Heute das Containern, früher das Holzsammeln: Straftaten aufgrund des westlichen Konzepts von Eigentum. Andreas Gehrlach blickt auf historische und aktuelle Parallelen in der Auseinandersetzung rund um Eigentum und fragt nach Alternativen.

2. September 2020Lesezeit ca. 10 MinutenArtikel druckenIn Pocket speichern
  • Andreas Gehrlach ist Kultur- und Literaturwissenschaftler. Er lehrt und forscht am Institut für Kulturwissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet das Forschungsprojekt zur ‚Kulturgeschichte des Diebstahls‘ an der Universität Tübingen.

Mit einem Beschluss vom 05. August 2020 wehrte das deut­sche Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Beschwerden ab, in denen es um Müll ging. Damit wurde ein Prozess abge­schlossen, der sich über Jahre hinge­zogen hatte. Die Beschwerden rich­teten sich „gegen eine straf­ge­richt­liche Verur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem verschlos­senen Abfall­con­tainer eines Super­marktes“, so die Formu­lie­rung der Pres­se­mit­tei­lung des Karls­ruher Gerichts. Die Praxis des ‚Contai­nerns‘ von Lebens­mit­teln beläuft sich darauf, Lebens­mittel aus Abfall­be­häl­tern zu entnehmen, die von Super­märkten aufgrund des über­schrit­tenen Halt­bar­keits­da­tums entsorgt wurden, die aber oftmals noch problemlos genießbar sind. Diese Lebens­mittel werden dann meist entweder über Netz­werke an Bedürf­tige verteilt oder sie werden in Gemein­schafts­kü­chen verbraucht. Die reine Über­schrei­tung des Halt­bar­keits­da­tums bedeutet nicht, dass das Lebens­mittel unge­nießbar ist, was sich dieje­nigen Menschen zu Nutzen machen, die sich nicht mit der Verschwen­dung abgeben wollen, durch die allein in Deutsch­land pro Jahr mehr als zehn Millionen Tonnen Lebens­mittel in den Müll wandern.

Protest­kund­ge­bung beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, Quelle: spiegel.de

Juris­tisch betrachtet ist der Müll in den Contai­nern hinter den Super­märkten nach wie vor das Eigentum der Super­markt­ketten. Darauf stützt sich das haupt­säch­liche Argu­ment des Verfas­sungs­ge­richts: „Der Gesetz­geber darf das zivil­recht­liche Eigentum grund­sätz­lich auch an wirt­schaft­lich wert­losen Sachen straf­recht­lich schützen.“ Auch wenn etwas wegge­worfen wird, bleibt es Eigentum der Person oder Insti­tu­tion, die sich doch eigent­lich davon trennt. Die dagegen gerich­tete ethi­sche Argu­men­ta­tion der Contai­nerer stützt sich einer­seits darauf, dass es verwerf­lich und ein Zeichen zyni­scher Verschwen­dungs­sucht ist, Lebens­mittel wegzu­werfen, weil ein auf ihrer Verpa­ckung aufge­drucktes Datum erreicht ist. Ande­rer­seits argu­men­tieren diese, dass das Wegwerfen einer Sache als „Eigen­tums­auf­gabe“ zu verstehen ist. Wer etwas in den Müll­eimer wirft, führt damit eine Hand­lung aus, die anzeigt, dass sie oder er diese Sache nicht mehr weiter besitzen will und sie nicht mehr benö­tigt. Beiden Punkten wurde nun durch das höchste deut­sche Gericht widersprochen.

Bleich­mittel und geknackte Schlösser

Im Verlauf der Ausein­an­der­set­zung, die ähnlich auch in anderen euro­päi­schen Ländern geführt wird, wurde ein beacht­li­ches juris­ti­sches Arsenal aufge­bracht, das auch Vorwürfe von Haus­frie­dens­bruch und Sach­be­schä­di­gung aufgriff. Aber es wurde nicht nur juris­tisch vorge­gangen, sondern mit ausge­spro­chen hand­festen Mitteln: An den Müll­con­tai­nern wurden Schlösser ange­bracht, die wiederum geknackt wurden, oder es wurden Käfige um die Container gebaut und in einigen Fällen wurden die Lebens­mittel sogar vergiftet. In Stock­holm über­gossen Supermarktmitarbeiter*innen den Inhalt des Müll­con­tai­ners einer deut­schen Super­markt­kette mit Bleich­mittel, um die Armen und Obdach­losen der Stadt davon abzu­halten, ihren Hunger an den dem Müll über­eig­neten Lebens­mit­teln zu stillen. Ein Teil­erfolg der Kampagne für das ‚Contai­nern‘ bestand darin, dass immer mehr Super­märkte begannen, abge­lau­fene Lebens­mittel nicht pauschal zu entsorgen, sondern sie wenigs­tens teil­weise an die Tafeln zu spenden. Dies sendet jedoch eine bittere Botschaft an dieje­nigen, die von den Tafeln abhängig sind: „Ihr seid ebenso gut wie unser Müll­eimer. Uns ist egal, wer unser ‚Müll­schlu­cker‘ ist, ihr oder die städ­ti­sche Müllkippe.“

Dumbster Diving, in Mont­real legal. Quelle: theage.com.au

Was die ethisch-moralischen, die ökolo­gi­schen und sogar die ökono­mi­schen Argu­mente angeht, sind die Befürworter*innen des Contai­ners in einer deut­lich besseren Posi­tion als die, die ihre Müll­eimer unter staat­li­chen Schutz stellen wollen: Dass orga­ni­sierte Verschwen­dung in so großem Stil falsch ist, der Umwelt schadet und dass eine bessere Vertei­lung über­schüs­siger Nahrungs­mittel sinn­voll und sozial wäre, dem wird von niemandem ernst­haft wider­spro­chen. Die Debatte wurde deswegen schnell auf einer anderen, prin­zi­pi­ellen Ebene geführt, auf der sie nun auch höchst­rich­ter­lich entschieden wurde: der des Eigen­tums. Hinter der Ausein­an­der­set­zung um das wegge­wor­fene Essen steht eine tiefer­lie­gende Proble­matik, die mit dem Eigen­tums­kon­zept zu tun hat, das sich in der west­li­chen Kultur in den letzten Jahr­hun­derten durch­ge­setzt hat. Diese Idee des privaten und dadurch unan­tastbar gemachten Eigen­tums entwi­ckelte sich im Lauf der Aufklä­rungs­zeit und hat sich mit der kolo­nialen Welt­po­litik der west­li­chen Kultur über den ganzen Planeten ausgebreitet.

Anfänge des modernen Eigentumsdenkens

Bereits im Jahr 1755 diagnos­ti­zierte Jean-Jacques Rous­seau in seiner Über­le­gung über den Ursprung der Ungleich­heit unter den Menschen, dass privates Eigentum letzt­lich dadurch bestimmt ist, dass es allen anderen gewaltsam der Nutzung entzogen wird. In der berühm­testen Stelle des Diskurses über die Ungleich­heit unter den Menschen schreibt Rousseau:

Der erste, der ein Stück Land einge­zäunt hatte und dreist sagte: „Das ist mein“ und so einfäl­tige Leute fand, die das glaubten, wurde zum wahren Gründer der bürger­li­chen Gesell­schaft. Wieviel Verbre­chen, Kriege, Morde, Leiden und Schre­cken würde einer dem Menschen­ge­schlecht erspart haben, hätte er die Pfähle heraus­ge­rissen und seines­glei­chen zuge­rufen: „Hört ja nicht auf diesen Betrüger. Ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, dass die Früchte allen gehören und die Erde keinem!“

Diese Szene wird mit der Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts gewis­ser­maßen auf ihre Spitze getrieben: Dort steht nun nicht mehr ein frucht­bares Stück Land zwischen den Zäunen, sondern ein Müll­eimer. Seit Rous­seau gab es eine andau­ernde Debatte darüber, was legitim als Eigentum zu betrachten sein kann und was nur eine ille­gi­time und verwerf­liche Einzäu­nung von Dingen ist, die keinen echten Eigen­tums­an­spruch stellt, sondern nur eine will­kür­liche Ausschlie­ßung aller anderen, viel­leicht sogar bedürf­ti­geren Menschen ist. Diese Debatte erstreckte sich weit ins 19. Jahr­hun­dert, wobei erstaun­lich viel über wert­lose Dinge gespro­chen wurde: Nur an ihnen zeigt sich, wie harsch und konse­quent das west­liche Eigen­tums­kon­zept ist, und welche radi­kalen staat­li­chen Mittel es braucht, damit es gegen die rela­tiven, geteilten oder offen gelas­senen Formen der Nutzung und des Eigen­tums durch­ge­setzt werden kann, die in Europa und anderen Teilen der Welt davor bestanden.

Im Jahr 1842 wurde der junge Karl Marx als Jour­na­list in den rhei­ni­schen Landtag geschickt, um von dort über die Debatte zu einer Geset­zes­no­velle zu berichten, die sich mit Ästen und Zweigen beschäf­tigte. Marx’ Über­le­gungen finden sich in seiner Arti­kel­reihe zu den Debatten über das Holz­dieb­stahls­ge­setz, die er für die Rhei­ni­sche Zeitung schrieb und die nur wenige Monate nach Erscheinen der Arti­kel­reihe verboten wurde. Die Beob­ach­tung dieser Land­tags­de­batte bedeu­tete für Marx, wie er später erklärte, die erste Begeg­nung mit Fragen der Ökonomie. Damit sind diese Artikel ebenso als eine Geschichte der Poli­ti­sie­rung zu verstehen, die den jungen Marx zu seinem Lebens­thema hinlei­tete: Der Beschäf­ti­gung mit Fragen der poli­ti­schen Ökonomie und der Kritik des Kapi­ta­lismus. Wichtig ist, dass er dabei nicht nur ökono­mi­sche Willkür beob­ach­tete, sondern auch deren staat­liche Unter­stüt­zung und Sanktionierung.

An einer Stelle beschreibt Marx, wie darüber debat­tiert wurde, ob es den Bauern nicht nur erlaubt sein soll, totes Holz zu sammeln, sondern auch, frische Äste von den Bäumen zu schlagen:

Sie können uns unter­stützen, indem Sie diesen Artikel teilen: 

Auf der einen Seite nach Annahme des Para­gra­phen steht die Notwen­dig­keit, daß eine Masse Menschen ohne verbre­che­ri­sche Gesin­nung von dem grünen Baum der Sitt­lich­keit abge­hauen und als Raff­holz der Hölle des Verbre­chens, der Infamie und des Elends zuge­schleu­dert werden. Auf der andern Seite nach Verwer­fung des Para­gra­phen steht die Möglich­keit der Mißhand­lung einiger junger Bäume, und es bedarf kaum der Anfüh­rung! Die hölzernen Götzen siegen, und die Menschen­opfer fallen.

Im Hinter­grund dieser Geset­zes­um­wand­lung, die Holz­sammler zu Dieben dekla­rierte, steht der Prozess, der die Wälder aus einem feudalen Besitz in privates Eigentum verwan­delte. Wo es der Land­be­völ­ke­rung vorher erlaubt war, ihr Brenn­holz in den Wäldern zu sammeln, wurde nun eine inten­si­vere Nutzung und eine reni­ten­tere Eigen­tums­ord­nung über die Wälder gelegt, die ihnen dieses Holz­sam­meln verbot. Wie gravie­rend diese Verwand­lung war, wird in Honoré de Balzacs Roman Die Bauern (1855) deut­lich, in dem sich zwei Frauen darüber unter­halten, was geschieht, wenn der wich­tigste Rohstoff entzogen wird:

„Schließ­lich haben wir doch ein Recht darauf, uns Holz zu nehmen. Die selige Frau von Aigues hat es uns erlaubt. Das ist dreißig Jahre her, also muß es so bleiben.“ – „Wir werden ja sehen, wie die Sache nächsten Winter gehen wird“, begann die zweite wieder, „mein Mann hat Stein und Bein geschworen, daß die ganze Gendar­merie der Erde ihn nicht abhalten würde, in den Wald zu gehen, und wenn er erst selber gehen würde, dann umso schlimmer! Wir können doch wahr­haftig nicht vor Kälte sterben und müssen doch unser Brot backen“, sagte die erste wieder.

Auch hier zeigt sich, wie der staat­liche Arm der Gendar­merie die verän­derte Eigen­tums­logik unter­stützte. Aus dieser grund­le­genden Beob­ach­tung einer unge­rechten Verwand­lung der Eigen­tums­form entwi­ckelten sich im Verlauf des neun­zehnten Jahr­hun­derts mehrere Stra­te­gien, die gegen diese Unge­rech­tig­keit anzu­kämpfen versuchten. Die eine bestand in der Orga­ni­sie­rung des arbei­tenden und ärmeren Teils der Bevöl­ke­rung mit dem Ziel, die Staats­macht zu über­nehmen und gerech­tere Gesetze einzu­führen. Neben dieser Stra­tegie der kommu­nis­ti­schen Massen­be­we­gungen gab es auch eine direk­tere Vorge­hens­weise, die eher aus einer anar­chis­ti­schen Rich­tung kam: Die ‚direkte Aktion‘ und die reprise indi­vi­du­elle, die beschloss, zurück­zu­holen, was den Armen wegge­nommen wurde. Diese Stra­tegie, die im ‚Ille­ga­lismus‘ auch nicht davor zurück­schreckte, Banken auszu­rauben und in die Häuser von Indus­tri­ellen einzu­bre­chen, wurde im Jahr 1879 in einem Artikel der Zeit­schrift Le Révolté zum ersten Mal theo­re­ti­siert, der wahr­schein­lich von dem anar­chis­ti­schen Geogra­phen Élisée Reclus geschrieben wurde und den entschie­denen Titel trägt: „Il faut se décider: il est temps“, „Man muss sich entscheiden: es ist Zeit.“

Über­fluss und Armut

Plakat von “Robin Food” am Dumps­ter­tisch in Graz, in Öster­reich ist Contai­nern keine Straftat, Quelle: 1000things.at

Das Contai­nern ist ein später und sehr leise und harmlos gewor­dener Nach­hall dieser Akti­ons­form: Es werden keine Banken ausge­raubt, sondern nur Müll verwertet. Aber die Dring­lich­keit, mit der Probleme wie die vielen tausend Tonnen wegge­wor­fener Nahrungs­mittel ange­gangen werden sollen, hat in den letzten 150 Jahren in keiner Weise an Brisanz verloren, sondern hat durch die ökolo­gi­schen Verän­de­rungen sogar noch zuge­nommen. Dass das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Fest­stel­lung der juris­ti­schen Korrekt­heit der voran­ge­gan­genen Entschei­dungen nur erneut eine inzwi­schen den ganzen Planeten bedro­hende Eigen­tums­logik bestä­tigt, war so erwartbar wie es bedroh­lich ist. Mit diesem Entscheid wurde nun sogar noch der Müll als das wert­lo­seste und eigent­lich aus der Eigen­tums­logik ausge­nom­mene Mate­rial poli­ti­siert. Die Logik dahinter ist recht klar: Das Prinzip unan­tast­baren privaten Besit­zens wird konse­quent noch auf die Dinge verlän­gert, die aus dem Eigentum aussor­tiert werden. Doch führt dieses Beharren auf Prin­zi­pien einer­seits zu einem immensen Müll­berg und ande­rer­seits zu einer Verfes­ti­gung der Struk­turen ökono­mi­schen Unrechts in einem Land, in dem eine halbe Million Kinder regel­mäßig zu wenig zu essen hat.

Die Entwick­lung der west­li­chen Eigen­tums­idee ist verwi­ckelt und weniger eindeutig als dieser rasche Durch­gang durch ihre Geschichte viel­leicht andeutet: Aus blanker Not gesam­meltes Brenn­holz und mit poli­ti­scher Symbol­wir­kung ausge­räumte Müll­con­tainer sind nicht eins zu eins vergleichbar, doch das grund­le­gende Problem bleibt bestehen: Extremer Über­fluss und Armut exis­tieren unmit­telbar neben­ein­ander, und auch wenn die Armut in Mittel­eu­ropa im 21. Jahr­hun­dert durch einen hart erkämpften Sozi­al­staat nicht mehr so bitter ist wie im 19. Jahr­hun­dert, bleiben doch nach wie vor auch hier Kinder hungrig. Bereits Jean-Paul Marat, ein Vertreter des ‚linken Flügels‘ der fran­zö­si­schen Aufklä­rung und Revo­lu­tion formu­lierte eine Prämisse, anhand derer eine andere und viel­leicht weniger Leid verur­sa­chende Konzep­tion von Eigentum entwi­ckelt werden könnte und die nach wie vor Gültig­keit hat:

Das Recht zu besitzen entstammt dem Recht zu leben. Daher gehört uns das, was für unsere Exis­tenz unab­dingbar ist, und nichts Über­flüs­siges kann unseres sein, solange es anderen am Nötigsten fehlt. Das ist das legi­time Funda­ment allen Eigen­tums, sowohl im Zustand der Gesell­schaft als auch im Naturzustand.

Mit diesem aufklä­re­ri­schen Diktum Marats wird deut­lich, wie auf Über­fluss als solchem kein legi­times Eigen­tums­an­recht zu erheben sein kann. Das paral­lele Exis­tieren von Über­pro­duk­tion und Armut, auf das die Aktivist*innen des Contai­nerns hinwiesen, ist heute ethisch ebenso verwerf­lich wie zur Zeit der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion oder im 19. Jahrhundert.

Seit 2015 dürfen Super­märkte in Frank­reich, die mehr als 400 Quadrat­meter Verkaufs­fläche haben, ihre Nahrungs­mit­tel­reste nicht mehr in Contai­nern entsorgen. Sie müssen sie spenden, als Tier­futter verkaufen oder zur Ener­gie­ge­win­nung zur Verfü­gung stellen. Quelle: figaro.fr

Will man in dieser Argu­men­ta­tion der Legi­ti­mität oder Ille­gi­ti­mität von Eigentum den Bereich einer rein ethi­schen Argu­men­ta­tion verlassen, könnte man ökono­misch argu­men­tie­rend auf die marxis­ti­sche Unter­schei­dung von Privat­ei­gentum und „perso­nalem Eigentum“ hinweisen, wobei das perso­nale Eigentum auf die Person, ihre Indi­vi­dua­lität und Körper­lich­keit bezogen ist und das Privat­ei­gentum aus auf dem Markt einsetz­barem, freiem Kapital besteht. Ethno­lo­gisch, bzw. sozio­lo­gisch ist eine Beschrei­bung inter­es­sant, die Thor­stein Veblen von ‚vorzi­vi­li­sierten‘ Kulturen und ihrem Eigen­tums­kon­zept gibt. Demzu­folge liegen „The Origins of Ownership“ in einer gradu­ellen Bezo­gen­heit der Dinge auf den Menschen: Manche Dinge wie der Körper selbst, sein Schatten und seine Tattoos gehören dem „Primi­tiven“, wie Veblen ihn noch nennt, auf die stärkste Weise, doch auch seine Klei­dung, sein Schmuck, seine Werk­zeuge und Waffen sind unmit­telbar als ein beson­ders inten­sives Eigentum zu sehen; jedes dieser seinem Körper sehr nahen und gewis­ser­maßen ‚intimen‘ Dinge ist eher eine Art externes Organ als nur Eigentum. Hans Blumen­berg spricht in einem ähnli­chen Gedan­ken­gang von einer „kultu­rellen Zone um den eigenen nackten Leib herum […], ange­füllt mit Werk­zeugen und allen Arten von Lebens­si­che­rungen insti­tu­tio­neller und ding­li­cher Art“. Jenseits dieser Körper­nähe beginnt in Veblens Verständnis des „Wilden“ eine graduell abneh­mende Zuge­hö­rig­keit der Dinge zum Menschen, die von seinem „personal property“ aus langsam in die Natur über­geht, auf die keinerlei Anspruch erhoben werden kann. ‚Eigentum‘ ist hier grund­sätz­lich um den Menschen herum ange­ordnet und jede räum­liche und zeit­liche Entfer­nung der Dinge vom Körper macht den Eigen­tums­an­spruch an ihnen schwä­cher und hinterfragbarer.

Es gibt eine unter­grün­dige und wenig rezi­pierte Denk­ge­schichte des Eigen­tums, die sich dem euro­päi­schen Privat­ei­gen­tums­kon­zept zu entziehen versucht und die die Möglich­keit des Eigen­tums auf den Menschen selbst und die ihn umge­benden Dinge redu­ziert. Bei Veblen, Marat, Marx, Reclus, Rous­seau und noch bei den Kläger*innen vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sind Spuren dieser anderen Eigen­tums­kon­zep­tion zu finden. Die Frage bleibt jedoch dieselbe: Wer kann was mit welchem Recht als Eigentum bean­spru­chen oder seine Nutzung einfor­dern? Mit der nun gefal­lenen letzt­gül­tigen Beur­tei­lung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts wird in Deutsch­land eine bereits seit hunderten von Jahren geführte Debatte auf einen neuen Höhe­punkt getrieben. Es ist nicht davon auszu­gehen, dass sie beendet ist.

  • Andreas Gehrlach ist Kultur- und Literaturwissenschaftler. Er lehrt und forscht am Institut für Kulturwissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet das Forschungsprojekt zur ‚Kulturgeschichte des Diebstahls‘ an der Universität Tübingen.
Liebe Leserin, lieber Leser,

öffentliche Debatten und politische Diskurse haben sich in den letzten Jahren verändert. Populistische Stimmen werden lauter, illiberale und autokratische Tendenzen treten offener zutage.

Mit unserem Onlinemagazin möchten wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen: Zwei mal pro Woche publizieren wir Denkanstöße zur öffentlichen Debatte – mit einer historischen und kulturanalytischen Perspektive auf die Gegenwart. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit 299 Autor:innen bereits 509 Artikel zu einer Vielzahl von Themen veröffentlicht zu haben.

Um möglichst viele Leser:innen zu erreichen, machen wir alle Inhalte frei und kostenlos zugänglich und verzichten auf Werbeeinnahmen zugunsten von einer angenehmen Leseerfahrung.

Die Herausgeber:innen schreiben stets unbezaht und stecken viel ehrenamtliches Engagement sowie eigene finanzielle Mittel in diese Plattform. Damit wir die laufenden Kosten decken können, sind wir auf die freiwillige Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen.

Auch Sie können unsere Arbeit unterstützen: Mit einem Abonnement (in unterschiedlicher Größe) auf Steady oder mit einer Spende.

Sie helfen uns auch sehr, indem Sie unsere Artikel bei Twitter und Facebook „liken“ oder teilen.

Vielen Dank!