Norbert Finzsch

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Norbert Finzsch ist em. Pro­fes­sor für Anglo-Ameri­kani­sche Ge­schich­te an der Uni­versität zu Köln. Er ist Mit­heraus­geber der Reihe "American Culture", Mitglied des Wissen­schaft­lichen Bei­rats und Mit­heraus­geber der "Reihe Geschlecht - Kultur - Gesellschaft" und Mit­glied des Wissen­schaftlichen Beirats der Reihe "Konflikte und Kultur - Histori­sche Perspek­tiven".

Auf dem Campus der ange­se­henen Univer­sity of Cali­fornia in Berkeley, derselben Univer­sität, an der vor 53 Jahren die Free Speech-Bewe­gung gegründet worden ist und an der ich 1978/79 an meiner Disser­ta­tion gear­beitet habe, kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2017 zu gewalt­samen Protesten, bei denen mindes­tens sechs Personen verletzt und erheb­liche Sach­schäden verur­sacht wurden. Der Grund für diese Proteste war eine geplante Rede des rechts­ex­tremen Breit­bart-Redak­teurs Milo Yianno­poulos. Dieser briti­sche Jour­na­list, der als Katholik offen schwul lebt, zieht seit einigen Jahren von Campus zu Campus und atta­ckiert in seinen Veran­stal­tungen regel­mäßig Femi­nis­tinnen, Umwelt­schüt­ze­rInnen, Muslime und anti­ras­sis­ti­sche Gruppen. Die Veran­stal­tung mit Yianno­poulos in Berkeley wurde auf Grund der Proteste abge­sagt.

Breitbart

Andrew Breit­bart (1969–2012); Quelle: tabletmag.com

Breit­bart, eine US-ameri­ka­ni­sche Nach­richten- und Meinungs­web­site, die 2007 gegründet worden ist, war von Anfang an ein Sprach­rohr der Konser­va­tiven und Rechten in den USA. Nach dem Tode ihres Grün­ders, Andrew Breit­bart, wurde sie von Steve Bannon als Manager geleitet, der Breit­bart in eine Platt­form der extremen Rechten inner­halb der Alt-Right-Bewe­gung umfunk­tio­nierte. Unter Bannons Ägide erschienen in den Breit­bart-Nach­richten Artikel, die offen anti­se­mi­tisch, rassis­tisch, homo­phob und misogyn waren.

„Andrew Breit­bart verach­tete Rassismus. Er verach­tete ihn wahr­haftig“, schrieb der ehema­lige Breit­bart-Heraus­geber Ben Shapiro in Daily Wire, einer konser­va­tiven Webseite. „Seitdem Bannon Trump unter­stützt, hat sich all das geän­dert. Jetzt ist Breit­bart die Seite, auf der sich die Alt-Right-Bewe­gung sammelt, und mit [Milos] Yianno­poulos weißen Ethno-Natio­na­lismus als eine legi­time Antwort auf poli­tical correct­ness fördert und die Kommen­tar­seiten in eine Senk­grube für weiße supre­ma­tis­ti­sche Meme-Macher verwan­delt.“ Shapiro, ein Konser­va­tiver, ist Nach­fahre russisch-jüdi­scher Immi­granten in Kali­for­nien und lehnt Trump ab, nicht zuletzt, weil sich seit Trumps Nomi­nie­rung die Zahl der öffent­li­chen anti­se­mi­ti­schen Äuße­rungen deut­lich erhöht hat. Ben Shapiro schrieb in einer Online-Veröf­fent­li­chung des National Review, einer konser­va­tiven Platt­form aus New York: „Unter­stützer Trumps haben mich und andere Juden, die meine Ansichten teilen, bedroht. Sie haben mich mit Mails voll­ge­spamt, die sich in anti­se­mi­ti­schen Verschwö­rungs­theo­rien ergehen. Sie begrüßten die Geburt meines zweiten Kindes, indem sie mich, meine Frau und meine Kinder in die Gaskammer schi­cken wollten.“ Der böse Geist hinter solchen anti­se­mi­ti­schen Anwürfen ist kein Gerin­gerer als der Präsi­den­ten­flüs­terer Steve Bannon.

Bannons Aufstieg

Steve Bannon, März 2010; Quelle: nydailynews.com

Bannon beweist seit 2010 sein Gespür für die subtile Vertei­lung der Macht in den kommu­ni­zie­renden Röhren der Repu­bli­ka­ni­schen Partei, einer Partei, die er anfangs als zu anpas­se­risch und diskre­di­tiert ablehnte, die er aller­dings umzu­wan­deln versuchte. Das Label RINO – „Repu­blican in Name Only“ („Repu­bli­kaner nur dem Namen nach“) – stand für dieje­nigen Repu­bli­kaner, die Wert auf eine Zusam­men­ar­beit mit den Demo­kraten im Kongress legten, also Poli­tiker wie John McCain, Mitch McCon­nell, Lindsay Graham oder Orrin Hatch. Bannon zog die Aufmerk­sam­keit der Ultra­kon­ser­va­tiven auf sich, als er seinen Doku­men­tar­film Gene­ra­tion Zero vorlegte, einen Film, der von Citi­zens United produ­ziert wurde. Das war jene Orga­ni­sa­tion, die es schaffte, die Regeln für die Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung in den USA so umzu­ge­stalten, dass Super Pacs möglich wurden und riesige Wahl­kampf­spenden mehr oder weniger unkon­trol­liert in die Kassen vor allem der Repu­bli­kaner fließen konnten – mit der Begrün­dung, die Meinungs- und Rede­frei­heit gelte auch für Akti­en­ge­sell­schaften (Entschei­dung des Supreme Court im Fall Citi­zens United v. Federal Elec­tion Commis­sion, No. 08–205, 558 U.S. 310 (2010)).

Der nächste Schritt war ein Doku­men­tar­film über Michele Bach­mann, der geschei­terten Präsi­dent­schafts­be­wer­berin der Repu­bli­kaner aus dem Tea-Party-Flügel der Partei mit dem Titel Fire from the Heart­land. Dieser Film stellte die konser­va­tiven Frauen als poli­tisch aktiv, aber zutiefst „weib­lich“ dar, eine Kampf­an­sage an den poli­tisch orga­ni­sierten Femi­nismus, der von Bannon mit homo­phoben und miso­gynen Epitheta belegt wurde. Es folgte ein viel­be­ach­teter Film aus dem Jahre 2011 mit dem Titel The Unde­feated, ein Propa­gan­da­film über Sarah Palin. Bannon steckte etwa 1 Million Dollar seines eigenen Geldes in die Produk­tion dieser Hagio­gra­phie, Geld, das er verlor, weil der Film seine Produk­ti­ons­kosten nicht annä­hernd einspielte. Dennoch hat sich dieser Film für ihn gelohnt, denn er brachte ihm die unge­teilte Bewun­de­rung des Palin­la­gers ein.

Bald erschien Bannon regel­mäßig auf Fox News mit Sean Hannity, der ihn mit Andrew Breit­bart bekannt machte. Hannity, ein konser­va­tiver Meinungs­ma­cher und Jour­na­list, gehörte zu den ersten Medi­en­per­sön­lich­keiten, die Donald Trump als Präsi­dent­schafts­kan­di­daten propa­gierten und ihm im medialen Raum Gele­gen­heit gaben, sich darzu­stellen. Bannon stellte Breit­bart Büro­räume zur Verfü­gung und machte dann einen Film mit ihm mit dem Titel Occupy Unmasked, eben­falls produ­ziert von Citi­zens United, der sich kritisch mit der Occupy-Bewe­gung ausein­an­der­setzte. Nach Andrew Breit­barts frühem Tod bot sein Geschäfts­partner Larry Solov Steve Bannon den Vorsitz seines Unter­neh­mens an; Bannon nahm an und drängte Solov aus den redak­tio­nellen Entschei­dungen heraus, indem er auch die Posten des Chef­re­dak­teurs und des Radio­ko­lum­nisten bei Breit­bart Radio auf Sirius XM über­nahm. Breit­bart ist seitdem so etwas wie die „Trump Prawda“, da Bannon sich von allen anderen konser­va­tiven Poli­ti­kern trennte, um Trump seine unge­teilte poli­ti­sche Aufmerk­sam­keit zu widmen.

Steve Bannon, 2016; Quelle: flipboard.com

Mit der Wahl Donald Trumps zum ameri­ka­ni­schen Präsi­denten war Bannon, der der Wahl­kampf­ma­nager des spät­be­ru­fenen Repu­bli­ka­ners Trump war, diesem Ziel einen großen Schritt näher­ge­kommen. „Die Wahl Steve Bannons als Chef­be­rater des gewählten Präsi­denten Trump bedeutet, dass weiße Supre­ma­tisten auf den höchsten Posten im Weißen Haus reprä­sen­tiert sein werden“, sagte ein Spre­cher der demo­kra­ti­schen Minder­heits­frak­tion im US-Senat.

Weiße Suprematisten, Nazis und Antisemiten

In der Tat gibt es Verbin­dungen zwischen rassis­ti­schen Neonazi-Bewe­gungen und Bannon. Andrew Aglin, Betreiber der Nazi-Webseite Daily Stormer, erklärte: „Bannon ist unser Mann im Weißen Haus“. Auf Storm­font, dem bekann­testen Neonazi-Mess­a­ge­board, gab es regel­rechte Freu­den­tänze, nachdem Trump Bannon für den Posten des Chef­be­ra­ters vorge­schlagen hatte. Bannon hat sich nie von diesen poli­ti­schen Umar­mungen distan­ziert. Im Gegen­teil, er macht aus seiner Nähe zur Alt-Right- Bewe­gung kein Geheimnis. „Sind Rassisten invol­viert in der alter­na­tiven Rechten [Alt-Right]? Absolut“, teilte er dem links­li­be­ralen Magazin Mother Jones am Rande des repu­bli­ka­ni­schen Partei­tages mit: „Sehen Sie, gibt es weiße Natio­na­listen, die von einigen der Haltungen in der Alt-Right-Bewe­gung ange­zogen werden? Viel­leicht. Gibt es Anti­se­miten, die ange­zogen werden? Viel­leicht. Viel­leicht werden auch etliche homo­phobe Menschen von der Bewe­gung ange­zogen, richtig?“ Bannons Frau Mary Louise Piccard bezeich­nete ihn 2007 in einer eides­statt­li­chen Erklä­rung nicht nur als ihr gegen­über hand­greif­lich werdenden Schläger, sondern auch als Anti­se­miten.

Bannon ist kein netter Mann. Er gilt als recht­ha­be­risch, unbe­herrscht und neigt zu Tobsuchts­an­fällen, während deren er seine Unter­ge­benen belei­digt und zusam­men­schreit. Viele ehema­lige Breit­bart-Mitar­bei­te­rInnen fürchten sich vor ihm. Bannon ist eine klügere Version Trumps, ein aggres­siver Self-Promoter, der durch dauerndes Name­drop­ping seinen Status aufwertet. Er ist unend­lich ehrgeizig und wird auch vor Trump nicht Halt machen, wenn es seinen Ambi­tionen nützt. Bannon weiß, dass man im „Game of Thrones“ entweder gewinnt oder stirbt. Er hat sicher nicht vor, zu sterben.

Sein neuester Coup: Bannon wurde von Donald Trump als Mitglied des Natio­nalen Sicher­heits­rates der Verei­nigten Staaten (NSC) ernannt. Dies ist ein Vorgang ohne Präze­denz. Ein Gesetz legt genau fest, wer zu den stän­digen Mitglie­dern dieses Gremiums gehört: Der U.S. Code 50, Section 3021, defi­niert als Mitglieder des NSC den Präsi­denten, den Vize­prä­si­denten, den Außen­mi­nister, Vertei­di­gungs- und Ener­gie­mi­nister und die Minister und Staats­se­kre­täre, die der Präsi­dent ernennt, wobei er dafür die Zustim­mung des Senats benö­tigt. Bannon ist kein Minister und auch kein Staats­se­kretär. Als regel­mä­ßige Sitzungs­teil­nehmer hatten sich seit Bestehen des Natio­nalen Sicher­heits­rates (1947) zusätz­lich der Gene­ral­stabs­vor­sit­zende oder sein Stell­ver­treter, der Direktor der natio­nalen Geheim­dienste und der Finanz­mi­nister heraus­kris­tal­li­siert.

Time maga­zine, 2.2.2017; Quelle: time.com

Per Execu­tive Order verfügte Donald Trump am 28. Januar 2017, dass der Chairman of the Joint Chiefs of Staff und der Director of National Intel­li­gence nicht mehr an den Sitzungen teil­nehmen, dafür wurden sein Chef­stra­tege Steve Bannon sowie der Stabs­chef des Weißen Hauses, Reince Priebus, neu aufge­nommen. Beide sind keine Spezia­listen für Fragen der natio­nalen Sicher­heit, sondern poli­ti­sche Berater. Wider­stand gegen diesen Umgang mit den Sicher­heits­in­ter­essen des Landes regte sich auch unter den Repu­bli­ka­nern. Senator John McCain drückte sein Befremden über das beispiel­lose Vorgehen des Präsi­denten aus. Diese Ernen­nung bedarf indessen einer Bestä­ti­gung durch den Senat, und man wird sehen, ob Bannon die notwen­dige Mehr­heit von 51 Stimmen bekommt, die zu seiner Bestä­ti­gung erfor­der­lich sind. Hier sind große Zweifel ange­bracht. Sollte es zu einer Abstim­mung im Senat zugunsten Bannons kommen, hätte ein natio­na­lis­ti­scher, anti­se­mi­ti­scher und minder­hei­ten­feind­li­cher Jour­na­list, der eng mit Neonazis verbunden ist, Zugang zu den mili­tä­ri­schen Geheim­nissen der Verei­nigten Staaten.

Norbert Finzsch

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Norbert Finzsch ist em. Pro­fes­sor für Anglo-Ameri­kani­sche Ge­schich­te an der Uni­versität zu Köln. Er ist Mit­heraus­geber der Reihe "American Culture", Mitglied des Wissen­schaft­lichen Bei­rats und Mit­heraus­geber der "Reihe Geschlecht - Kultur - Gesellschaft" und Mit­glied des Wissen­schaftlichen Beirats der Reihe "Konflikte und Kultur - Histori­sche Perspek­tiven".