• Paul Huber studierte Wirtschaftsgeschichte an der Universität Basel und ist als Analytiker und Berater im Finanzbereich tätig.

Ende des vergan­genen Jahres erregte der Streit zwischen der EU und der italie­ni­schen Regie­rung über das Haus­halts­de­fizit für 2019 grosses Aufsehen. Der Konflikt wurde von manchen Beob­ach­tern als Klippe betrachtet, an welcher nicht nur der Euro, sondern sogar die EU zerschellen könnten. Letzt­lich einigte man sich auf einen Kompro­miss, der von beiden Seiten als Erfolg verkauft wurde, obwohl er weder die Probleme Italiens noch die Probleme des Euro – bzw. die unge­lösten Probleme seiner poli­ti­schen und insti­tu­tio­nellen Ausge­stal­tung – lösen wird. Ein Erfolg war der Kompro­miss jedoch auf jeden Fall für die beiden italie­ni­schen Regie­rungs­par­teien, die davon profi­tierten, die EU zum Einlenken gezwungen zu haben.

Profi­lie­rungs­po­litik

Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die beiden Vize-Regierungschefs und Vertreter der Koalitions-Parteien Lega Nord und Movi­mento Cinque Stelle («M5S»), nutzten den Konflikt mit der EU als will­kom­mene Gele­gen­heit zur Profi­lie­rung, indem sie die Rück­wei­sung des Budgets durch die EU als Einmi­schung in die Kompe­tenzen der italie­ni­schen Regie­rung und als Verlet­zung der Souve­rä­nität Italiens darstellten. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini, Vize-Regierungschef und Innen­mi­nister, der schon die Flücht­lings­frage dazu genutzt hatte, sein poli­ti­sches Profil zu schärfen, nutzte auch den Budget-Konflikt, um sich im Streit mit der EU als starker Mann der Regie­rung zu profi­lieren.

Die Einset­zung der EU als Sünden­bock erlaubte es den beiden Regie­rungs­par­teien zudem, ihre internen Diffe­renzen zu über­spielen. Tatsäch­lich war ihre Koali­tion keine Liebes­heirat, sondern eine Vernunft-Ehe, die zwei Parteien den Weg zur Macht ebnete, die unter­schied­liche und teils konkur­rie­rende Programme und Inter­essen vertreten. Der vorge­legte Budget-Entwurf war nicht zuletzt die Kumu­la­tion der Wahl­ver­spre­chen der beiden Parteien an ihre Klientel, ohne dass ange­sichts der begrenzten Mittel Prio­ri­täten gesetzt worden wären, deren Aushand­lung auch zu einem Bruch der insta­bilen Regie­rungs­ko­ali­tion hätte führen können – beide Parteien müssen ihrer Wähler­schaft noch einige Resul­tate liefern, d.h. einige ihrer Wahl­ver­spre­chen umsetzen, bevor sie sich den nächsten Wahlen stellen.

Die italie­ni­sche Wachs­tums­schwäche

Gegen­über der Öffent­lich­keit wurde die Erhö­hung des Defi­zits natür­lich nicht als Resultat der gegen­sei­tigen Scho­nung darge­stellt, sondern als durch­dachte ökono­mi­sche Stra­tegie, als ein Programm, das die Wirt­schaft und damit das Wachstum ankur­beln werde, wodurch dank der stei­genden Steu­er­ein­nahmen letzt­lich sogar eine Reduk­tion der Staats­schuld möglich werden solle. Diese Wachs­tums­pro­gnose der Regie­rung wird jedoch nicht nur von der EU, sondern auch von den meisten anderen Beob­ach­tern Italiens ange­zwei­felt, nicht zuletzt aufgrund ähnli­cher, nie erfüllter Verspre­chungen der Vorgänger-Regierungen, einschliess­lich der Regie­rungen Berlus­conis (damals auch teil­weise mit Minderheits-Beteiligung der Lega Nord).

BIP-Entwicklung in Europa; Quelle: Bankenverband.de

Auch in den vergan­genen Jahren hat Italien bei stei­gender Staats­ver­schul­dung (sie liegt heute bei ca. 130% des BIP) keine Verbes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage erlebt. Das BIP pro Kopf lag in Italien 2018 infla­ti­ons­be­rei­nigt 0,8% über jenem von 1999, während es in Frank­reich 2018 um 16,9% und in Deutsch­land gar 28,7% höher lag als 1999 – ohne dass in diesen beiden Ländern die Staats­ver­schul­dung auf italie­ni­sches Niveau gestiegen wäre.

Die Wachs­tums­schwäche Italiens hat konkrete soziale Auswir­kungen, die dazu beitragen, dass die popu­lis­ti­schen Parteien einen merk­li­chen Zulauf haben: Zuneh­mende Stagna­tion, ja Verar­mung des Mittel­standes, hart­nä­ckige Arbeits­lo­sig­keit, vor allem auch unter Jugend­li­chen, die sich in ihrer persön­li­chen Entwick­lung gebremst sehen, bis hin zum Zwang, auch nach Abschluss der Ausbil­dung im Eltern­haus wohnen zu bleiben und auf die Grün­dung einer Familie zu verzichten, da die finan­zi­elle Selb­stän­dig­keit uner­reichbar ist. Als einzige Alter­na­tive erscheint dann oft nur noch, auszu­wan­dern (oder in die Politik zu gehen, könnte man sarkas­tisch beifügen).

Ohne Reformen, welche die im Vergleich zum rest­li­chen Europa gerin­gere Produk­ti­vität und Effi­zienz sowohl der Wirt­schaft wie der öffent­li­chen Verwal­tung Italiens korri­gieren würden, wird die Auswei­tung der Staats­aus­gaben kaum eine besseren Zukunft herbei­führen. Die nächste Budget­krise – und damit auch die nächste Krise für den Euro und für die EU – scheint vorpro­gram­miert.

Die Lega Nord

Wenn die Lega Nord heute die Ehre Italiens gegen die EU zu vertei­digen vorgibt, so ist es inter­es­sant, zurück­zu­bli­cken, woher sie kommt. Gegründet von Umberto Bossi in der ersten Hälfte der 1980er Jahre als «Lega Lombarda» verband sich diese 1991 mit anderen Auto­no­mie­be­we­gungen Nord­ita­liens (aus den Regionen Veneto, Piemont, Ligu­rien, Emilia-Romagna, Toskana) und wurde zur jetzigen Partei Lega Nord. In ihren Anfängen vertrat sie die weit­ge­hende Föde­ra­li­sie­rung Italiens, wobei teil­weise auch die volle Abspal­tung des – wirt­schaft­lich besser­ge­stellten – Nord­ita­lien vom Süden Italiens gefor­dert wurde. Ihr Vorwurf lautete, dass der Norden vom Süden recht eigent­lich ausge­nommen werde, in Form der stän­digen und viel­fäl­tigen Trans­fer­zah­lungen vom Norden in den Süden, mit denen es sich die Bevöl­ke­rung im Süden bequem mache, ohne dass der Süden wirt­schaft­lich selb­ständig geworden sei.

Innen­mi­nister Salvini auf Rete4, Quelle: twitter

In den Parla­ments­wahlen 2018 wurde die Lega im Norden Italiens die stärkste Kraft, während das M5S, vorher in ganz Italien ähnlich stark präsent, im Süden zur stärksten Kraft wurde. Para­do­xer­weise geht die Lega damit eine Koali­tion ein mit einer Partei, die (zumin­dest zurzeit) ihre grösste Macht­basis im früher geschmähten Süden hat. Salvini teilt heute sein Amt als Vize-Präsident der Regie­rung mit dem aus Neapel stam­menden Luigi Di Maio. Und das «Bürger-Grundeinkommen», welches das M5S der Lega abge­trotzt hat, wird gemäss ersten Schät­zungen vor allem Haus­halten im Süden zugu­te­kommen. Im Sinne ihrer alten Prin­zi­pien verlangte die Lega (die nicht zuletzt auch die Inter­essen der nord­ita­lie­ni­schen Klein­un­ter­nehmer vertritt) immerhin, dass das Bürger­ein­kommen nicht bedin­gungslos vergeben werde, sondern nach Bedürf­tig­keit, und dass die Anreize nicht so gestaltet werden, dass das Einkommen von der Suche nach einer Beschäf­ti­gung abhalte und die Bequem­lich­keit prämiere. Ansonsten hört man von Salvini aber wenig zum Thema wirt­schaft­liche Reformen. Seine Profi­lie­rung als starker Mann der Regie­rung dagegen scheint erfolg­reich zu sein: Salvini konnte die Wähler­basis der Lega (das «Nord» wird heute meist wegge­lassen), die in der Parla­ments­wahl stim­men­mässig hinter dem M5S zurück­ge­legen hatte, mitt­ler­weile stark vergrös­sern und scheint sogar das M5S über­holt zu haben, auch im Süden.

Die Lega war früher berühmt für Vorfälle an ihren Veran­stal­tungen, bei denen die italie­ni­sche Natio­nal­hymne und die italie­ni­sche Natio­nal­flagge, die Triko­lore, verun­glimpft wurden. Dieselbe Partei stellt heute den Innen­mi­nister des Landes und dieser spielt heute eher die natio­na­lis­ti­sche als die regio­na­lis­ti­sche Karte. Tatsäch­lich sind die Föde­ra­li­sie­rung und die Anfein­dung des italie­ni­schen Südens mitt­ler­weile von anderen Themen über­la­gert worden. Die Feinde, gegen die sich die Lega unter Salvini heute abgrenzt, sind mitt­ler­weile Menschen, die noch weiter aus dem Süden kommen: die Immi­granten.

Polternder Popu­lismus

Die polternde Art der Ausein­an­der­set­zung hat Salvini von seinem Vorgänger Bossi geerbt, sie scheint das Marken­zei­chen aller popu­lis­ti­schen Bewe­gungen zu sein. Dabei wird auch das Zielen unter die Gürtel­linie nicht vermieden. Berüch­tigt ist zum Beispiel Bossis Ausruf an einer Veran­stal­tung: «La Lega Nord ce l’ha duro», was man ziem­lich wört­lich über­setzen kann mit «die Lega Nord hat einen Steifen». Machismo und die Bewun­de­rung für starke Führer bezie­hungs­weise für auto­ri­täre oder gar auto­kra­ti­sche Regie­rungen gehören seit je dazu. Das übrige Europa war scho­ckiert, als Bossi während des Koso­vo­kriegs und der Nato-Bombardierung Serbiens dem serbi­schen Präsi­denten Milošević einen Besuch abstat­tete. Von hier führt eine direkte Linie zur Bewun­de­rung Salvinis für Putin. Salvini posierte in T-Shirts mit Putin-Aufdruck, er besuchte die besetzte Krim, Vertreter der Lega Nord waren neben Vertre­tern anderer rechter Parteien unter den «Wahl­be­ob­ach­tern», die auf Einla­dung Russ­lands die Wahlen auf der besetzten Krim über­wachten, und die Lega unter­zeich­nete mit der hinter Putin stehenden Partei Einiges Russ­land 2017 ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen für fünf Jahre. In diesen Zusam­men­hang gehört auch, dass Salvini Viktor Orbán als sein Vorbild nennt.

Ein Poli­tiker des M5S nach den Parla­ments­wahlen 2018 auf Rete4; Quelle

In Sachen polternder Ausein­an­der­set­zung steht der Begründer des M5S, Giuseppe Grillo, dem Lega-Gründer Bossi und dem jetzigen Lega-Chef Salvini aller­dings in nichts nach – und das M5S teilt auch Salvinis Haltung zu Russ­land und Putin. Das M5S ist viel­leicht noch schil­lernder als die Lega. Es ist entstanden aus einer gene­rellen Frus­tra­tion weiter Schichten über die Politik und das poli­ti­sche Estab­lish­ment Italiens, begleitet von einem gene­rellen Miss­trauen gegen­über Insti­tu­tionen und von einer Sympa­thie für basis­de­mo­kra­ti­sche Formen der Politik, die Online-Abstimmungen begrüsst und die Uner­fah­ren­heit frischer poli­ti­scher Talente rühmt.

Mitt­ler­weile ist die Bewe­gung in lokalen und regio­nalen Parla­menten sowie im natio­nalen Parla­ment vertreten, sie stellt die Regie­rung einiger Städte, und sie ist Partner in der natio­nalen Regie­rung. Dabei wird die Abnei­gung gegen Insti­tu­tionen und die Uner­fah­ren­heit in öffent­li­chen Ämtern oft zum Problem. Dies zeigte sich etwa im reich­lich inkom­pe­tenten Umgang der Römer Bürger­meis­terin Virginia Raggi mit den krimi­nellen Struk­turen rund um öffent­liche Dienst­leis­tungen in der Haupt­stadt oder in gewissen ihrer Perso­nal­ent­schei­dungen (wie der Ernen­nung eines der Korrup­tion ange­klagten Strip­pen­zie­hers im Immo­bi­li­en­be­reich zum Berater und Perso­nal­chef sowie dessen Bruders zum Leiter des Tourismus-Sektors). Die Uner­fah­ren­heit zeigt sich vor allem promi­nent beim Vize-Regierungschef Luigi Di Maio, der als poli­ti­sches Talent sicht­lich hinter dem beschla­genen Matteo Salvini zurück­steht, der zuvor bereits in der Mailänder Politik und im italie­ni­schen Abge­ord­ne­ten­haus sowie im Europa-Parlament Erfah­rungen gesam­melt hatte. In seinem Amt als Arbeits­mi­nister, das er neben dem Amt als Vize-Regierungschef bekleidet, ist Di Maio bisher nicht durch Initia­tiven aufge­fallen, welche die Schaf­fung von Arbeits­plätzen begüns­tigen, sondern vor allem durch die Anstren­gung zur Durch­set­zung des Bürger-Grundeinkommens für die nicht oder prekär Arbeits­tä­tigen.

Wohin geht Italien?

Entgegen den basis­de­mo­kra­ti­schen Bekennt­nissen des M5S erkennt man bei seinen Führern immer wieder auch eine Tendenz zum Auto­ri­tären, wobei sie sich wie alle Popu­listen gerne auf den Willen des Volkes berufen, das sie gewählt hat. Diese Haltung teilt das M5S mit der Lega. Unter Beru­fung auf ein Recht der Regie­rung, ihre Vorhaben umzu­setzen, wurden von den Koali­ti­ons­par­teien schon zahl­reiche Insti­tu­tionen oder deren gegen­wär­tige Führungs­per­sonen, die sich den Vorhaben der Regie­rung entge­gen­stellten, ange­griffen oder verun­glimpft: der Staats­prä­si­dent, die Gerichte, der staat­liche Rech­nungshof, der Leiter der italie­ni­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt, neuer­dings die Banca d’Italia. Unter dem Deck­mantel der Kritik an den alten Eliten, die angeb­lich für die Probleme Italiens verant­wort­lich seien (war die Lega nicht auch selbst schon in der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung?), wird an den Bastionen der Demo­kratie gerüt­telt.

Gut möglich, dass die Koali­tion, in deren Gebälk es immer wieder knarrt und kracht, in abseh­barer Zeit ausein­an­der­bricht, wobei im Moment eine Stär­kung der Lega bei den nächsten Wahlen wahr­schein­lich scheint. Eine Koali­tion der Lega mit Parteien der Rechten wäre dann nicht ausge­schlossen. Salvini hat keine Berüh­rungs­ängste gegen­über Gruppen der extremen Rechten, von der Partei «Fratelli d’Italia» bis zur «Casa Pound» und anderen Forma­tionen. Würde Salvini dann gemäss seinem Vorbild Orbán auch Italien in eine illi­be­rale Demo­kratie zu wandeln versu­chen? Würden die italie­ni­schen Insti­tu­tionen einem solchen Angriff stand­halten? Der EU jeden­falls würden sich damit noch ganz andere Probleme stellen als ein neuer Budget­kon­flikt und eine neue Euro-Krise. Das Erodieren der Demo­kratie in einem Land, das Grün­dungs­mit­glied der EU war, würde die Substanz des demo­kra­ti­schen Selbst­ver­ständ­nisses der EU in Frage stellen.

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