Yo, Billag!

Die Initiative «No Billag», die dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen in der Schweiz die Grundlage entziehen will, blockiert jede weitere Auseinandersetzung über diese Medien und ist ein Angriff auf die Demokratie, wie wir sie kennen – und behalten wollen.

«Geschichte der Gegen­wart» ist kein Kampagnen-Medium und wir sind keine Campai­gner. Mit Blick auf die soge­nannte «No Billag»-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstim­mung kommt, möchten wir aller­dings unsere Rolle wech­seln. Unter dem harm­losen Titel «No Billag» – so benannt nach der Inkasso-Gesellschaft, die in der gesamten Schweiz die jähr­liche Radio- und Fernseh-Gebühr erhebt – unter­nimmt eine Gruppe von radikal-libertären Initi­anten nichts weniger als den todernst gemeinten Versuch, die gebüh­ren­fi­nan­zierte Schwei­ze­ri­sche Radio- und Fern­seh­ge­sell­schaft (SRG SSR) zu zerstören.

Doch nicht genug damit: Sie will sogar jede Medi­en­po­litik des Bundes verbieten. Diese basiert bis anhin auf Artikel 93 der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung und hält in Absatz 2 insbe­son­dere fest: «Radio und Fern­sehen tragen zur Bildung und kultu­rellen Entfal­tung, zur freien Meinungs­bil­dung und zur Unter­hal­tung bei. Sie berück­sich­tigen die Beson­der­heiten des Landes und die Bedürf­nisse der Kantone. Sie stellen die Ereig­nisse sach­ge­recht dar und bringen die Viel­falt der Ansichten ange­messen zum Ausdruck.»

«No Billag» will den medi­en­po­li­ti­schen Kahl­schlag. Denn diese Grund­sätze sollen nach dem Willen der Initi­anten ersatzlos gestri­chen, Radio und Fern­sehen voll­ständig priva­ti­siert werden. Die Rolle des Bundes würde darauf beschränkt, allein noch Konzes­sionen für die Benut­zung von Sende­fre­quenzen an den Meist­bie­tenden zu verstei­gern. Die Drohung zur fakti­schen Abschaf­fung der SRG SSR und zur voll­stän­digen Priva­ti­sie­rung und Kommer­zia­li­sie­rung von Radio und Fern­sehen bewirkt zumin­dest zweierlei:

Erstens blockiert bereits diese blosse Drohung die offene, gesamt­ge­sell­schaft­liche Debatte über die Pluralität und die Ausge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Medien, und die Annahme der Initia­tive würde jede künftige Diskus­sion über die Zukunft etwa des Fern­se­hens abwürgen. Denn ohne die SRG SSR und ohne die Möglich­keit von Medi­en­po­litik kann es eine solche Debatte über Medien nicht mehr geben.

Zwei­tens bedroht die Abschaf­fung des gebüh­ren­fi­nan­zierten Radio und Fern­se­hens in der Schweiz die Demo­kratie, wie wir sie kennen. Die Sender der SRG SSR schaffen einen natio­nalen, sprach­re­gional ausge­stal­teten «Raum», in dem der Gross­teil der poli­ti­schen Infor­ma­tion und der poli­ti­schen Debatten in diesem Lande statt­findet. Ohne diesen medialen «Raum», der nicht nach kommer­zi­ellen, sondern nach gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Grund­sätzen – siehe den Verfas­sungs­ar­tikel – struk­tu­riert ist, zerfällt der demo­kra­ti­sche Meinungs­bil­dungs­pro­zess nach der Logik von «Filter­bub­bles».

Wir betei­ligen uns deshalb ab heute am Abstim­mungs­kampf – mit einem Plakat, mit einer Serie von Social Media-Postings, mit Arti­keln und schliess­lich mit einem Slogan bzw. einem hashtag: «Yo, Billag!» – #YoBillag! Unsere Möglich­keiten sind gering, wir verfügen über keinerlei finan­zi­elle Mittel. Deshalb: Please share and retweet! Yo, Billag!

Ein sehr infor­ma­tives Dossier des «Tages­an­zei­gers» über den gesamten Themen­kom­plex finden Sie hier. Wer die Kampagne gegen «No Billag» finan­ziell unter­stützen möchte, kann das hier oder hier oder hier tun.

Sie können unser Plakat hier in verschie­denen Formaten herun­ter­laden und frei verwenden.

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