„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher“, sagte der US-amerikanische Aufklärer Benjamin Franklin einmal: „Der Tod und die Steuer.“ Schweizer Steuerberater wissen jedoch: Die Steuer ist es ganz bestimmt nicht. Trotz aller Wehklagen über das bevorstehende Ende des Bankgeheimnisses ist die Schweiz immer noch ein attraktiver Hafen für viele Vermögende aus aller Welt, die zwar ihre irdische Endlichkeit akzeptiert haben mögen, aber nicht ihre Steuerpflicht.
Refugium für Reiche
Ende 2015 lagen gemäss Angaben der Schweizerischen Bankiervereinigung 6’567,6 Milliarden Franken Vermögen in der Obhut von Schweizer Banken. Die Hälfte davon stammt aus dem Ausland. Damit liegt ein Viertel der weltweiten Offshore-Vermögen in der Schweiz – mehr als irgendwo sonst. Zum Schaden der fast gesamten Welt: Der Washingtoner Think Tank „Global financial Integrity“ (GFI) schätzt, dass den Gemeinwesen in den sogenannten Entwicklungsländern (also jenen Ländern, die fast ausnahmslos aus den alten europäischen Kolonien entstanden und die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht zu den reichen Industrienationen gezählt werden, weil ihr Bruttoinlandsprodukt unter einem bestimmten Niveau verharrt) aufgrund von Steuervermeidung, Korruption und Geldwäscherei jährlich insgesamt eine Billion Dollar verloren geht. Davon landen gemäss GFI etwa 30% in der Schweiz. Nicht nur Privatvermögende, sondern vor allem auch Konzerne, die ihre Gewinne aus Tochterfirmen in Ländern mit hohen Gewinnsteuern gerne in die Tiefsteuergebiete ihrer Hauptsitze verschieben, nutzen gerne Schweizer Steuervermeidungsinstrumente. Alleine durch die Steuervermeidung von Konzernen, so hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausgerechnet, verlieren Entwicklungsländer jährlich über 200 Milliarden Dollar. Private Steuerflucht und Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen kostet Entwicklungsländern jährlich insgesamt zwischen 6-13 Prozent ihres Staatsbudgets.
Die gegenwärtige Rolle der Schweiz als Steueroase im globalisierten Kapitalverkehr widerspricht deshalb nicht nur den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung, die die Schweiz im letzten Jahr mitunterschrieben hat, sondern auch ihrer eigenen Entwicklungszusammenarbeit: Das, was an Entwicklungshilfegeldern in Länder des globalen Südens fliesst, verlieren diese wiederum durch Steuerflucht – und zwar zehnfach. Der Schweizer Wirtschaftsstandort profitiert also immer noch prominent und ganz seiner alten Tradition eines „Kolonialismus ohne Kolonien“ entsprechend von einer globalen Reichtums- und Machtverteilung, die zwar den Kolonialismus als Herrschaftssystem, nicht aber die von ihm gesetzten Herrschaftsverhältnisse zwischen den Weltregionen und innerhalb der ehemaligen Kolonien überwunden hat.
Vernünftig ist, was sich rentiert
Die Nationalmannschaft im Standortwettbewerb in Aktion: 7. 11. 2016 – Aktion der USR III Befürworter auf dem Bundesplatz mit bürgerlichen Parteienvertretern, Quelle: NZZ am Sonntag
Eine wichtige Rolle in der Kritik dieses (post-)kolonialen Geschäftsmodells spielen die Universitäten. In der Schweiz ist diese bisher jedoch fast vollständig Sache der Kultur- und Sozialwissenschaften. Im Sinne einer Wiederentdeckung der kritischen politischen Ökonomie könnten sich aber ebenso die Wirtschafts- und Rechtsfakultäten für diese Kritik öffnen. Auch, weil Fragen der internationalen Steuerpolitik in der Schweiz zurzeit ganz oben auf der Agenda stehen: Der automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten zwischen Steuerbehörden wird 2018 im Rahmen der sich seit 2013 durchsetzenden sogenannten Weissgeldstrategie mit 38 Ländern eingeführt. Über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stimmen die Schweizer Stimmberechtigten im kommenden Februar ab, und die Umsetzung der neuen internationalen Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) im Bereich der internationalen Steuerpolitik, die unter dem Namen „BEPS“ (engl. für Base Erosion and Profit Shifting) bekannt wurden, ist in der Schweiz in diesem Jahr angelaufen.
Tatsächlich waren all diese Themen vor zwei Wochen Gegenstand eines Symposiums an der Universität Lausanne mit dem Titel „The Post-Beps World“. Die Fakultäten für „Business and Economics“ und für „Law, Criminal Justice and Public Administration“ luden in der Aula der „Swiss Graduate School of Public Administration (IDHEAP)“ zur Eröffnung des „Tax Policy Centers“. Begriffe wie „Geschäftsmodell“, „Steueroase“, „Gewinnverschiebung“ oder „Reichtumsverteilung“ kamen dann allerdings während des ganzen Tages nicht vor. Die Veranstalter gingen offensichtlich nicht davon aus, dass die über hundert Gäste aus Steuerrechtskanzleien, Unternehmensberatungen, Rohstofffirmen und Grosskonzernen an solchen Zusammenhängen interessiert waren. Entsprechend waren Menschen, die ihr Geld nicht mit der möglichst kostengünstigen Ausgestaltung des Schweizerischen Steuersystems verdienen, sondern sich eher mit dessen Auswirkungen im aussen-, wirtschafts-, sozial- oder entwicklungspolitischen Kontext beschäftigen, auch gar nicht erst eingeladen: Keine NGOs, keine steuerfreundlichen Ökonom*innen, keine Menschenrechtler*innen und nicht einmal die entwicklungspolitischen Kapazitäten aus der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit des Bundes (DEZA), die einiges zur Frage der politischen Widersprüchlichkeiten zwischen Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik hätten beitragen können. Einige wenige Doktorierende waren da, auf Studierende traf ich nicht, was bei einer Teilnahmegebühr von 650 Franken (quasi einmal Semestergebühr) auch nicht weiter erstaunt. Ich selbst war nur dabei, weil mein Arbeitgeber die politische und wissenschaftliche Unausgeglichenheit der Konferenz kritisiert hatte und ich selbst in einem längeren Telefonat einem akademischen Mitarbeiter, Mitorganisator und aktiven Waadtländer Freisinnigen auf dessen Nachfragen hin versicherte, dass ich erstens einer „rein technischen Debatte zu Steuerthemen“ gewachsen sei und zweitens auch nicht mit einem Transparent am Institutseingang auftauchen werde.
„Mag sein, dass die Unternehmenssteuerreform III neue Gewinnverschiebungsrisiken bei Niederlassungen in Afrika eröffnet, aber für die Schweiz ist sie doch gut“, sagte eine Mitarbeiterin der Steuerrechtskanzlei Bär&Karrer aus Zürich beim morgendlichen „Coffee Break“. Auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer legte zur Eröffnung des Tages in einer „mediokren Rede“ (so ein KPMG-Mitarbeiter) den Fokus auf „das Wohl der Schweiz“, bevor er wieder nach Bern eilte, um an einer Pressekonferenz im Namen des Bundesrates für ein Ja zur Steuerreform zu werben. Kurz vor Maurers Abgang erhob sich dann doch eine kritische Stimme: Der Waadtländer Sozialdemokrat Roger Nordmann, SP-Fraktionschef im Bundesparlament und einer der prominenten Gegner der USR III, hatte ebenfalls kurz herein geschaut und zog die von einem seiner Vorredner behauptete „allgemeine Verständlichkeit und politische Ausgewogenheit“ der kommenden Steuerreform in Zweifel. Sein Votum wurde vom missmutigen Brummeln des Saales begleitet. Ein Typ, der neben dem Chef der Steuerabteilung von Nestlé sass, johlte wie im Stadion: „Nicht der schon wieder, halt die Fresse!“ Der Saal wollte keine Steuerreformkritiker anhören, sondern operationelles Wissen aus der Bundesverwaltung, der OECD, den Universitäten und der Steuerberatungsindustrie vermittelt kriegen. Sie sollten das sich wandelnde internationale steuerliche Umfeld des Unternehmensstandortes Schweiz analysieren und auf seine Konsequenzen für die Steueroptimierungsarbeit der Anwesenden abklopfen. Gefragt war Beratung, nicht Kritik, also die möglichst ungestörte Übermittlung purer instrumenteller Vernunft.
So coachten die Referent*innen den Saal durch neue Regeln und Schlupflöcher hindurch. Dabei sprachen sie diese direkt als Berater*innen an: „For your companies it is important to note, that…“, setzte ein Vertreter des Staatsekretariats für internationale Finanzfragen des Bundes (SIF) einmal an. Standort- und Steuerwettbewerb waren Naturzustand; vorpolitische Axiome, nach denen sich die in Lausanne versammelte Schweizer Nationalmannschaft im globalen Standortwettbewerb richtet. Ihre Akteur*innen kennen sich gut: Man hat zusammen studiert und bleibt einander durch ein Stellenwechsel-System der „Revolving Doors“ zwischen Kanzleien, Verwaltung, Universität und Unternehmensberatung verbunden.
Atlas der Schweizer Weissgeldstrategie, Quelle: alliancesud.ch
„We’re living in a free world“
Ausgelöst durch die Wirtschaftskrise erfährt das internationale Steuersystem unter der Federführung der G20 und der OECD in den letzten Jahren zahlreiche Umgestaltungen. Es entsteht hier eine neue Zweiteilung der Welt: Die OECD- und G20-Länder schaffen untereinander Steuertransparenz und sogenannte „level playing fields“, die einen Wettbewerb auf Augenhöhe schaffen sollen. Allen anderen (vor allem den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern) entstehen mangels Zugang zu diesen neuen Steuerinformationsnetzwerken der zuständigen Behörden neue und weitere volkswirtschaftliche Nachteile.
Für die Schweiz steht in dieser „Post-Beps-Welt“ der Fortbestand ihres Finanzplatzes als verschwiegener Tresor und als Sondersteuerzone auf dem Spiel. Da nicht nur das klassische Schweizer Bankschliessfach gemäss den neuen OECD-Standards für Kunden aus Europa, den USA und einigen wenigen anderen Ländern ausgedient hat, sondern auch die klassische Briefkastenfirma, ist im Schweizer Steueroptimierungsgeschäft zurzeit Innovation gefragt. Die USR III soll hier nach dem Willen des rechten Parlaments in Bern alte Sondersteuerregime durch neue ersetzen und für eine generelle Absenkung der Gewinnsteuern in den Kantonen sorgen.
Dabei lägen die politischen Alternativen zum ‚Sachzwang‘ des globalen Steuerwettbewerbs auf dem Tisch: Es gibt Ideen für eine neue weltweite Steuerkooperation unter dem Dach der UNO („Global Tax Body“); für die Veröffentlichung von Konzernbuchhaltungen („Public Country-by-Country-Reporting“), um Gewinnverschiebungen innerhalb von Konzernen wie bei den Rohstoffhändlern in Zug zu unterbinden; für öffentliche Register wirtschaftlich Berechtigter von Firmen, um dem Verschwinden von Kapital in der Offshore-Wolke zuvorzukommen; oder für einen wirklich weltweit bindenden automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten. All das wären auch Massnahmen gegen die globale Reichtumsschere und Schritte hin zu einer egalitärer organisierten Weltwirtschaft. Am „Tax Policy Center“ der Universität Lausanne scheint das aber bis auf weiteres nicht zu interessieren, wie man aus dem Eröffnungstag der neuen „Forschungseinrichtung“ schliessen muss. Als wolle sich der Lausanner Steuerrechtsprofessor Robert J. Danon der Geschlossenheit der Standortwettbewerbsnationalmannschaft nochmals versichern, rief er kurz vor Schluss des finalen Panels, als es nochmals um die Unternehmenssteuerreform III ging, wie ein einpeitschender Eishockeytrainer in den Saal: „Is anybody in the room against this reform?“ Nichts als Gelächter. Danon, der auch als Konsulent bei Bär&Karrer in Zürich amtet, lachte mit und sagte: „We’re living in a free world, by the way!“ Der Saal applaudierte. Dann gab’s endlich Apéro.