerichten, im Einzel­fall fest­zu­stellen, welche Bestim­mung im Sinne einer „prak­ti­schen Konkor­danz“ höher zu werten ist und ob ein regel­bre­chendes Verhalten zu sank­tio­nieren ist oder nicht.

So befand etwa das Verwal­tungs­ge­richt Hannover im Jahre 1991, dass in dem zu entschei­denden Fall der Versamm­lungs­frei­heit der Vorrang vor der in Artikel 7 des Grund­ge­setzes wurzelnden Schul­pflicht einzu­räumen sei. Dabei ging es um die einma­lige Teil­nahme eines Schü­lers an einer Demons­tra­tion gegen den dama­ligen Irak-Krieg, die um 12 Uhr beginnen sollte. Für das Gericht war dabei „der Umstand, dass durch Teil­nahme an der Demons­tra­tion nur verhält­nis­mäßig wenig Unter­richt ausfällt“, beson­ders zu berück­sich­tigen. Somit machen sich es Vertei­diger des heutigen Schul­streiks zu einfach, wenn sie dieses Urteil anführen. Denn dort ging es um eine einma­lige Teil­nahme an einer Demons­tra­tion, die zufällig während der Schul­zeit statt­fand, während die „Fridays for Future“-Bewegung die Schul­pflicht­ver­let­zung zu einem ihrer Wesens­merk­male erhoben hat. Die Schüler setzen ergo auf einen Regel­bruch in Perma­nenz, um die von ihr in der Sache monierte Nicht­ein­hal­tung verbind­li­cher Klima­ab­kommen zu bean­standen. Diesen perfor­ma­tiven Wider­spruch wiederum reden manche Schulstreik-Verteidiger sich mit dem dürren Argu­ment schön, selbiger sei erfor­der­lich, um beson­ders deut­lich auf die Nicht­ein­hal­tung der Klima­schutz­ziele hinzuweisen. 

„Ziviler Unge­horsam“

Den Umstand, dass das Grund­ge­setz keinen allge­meinen „zivilen Unge­horsam“ kennt, über­gehen viele wiederum damit, indem sie sich auf Worte des Philo­so­phen und Sozio­logen Jürgen Habermas berufen. Dieser hatte hat den „zivilen Unge­horsam“ im Jahre 1983 wie folgt definiert:

Ziviler Unge­horsam ist ein mora­lisch begrün­deter Protest, dem nicht nur private Glau­bens­über­zeu­gungen oder Eigen­in­ter­essen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffent­li­cher Akt, der in der Regel ange­kün­digt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalku­liert werden kann; er schließt die vorsätz­liche Verlet­zung einzelner Rechts­normen ein, ohne den Gehorsam gegen­über der Rechts­ord­nung im Ganzen zu affi­zieren; er verlangt die Bereit­schaft, für die recht­li­chen Folgen der Norm­ver­let­zung einzu­stehen; die Regel­ver­let­zung, in der sich ziviler Unge­horsam äußert, hat ausschließ­lich symbo­li­schen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begren­zung auf gewalt­freie Mittel des Protests.

Macht man sich die Mühe, diese Defi­ni­tion im Lichte heutiger neurechter Protest­be­we­gungen zu betrachten, so ist leicht ersicht­lich, dass diese versu­chen könnten, diese für sich zu rekla­mieren, was erneut zeigt, wie riskant es ist, den angeb­li­chen „zivilen Unge­horsam“ der strei­kenden Schüler gutzu­heißen. Zwar fällt zum Beispiel die rechts­ex­treme „Iden­ti­täre Bewe­gung“ zumeist durch unan­ge­kün­digte Sponti-Aktionen, darunter die oben genannten, auf, aber das war bei früheren linken Protest­be­we­gungen oftmals auch nicht anders. So wichtig ist dieser Punkt Habermas selbst anschei­nend ohnehin nicht, da er nur davon spricht, dass die vorhe­rige Ankün­di­gung „in der Regel“ erfolge.

Dieje­nigen, die die Habermas’sche Formel zur Vertei­di­gung der Schü­ler­streiks anführen, betonen oft die Symbol­haf­tig­keit der Schul­pflicht­ver­let­zung. Auch dieser Vorstoß über­zeugt nicht. Zwar unter­scheiden sich die Schul­streiks von rechten Blockaden von Flücht­lings­heimen sowie von linken Blockie­rungen von Castor-Atommüll-Transporten, die unmit­telbar in das Geschehen eingreifen. Aber was am regel­mä­ßigen physi­schen Fern­bleiben vom Unter­richt rein symbo­lisch sein soll, ist dennoch nicht ersichtlich.

Hinzu kommt, dass die Unter­schei­dung zwischen einer weiter­ge­henden Wider­stands­rhe­torik und „zivilem Unge­horsam“ bei den großen linken Protest­be­we­gungen wie dem Anti-Atomkraft-Aktivismus längst nicht so ausge­prägt war, wie es von denje­nigen sugge­riert wird, die die “Fridays for Future“-Bewegung in eine Art edle Tradi­tion des „zivilen Unge­hor­sams“ stellen wollen. Man denke nur an den damals verbrei­teten Slogan: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand Pflicht“. Und umge­kehrt wurde erst 2010 versucht, die damals ange­dachte „Entstei­nung“ ganzer Gleis­bett­ab­schnitte zur Verhin­de­rung eines Castor-Transports als „zivilen Unge­horsam“ zu baga­tel­li­sieren und zu legi­ti­meren.

Die Bedeu­tung des Rechtsstaats

Sicher­lich, die „Fridays for Future“-Bewegung ruft mit der Schul­pflicht­ver­let­zung „nur“ zu einer poten­ti­ellen Ordnungs­wid­rig­keit auf. Aber der Regel­ver­stoß ist ihr inhä­rent und damit dele­gi­ti­miert sie nur um der höheren Aufmerk­sam­keit willen den Rechts­staat. Dieser setzt sich aus mehreren Elementen zusammen. Dazu gehören vor allem die Frei­heit von staat­li­cher Willkür bzw. die Bindung staat­li­cher Gewalt an Gesetze, die Gewal­ten­tei­lung, die Gleich­heit vor dem Gesetz, die Rechts­si­cher­heit und der effek­tive Recht­schutz. Eben­falls Teil des Rechts­staats­prin­zips ist aber auch das Einhalten des Rechts sowohl seitens des Staats als auch der Bürger. In Staaten, in denen ein funk­tio­nie­render, will­kürfreier Rechts­staat herrscht, ist der Bürger gewis­ser­maßen spie­gel­bild­lich gehalten, die geltenden Rege­lungen zu beachten, ohne sich aus subjek­tiven Erwä­gungen und poli­ti­schen Einstel­lungen heraus selbst zu Regel­brü­chen zu ermächtigen.

Genau in diesem Punkt liegt das Problem bei den „Schul­streiks“. Der Regel­bruch, sprich die Verlet­zung der Schul­pflicht gehört für die Schüler zwin­gend zu ihrer Form des Protests dazu. Ange­sichts der Tatsache, dass der Rechts­staat derzeit in einer Reihe von euro­päi­schen Ländern durch Rechte ange­griffen wird, sollte man sehr vorsichtig damit sein, Regel­brüche um der guten Sache willen zu propa­gieren. Ein Blick nach Polen und Ungarn und inzwi­schen auch Öster­reich dürfte genügen. In Öster­reich ist die Pres­se­frei­heit längst von der mitre­gie­renden rechten FPÖ unter Druck geraten, weil ihr kriti­sche Äuße­rungen über sich selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht passen.

Im Lichte solcher Entwick­lungen zeigt sich, wie viel wert, aber wie wenig selbst­ver­ständ­lich ein Rechts­staat ist, der Abwehr­rechte gegen­über dem Staat garan­tiert, jeden ohne Ansehen der Person gleich behan­delt und effek­tiven Rechts­schutz sichert. Norma­ler­weise spie­gelt der Bürger das mit Recht­s­treue und trägt so zu einem fried­li­chen Gemein­wesen bei. Wer sich wie die „Fridays for Future“-Bewegung hingegen selbst zu Regel­brü­chen ermäch­tigt, unter­gräbt dieses Wech­sel­spiel, sei das Anliegen wie hier der Klima­schutz auch objektiv gesehen noch so wichtig.