Die Regierung von Narendra Modi führt gerne das Empowerment von Frauen als hehres Ziel an. Doch die Zahlen zeigen ein ganz gegenteiliges Bild. Seine Maßnahmen verschlechtern deren Lage zusehends.

  • Christine Löw

    Christine Löw ist assoziierte Forscherin an der Goethe Universität Frankfurt M. und arbeitet zu dekolonial-feministischen Kämpfen um Ressourcenkonflikte und Klimapolitik in Indien. Bis März 2024 Vertretungsprofessorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Gender Studies an der Justus Liebig Universität Giessen.

Indien befindet sich aktuell in einer ökolo­gi­schen, sozio­öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Krise. Hitze­wellen, Hagel­stürme und Ernte­aus­fälle haben zu mehr Arbeits­lo­sig­keit, Einkom­mens­ver­lusten und Hunger geführt, gerade bei Menschen, die bereits in Armut leben. Zudem gab es 2021 erneut massive Proteste von Bäuer*innen gegen eine weitere Libe­ra­li­sie­rung der Land­wirt­schaft. Schon seit vielen Jahren wider­setzen sich länd­liche Bevöl­ke­rungs­gruppen von Adivasis (Indi­gene), Dalits (Kastenlose/Bahujan) und Minder­heiten dem neoli­be­ralen Wachs­tums­mo­dell, das Land und Wälder enteignet und sozialen Ausschluss entlang von Geschlecht, Kaste und Klasse vertieft. Ange­sichts der Klima­krise ist Ener­gie­trans­for­ma­tion zu einem zentralen Poli­tik­feld der hind­una­tio­na­lis­ti­schen neoli­be­ralen BJP-Regierung geworden. Premier­mi­nister Modi nutzt Forde­rungen nach sauberer bezahl­barer Energie für alle, um sie popu­lis­tisch mit Geschlech­ter­fragen und Armuts­be­kämp­fung zu verbinden. Im Fokus stehen dabei Schutz, Ermäch­ti­gung und Besser­stel­lung von mehr­fach benach­tei­ligten Frauen*, die am stärksten von Ener­gie­mangel betroffen sind. Doch profi­tieren arme Frauen* tatsäch­lich von den poli­ti­schen Projekten?

Ermäch­ti­gung von armen Frauen* durch saubere Energie?

Das 2016 von Modi einge­führte Programm Pradhan Mantri Ujjwala Yojana (PMUY) zielt darauf ab, durch Flüs­sig­gas­an­schlüsse Ener­gie­ver­sor­gung, Gesund­heit und harte Lebens­be­din­gungen von 50 Millionen benach­tei­ligten länd­li­chen Frauen* zu verbes­sern. Aktuell verfügen mehr als 100 Millionen Haus­halte unter­halb der staat­lich fest­ge­legten Armuts­grenze (1.286 INR/Monat Stadt und 1.059,42 INR/Monat Land /11,75€) über einen Gaszu­gang. Antrags­be­rech­tigt sind Adivasi- und Dalit-Frauen* sowie Frauen* aus ‚schwa­chen‘ Bevöl­ke­rungs­gruppen‘, die gemäß Sozi­öko­no­mi­schen und Kasten­zensus 2011 als mehr­di­men­sional arm gelten. Ange­sichts hoher Anschaf­fungs­kosten von 3.200 INR (36 €UR), erhalten Empfän­ge­rinnen eine kredit­ge­bun­dene Subven­tion von INR 1.600 (18 €UR) für Instal­la­tion und Kaution; die rest­li­chen INR 1.600 für Herd und Gasfla­sche müssen entweder im Voraus oder durch Darlehen von Ölver­mark­tungs­firmen bezahlt werden. Notwendig ist dafür ein Bank­konto und eine biome­tri­sche Iden­tität, die Aadhar Nummer.

Eine intersektional-feministische Unter­su­chung zu Gender, Kaste und Klasse als Bestim­mungs­fak­toren für Energie kommt zu dem Schluss, dass PMUY zwar Ungleich­heiten zwischen sozialen Gruppen und Geschlech­tern aner­kennt, der zentrale Aspekt jedoch zu wenig Beach­tung erhält, nämlich die Erschwing­lich­keit des Brenn­stoffs, vor allem für Adivasi-, Dalit- und von Frauen* geführte Haus­halte. Der deut­liche Refill-Gap wird zurück­ge­führt auf das Darle­hens­system, das die Tilgung voran­stellt und Verbraucher*innen nötigt, Markt­preise für die ersten acht bis neun Nach­fül­lungen zu zahlen. Im Kontext gestie­gener Gaspreise (von 500 INR (5,54 €) 2019 auf mehr als 1.000 INR/11,07 € 2024) und monat­liche Fami­li­en­ein­kommen von INR 1.065 (11,80 €UR) bei 20% der Land­be­völ­ke­rung sind die Kosten über­teuert und unbe­zahlbar. Schon 2020 äußerten 80% der befragten PMUY-Empfängerinnen, dass sie sich Flüs­siggas schlicht nicht leisten können. Eine andere Studie hebt hervor, dass PMUY aufgrund unzu­rei­chender Syste­matik von Gender-Treibstoffsubvention den ärmsten Frauen* die höchsten Ener­gie­preise aufbürdet. Kriti­siert wird zudem, dass der staat­liche Zuschuss zwar auf das Bank­konto der antrag­stel­lenden Frau* über­wiesen wird, Nach­füll­ent­schei­dungen jedoch oft männ­liche Haus­halts­mit­glieder treffen. Seit langem fordern Entwick­lungs­öko­nom­innen wie Bina Agarwal Macht­ver­hält­nisse inner­halb von Fami­lien zu berück­sich­tigen, um gender­trans­for­mativ zu wirken. Für wirk­lich inklu­sive Ener­gie­sys­teme sind genauere Ziel­vor­gaben in Policy-Formulierungen und Resul­taten elementar, die sowohl Wissens­lü­cken einkom­mens­schwa­cher Frauen* über Gesund­heits­schäden durch Ruß und Qualm ausglei­chen als auch Zugang zu Ausbil­dung, sicheren Jobs und Verfü­gung über eigenes Geld stärken. Ist das Maßnah­men­ziel ein umfas­sendes realis­ti­sches Wohl­ergehen von margi­na­li­sierten Frauen*, sind neben höheren Einkommen für Margi­nal­bäue­rinnen und land­wirt­schaft­li­cher Förde­rung drin­gend infra­struk­tu­relle Inves­ti­tionen in u.a. Wohnungsbau, Elek­tri­zität, Toiletten, medi­zi­ni­sche Versor­gung, Bildung länd­li­cher Bevöl­ke­rungen unab­dingbar. Mit Blick auf vermeid­bare Erkran­kungen (Asthma, Bron­chitis, COPD) bzw. frühe Tode von Frauen* durch häus­liche Luft­ver­schmut­zung werden kosten­lose Nach­fül­lungen, Schul­den­er­lass sowie Aufhe­bung des Kredit­sys­tems gefor­dert. Aktu­elle Forschungen fragen, ob PMUY seinen Nutzen über­lebt hat und fordern entweder eine grund­le­gende fein­ab­ge­stimmte Über­ar­bei­tung oder die Abschaf­fung. 

Femi­nis­ti­sche Kritiken

Weitere femi­nis­ti­sche Kritiken richten sich gegen die Instru­men­ta­li­sie­rung von Gender im neoli­be­ralem Hindutva Projekt der BJP, die durch Sozi­al­pro­gramme margi­na­li­sierte Frauen als Markt­bür­ge­rinnen stärken will. Amrita Chhachhi zeigt, dass PMUY zwar benach­tei­ligte Frauen* auf dem Land als Haupt­zu­stän­dige für Brenn­holz­sam­meln entlastet, gleich­zeitig werden sie jedoch durch Bank­konto und Aadhar in formale Geld­kreis­läufe einbe­zogen. Dies kann einer­seits zu mehr finan­zi­eller Auto­nomie führen; ande­rer­seits müssen arme Frauen* als Konse­quenz daraus Kosten für Gasnach­fül­lungen erwirt­schaften. Da der Groß­teil indi­scher Frauen* land­wirt­schaft­lich arbeitet und über extrem nied­riges oder gar kein eigenes Geld­ein­kommen verfügt, bringt ihre Finanz­ink­lu­sion neue Heraus­for­de­rungen mit sich. Zudem führten die staat­li­chen Coro­na­maß­nahmen ab 2020 zu enormen Verdienst­aus­fällen bei Klein­bäue­rinnen, Fische­rinnen, Vieh­hir­tinnen und sinkenden Real­ein­kommen. Die Regie­rung war jedoch nicht bereit, Gasfla­schen während des Lock­downs zu subven­tio­nieren, so dass der Groß­teil länd­li­cher Frauen* gezwungen war, wieder Dung, Holz, Kerosin und weitere gesund­heits­schäd­liche Brenn­stoffe zu nutzen. Aus femi­nis­ti­scher Perspek­tive ein abso­luter Rück­schritt. Vor dem Hinter­grund explo­die­render Gaspreise forderte die zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tion Warrior Moms in einem Schreiben an den Finanz­mi­nister die Auswei­tung und Erhö­hung von Ener­gie­sub­ven­tionen für benach­tei­ligte Frauen* im Budget 2023-24. Die finan­zi­elle Inklu­sion armer Frauen* rückt somit nicht nur in weite Ferne, sondern ist durch Darlehen und Markt­preise für Gas gerade für Frauen* unter­halb der Armuts­grenze ambi­va­lent. Frag­würdig ist darüber hinaus die verpflich­tende Nutzung von Bank­konto gekop­pelt an die biome­tri­sche Iden­ti­täts­nummer Aadhar in PMUY, trotz substan­zi­eller Kritik an Betrugs­fällen, Korrup­tion, Verlet­zungen von Privat­heit und Daten­schutz­rechten. Erhöht sich dadurch das Risiko, dass arme Frauen* – ähnlich wie bei flächen­de­ckenden Mikro­kre­diten in Indien – in Verschul­dens­fallen geraten und aufgrund ihrer ‚hohen Rück­zah­lungs­moral‘ als gehor­same Spare­rinnen*zum Wohle von Familie, Gemein­schaft und Nation diszi­pli­niert werden? Auch fehlende Doku­mente und Tech­no­logie sowie büro­kra­ti­sche Hürden für länd­liche Dalit- und Adivasi-Frauen* deuten eher darauf hin, dass femi­ni­sierte Finanz­ver­ant­wort­lich­keit zu weniger Zeit für Familie und mehr wohl­fahrts­staat­li­chen Ausschlüssen führt. Proble­ma­tisch ist eben­falls die von Modi im PMUY-Marketing aktiv beför­derte ressen­ti­ment­ge­la­dene popu­lis­ti­sche Abgren­zung gegen­über Frauen* der Mittel- und Ober­klasse. Sie werden als ‚Feind­bild‘ verant­wort­lich gemacht für einge­schränkten sozialen Aufstieg armer Frauen* und spalten Frauen*anliegen, anti-patriarchale bzw. femi­nis­ti­sche Grup­pie­rungen und die gesamte Gesellschaft.

Subal­terne Frauen* im Wider­stand gegen Ressourcengrabs

Auch der momen­tane Boom bei erneu­er­baren Ener­gien wird von der indi­schen Regie­rung häufig damit begründet, Ener­gie­si­cher­heit für Frauen* im länd­li­chen Raum zu schaffen. Doch ist dem tatsäch­lich so? Eine Unter­su­chung des Gujarat Solar­park, eine der welt­weit größten Photo­vol­ta­ik­an­lagen, demons­triert ganz im Gegen­teil die Entmäch­ti­gung von Vieh­züch­te­rinnen, die das 2.669 Hektar große ehema­lige Allge­meingut zum Sammeln von Brenn­holz nutzten. Infolge der Einzäu­nung von öffent­li­chem „Ödland“ (waste­land) wurde den Frauen*, die von Ressourcen abhängig sind, Zugang zu Weide­land sowie Holz verwehrt und diese Priva­ti­sie­rung von commons verstärkte asym­me­tri­sche soziale Herr­schaft entlang Geschlechter-, Klassen- und Kasten­ver­hält­nissen auf der Dorf­ebene. Macht­volle Mobi­li­sie­rungen finden auch gegen Kohle­minen des trans­na­tio­nalen Adani-Konzerns in Hasdeo, Chhat­tis­garh statt, einem der größten arten­rei­chen intakten Wald­ge­biete Indiens. Es sind über­wie­gend Adivasi-Frauen*, die sich zusammen mit ihren commu­ni­ties seit mehr als zwei Dekaden gegen nega­tive Folgen des Kohle­ab­baus wehren. Sie skan­da­li­sieren und pran­gern an, dass ihre Land- und Wald­rechte miss­achtet, Flüsse, Luft und Böden vergiftet, Gesund­heit, Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität sowie auto­nome Lebens­be­din­gungen einge­schränkt werden. Studien zeigen auch, in welchem Ausmaß Berg­bau­pro­jekte unter Modi syste­ma­tisch Gewalt gegen Frauen* verstärkten (u.a. sexua­li­sierte Angriffe, Verge­wal­ti­gungen, Einschüch­te­rungen) und mit unge­rechten Land­kom­pen­sa­tionen, Repres­sion gegen weib­li­chen Akti­vismus sowie Über­wa­chung von Bewe­gungs­frei­heit und Arbeits­ver­hält­nissen einher­gehen. Auch in Odisha, Jhark­hand und Maha­rashtra, den Staaten mit den größten Kohle­re­serven, stehen indi­gene Frauen* an der Spitze von Protesten und kämpfen gegen Ressour­cen­grabs, Vertrei­bungen, Mili­ta­ri­sie­rung und Aushe­be­lung von u.a. Rechten auf Selbst­ver­wal­tung in regis­trierten Terri­to­rien (Pancha­yats (Exten­sion to Sche­duled Areas) Act 1996) sowie des Wald­ge­setzes(Forest Rights Act 2006). Entgegen den Narra­tiven von sauberer Energie, Klima­schutz und Frau­en­em­power­ment speist sich Indiens ‚Entwicklung-durch-Enteignung‘, voran­ge­trieben von der Modi-Regierung und macht­vollen Konzern­in­ter­essen, aus einer Kombi­na­tion von Patri­ar­chat und Verschmut­zung vor allem auf indi­genen länd­li­chen Gebieten.

Selbst­be­stimmte Kämpfe und sozialökologisch-feministische Visionen

Auch wenn die BJP-Regierung versucht, Premier­mi­nister Modi als Vater und Beschützer von diskri­mi­nierten Frauen* zu profi­lieren, offen­bart die Mehr­zahl von Studien trotz einiger Erfolge, dass PMUY keine tief­grei­fende Verän­de­rung in der Ener­gie­ver­sor­gung für benach­tei­ligte Frauen* erreicht hat. Neben konzep­tio­nellen Schwä­chen in Finan­zie­rung, Subven­ti­ons­höhe, Vertrieb und Digi­ta­li­sie­rung ist auch die hind­una­tio­na­lis­ti­sche neoli­be­rale Grun­die­rung des Programms im Hinblick auf Stär­kung und Befreiung von Frauen* äußerst wider­sprüch­lich und umkämpft. Zugleich formieren sich auf dem Land subal­terne Netz­werke als Teil bzw. Mehr­heit des Volkes gegen neoli­be­rale neo-nationalistische Make India-Poli­tiken der BJP. Oftmals unter Führung mehr­fach benach­tei­ligter Frauen*, bei denen Einkommens- und Ener­gie­armut korre­liert, leisten diese Gras­wur­zel­be­we­gungen Wider­stand gegen exis­tenz­be­dro­hende Folgen von Klima­wandel, die unter anderem aus Auswei­tung indus­tria­li­sierter Land­wirt­schaft mit Vernach­läs­si­gung von Kleinbäuer*innen, geschlechts­spe­zi­fi­schen und Kasten­un­gleich­heiten, internem Kolo­nia­lismus gegen Adivasis sowie unge­rechtem Land­eigentum resul­tieren. Ihnen gelingt es, die von der Modi-Regierung, trans­na­tio­nalen Konzernen und großen Entwick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen top down entwi­ckelten Energie- und Klima­schutz­pro­jekte (Solar- und Wind­kraft­parks, Dämme, CO2-Zertifikate für Auffors­tungen, Natur­ba­sierte Ansätze, CO2-Speicherung) als ‚falsche Lösungen‘ zu entlarven, da sie ökolo­gi­sche Schäden verschärfen und zugleich massive Angriffe auf Exis­tenz­grund­lagen, Leben, Rechte und Selbst­be­stim­mung benach­tei­ligter Kollek­tive und v.a. deren Frauen* darstellen. Wie Sagari Ramdas, eine Spre­cherin der sozial-ökologischen anti-patriarchalen Bewe­gung Food Sove­reignty Alli­ance India anführt, genügen die Brosamen nicht, die der Staat durch schlecht gemachte Wohl­fahrts­pro­gramme hinwirft. Gefor­dert wird viel­mehr eine radi­kale poli­ti­sche Neuaus­rich­tung hin zu einer Befreiung von dem kapitalistisch-brahmanischen Patri­ar­chat Indiens, um ausge­hend von demo­kra­ti­schen, gerechten und nach­hal­tigen Ernäh­rungs­sys­temen gerade den am meisten unter­drückten Frauen* und ihren Gemein­schaften ein wirk­lich gutes Leben (buen vivir) zu ermög­li­chen.