«Geschichte der Gegen­wart» ist kein Kampagnen-Medium und wir sind keine Campai­gner. Mit Blick auf die soge­nannte «No Billag»-Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstim­mung kommt, möchten wir aller­dings unsere Rolle wech­seln. Unter dem harm­losen Titel «No Billag» – so benannt nach der Inkasso-Gesellschaft, die in der gesamten Schweiz die jähr­liche Radio- und Fernseh-Gebühr erhebt – unter­nimmt eine Gruppe von radikal-libertären Initi­anten nichts weniger als den todernst gemeinten Versuch, die gebüh­ren­fi­nan­zierte Schwei­ze­ri­sche Radio- und Fern­seh­ge­sell­schaft (SRG SSR) zu zerstören.

Doch nicht genug damit: Sie will sogar jede Medi­en­po­litik des Bundes verbieten. Diese basiert bis anhin auf Artikel 93 der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung und hält in Absatz 2 insbe­son­dere fest: «Radio und Fern­sehen tragen zur Bildung und kultu­rellen Entfal­tung, zur freien Meinungs­bil­dung und zur Unter­hal­tung bei. Sie berück­sich­tigen die Beson­der­heiten des Landes und die Bedürf­nisse der Kantone. Sie stellen die Ereig­nisse sach­ge­recht dar und bringen die Viel­falt der Ansichten ange­messen zum Ausdruck.»

«No Billag» will den medi­en­po­li­ti­schen Kahl­schlag. Denn diese Grund­sätze sollen nach dem Willen der Initi­anten ersatzlos gestri­chen, Radio und Fern­sehen voll­ständig priva­ti­siert werden. Die Rolle des Bundes würde darauf beschränkt, allein noch Konzes­sionen für die Benut­zung von Sende­fre­quenzen an den Meist­bie­tenden zu verstei­gern. Die Drohung zur fakti­schen Abschaf­fung der SRG SSR und zur voll­stän­digen Priva­ti­sie­rung und Kommer­zia­li­sie­rung von Radio und Fern­sehen bewirkt zumin­dest zwei­erlei:

Erstens blockiert bereits diese blosse Drohung die offene, gesamt­ge­sell­schaft­liche Debatte über die Pluralität und die Ausge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Medien, und die Annahme der Initia­tive würde jede künftige Diskus­sion über die Zukunft etwa des Fern­se­hens abwürgen. Denn ohne die SRG SSR und ohne die Möglich­keit von Medi­en­po­litik kann es eine solche Debatte über Medien nicht mehr geben.

Zwei­tens bedroht die Abschaf­fung des gebüh­ren­fi­nan­zierten Radio und Fern­se­hens in der Schweiz die Demo­kratie, wie wir sie kennen. Die Sender der SRG SSR schaffen einen natio­nalen, sprach­re­gional ausge­stal­teten «Raum», in dem der Gross­teil der poli­ti­schen Infor­ma­tion und der poli­ti­schen Debatten in diesem Lande statt­findet. Ohne diesen medialen «Raum», der nicht nach kommer­zi­ellen, sondern nach gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Grund­sätzen – siehe den Verfas­sungs­ar­tikel – struk­tu­riert ist, zerfällt der demo­kra­ti­sche Meinungs­bil­dungs­pro­zess nach der Logik von «Filter­bub­bles».

Wir betei­ligen uns deshalb ab heute am Abstim­mungs­kampf – mit einem Plakat, mit einer Serie von Social Media-Postings, mit Arti­keln und schliess­lich mit einem Slogan bzw. einem hashtag: «Yo, Billag!» – #YoBillag! Unsere Möglich­keiten sind gering, wir verfügen über keinerlei finan­zi­elle Mittel. Deshalb: Please share and retweet! Yo, Billag!

Ein sehr infor­ma­tives Dossier des «Tages­an­zei­gers» über den gesamten Themen­kom­plex finden Sie hier. Wer die Kampagne gegen «No Billag» finan­ziell unter­stützen möchte, kann das hier oder hier oder hier tun.

Sie können unser Plakat hier in verschie­denen Formaten herun­ter­laden und frei verwenden.

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