Wie wird man zum „auslän­di­schen Agenten“? Groteske und Gefahren eines russi­schen Gesetzes

In Russland haben mehrere Gesetzesänderungen dazu geführt, dass jede sich politisch äußernde oder betätigende Privatperson als „ausländischer Agent“ registriert werden kann. Die gewollten Folgen sind verheerend.

Ende Dezember 2020 trat in Russ­land ein „Neujahrs­paket“ an Geset­zes­än­de­rungen in Kraft. Eine dieser Ände­rungen im „Gesetz über Einwir­kungs­maß­nahmen auf Personen, die gegen grund­le­gende Menschen­rechte verstoßen“, sieht vor, dass sich Privat­per­sonen, die sich im Internet poli­tisch betä­tigen und hierfür finan­zi­elle oder mate­ri­elle Unter­stüt­zung aus dem Ausland erhalten, als „auslän­di­sche Agenten“ regis­trieren lassen müssen. Sollten sie dieser Pflicht und der anschlie­ßenden halb­jähr­li­chen Rechen­schafts­pflicht über die Verwen­dung der erhal­tenen Unter­stüt­zung nicht nach­kommen, droht ihnen eine Strafe zwischen 300.000 Rubeln und 5 Jahren Gefängnis. 

Victoria Lomasko, Zeich­nung aus Die Unsicht­baren und die Zornigen, Zürich: Diaphanes 2018.

Der neue juris­ti­sche Status haftet dann jeder öffent­li­chen Verlaut­ba­rung des „Agenten“ an: Jeder Post und jeder Kommentar im Netz, aber auch jedes offi­zi­elle Schreiben – etwa eine Bewer­bung – müssen nun mit dem Hinweis versehen werden, dass er von „einer natür­li­chen Person, die die Funk­tion eines auslän­di­schen Agenten ausübt“, verfasst oder weiter­ge­leitet wurde. Auch öffent­liche Ämter dürfen die Betrof­fenen nicht mehr bekleiden. Wie das alles in der Praxis umge­setzt und kontrol­liert werden soll, ist noch voll­kommen unklar. 

Die Zeich­nerin Victoria Lomasko, die in ihren Graphic Repor­tages über margi­na­li­sierte Gruppen – Demonstrant:innen, ille­gale Arbeitsmigrant:innen oder LGBT-Aktivist:innen – zivil­ge­sell­schaft­liche Brenn­punkte aufzeigt, fürchtet nun wie viele andere den Verlust ihrer Arbeitsgrundlage:

Bis 2012 arbei­tete ich als künst­le­ri­sche Repor­terin mit Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen, NGOs und verschie­denen Medien haupt­säch­lich in Russ­land zusammen. Als zwischen 2012 und 2014 Zensur und Repres­sion begannen, habe ich meine gesamte Arbeit verloren. Einige Orga­ni­sa­tionen mussten schließen, bei anderen gab es einen Wechsel der Führung und der Agenda. Es gibt viele Kunst- und Kultur­schaf­fende in Russ­land, die wegen ihrer poli­ti­schen Ansichten arbeitslos wurden, und wir alle waren gezwungen, Unter­stüt­zung und Möglich­keiten zu suchen, in anderen Ländern zu veröf­fent­li­chen und auszu­stellen. Jetzt versperrt uns das Gesetz über ‚auslän­di­sche Agenten‘ auch diesen Weg. In das Register einge­tragen zu werden bedeutet, mit einem Schild um den Hals herum­zu­laufen, auf dem in großen Lettern ‚Verräter‘ und ‚Spion ‘ steht. Die meisten Menschen, die sich nicht allzu sehr für Politik inter­es­sieren, werden ‚auslän­di­sche Agenten‘ besten­falls meiden, sodass mir kaum jemand mehr ein Inter­view geben wird. Außerdem werden ‚auslän­di­sche Agenten‘ einer derar­tigen Über­wa­chung und Kontrolle unter­worfen, dass die Ausübung einer beruf­li­chen Tätig­keit nahezu verun­mög­licht wird. Im Grunde genommen findet durch das Gesetz eine Rück­kehr zur Situa­tion in der Sowjet­union statt, in der bereits eine einfache Beschrei­bung der Realität ein Verbre­chen darstellte. 

Wo „auslän­di­sche Agenten“ im Gesetz zu finden sind

Der Begriff „auslän­di­sche Agenten“, der Lomasko seit Jahren die Arbeit erschwert, versteckt sich in verschie­denen Gesetzen, die in den letzten Jahren erlassen worden sind. Er tauchte zum ersten Mal 2012 im „Gesetz über nicht­kom­mer­zi­elle Orga­ni­sa­tionen“ auf und verpflichtet diese, sich als „auslän­di­sche Agenten“ zu regis­trieren, wenn sie eine poli­ti­sche Tätig­keit ausüben und hierfür finan­zi­elle Mittel aus dem Ausland erhalten. Was genau unter poli­ti­scher Tätig­keit verstanden wird, wurde jedoch nicht defi­niert, sodass diese Rege­lung in der Praxis ausge­spro­chen weit auslegbar ist. Hierzu können etwa „die Teil­nahme an und die Orga­ni­sa­tion von öffent­li­chen Veran­stal­tungen und Kund­ge­bungen, Wahl­be­ob­ach­tung, Posts im Internet, nach­bar­schaft­li­ches Enga­ge­ment, Meinungs­äu­ße­rungen über staat­liche Maßnahmen, Beein­flus­sung der öffent­li­chen Meinung“ gehören, wie der Anwalt Maxim Krupski erklärt. 

Ein Blick in das aktuell 75 Orga­ni­sa­tionen umfas­sende „Register nicht­kom­mer­zi­eller Orga­ni­sa­tionen, die die Funk­tion eines auslän­di­schen Agenten erfüllen“, zeigt denn auch ganz unter­schied­liche Tätig­keits­felder: die Präven­tion von häus­li­cher Gewalt oder Aids, Pres­se­frei­heit, Umwelt­schutz, unab­hän­gige Meinungs­for­schung, LGBT-Rechte oder die Aufar­bei­tung des stali­nis­ti­schen Terrors. Hier geht es also um Bereiche, in denen es staat­liche Orga­ni­sa­tionen an Enga­ge­ment fehlen lassen.

2017 wurde der Begriff der „auslän­di­schen Agenten“ durch eine Ände­rung im „Gesetz über die Massen­me­dien“ auf Print- und Online­me­dien, Radio­sender sowie Fern­seh­ka­näle ausge­weitet. Seit 2019 können auch einzelne Journalist:innen zu „auslän­di­schen Agenten“ erklärt werden, wenn sie Mate­ria­lien von „Agenten-Medien“ – beson­ders im Internet – verbreiten oder für diese arbeiten und hierfür Geld aus dem Ausland erhalten: Durch diese juris­ti­schen Defi­ni­tionen wurde das abstruse Konstrukt einer „natür­li­chen Person, die als Massen­me­dium gilt und die Funk­tion eines auslän­di­schen Agenten erfüllt“, geschaffen. 

In der prak­ti­schen Umset­zung der Gesetze geht jedoch der juris­tisch eigent­lich zwin­gende Kausal­zu­sam­men­hang zwischen der Ausübung der poli­ti­schen bzw. jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit und deren Finan­zie­rung durch auslän­di­sche Geldgeber:innen (seien das staat­liche Quellen, NGOs oder Privat­per­sonen) verloren. Es reiche fata­ler­weise bereits aus, so Anwalt Krupski, dass beide Bedin­gungen gleich­zeitig erfüllt seien, ganz gleich, ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hat. 

Darja Apachont­schitsch, „Vulva-Ballett“, Sankt Peters­burg 2020, Foto: David Frenkel

Das zeigt auch das Beispiel der feministisch-künstlerischen Akti­vistin Darja Apachont­schitsch, die als eine der ersten Privat­per­sonen in das „Register für auslän­di­sche Massen­me­dien, die die Funk­tion eines auslän­di­schen Agenten erfüllen“, einge­tragen wurde. Im Sommer 2020 orga­ni­sierte Apachont­schitsch das „Vulva-Ballett“, eine Stra­ßen­per­for­mance zur Unter­stüt­zung der LGBT-Aktivistin Julia Zwet­kowa, die wegen ihrer als porno­gra­fisch einge­stuften Zeich­nungen mehr­fach ange­klagt wurde. Für diese Perfor­mance wurde Apachont­schitsch wegen Störung der öffent­li­chen Ordnung ange­klagt, in letzter Instanz aber frei­ge­spro­chen. Nur wenige Tage nach ihrem Frei­spruch wurde sie dann als „auslän­di­sche Agentin“ einge­stuft, obwohl sie nicht jour­na­lis­tisch tätig ist und keine auslän­di­sche Finan­zie­rung für ihre Aktionen erhält: „Ich habe nur mal eine Über­wei­sung von einer Freundin aus dem Ausland erhalten, und das war ein Geburts­tags­ge­schenk, kein Honorar von irgend­einer Organisation.“ 

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Doch Apachont­schitsch hat ihre Perfor­mance über Face­book und Insta­gramm verbreitet, die der Gesetz­geber mitt­ler­weile als Massen­me­dien einstuft – inter­es­san­ter­weise in einer Aner­ken­nung ihrer Reich­weite und ihres Einflusses bei der öffent­li­chen Meinungs­bil­dung, vor allem unter der protest­be­reiten jüngeren Bevöl­ke­rung. Durch die Nutzung der neu dekla­rierten Massen­me­dien, aka Social Media, kann nun jede:r, wie durch einen Wink mit dem repres­siven Zauber­stab, zum/r Journalist:in werden. Und irgend­eine Über­wei­sung oder sons­tige Unter­stüt­zung aus dem Ausland findet sich im Zwei­fels­fall sicher­lich auch. Der Staat erschafft folg­lich mit den neuen Verord­nungen eine Gummi-Gesetzgebung, die will­kür­lich immer dann ange­wendet werden kann, wenn es opportun erscheint – wenn, wie in Apachont­schitschs Fall, die Anklage nicht zur Verur­tei­lung führt und ein anderes Abschre­ckungs­mittel her muss –, die aber nicht unbe­dingt ange­wendet werden muss, solange kein Bedarf besteht.

Von der Sicht­bar­ma­chung zur Unsichtbarmachung

In Anleh­nung an das alte Bild vom „sowje­ti­schen Volks­feind“, vom „inneren Feind“ soll das reak­ti­vierte Label des „auslän­di­schen Agenten“ die soziale (Selbst‑)Stigmatisierung der Betrof­fenen voran­treiben, denn „auslän­di­sche Agenten“ galten in der Sowjet­union als Gefahr und Bedro­hung, die aus der Gesell­schaft ausge­grenzt werden sollten. Nach Stalins Macht­über­nahme waren die Bürger:innen ab Mitte der 1920er Jahre dazu aufge­for­dert, „schäd­liche“ Äuße­rungen oder Akti­vi­täten zu melden. Aber damit nicht genug: Sie sollten auch ständig über­prüfen, ob sie sich selbst „feind­lich“ oder „schäd­lich“ verhalten und dies öffent­lich machen. Offi­ziell verpackt wurde diese Selbst­de­nun­zia­tion und die Denun­zia­tion der anderen als „Kritik und Selbst­kritik“. Doch greift dieser Wieder­be­le­bungs­ver­such drei Jahr­zehnte nach dem Ende der Sowjet­union über­haupt noch, wenn die ideo­lo­gi­sche Basis fehlt?

Victoria Lomasko, Zeich­nung aus Die Unsicht­baren und die Zornigen, Zürich: Diaphanes 2018.

Die Wahr­heit der Partei war in der Sowjet­union unan­tastbar. Davon kann gegen­wärtig aber keine Rede mehr sein. Unge­achtet des Entzugs einiger Sende­li­zenzen und dem Auf-Linie-Bringen zahl­rei­cher Print­me­dien herrscht in Russ­land, insbe­son­dere im Internet, eine große Medi­en­viel­falt. Um dagegen vorzu­gehen wird seit Jahren versucht, jegliche Kritik als Russo­phobie lesbar zu machen, als etwas, das von außen kommt, das nur von Spionen kommen kann. Die heutige Suche nach „auslän­di­schen Agenten“ schließt also direkt an die Logik der „Kritik und Selbst­kritik“ an: Die Selbst­an­zeige ist die neue „Selbst­kritik“. Die Betrof­fenen sollen selbst ihre „Deckung“ aufgeben und – so die Idee – anschlie­ßend in der Versen­kung verschwinden, weil sie in Russ­land keine Kooperationspartner:innen oder Stellen mehr finden. 

Die Realität aber straft die Hoff­nungen des Gesetz­ge­bers auf eine erneute Verin­ner­li­chung der Mecha­nismen der sowje­ti­schen „Selbst­kritik“ Lügen: Apachont­schitsch hat sich nicht in einem Akt der Selbstent­tar­nung ange­zeigt. Sie wurde in das Register einge­tragen, noch bevor das Gesetz endgültig verab­schiedet worden war. Der Staat ist sich also offenbar seines eigenen Wunsch­den­kens bewusst und wird sicher­heits­halber doch lieber selbst tätig. In der desil­lu­sio­nierten, ideo­lo­gie­freien post­so­wje­ti­schen Zeit wäre im Gegen­satz zur Ära der sowje­ti­schen Schau­pro­zesse, als die Ange­klagten sich in einer unhei­ligen Mischung aus Folter und ideo­lo­gi­scher Über­zeu­gung zum Wohle des Sowjet­staats opferten, niemand mehr bereit, sich für hehre poli­ti­sche Ziele wie ein Schaf selbst zur Schlacht­bank zu schleppen. 

Gefahr für die natio­nale Sicher­heit durch Wirklichkeit

In der Begrün­dung für die Geset­zes­än­de­rungen im „Neujahrs­paket“ heißt es, die zusätz­li­chen Kontroll­me­cha­nismen – u.a. von Privat­per­sonen – dienten der „Eindäm­mung von Bedro­hungen der natio­nalen Sicher­heit“. Die natio­nale Sicher­heit scheint mitt­ler­weile zu einem Totschlag­ar­gu­ment geworden zu sein, alles hat sich ihrem Schutz unter­zu­ordnen. Laut der 2015 beschlos­senen Natio­nalen Sicher­heits­stra­te­gien der Russi­schen Föde­ra­tion soll sogar die Kultur dazu beitragen, die „mora­li­schen und sitt­li­chen Normen“ als Teil der natio­nalen Sicher­heits­in­ter­essen zu erhalten und tradi­tio­nelle russi­sche geistlich-moralische Werte vor einer Schwä­chung durch die „Expan­sion äußerer“ Kulturen – also: die Infil­tra­tion durch „auslän­di­sche Agenten“ – zu schützen. Diese gefürch­tete Infil­tra­tion durch „auslän­di­sche Agenten“ soll u.a. durch die Anklage wegen Verleum­dung und übler Nach­rede (kleveta), beson­ders im Internet, einge­dämmt werden. Hierfür wurde die mögliche Haft­strafe empfind­lich auf zwei, unter bestimmten Bedin­gungen auf fünf Jahre erhöht. 

Victoria Lomasko, Zeich­nung aus Die Unsicht­baren und die Zornigen, Zürich: Diaphanes 2018.

Verleum­dung war auch in der Sowjet­union ein beliebter Ankla­ge­punkt, meinte aber weniger die Rufschä­di­gung einer Person durch die Verbrei­tung falscher Tatsa­chen. Im Parade-Prozess gegen die Schrift­steller Andrei Sinjawski und Juli Daniel 1966 wurde deut­lich, dass es viel­mehr um lite­ra­ri­sche Texte ging, die die Grund­festen der sowje­ti­schen Gesell­schaft (Partei, Armee usw.) nicht der Partei­linie und der Doktrin des Sozia­lis­ti­schen Realismus („Die Wirk­lich­keit in ihrer revo­lu­tio­nären Entwick­lung“) entspre­chend darstellten. Der Prozess gegen Pussy Riot 2012 hat eben­falls gezeigt: Eine realis­ti­sche Kritik der Wirk­lich­keit, die nicht der Wahr­heit des Staates entspricht – etwa die einer korrum­pierten und poli­tisch instru­men­ta­li­sierten Staats­kirche –, wird zur „Verleum­dung“ umge­wertet und als soziales Hass­de­likt geahndet.

Obwohl die Anklage wegen Verleum­dung heute eher gegen Korrup­ti­ons­ent­hül­lungen gerichtet sein dürfte, ist ihre Reich­weite doch bedeu­tend grösser: Für Lomasko war die möglichst wirk­lich­keits­ge­treue Wieder­gabe der Realität bislang ein Mittel, um Meinungs­bil­dung mit dem Ziel der Meinungs­viel­falt zu betreiben. Es sind zum Teil krimi­na­li­sierte und abge­schirmte Bereiche wie Jugend­ge­fäng­nisse, Bordelle oder Klein­städte im Nirgendwo, in denen sie sich bewegt und wo jede Aussage über die mise­ra­blen herr­schenden Verhält­nisse nun unter üble Nach­rede zu fallen droht. 

Lomasko bezeichnet sich bei ihrer Arbeit selbst auch als Sogl­ja­dataj, als Späherin, Kund­schaf­terin oder Spionin. Durch die Verord­nungen über „auslän­di­sche Agenten“ und die Verschär­fung des Gesetzes über Verleum­dung könnte sich diese Selbst­be­zeich­nung gegen sie wenden. Es bleibt, meint sie, entweder in Russ­land nicht mehr zu veröf­fent­li­chen, weder on- noch offline, nicht mehr mit auslän­di­schen Verlagen zusam­men­zu­ar­beiten oder zu emigrieren. Sie hätte – im Gegen­satz zu den sowje­ti­schen Bedin­gungen – perfi­der­weise die Wahl, doch die Folgen wären in jedem Fall ihre Margi­na­li­sie­rung und Mundtotmachung.