Wo verlaufen die euro­päi­schen Brandmauern?

David Cameron erweist sich als eine Art Schick­sals­figur für die Euro­päi­sche Union. Denn nicht nur war er es, der als Premier ein Refe­rendum über den Verbleib des Verei­nigten König­reichs in der EU im Falle seiner Wieder­wahl 2015 versprach und einen Prozess ins Rollen brachte, der im Brexit 2020 endete. Es war auch Cameron, der noch vor seinem ersten Wahl­sieg 2010 ein Verspre­chen einlöste, zu dem er sich im partei­in­ternen Wett­be­werb um den Vorsitz genö­tigt gesehen hatte, um nicht gegen­über seinen Konkur­renten ins Hinter­treffen zu geraten: Nach den Euro­pa­wahlen 2009 zog er die Tory-Delegation aus der Euro­päi­schen Volks­partei ab und veran­lasste die Grün­dung der Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Reformer (EKR). Und diese lange weit­ge­hend unbe­achtet geblie­bene Frak­tion könnte nach den Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment zum Schlüs­sel­spieler in den Ausein­an­der­set­zungen um euro­päi­sche Brand­mauern gegen rechts­au­tori­täre Akteure und die grund­sätz­liche Ausrich­tung zukünf­tiger EU-Politik avancieren.

Die Krise des Konser­va­tismus in Europa

Dass erst­malig über euro­päi­sche Brand­mauern disku­tiert wird, ist auf das Erstarken rechts­au­tori­tärer Kräfte in den Mitglieds­staaten der euro­päi­schen Union zurück­zu­führen, der sich in einem Rechts­ruck auf euro­päi­scher Ebene nieder­schlägt. Obwohl sich der Aufstieg von Rechts­au­ßen­par­teien nicht auf einen einzelnen Faktor zurück­führen lässt, muss er zumin­dest im Zusam­men­hang mit der Krise des gemä­ßigten Konser­va­tismus betrachtet werden.

Doch gibt es diese Krise über­haupt, und wenn ja, woran lässt sie sich fest­ma­chen? Als die Euro­päi­sche Volks­partei (EVP), poli­ti­sche Heimat gemä­ßigt konser­va­tiver Parteien Europas, im März 2024 zum Wahl­kampf­auf­takt in Buka­rest zusam­menkam, um das Wahl­pro­gramm zu verab­schieden und die Spit­zen­kan­di­datin Ursula von der Leyen zu küren, berich­tete ein Redner nach dem anderen von der Stärke und unge­bro­chenen Vita­lität der EVP-Mitgliedsparteien und des euro­päi­schen Konser­va­tismus. Immerhin seien in fast der Hälfte aller Mitglieds­länder konser­va­tive, christ­de­mo­kra­ti­sche Parteien an der Macht, von einer Krise könne also keine Rede sein.

Doch Krisen mani­fes­tieren sich unter­schied­lich, auch partei­po­li­ti­sche. Ihren offen­sicht­lichsten Nieder­schlag findet sie im Sink­flug, in dem sich eine Viel­zahl konser­va­tiver und vor allem christ­de­mo­kra­ti­scher Parteien befindet. Das spek­ta­ku­lärste Beispiel liefern die fran­zö­si­schen Repu­bli­cains die nach Jahr­zehnten als staats­prä­gender Volks­partei bei den letzten Wahlen 2022 beinahe ausra­diert worden wären. Die konser­va­tive Krise zeigt sich aber zwei­tens ebenso in der Selbstra­di­ka­li­sie­rung von Parteien, die einst­mals die rechte Mitte besetzten. Das Para­de­bei­spiel für einen solchen Rechts­drift liefert die als liberal-konservative Reform-Partei gestar­tete Fidesz unter der Führung von Viktor Orban, die sich in eine klar auto­ri­täre Orga­ni­sa­tion verwan­delt hat und nun unver­hohlen am Umbau Ungarns in eine illi­be­rale Demo­kratie arbeitet. Ein ähnli­cher Fall findet sich in Polen mit der PiS, die zwar von je her stramm klerikal-konservativ war, sich aber in ihrer lang­jäh­rigen Regie­rungs­zeit radi­ka­li­sierte. Dass man diesen Kurs der Radi­ka­li­sie­rung zumin­dest mittel­fristig höchst erfolg­reich beschreiten kann, zeigen auch promi­nente Fälle in West­eu­ropa, wo die Conser­va­tive Party im Verei­nigten König­reich im Zuge der Brexit-Kämpfe und unter dem Druck der UKIP-Konkurrenz immer weiter in Rich­tung des rechten Randes wanderte – und mit diesem Kurs 2019 einen Wahl­er­folg einfuhr, wie man ihn seit den Zeiten Margaret That­chers nicht mehr gesehen hatte. Aller­dings steht den Tories in den anste­henden Unter­haus­wahlen auch eine ebenso histo­ri­sche Nieder­lage bevor.

Die dritte Mani­fes­ta­tion der konser­va­tiven Krise ist eine Kombi­na­tion der ersten beiden und besteht in der Koope­ra­tion von konser­va­tiven und rechts­au­tori­tären Kräften. Sie ist eine Mischung aus Schwä­cheln und Selbstra­di­ka­li­sie­rung: Diese konser­va­tiven Parteien sind zu schwach, um aus eigener Kraft an die Macht zu gelangen und bereits selbst so weit nach rechts gerückt sind, dass sie offener für eine formelle oder infor­melle Zusam­men­ar­beit mit rechts­au­tori­tären Parteien sind. Gerade erst gelang es der PVV Gert Wilders‘ in den Nieder­landen, eine Regie­rung zu bilden – und zwar mit Hilfe von konservativ-liberalen Parteien, denen es reichte, dass Wilders selbst auf einen Regie­rungs­posten verzich­tete, um sich auf eine Zusam­men­ar­beit mit der PVV einzu­lassen und sie so an die Macht zu bringen.

Die voll­mun­digen Wahl­kampf­reden der EVP in Buka­rest über­gingen dies: Zwar kann man gegen­wärtig durchaus eine flächen­de­ckende Macht­be­tei­li­gung des euro­päi­schen Konser­va­tismus ausma­chen, aber eben nur, wenn man all die Fälle mitzählt, in denen Konser­va­tive mit Hilfe und von Gnaden rechts­au­tori­tärer Kräfte an der Macht sind – häufig, wie in den Nieder­landen, nicht einmal als Seni­or­partner der Koali­tionen in derar­tigen Koali­tionen. Italien, wo die Forza Italia nur der Junior-Junior-Partner einer Rechts­re­gie­rung ist, ist ein weiteres Beispiel. Und womög­lich kommt im Laufe des Jahres noch Öster­reich hinzu, wo die ÖVP sich nach den nächsten Wahlen auf eine Koali­tion mit der FPÖ einlassen könnte.

Was sich als Zwischen­fazit fest­halten lässt, ist erstens, dass die rechte Mitte zuse­hends verwaist, da sich die konser­va­tiven Parteien entweder in einem teils drama­ti­schen Nieder­gang befinden oder den Weg einer Selbstra­di­ka­li­sie­rung einge­schlagen haben, was dann unter anderem zu vermehrter Zusam­men­ar­beit mit rechts­au­tori­tären Parteien führen kann. Zwei­tens zeigt dieser eher impres­sio­nis­ti­sche Über­blick, dass die konser­va­tive Brand­mauer nach Rechts, über die in Deutsch­land so intensiv disku­tiert wird, in der großen Mehr­zahl der EU-Länder längst passé ist. Dass erst­malig bei einer EU-Wahl über eine Brand­mauer der EVP disku­tiert wird, erklärt sich gerade dadurch, dass ihre natio­nal­staat­li­chen Pendants in einer Viel­zahl der Fälle mitt­ler­weile dem Erdboden gleich­ge­macht wurden.

Vom Nutzen und Nach­teil der Brandmauer

Natür­lich kann man sich an den martia­li­schen Konno­ta­tionen des Begriffs Brand­mauer stoßen, wie es der konser­va­tive Mainzer Histo­riker Andreas Rödder tat, bevor er seiner Partei (CDU) empfahl, sich von diesem Denken zu lösen und es je nach Ausgang der anste­henden Land­tags­wahlen in Thüringen auch als unpro­ble­ma­tisch bezeich­nete, sich auch als CDU-Minderheitsregierung (einmalig) von der AfD ins Amt wählen zu lassen. Im Kern geht es bei dieser Debatte um die Entschei­dung zwischen Koope­ra­tion oder Ausgren­zung, wobei die Koope­ra­tion infor­mell oder formell sein kann, von der Koali­tion bis zur Duldung von Regie­rungen oder gemein­samem Abstim­mungs­ver­halten im Parla­ment. Aus der Logik der Brand­mauer ergibt sich wiederum die Ausgren­zungs­stra­tegie, die jede Art von Zusam­men­ar­beit kate­go­risch ausschließt. Es versteht sich von selbst, dass in der Realität immer wieder kombi­na­to­ri­sche Stra­te­gien verfolgt werden, indem man etwa bestimmte Themen, Posi­tionen und Rhetorik von Rechtsaußen-Akteuren über­nimmt, gleich­zeitig aber eine Zusam­men­ar­beit ausschließt. An der Aufre­gung, die Rödders Äuße­rungen in der CDU-Spitze verur­sachte, wo man sich zu Dementis genö­tigt sah, um klar­zu­stellen, dass Rödder – der zu diesem Zeit­punkt noch der Grund­wer­te­kom­mis­sion vorstand – nicht für die CDU spreche, lässt sich ablesen, wie hoch­sen­sibel die Frage der Brand­mauer dort ist.

Doch auch wenn sich selbst die Merz-Linnemann-Union immer wieder zur Brand­mauer bekennt, muss man das Dilemma benennen, das mit dieser Stra­tegie im Umgang mit AfD und anderen rechts­au­tori­tären Parteien verbunden ist. An zwei Punkten lässt sich die Proble­matik der prin­zi­pi­ellen Ausgren­zung verdeut­li­chen. Da ist zunächst die Tatsache, dass die konse­quente Ausgren­zung bis hin zur Verwei­ge­rung von admi­nis­tra­tiven Parla­ments­posten natür­lich das Narrativ der Rechten bestä­tigt, die sich von je her als ausge­schlos­senes Opfer eines Kartells von ‚System­par­teien‘ zu insze­nieren versucht. Beson­ders fatal ist in diesem Zusam­men­hang die Über­nahme rechter Themen bei gleich­zei­tiger Ausgren­zung, denn die Rechte kann dies propa­gan­dis­tisch ausbeuten, indem sie es als Beweis dafür deutet, dass die ‚Mainstream‘-Eliten eigent­lich inhalt­lich mit den Rechts­au­ßen­po­si­tionen über­ein­stimmen, aber schlicht den Zugang zur Macht nicht teilen will.

Dies bringt uns zum zweiten Punkt. Die ‚unmo­ra­li­schen‘ Koope­ra­ti­ons­an­ge­bote, die Rechts­au­tori­täre an die Adresse konser­va­tiver Parteien gerichtet haben, waren nicht nur gedacht, um ihnen eine gewisse Teil­habe an der Regie­rungs­macht zu ermög­li­chen. Sie wurden bewusst einge­setzt, um einen Keil in die konser­va­tiven Reihen zu treiben. Bruno Mégret, einst­mals der zweite Mann des Front National hinter Jean-Marie Le Pen, war ein Meister dieser Taktik und trug mit dieser Stra­tegie entschei­dend zur Spal­tung der fran­zö­si­schen Libe­ralen der UDF Ende der 1990er Jahre bei. Diese Möglich­keit besteht grund­sätz­lich auch umge­kehrt. Auch rechts­au­tori­tären Parteien ist ein impli­zites Spalt­po­ten­tial über die Frage der Zusam­men­ar­beit mit Mainstream-Parteien zu eigen. Es gibt dieje­nigen, die sich als Ange­hö­rige einer Anti-System-Partei verstehen und jegliche Zusam­men­ar­beit mit etablierten Kräften ausschließen sowie dieje­nigen, die nicht bereit sind, für ihre ideo­lo­gi­schen Über­zeu­gungen den Preis des dauer­haften Ausschlusses vom poli­ti­schen Betrieb zu zahlen. Dass es dieses Spalt­po­ten­tial gibt, bestä­tigt auch Bruno Mégret, der sich kurz nach seinen takti­schen Kabi­nett­stück­chen gegen­über der UDF über genau diese Frage mit Le Pen Senior über­warf und mit einer Reihe von Getreuen aus dem Front National austrat. Wenn aber im Rahmen der Brandmauer-Strategie jegliche Koope­ra­tion prin­zi­piell ausge­schlossen wird, gibt man die Waffe des ‚unmo­ra­li­schen‘ Lock-Angebots natür­lich von vorn­herein aus der Hand und kann so den womög­lich schwe­lenden Konflikt über diese Frage bei den Rechts­au­tori­tären nicht weiter forcieren – ganz abge­sehen davon, dass es so ausge­schlossen ist, dass die poli­ti­schen Rezepte von AfD und Co jemals dem poli­ti­schen Praxis- und Reali­täts­test unter­zogen werden könnten, woran sich eben­falls zeigt, dass die Brand­mauer die Rechten auch schützt, indem sie sie ausgrenzt.

Doch mindes­tens genauso gewich­tige Gründe spre­chen gegen Koope­ra­ti­ons­an­ge­bote. Da ist zum einen der Norma­li­sie­rungs­ef­fekt, der sich durch die Zusam­men­ar­beit mit rechts­au­tori­tären Akteuren – und durch die Über­nahme ihrer Themen – einstellt, und dessen Wirk­mäch­tig­keit eine poli­tik­wis­sen­schaft­liche Studie nach der anderen bestä­tigt. Fragt man sich, warum im Jahr 2022 keinerlei Aufschrei durch die italie­ni­sche Gesell­schaft ging, nachdem die selbst­er­klärt post-faschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) stärkste Partei wurde, landet man unwei­ger­lich bei Silvio Berlus­coni, der bereits 1994 mit der bis dahin vom poli­ti­schen Betrieb ausge­schlos­senen Alle­anza Nazio­nale koalierte. Die ‚Ausgren­zung‘ rechter Posi­tionen und Akteure war mit dieser maximal mögli­chen Legi­ti­mie­rung de facto passé und hier liegt ein Ermög­li­chungs­grund für den drei­ßig­jäh­rigen Rechts­drift der italie­ni­schen Politik; die Brand­mauer hatte Berlus­coni mit einem Hand­streich weggefegt.

Der zweite Grund, der aus Sicht konser­va­tiver Parteien nach­drück­lich gegen eine Zusam­men­ar­beit spricht, liegt in der schnöden Empirie. Es sind in der jüngeren euro­päi­schen Geschichte schlech­ter­dings keine Fälle bekannt, in denen die gemä­ßigten Partner von solchen Arran­ge­ments profi­tiert hätten; das Gegen­teil ist der Fall: In der ersten Mitte-Rechts-Koalition unter Berlus­coni war die Forza Italia der Seni­or­partner, mitt­ler­weile ist sie nur noch der dritt­stärkste Partner inner­halb der aktu­ellen Regie­rungs­ko­ali­tion. In Öster­reich war die ÖVP Seni­or­partner der FPÖ, doch die Mehr­heits­ver­hält­nisse werden sich aller Wahr­schein­lich­keit nach bei den nächsten Wahlen umkehren, wie dies jüngst in den Nieder­landen der Fall war. Wer Brand­mauern abbaut, lebt als Konser­va­tiver gefähr­lich – und bringt die libe­rale Demo­kratie in Gefahr.

Brüs­seler Brandmauer?

Die Logik der Brand­mauer lässt sich nicht 1:1 auf die Brüs­seler (und Straß­burger) Verhält­nisse über­tragen. Dies liegt an den Eigen­heiten des EU-Regierungssystems, das bekannt­lich kein präsi­den­ti­elles, aber auch kein strikt parla­men­ta­ri­sches ist. Anders als in parla­men­ta­ri­schen Systemen gibt es keine strikte Unter­schei­dung von Regierungs- und Oppo­si­ti­ons­frak­tionen und dadurch sowie durch die föde­ra­ti­ons­ar­tige Binnen­struktur der euro­päi­schen Partei­fa­mi­lien, weisen diese typi­scher­weise eine nied­ri­gere Frak­ti­ons­dis­zi­plin auf als dies in klas­sisch parla­men­ta­ri­schen Systemen der Fall ist. Dies bedeutet, dass etwa Ange­hö­rige der PiS-Delegation aus Polen, die zur EKR-Fraktion gehört, gele­gent­lich gegen die Mehr­heit der eigenen Frak­tion abstimmt und sich so je nach Thematik und Abstim­mungs­ge­gen­stand Konstel­la­tionen bilden können, in denen EVP-Mitglieder mit EKR-Mitgliedern abstimmen, oder sogar mit Ange­hö­rigen der Iden­tität und Demokratie-Fraktion (ID), zu deren Dele­ga­tionen einige der schärfsten EU-Kritiker wie die FPÖ gehören. Von einer Brand­mauer kann daher allen­falls bedingt die Rede sein, wobei fest­zu­halten ist, dass es durchaus zaghafte Ansätze einer Ausgren­zung der ID gab. 

Geht man davon aus, dass eine Brand­mauer errichtet werden könnte, lautet die Kern­frage nach dieser EU-Wahl: Wo soll sie verlaufen und wen soll sie ausgrenzen. Hier gilt es zwei Szena­rien zu disku­tieren, in deren Mittel­punkt jeweils die EKR-Fraktion steht.

Im ersten Szenario geht es um die Norma­li­sie­rung der EKR, die als legi­timer Bünd­nis­partner der EVP etabliert werden soll. Sowohl Ursula von der Leyen als auch andere führende Christ­de­mo­kraten wie EVP-Vorsitzender Manfred Weber haben sich in dieser Rich­tung geäu­ßert. Diese Einlas­sungen müssen im Zusam­men­hang mit den sich wandelnden Mehr­heits­ver­hält­nissen im EU-Parlament verstanden werden, in dem bis dato eine infor­melle große Koali­tion aus Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, christ­de­mo­kra­ti­schen und libe­ralen Partei­fa­mi­lien den Ton angab. Deren Mehr­heit ist geschrumpft sowie durch die fehlende Frak­ti­ons­dis­zi­plin brüchig geworden. Vor diesem Hinter­grund lassen sich die Signale von der Leyens und Webers als Versuch verstehen, alter­na­tive Mehr­heits­mög­lich­keiten rechts der Mitte auszu­loten und dies mit einer doppelten Geste zu verknüpfen: Die klare Absage an die ID, die gleich­zeitig eine Unbe­denk­lich­keits­er­klä­rung gegen­über der EKR beinhaltet und diese als poten­ti­ellen Partner ‚norma­li­sieren‘ soll. Es handele sich hier angeb­lich nicht um rechts­ra­di­kale oder gar rechts­extreme Akteure, wie im Fall der ID, sondern um Natio­nal­kon­ser­va­tive, mit denen man durchaus konstruktiv EU-Politik betreiben könne.

An dieser Stelle scheint es ange­bracht, sich diese ‚respek­ta­blen Radi­kalen‘, von denen in der poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ratur die Rede ist, genauer anzu­sehen. Versucht man das ideo­lo­gi­sche Profil der EKR zu bestimmen, stößt man schnell auf Schwie­rig­keiten, die darin bestehen, dass es sich um eine äußerst hete­ro­gene Partei­fa­milie handelt, deren gemein­samer Nenner schwer zu iden­ti­fi­zieren ist, sieht man von der geteilten EU-Skepsis und den natio­na­lis­ti­schen Posi­tionen ab. Damit liegt aber auf der Hand, dass eine Unbe­denk­lich­keits­er­klä­rung hinsicht­lich der EKR ange­sichts der Band­breite von inhalt­li­chen Posi­tionen und Radi­ka­li­täts­graden proble­ma­tisch ist. Schließ­lich gehören der EKR nicht nur die FdI und die polni­sche PiS an, deren libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Creden­tials nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Da sind die Schwe­den­de­mo­kraten, die zuletzt einräumen mussten, mit Troll­fa­briken gegen jene Mitte-Rechts-Regierung Stim­mung gemacht zu haben, die sie selbst tole­rieren. Und da sind die Wahren Finnen und die spani­sche Vox, die als gesi­chert rechts­ra­dikal gilt. Wie weit offen die Tür nach rechts von Seiten der EKR steht, lässt sich anek­do­tisch an der Perso­nalie Nicolas Bays fest­ma­chen: Der Fran­zose wurde im Februar 2023 von der EKR aufge­nommen. Ursprüng­lich war Bays Mitglied des Front National und verließ Ende der 1990er die Partei, um 2014 als Gene­ral­se­kretär und später sogar als Stell­ver­treter Marine Le Pens zurück­zu­kehren. 2022 wandte er sich aller­dings vom Rassem­blement National ab und unter­stützte Eric Zemmour mit seiner Partei Recon­quete, deren stell­ver­tre­tender Vorsit­zender er mitt­ler­weile ist. Recon­quete wird von poli­ti­schen Kommen­ta­toren einhellig noch rechter als der Rassem­blement National verortet. Ob die EKR als seriöser Partner gelten kann, kann inso­fern mit Fug und Recht in Frage gestellt werden.

Abge­sehen davon gibt es andere Hinder­nisse für eine Zusam­men­ar­beit von EVP und EKR, von denen hier zwei erwähnt seien. Da ist zum einen die Fest­le­gung von Vox, die ausge­schlossen hat, von der Leyen zu wählen, da dies ihrer spani­schen Basis nicht zu vermit­teln wäre. Darüber hinaus gibt es Bestre­bungen der unga­ri­schen Fidesz, die nach ihrer selbst­ge­wählten Suspen­die­rung aus der EVP im euro­pa­po­li­ti­schen Nirgendwo der ‚non-inscripts‘ ohne Frak­ti­ons­status verharrte, nun der EKR-Familie beizu­treten. Dies müsste ange­sichts des Zerwürf­nisses zwischen EVP und Orban eigent­lich ein Deal Breaker sein. Ob Fidesz aufge­nommen würde, hinge von den FdI Melonis ab, für die Orban seit langer Zeit eine Art Mentor ist, und die dem Ansinnen eines Beitritts nicht abge­neigt sein dürfte – so sie denn selbst mit den FdI über­haupt noch Teil der EKR-Familie ist. Das bringt uns zum zweiten Szenario.

Wird über Brand­mauern gespro­chen, lohnt es sich hinzu­hören, wenn es um deren Verlauf geht. Und wer kürz­lich beim CDU-Politiker und Vorstands­mit­glied Jens Spahn genau hinhörte, dem konnte auffallen, dass er die Linie über­haupt nicht rechts der EKR ziehen wollte: „Die Brand­mauer in Europa verläuft rechts von Meloni“, formu­lierte er.  Damit ist die zweite Stra­tegie benannt, die von konser­va­tiver Seite verfolgt wird: die Norma­li­sie­rung von FdI und Georgia Meloni. EVP-Chef Weber hatte mit den Avancen in Rich­tung Meloni unmit­telbar nach deren Wahl­sieg 2022 begonnen und die Nähe zwischen Meloni und von der Leyen gerade in der Migra­ti­ons­po­litik legen nahe, dass man auf Seiten der EVP auslotet, wie es um die Möglich­keit steht, die FdI aus der EKR heraus­zu­lösen und in die EVP zu holen. Es würde Macht und Einfluss der ohnehin größten Partei­en­fa­milie verstärken. Dementspre­chend hat man die Latte für einen Beitritt der Fratelli bewusst niedrig gelegt. Die Türen der EVP, so von der Leyen und Weber über­ein­stim­mend, ständen für jedwede Partei offen, die pro-EU, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat sei. Eine Krite­ri­en­liste scheinbar wie gemacht, um es der FdI nicht zu schwer zu machen, die mit der eigenen Regie­rungs­über­nahme die EU-Kritik weit zurück­ge­fahren hat – wohl auch weil man schließ­lich in den Genuss von Milli­arden aus dem euro­päi­schen Wieder­auf­bau­fonds kommt.

Blickt man auf das Abstim­mungs­ver­halten der FdI-Delegation im EU-Parlament, zeigt sich, dass sie eine größere Über­ein­stim­mung mit der EVP als mit der ID hat. Was genau spräche also gegen eine Mitglied­schaft der FdI in der EVP? Erin­nern wir uns, der schmale Krite­ri­en­ka­talog der EVP für einen Beitritt umfasst das Bekenntnis zum Rechts­staat. Das ist zwar hinrei­chend vage formu­liert, doch man muss sich fragen, ob die FdI diese Bedin­gungen erfüllt, wenn man fest­stellt, dass ihre Dele­ga­tion im EU-Parlament auffal­lend oft über­ein­stim­mend mit der EVP abge­stimmt hat, nur eben dann nicht, wenn es um Verfas­sungs­fragen, Minder­hei­ten­schutz, geschlech­ter­po­li­ti­sche Gleich­stel­lung und den Schutz der Rechts­staat­lich­keit (in Ungarn und Polen) geht. Das lässt tief blicken und wirft Zweifel auf, wie weit das Bekenntnis zur Rechts­staat­lich­keit reicht.

Zum Prinzip des Rechts­staats gehört die Gewal­ten­tei­lung und das bringt uns zum zweiten Punkt: die geplante Verfas­sungs­re­form in Italien. Schließ­lich kann man die FdI nicht nur an ihrem Abstim­mungs­ver­halten im EU-Parlament und dem staats­fraui­schen Verhalten Melonis auf der inter­na­tio­nalen Bühne messen. Ohne in die Details der geplanten Reform zu gehen kann man fest­halten: Hier soll Macht in der Exeku­tive und konkret im Amt des Minis­ter­prä­si­denten zentra­li­siert werden und die gewal­ten­tei­ligen Elemente zwischen Exeku­tive und Parla­ment wie auch zwischen Minis­ter­prä­si­dent und Präsi­dent massiv zurück­ge­schraubt werden. Würde die Verfas­sungs­re­form im erfor­der­li­chen Refe­rendum ange­nommen, wäre es die weit­rei­chendste Restruk­tu­rie­rung des Regie­rungs­sys­tems seit Jahr­zehnten mit dem Effekt, dass Meloni und ihre zukünf­tigen Nach­folger auf eine Art und Weise ‚durch­re­gieren‘ könnten, die man nicht auto­ritär nennen muss, die aber ganz neue Gestal­tungs­mög­lich­keiten und Frei­räume zur Verfol­gung ambi­tio­nierter poli­ti­scher Agenden böte, zu denen ein weiterer Umbau des Staates selbst gehören könnte. Mit anderen Worten, wäre es verfrüht, FdI und Meloni zu attes­tieren, es handle sich bei ihnen um lupen­reine Liberaldemokraten.

Perspek­tiven rechts der Mitte

Was bedeutet all dies? Zunächst einmal ist unab­hängig davon, welches Szenario eintritt, davon auszu­gehen, dass euro­päi­sche Politik einen Rechtsd­rall durch­ma­chen wird; sei es, weil eine EVP inklu­sive FdI ihre Muskeln spielen lassen wird, weil EVP und EKR tatsäch­lich zusam­men­ar­beiten, oder weil die glaub­hafte Drohung der EVP, mit ihren rechten Nach­barn gemein­same Sache zu machen, Sozi­al­de­mo­kraten, Grünen und Libe­ralen einige Konzes­sionen abringt. Es bedeutet auch, dass die EKR und vor allem Meloni und ihre FdI zum Schlüs­sel­ak­teur in dieser Gemenge­lage avan­cieren. Schließ­lich wird Meloni nicht nur von der EVP umgarnt, Avancen für eine gemein­same Frak­tion kommen von Marine Le Pen und dem RN, womit Meloni in bester Verhand­lungs­po­si­tion gegen­über der EVP ist, um ihr Konzes­sionen abzu­ringen. Und es bedeutet, dass man bis zu dem Moment, in dem fest­steht, in welcher Familie die FdI ihre poli­ti­sche Heimat für die nächsten fünf Jahre finden wird, der konser­va­tive Traum weiter­ge­träumt werden, die FdI mit einem ‚unmo­ra­li­schen‘ Lock-Angebot aus der (ohnehin höchst insta­bilen) Phalanx der euro­päi­schen Rechten heraus­zu­lösen und sie an die bürger­liche rechte Mitte zu domes­ti­zieren. Wenn dies gelänge, so lässt sich das Kalkül deuten, wäre der Preis einer vorüber­ge­henden Norma­li­sie­rung keines­wegs zu hoch, schließ­lich stünde am Ende ein Läute­rungs­pro­zess, den die FdI durch­laufen hat und an dessen Ende nichts Anstö­ßiges mehr übrig­ge­blieben wäre. Es handelt sich aller­dings um ein Kalkül, das mit Risiken verbunden ist, die vor dem Hinter­grund der bishe­rigen Erfah­rungen mit Domes­ti­zie­rungs­ver­su­chen radi­kaler Kräfte eine gravie­rende Gefahr für die euro­päi­sche Demo­kratie darstellt.