Wenn der Löwe brüllt. Zum Wahl­sieg von Javier Milei in Argentinen

Als ich am Montag nach der Wahl vom 19. November die Zeitung in den Händen hielt, schien es leicht zu sein, das Ergebnis der zweiten Runde der argen­ti­ni­schen Präsi­dent­schafts­wahlen irgendwie zu ratio­na­li­sieren. Doch im Grunde war es schwer erklärbar, wie Javier Milei – ein völliger Außen­seiter, Führer von „La Libertad Avanza“ (LLA), einer seltsam hete­ro­genen und neuen poli­ti­schen Kraft – die Präsi­dent­schaft des Landes gewinnen konnte. Was eine solche Erklä­rung noch erschwert, ist die Tatsache, dass Milei, „der Löwe“, die Wahl mit einem Vorsprung von fast 12 Prozent­punkten, genauer gesagt mit erdrutsch­ar­tigen 55,7 % der Stimmen gewann, mithin deut­lich vor Sergio Massa von der „Unión por la Patria“ (UP), ein von der pero­nis­ti­schen Bewe­gung kontrol­liertes Bündnis. Selt­sa­mer­weise hatte nur eine einzige Meinungs­um­frage, nämlich die von Delfos, einem kleinen Meinungs­for­schungs­in­stitut aus der Stadt Córdoba, einen solch über­ra­schenden Sieg vorausgesagt.

Aber es gibt noch andere irri­tie­rende Aspekte, die man mit Blick auf „La Libertad Avanza“ in Betracht ziehen muss. Zum Beispiel, dass Milei und seine Partei die „tradi­tio­nellen“ Poli­tiker abwer­tend als „Kaste“ bezeichnen: eine Gruppe von Leuten, die, obwohl sie aus verschie­denen Parteien kommen, sich immer gegen­seitig schützen, indem sie von den Privi­le­gien des Staates leben. Demge­gen­über präsen­tierten sich Milei und seine Partei als „Liber­täre“ und in einigen Fällen als „Anar­cho­ka­pi­ta­listen“. Sie geben vor, den wirt­schaft­li­chen und philo­so­phi­schen Ideen der Öster­rei­chi­schen Schule der Natio­nal­öko­nomie des frühen 20. Jahr­hun­derts um Carl Menger, Fried­rich von Wieser und Ludwig von Mises zu folgen. Liber­täre glauben wirk­lich, dass der Markt sich selbst regu­liert, oder zumin­dest, dass dies immer die bessere Option ist als jede Inter­ven­tion des Staates. Aus diesem Grund schlägt die LLA zur Umstruk­tu­rie­rung der argen­ti­ni­schen Wirt­schaft harte Maßnahmen vor, insbe­son­dere die Abschaf­fung der Zentral­bank und des Pesos und damit die „Dolla­ri­sie­rung“ der argen­ti­ni­schen Wirt­schaft, d. h. die Einfüh­rung des ameri­ka­ni­schen Dollars als Alltags­wäh­rung. Kurz, in einem Land, das an die Sire­nen­ge­sänge char­manter Poli­tiker gewöhnt ist, die versu­chen, die Wähler:innen mit allerlei Lock­an­ge­boten zu verführen, machte die LLA nichts als harte Vorschläge – und zu meiner Über­ra­schung haben sie die Wahlen tatsäch­lich gerade mit der Zusi­che­rung gewonnen, den massiv defi­zi­tären Staats­haus­halt radikal zu beschneiden.

Eine bizarre Mannschaft

Die wich­tigsten Mitglieder der neuen Partei bilden eine hete­ro­gene, bizarre und bisweilen wider­sprüch­liche Gruppe von Leuten. In der argen­ti­ni­schen Politik wird diese Art von insta­biler poli­ti­scher Grup­pie­rung gewöhn­lich „Armada Bran­ca­leone“ genannt – eine Bezeich­nung, die sich auf eine italie­ni­sche Film­ko­mödie aus dem Jahr 1966 bezieht, in der ein unglei­cher und unglück­li­cher Haufen von Menschen unter der Führung eines ehema­ligen Diebes und eines verarmten Ritters loszieht, um ihre mittel­al­ter­li­chen Träume von Reichtum und Ruhm zu erfüllen.

Um dies näher zu erläu­tern, will ich nur kurz drei verschie­dene Mitglieder der „Armada“ von Milei vorstellen. Beginnen wir mit der gewählten Vize­prä­si­dentin Victoria Villar­ruel. Sie ist Anwältin und Tochter eines Mili­tärs, der im Falkland-Krieg gekämpft hat. Sie hat ein Zentrum für „juris­ti­sche Studien über den Terro­rismus und seine Opfer“ (CELTYV) gegründet, das sich für die Entschä­di­gung der Opfer der argen­ti­ni­schen Gueril­la­or­ga­ni­sa­tionen der sieb­ziger Jahre einsetzt. Zu diesen gehörten sowohl pero­nis­ti­sche als auch marxis­ti­sche Gruppen, die nicht nur ab 1976 die Mili­tär­dik­tatur, sondern zuvor auch schon die pero­nis­ti­sche Regie­rung bekämpft hatten. Victoria Villar­ruel forderte nun Wieder­gut­ma­chung für die von diesen Orga­ni­sa­tionen began­genen Atten­tate, Entfüh­rungen und anderen Aktionen und bekräf­tigt, dass sie damit eine Tür öffne, die in den letzten Jahren „auf unheil­volle Weise“ verschlossen gehalten worden sei. Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und andere sehen diese Debatte über die Vergan­gen­heit hingegen mit Miss­trauen, weil sie die allge­meine Menschen­rechts­po­litik Argen­ti­niens durch die erneute Diskus­sion über Opfer und Täter gefährden könnte. Doch abge­sehen davon: Victoria Villar­ruel ist eine erfah­rene Anwältin, und sie hat sich in der Debatte um die Vize­prä­si­dent­schaft sehr gut geschlagen, während ihr Gegner eine glanz­lose Vorstel­lung ablieferte. 

Die zweite im Bunde ist Lilia Lemoine, die in der ersten Runde der Wahlen zur natio­nalen Abge­ord­neten der LLA gewählt wurde. Sie ist ein ganz anderer Charakter als Villar­ruel, ist extro­ver­tiert und präsen­tiert sich als Cosplayerin, Influen­cerin, Künst­lerin und Poli­ti­kerin zugleich. In den sozialen Netz­werken tritt sie mit kontro­versen Äuße­rungen auf und greift Gegner und Jour­na­listen verbal an – und das fern jegli­cher poli­ti­schen Korrekt­heit. Und schließ­lich Caro­lina Piparo – eine Sozi­al­ar­bei­terin, die im Jahr 2010, im neunten Monat schwanger, ein schreck­li­ches Verbre­chen erlebte: Als sie von der Bank eine große Summe Geld abhob, wurde sie von Krimi­nellen über­fallen, die ihr ins Gesicht schossen. Als Folge des Angriffs traten die Wehen zu früh ein und ihr Baby starb eine Woche nach der Geburt. Jetzt setzt sie sich vor allem für eine härtere Bestra­fung von Krimi­nellen ein; als LLA-Kandidatin für das Amt des Gouver­neurs der Provinz Buenos Aires erreichte sie mit 24,59 % der Stimmen den dritten Platz.

Wer ist Milei?

Doch wer ist Javier Milei, ein Mensch, der in ein und demselben Inter­view char­mant sein oder in einen Wutan­fall verfallen kann? Wer ist dieser  wider­sprüch­liche und insta­bile neue poli­ti­sche Führer? Er ist ein 53 Jahre alter Wirt­schafts­wis­sen­schaftler, der spora­disch im Fern­sehen auftrat, bevor er Poli­tiker wurde. Er hat an der Univer­sidad de Belgrano, der IDES und der Di Tella (alle­samt private Einrich­tungen) studiert und in der Privat­wirt­schaft gear­beitet, insbe­son­dere für die Corpora­ción América, die Eigen­tü­merin mehrerer Unter­nehmen ist, darunter vor allem die Aeropuertos Argen­tina 2000, Verwal­terin der meisten argen­ti­ni­schen Flughäfen.

Der Vorstands­vor­sit­zende dieses Unter­neh­mens ist Eduardo Eurne­kian, dem es irgendwie gelungen ist, ausge­zeich­nete Bezie­hungen zu allen verschie­denen Vorgän­ger­re­gie­rungen zu unter­halten. Einige Beob­achter betrachten Eurne­kian als Mileis poli­ti­schen Mentor, obwohl er während des Wahl­kampfes versuchte, sich von Milei zu distan­zieren, weil er sich Sorgen um sein öffent­li­ches Ansehen in diesem poli­ti­schen Aben­teuer machte. Zwei­fels­frei einen großen poli­ti­schen Einfluss aber hat Mileis Schwester Karina, an der er sehr hängt. Er nennt sie „la jefa“ (die Chefin), und sie spielt eine sehr aktive Rolle in der Partei. Sie entschied über viele der Kandi­da­turen; sie ist Mileis wich­tigste Bera­terin und wird in der künf­tigen Regie­rung eine zentrale Rolle spielen.

Und sonst? Javier Milei hing auch sehr an seinem Hund, einer engli­schen Dogge, die er nach der Haupt­figur des Films „Conan der Barbar“ Conan nannte. Als sein geliebter Hund starb, war der Verlust für ihn eine Tragödie und Javier entschloss sich, die Erin­ne­rung an ihn irgendwie lebendig zu halten. Zu diesem Zweck beschloss er, seinen alten Freund zu klonen. Er fand ein spezia­li­siertes Labor in den Verei­nigten Staaten und schaffte es, vier Hunde aus Conans gene­ti­schem Mate­rial zu klonen. Er betrach­tete seine neuen Hunde als seine Enkel­kinder; wie er später erklärte, „taufte“ er sie auf die Namen berühmter Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Murray, Milton, Robert und Lucas…

Der neuge­bo­rene Gläubige

Javier Milei wurde katho­lisch getauft, hat sich jedoch die meiste Zeit seines Lebens als Agnos­tiker präsen­tiert. Aber er ist offen­sicht­lich ein Charakter, der uns in jedem Winkel seiner Persön­lich­keit über­ra­schen kann. Zurzeit befindet er sich mitten in einem Prozess der Konver­sion zum Judentum. Er erklärte: „Ich habe darüber nach­ge­dacht, zum Judentum zu konver­tieren, und ich möchte der erste jüdi­sche Präsi­dent Argen­ti­niens werden.“ Er ist mit dem Rabbiner Axel Wahnish, Mitglied einer sephar­di­schen jüdi­schen Gemeinde, verwandt, der ihn in der Kenntnis der Tora anleitet. Milei hat auch Bezie­hungen zur Jabad Lubawitsch-Gemeinde. Bei seiner jüngsten Reise in die USA, unmit­telbar nach den Wahlen, besuchte er das Grab des Rabbi­ners Menachem Mendel Schneerson, besser bekannt als „der Rabbiner von Lubawitsch“. Während der poli­ti­schen Kampagne nahm er Bezug auf einen Satz aus dem Buch der Makka­bäer: „In einer Schlacht hängt der Sieg nicht von der Zahl der Soldaten ab, sondern von den Kräften des Himmels.“ In der Tat trugen einige seiner Anhänger während des Wahl­kampfs Trans­pa­rente mit der Aufschrift „Las fuerzas del cielo“ (die Kräfte des Himmels), und nach seinem Sieg been­dete Milei seine Rede mit den Worten „Dios bendiga a la Argen­tina“ (Gott segne Argen­ti­nien). Das war eine Über­ra­schung, denn es gehört nicht zu unserer poli­ti­schen Tradi­tion, dass ein Kandidat eine solche Aussage macht. Statt­dessen kann man diesen Satz mit der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Tradi­tion im Allge­meinen und mit Donald Trump im Beson­deren in Verbin­dung bringen.

Der gewählte Präsi­dent hat mehr­fach eine klare Ausrich­tung auf Israel und die USA zum Ausdruck gebracht. Ich denke, dass seine Vorstel­lung von dem, was Israel reprä­sen­tiert, weit darüber hinaus­geht, es nur als einen weiteren, durch­schnitt­li­chen Staat zu betrachten: Für Milei ist Israel das Heilige Land, das vertei­digt und erhalten werden muss. Die Verwen­dung reli­giöser Aussagen in poli­ti­schen Reden, wie sie Trump vornimmt, hat wohl auch eine stra­te­gi­sche Seite. Vermut­lich versucht Milei, eine wach­sende und immer wich­tiger werdende Minder­heit zu errei­chen: die gläu­bige Herde der evan­ge­li­kalen Kirchen. Wie überall in Südame­rika haben die evan­ge­li­kalen Kirchen auch in Argen­tinen einen starken Aufschwung erlebt und ihre Anhän­ger­schaft vergrö­ßert, insbe­son­dere in den ärmsten Schichten der Gesellschaft.

Javier Milei hat sehr enge und persön­liche Bezie­hungen zu Donald Trump und zu Jair Bolso­naro, dem ehema­ligen Präsi­denten Brasi­liens. Darüber hinaus trugen die Verbin­dungen der Vize­prä­si­dentin Victoria Villar­ruel dazu bei, dass gute Bezie­hungen zur spani­schen Rechts­au­ßen­partei Vox aufge­baut werden konnten. Und schließ­lich hat die LLA ausge­zeich­nete Bezie­hungen zu euro­päi­schen rechten Spit­zen­po­li­ti­kern. Dies gilt insbe­son­dere für die italie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni und ihren Vize Mateo Salvini; Victor Orbán, Minis­ter­prä­si­dent von Ungarn, war bei der Amts­über­nahme anwesend. 

Argen­ti­niens Rätsel

Was ist in Argen­ti­nien wirk­lich passiert? Wurden hier alle in einem Wimpern­schlag zu Fans der öster­rei­chi­schen Schule der Natio­nal­öko­nomie, oder eine große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu Anhänger:innen der extremen Rechten…? Ich denke, dass die Haupt­er­klä­rung für den Wahl­sieg von Milei woan­ders liegt. Seit 1983, als die Mili­tär­dik­tatur endete, hatte Argen­ti­nien demo­kra­ti­sche Regie­rungen. Diese waren zwar wirksam bei der Einfüh­rung demo­kra­ti­scher Regeln und der Achtung der Rechte ihrer Bürger:innen, aber sie waren sehr inkom­pe­tent bei der Verwal­tung der Wirt­schaft. Die pero­nis­ti­sche Regie­rung von Alberto Fernandez (2019-2023) war nicht die Ausnahme von der Regel, sondern ein völliges wirt­schaft­li­ches und poli­ti­sches Desaster. Eine Kombi­na­tion aus falschen Entschei­dungen, Inkom­pe­tenz, Korrup­tion, uner­war­teten Ereig­nissen wie die Covid 19-Pandemie und einem irra­tio­nalen Kampf der Egos erzeugte den perfekten Sturm.

2019 hatte die Pero­nistin Cris­tina Kirchner erneut die Chance, sich als Präsi­dent­schafts­kan­di­datin zu präsen­tieren, aber die Umfragen waren deut­lich: Die Mehr­heit der Wähler wird gegen sie stimmen. Also beschloss sie, ein Bündnis mit Sergio Massa einzu­gehen, einem ehema­ligen Mitglied ihrer Regie­rung, der jetzt eine Partei mit rund 15 Prozent der Wähler­stimmen kontrol­lierte. Die beiden wählten Alberto Fernandez zum Präsi­denten, während Cris­tina als Vize­prä­si­dentin an zweiter Stelle der Liste kandi­dierte. Alberto hatte keine poli­ti­sche Struktur hinter sich, was wahr­schein­lich einer der Gründe war, warum er vorge­schlagen wurde. Cris­tina verkün­dete der Partei ihre persön­liche Entschei­dung – und die Partei nahm die Kandi­datur ohne Gegen­kan­di­daten an. Von Anfang an schuf dieses Arran­ge­ment ein Monster mit drei Köpfen. Alberto Fernandez, Cris­tina Kirchner und Sergio Massa waren in eine fast unun­ter­bro­chene Reihe von Intrigen und Kämpfen verwi­ckelt, die die Regie­rungs­füh­rung gefähr­deten. Alberto hatte nie die Macht; Schlüs­sel­be­reiche der Regie­rung, einschließ­lich des Innen­mi­nis­te­riums, landeten in den Händen der Kirch­ne­risten, die nur auf Cris­tinas Befehle reagierten.

Wie in anderen Fällen welt­weit hat die Regie­rung während der Coro­na­krise an Glaub­wür­dig­keit und Unter­stüt­zung verloren. Aufgrund einer zu langen und zu strengen Quaran­täne brach die Wirt­schaft zusammen, und nach der Epidemie versuchte die Regie­rung, die Wirt­schaft zu reak­ti­vieren, indem sie Geld in den Markt pumpte, was unwei­ger­lich die Infla­tion anheizte. Im Jahr 2022 drehte sich die Infla­ti­ons­spi­rale weiter, der Wirt­schafts­mi­nister trat zurück, und nach einigen Tagen des Markt­chaos über­nahm Sergio Massa dessen Amt. Er versprach, die Wirt­schaft zu stabi­li­sieren, die Infla­tion zu bremsen und den Dollar zu kontrol­lieren. Als er antrat, lag die jähr­liche Infla­tion bei 71 %, die monat­liche bei 7,4 %. Doch Massa hat grob versagt. Die für 2023 prognos­ti­zierte Jahres­in­fla­tion liegt jetzt bei über 140 %, und der Wech­sel­kurs gegen­über dem Dollar, der bei Massas Amts­an­tritt bei 290 Pesos lag, ist auf fast 1:1000 gestiegen. Das Natio­nale Statis­tik­zen­trum (INDEC) gab im September 2023 bekannt, dass 40 Prozent der Bevöl­ke­rung in Argen­ti­nien arm sind. Das Land hat in diesen vier Jahren prak­tisch keine Arbeits­plätze in der Privat­wirt­schaft geschaffen, sondern nur den öffent­li­chen Sektor ausge­baut. All diese Daten zeigen ekla­tant, dass das pero­nis­ti­sche Wirt­schafts­mo­dell am Ende ist.

Die Schluss­fol­ge­rung liegt daher auf der Hand: Die argen­ti­ni­sche Bevöl­ke­rung bevor­zugt einen skur­rilen und insta­bilen Kandi­daten, der etwas Riskantes und Neues vorschlägt, anstatt so weiter­zu­ma­chen wie bisher. Im Gegen­satz zu seinen konser­va­tiven Vorgän­gern hat Milei in allen gesell­schaft­li­chen Gruppen Stimmen erhalten. Viele Menschen, die in ihrem Leben noch nie etwas von der Öster­rei­chi­schen Schule gehört hatten oder sich selbst als rechts­ori­en­tiert betrachten, schenkten ihm zumin­dest eine Zeit lang ihr Vertrauen.

Obwohl wir über viele Hinweise verfügen und einige rote Fahnen deut­lich Gefahr signa­li­sieren, wissen wir nicht, wie Mileis Regie­rung aussehen wird. Nehmen wir an, dass er nach der Wahl beschlossen hat, einige seiner pole­mi­scheren Projekte auf Eis zu legen und die wich­tigsten Posi­tionen mit gemä­ßigten Personen zu besetzen. Einige von ihnen kommen von „Juntos por el Cambio“, einer konser­va­tiven Kraft unter der Führung des ehema­ligen Präsi­denten Mauricio Macri, die im Moment dazu dient, Mileis Impulse zu dämpfen. Keines der Mitglieder seiner „Armata Bran­ca­leone“ hat bisher einen sicht­baren Platz im Kabi­nett erhalten. Halten wir also unsere Beun­ru­hi­gung für den Moment noch in Grenzen. Mileis eigen­tüm­li­ches Schiff ist eben erst in See gestochen.