Was ist #konservativ? Konjunkturen eines schwierigen Begriffs

Der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl gilt vielen als letzter Beweis, dass die CDU unter Angela Merkel praktisch alle Felder konservativer Politik geräumt habe und Konservative in Deutschland heimatlos geworden seien. Doch was meint „konservativ“ hier eigentlich?



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Konservativ ist wieder sexy“ – zumindest glaubt das Markus Blume, der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission. Ähnlich sieht das auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef im Deutschen Bundestag, der das neue Jahr mit einem schallenden Ruf zu den konservativen Fahnen eröffnet hat. Von einer „konservativen Revolution“ unter bürgerlichen Auspizien träumte der ehemalige Bundesverkehrsminister Anfang Januar in der Welt, einer „konservativen Revolution“, die den Resten von „1968“ den Garaus zu machen habe. Dieser selbstbewusst formulierte CSU-bayerische Konservatismus nährt sich zuvorderst aus der Angst vor der AfD. Die „offene rechte Flanke“ zu schließen hat sich Markus Söder, der neue starke Mann der Partei, zur Mission gemacht. Und dafür bedarf es offenbar der Berufung auf das Konservative. Weniger krachledern, dafür aber nicht weniger intensiv forcieren Kreise in der CDU das Konservative und zielen dabei direkt auf die Kanzlerin. Die programmatische Erneuerung der CDU, die sich mit ihrem Namen verbindet, habe nach und nach vieles von dem preisgegeben, was Konservativen lieb und teuer sei: die Wehrpflicht, die Atomkraft, den Schutz von Ehe und Familie, eine christlich geprägte Kultur, die innere Sicherheit, den Schutz der Grenzen. Der Aufstieg der AfD sei eng mit der Vernachlässigung dieser konservativen Themen verbunden, so der Vorwurf in Richtung Parteiführung.

Dabei erhalten die altbekannten Mahner des Berliner Kreises Schützenhilfe von aufsteigenden Jungstars wie Jens Spahn, der im vergangenen Herbst das schließlich fehlgeschlagene Jamaika-Experiment als Startpunkt für die Entwicklung eines „zeitgemäßen Konservatismus“ gepriesen hatte. Während die CSU im vergangenen Jahr bereits ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt hat, überschrieben mit dem konservativen Fahnenwort „Die Ordnung“, sieht auch die CDU nach dem Fiasko der Koalitionsverhandlungen die Notwendigkeit programmatischer Selbstversicherung. Erste Pflöcke werden schon eingeschlagen: Den Advokaten des Konservativen hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und Merkel-Vertraute Armin Laschet kürzlich das Christliche entgegengeschleudert. Konservativ gehöre gerade nicht zum „Markenkern“ der Union, vielmehr stehe das „christliche Menschenbild“ in ihrem Mittelpunkt. Und in ganz ähnlicher Art und Weise hat jüngst der Politikwissenschaftler und CSU-Politiker Hans Maier seine Partei an ihre christlichen Wurzeln gemahnt und Dobrindts Vision einer konservativen Revolution eine klatschende Absage erteilt. Für Julia Klöckner indes spiegelt gerade das Christliche das „wertkonservative“ Fundament der Union. Christlich? Konservativ? So genau scheint das keiner zu wissen.

„Konservative Revolution“: Ausdruck gegenwärtiger Sprachverwirrung

Dobrindts so selbstgewisser Welt-Artikel illustriert die sprachliche Hilflosigkeit, die in CDU und CSU herrscht. Möchte sich die CSU im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts tatsächlich auf den Weimarer Rechtsintellektualismus beziehen, dessen Anteil an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie unwidersprochen ist? Allein die offensichtlich kenntnislose Verwendung des Begriffs offenbart die geistesgeschichtliche Substanzlosigkeit von Dobrindts Konservatismus-Versuch. Mehr noch aber macht der Aufruf zur Revolution die Sprachverwirrung deutlich, die in der CSU herrscht. Konservativem Denken widerspricht die Revolution ganz elementar, denn sie bedeutet das Ende von Tradition und Überlieferung, bedeutet radikalen Bruch mit der Vergangenheit und eine Erschütterung der Gegenwart. Am Grunde eines konservativen Selbstverständnisses steht dagegen die Kontinuität: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sollen idealiter im Gleichgewicht gehalten werden, das überkommene Erbe bewahrt werden, so es sich als gut und nützlich erwiesen hat. Das Neue sei begründungsbedürftig, nicht das Festhalten am Bestehenden, so fasste der Philosoph Hermann Lübbe dieses konservative Prinzip.

Die Vertreter der „konservativen Revolution“ argumentierten während der Weimarer Republik dagegen, dass die Welt ihrer Gegenwart so verkommen sei, dass allein ein absoluter Bruch es ermöglichte, neue Werte zu schaffen, die es sich dann zu bewahren lohnen würde – so die klassische Formel. Zugleich kollidiert der revolutionäre Gestus mit einem anderen Grundprinzip konservativen Denkens: der Orientierung an einer Politik des Ausgleichs, des rechten Maßes und der Versöhnung von Gegensätzen. Revolution hingegen bedeutet die Durchsetzung der einen Möglichkeit, auf Ausgleich sind Revolutionäre gerade nicht bedacht. Ist es das, was Dobrindt, was die erneuerte Söder-CSU anstrebt? Rechte Revolution im Prenzlauer Berg? 

Was ist konservativ? Begriffsvarianten in der Geschichte der Bundesrepublik

Was meint also konservativ? So genau scheinen dies selbst die Vorkämpfer für den Konservatismus in der Union nicht zu wissen. Tatsächlich zieht sich diese Frage wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. „Konservativ“ gehört zu den schwierigsten Begriffen ihrer politischen Sprache. Nach dem Ende des „Dritten Reiches“ galt der Konservatismus als diskreditiert – für die Steigbügelhalter Hitlers, die Vordenker des totalen Staates sollte es in der Demokratie keinen Platz mehr geben. „Konservativ“ passte nicht ins demokratische Wörterbuch. Die 1945 begründeten Unionsparteien wollten für den demokratischen Neuanfang stehen – als „Union“ aus Katholiken und Protestanten, die die konfessionelle Spaltung des Parteiensystems der Weimarer Jahre überwanden, als „christliche“ Parteien, die die Würde des Menschen absolut setzten. Auch wenn sie konservative Parteien Weimars beerbten, mieden sie das Wörtchen „konservativ“.

Das galt besonders für den starken katholischen Flügel, der „konservativ“ mit preußisch und protestantisch gleichsetzte und damit die kaiserzeitlichen Begriffswelten in die junge Bundesrepublik trug. Die beschämte Stille um den Konservatismus löste sich am Ende der 1950er Jahre, als die Republik gefestigt war und nicht zuletzt durch das angelsächsische Beispiel deutlich wurde, dass das Konservative auch liberal gedacht werden konnte. So etablierte sich einerseits ein liberaler Begriff des Konservativen, der zunehmend auch in den Unionsparteien profiliert wurde. Andererseits reklamierten Rechtsintellektuelle, allen voran Armin Mohler, das Konservative für sich und beriefen sich dabei explizit auf die Weimarer Verächter der Demokratie. So standen sich am Ende der 1950er Jahre zwei Varianten des Konservatismusbegriffs gegenüber: eine liberale, demokratische Variante auf der einen und eine antiliberale, antidemokratische Variante auf der anderen Seite. Bis in die Gegenwart prägen sie die Debatte um das Konservative.

Die rechte Okkupation des Konservatismusbegriffs machte es den Unionsparteien schwer, sich als „konservativ“ zu bezeichnen. Dazu kam, dass in den fortschrittsgläubigen 1960er Jahren „konservativ“ zugleich als Gegensatz zu „progressiv“ galt. Dies verschob sich in den 1970er Jahren, als die Umweltbewegung das Bewahren als linken Wert entdeckte. Am prominentesten tat dies der im Bewegungsmilieu verhaftete Sozialdemokrat Erhard Eppler, als er eine „wertkonservative“ Haltung für sich reklamierte und die Union zugleich des „Strukturkonservatismus“ zieh. Gegen die rechte Verortung des Konservativen kamen selbst die intellektuellen Vordenker eines liberalen Konservatismus wie Hermann Lübbe, Hans Maier und Wilhelm Hennis nicht an. Sie hatten sich nach „1968“ die Bewahrung der bundesrepublikanischen Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Auch wenn CDU und CSU sich während der 1970er Jahre programmatisch zu liberalkonservativen Parteien entwickelten, sich enttheologisierten und liberalisierten, so konnten sie sich in der schwierigen semantischen Situation der Bundesrepublik nicht als „konservativ“ benennen. Hans Leo Baumanns und Wolfgang Bergsdorf, zwei strategische Denker der CDU, stöhnten Anfang der 1970er Jahre über dieses „stachelige Wort“. „Konservativ“ bezeichnete fortan einen Parteiflügel und verfestigte sich in der politischen Sprache der Union als ein Selbstbeschreibungsbegriff unter mehreren („christlich“, „sozial“, „liberal“ und „konservativ“). CDU und CSU verstanden sich fortan als „Parteien der Mitte“ und wichen damit den begrifflichen Kalamitäten aus. Doch was mochte „Mitte“ schon bedeuten?

Das Konservative und die rechtspopulistische Sprachpolitik

Auf der Rechten hingegen wurde der Konservatismusbegriff gehegt und gepflegt – und diente nicht zuletzt dazu, Brücken zur Union zu schlagen. Und genau das tut auch die AfD, die das Konservative für sich reklamiert. Ihre sprachpolitische Strategie ist alles andere als neu, und Sprachpolitik betreiben die Rechtspopulisten sehr gezielt. Nicht nur das beständige Ausreizen, die krawallige Überschreitung der Grenzen des Sagbaren gehört zu ihren sprachpolitischen Techniken, sondern auch die Aneignung von Begriffen des bürgerlichen Lagers, um sie in ihrem Sinne mit Bedeutung zu füllen. „Heimat“, „Patriotismus“, „Freiheit“, „Ordnung“, „Staat“, „Sicherheit“, „Identität“, „Familie“ usw. – all diese zentralen Begriffe des Konservatismus hat sich die AfD angeeignet und die Union ein Stück weit sprachlos gemacht. Die Konservatismus-Vorstöße Dobrindts, Söders, Spahns und anderer sind zuallererst der Versuch, die entwendete Deutungshoheit über die Begriffe wiederzuerlangen. Für den Konservatismusbegriff gilt das zuvorderst. Nur: Wofür soll der neue Konservatismus der Union stehen?

Die Gleichung der CSU-Vordenker lautet offenbar: „Konservativ“ = „rechts“. Sie schreiben sich in die rechte Version des Konservatismus-Diskurses ein, der die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht. Es nimmt kaum wunder, dass liberale Vordenker des Konservativen wie Hans Maier, der in den Debatten der 1970er Jahre omnipräsent war, energisch Stellung gegen eine solche Verortung der Partei beziehen. In der CDU ist die Situation unübersichtlicher. Schon die programmatischen Gehversuche des Berliner Kreises, der sich als konservative Plattform verstand, waren von Widersprüchen durchzogen. So blieb offen, wie etwa der staatliche Schutz und die Förderung der Familie mit einer Deregulierung der Wirtschaft zu vereinbaren, wie mithin katholisch-konservative Ideenstränge mit wirtschaftsliberalen Überzeugungen in Einklang zu bringen sind. Und auch Jens Spahns Forderungen nach einer „Leitkultur“ angesichts der vornehmlich islamisch geprägten Einwanderung verbleiben im Unkonkreten. Er verweist, wie das in der Union in diesen Zusammenhängen gängig ist, auf die christliche Prägung Deutschlands, für die die CDU eintrete. Was aber mag dies bedeuten, wenn nurmehr ein kleiner Teil der Bevölkerung eine christliche Glaubenspraxis pflegt und die Kirchen in den letzten Jahren massiv an Legitimation verloren haben?

Neue Unübersichtlichkeiten und die politische Sprache der Vergangenheit

Genau hier liegt ein Schlüssel für die programmatische Krise der Union: Mit der Erosion der kirchlich gebundenen Milieus seit den 1980er Jahren, der Integration der ostdeutschen Länder und ihrer säkularen politischen Kultur und der Entfremdung von den Kirchen, die sich in der Flüchtlingsfrage kristallisiert, gingen CDU und CSU nicht nur Wählerstimmen verloren, sondern vor allem auch ihre ideelle Verankerung. Was es heißt, eine Partei zu sein, die aus „christlicher Verantwortung“ handelt, war in den 1980er Jahren noch um einiges klarer als heute. Denn die politische Sprache der Union konnte aus den Begriffswelten der christlichen Milieus schöpfen. Und auch die Positionierung in der „Mitte“ mochte in einem Parteiensystem, das von SPD, Grünen und FDP geprägt war, Erklärungskraft besitzen. In der gegenwärtigen Situation wirkt der Bezug auf die „Mitte“, von Angela Merkel gerne angeführt, dagegen hilflos.

Die Union hat ihre Sprache verloren. Dies offenbart sich in der gegenwärtigen Krise. Wenn Armin Laschet das Christliche in eine Opposition zum Konservativen bringt, so ist das ein Anachronismus. Und dasselbe gilt, wenn Alexander Dobrindt und Jens Spahn „1968“ zum Feind erklären. Die Fronten der 1970er Jahre taugen nicht dazu, Zukunftsfähigkeit zu gewinnen. Sie zeugen eher von konservativen Sehnsüchten nach einer politischen Welt, in der noch Klarheit zu herrschen schien, ganz im Gegensatz zur semantischen Unübersichtlichkeit der Gegenwart. Ob das nun sexy ist, das mag vielleicht nicht einmal Markus Blume zu beantworten.