Martina Steber

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Martina Steber ist Stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung München am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und zurzeit Ergänzungsprofessorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Konstanz. Sie beschäftigt sich vornehmlich mit der deutschen und britischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und interessiert sich u.a. für die Geschichte des Konservatismus und der politischen Sprachen.

Konser­vativ ist wieder sexy“ – zumin­dest glaubt das Markus Blume, der Vorsit­zende der CSU-Grund­satz­kom­mis­sion. Ähnlich sieht das auch Alex­ander Dobrindt, CSU-Landes­gruppen-Chef im Deut­schen Bundestag, der das neue Jahr mit einem schal­lenden Ruf zu den konser­va­tiven Fahnen eröffnet hat. Von einer „konser­va­tiven Revo­lu­tion“ unter bürger­li­chen Auspi­zien träumte der ehema­lige Bundes­ver­kehrs­mi­nister Anfang Januar in der Welt, einer „konser­va­tiven Revo­lu­tion“, die den Resten von „1968“ den Garaus zu machen habe. Dieser selbst­be­wusst formu­lierte CSU-baye­ri­sche Konser­va­tismus nährt sich zuvor­derst aus der Angst vor der AfD. Die „offene rechte Flanke“ zu schließen hat sich Markus Söder, der neue starke Mann der Partei, zur Mission gemacht. Und dafür bedarf es offenbar der Beru­fung auf das Konser­va­tive. Weniger krach­le­dern, dafür aber nicht weniger intensiv forcieren Kreise in der CDU das Konser­va­tive und zielen dabei direkt auf die Kanz­lerin. Die program­ma­ti­sche Erneue­rung der CDU, die sich mit ihrem Namen verbindet, habe nach und nach vieles von dem preis­ge­geben, was Konser­va­tiven lieb und teuer sei: die Wehr­pflicht, die Atom­kraft, den Schutz von Ehe und Familie, eine christ­lich geprägte Kultur, die innere Sicher­heit, den Schutz der Grenzen. Der Aufstieg der AfD sei eng mit der Vernach­läs­si­gung dieser konser­va­tiven Themen verbunden, so der Vorwurf in Rich­tung Partei­füh­rung.

Dabei erhalten die altbe­kannten Mahner des Berliner Kreises Schüt­zen­hilfe von aufstei­genden Jung­stars wie Jens Spahn, der im vergan­genen Herbst das schließ­lich fehl­ge­schla­gene Jamaika-Expe­ri­ment als Start­punkt für die Entwick­lung eines „zeit­ge­mäßen Konser­va­tismus“ gepriesen hatte. Während die CSU im vergan­genen Jahr bereits ein neues Grund­satz­pro­gramm vorge­legt hat, über­schrieben mit dem konser­va­tiven Fahnen­wort „Die Ordnung“, sieht auch die CDU nach dem Fiasko der Koali­ti­ons­ver­hand­lungen die Notwen­dig­keit program­ma­ti­scher Selbst­ver­si­che­rung. Erste Pflöcke werden schon einge­schlagen: Den Advo­katen des Konser­va­tiven hat der nord­rhein­west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent und Merkel-Vertraute Armin Laschet kürz­lich das Christ­liche entge­gen­ge­schleu­dert. Konser­vativ gehöre gerade nicht zum „Marken­kern“ der Union, viel­mehr stehe das „christ­liche Menschen­bild“ in ihrem Mittel­punkt. Und in ganz ähnli­cher Art und Weise hat jüngst der Poli­tik­wis­sen­schaftler und CSU-Poli­tiker Hans Maier seine Partei an ihre christ­li­chen Wurzeln gemahnt und Dobrindts Vision einer konser­va­tiven Revo­lu­tion eine klat­schende Absage erteilt. Für Julia Klöckner indes spie­gelt gerade das Christ­liche das „wert­kon­ser­va­tive“ Funda­ment der Union. Christ­lich? Konser­vativ? So genau scheint das keiner zu wissen.

„Konservative Revolution“: Ausdruck gegenwärtiger Sprachverwirrung

Dobrindts so selbst­ge­wisser Welt-Artikel illus­triert die sprach­liche Hilf­lo­sig­keit, die in CDU und CSU herrscht. Möchte sich die CSU im zweiten Jahr­zehnt des 21. Jahr­hun­derts tatsäch­lich auf den Weimarer Rechts­in­tel­lek­tua­lismus beziehen, dessen Anteil an der Zerstö­rung der ersten deut­schen Demo­kratie unwi­der­spro­chen ist? Allein die offen­sicht­lich kennt­nis­lose Verwen­dung des Begriffs offen­bart die geis­tes­ge­schicht­liche Substanz­lo­sig­keit von Dobrindts Konser­va­tismus-Versuch. Mehr noch aber macht der Aufruf zur Revo­lu­tion die Sprach­ver­wir­rung deut­lich, die in der CSU herrscht. Konser­va­tivem Denken wider­spricht die Revo­lu­tion ganz elementar, denn sie bedeutet das Ende von Tradi­tion und Über­lie­fe­rung, bedeutet radi­kalen Bruch mit der Vergan­gen­heit und eine Erschüt­te­rung der Gegen­wart. Am Grunde eines konser­va­tiven Selbst­ver­ständ­nisses steht dagegen die Konti­nuität: Vergan­gen­heit, Gegen­wart und Zukunft sollen idea­liter im Gleich­ge­wicht gehalten werden, das über­kom­mene Erbe bewahrt werden, so es sich als gut und nütz­lich erwiesen hat. Das Neue sei begrün­dungs­be­dürftig, nicht das Fest­halten am Bestehenden, so fasste der Philo­soph Hermann Lübbe dieses konser­va­tive Prinzip.

Die Vertreter der „konser­va­tiven Revo­lu­tion“ argu­men­tierten während der Weimarer Repu­blik dagegen, dass die Welt ihrer Gegen­wart so verkommen sei, dass allein ein abso­luter Bruch es ermög­lichte, neue Werte zu schaffen, die es sich dann zu bewahren lohnen würde – so die klas­si­sche Formel. Zugleich kolli­diert der revo­lu­tio­näre Gestus mit einem anderen Grund­prinzip konser­va­tiven Denkens: der Orien­tie­rung an einer Politik des Ausgleichs, des rechten Maßes und der Versöh­nung von Gegen­sätzen. Revo­lu­tion hingegen bedeutet die Durch­set­zung der einen Möglich­keit, auf Ausgleich sind Revo­lu­tio­näre gerade nicht bedacht. Ist es das, was Dobrindt, was die erneu­erte Söder-CSU anstrebt? Rechte Revo­lu­tion im Prenz­lauer Berg? 

Was ist konservativ? Begriffsvarianten in der Geschichte der Bundesrepublik

Was meint also konser­vativ? So genau scheinen dies selbst die Vorkämpfer für den Konser­va­tismus in der Union nicht zu wissen. Tatsäch­lich zieht sich diese Frage wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundes­re­pu­blik. „Konser­vativ“ gehört zu den schwie­rigsten Begriffen ihrer poli­ti­schen Sprache. Nach dem Ende des „Dritten Reiches“ galt der Konser­va­tismus als diskre­di­tiert – für die Steig­bü­gel­halter Hitlers, die Vordenker des totalen Staates sollte es in der Demo­kratie keinen Platz mehr geben. „Konser­vativ“ passte nicht ins demo­kra­ti­sche Wörter­buch. Die 1945 begrün­deten Unions­par­teien wollten für den demo­kra­ti­schen Neuan­fang stehen – als „Union“ aus Katho­liken und Protes­tanten, die die konfes­sio­nelle Spal­tung des Partei­en­sys­tems der Weimarer Jahre über­wanden, als „christ­liche“ Parteien, die die Würde des Menschen absolut setzten. Auch wenn sie konser­va­tive Parteien Weimars beerbten, mieden sie das Wört­chen „konser­vativ“.

Das galt beson­ders für den starken katho­li­schen Flügel, der „konser­vativ“ mit preu­ßisch und protes­tan­tisch gleich­setzte und damit die kaiser­zeit­li­chen Begriffs­welten in die junge Bundes­re­pu­blik trug. Die beschämte Stille um den Konser­va­tismus löste sich am Ende der 1950er Jahre, als die Repu­blik gefes­tigt war und nicht zuletzt durch das angel­säch­si­sche Beispiel deut­lich wurde, dass das Konser­va­tive auch liberal gedacht werden konnte. So etablierte sich einer­seits ein libe­raler Begriff des Konser­va­tiven, der zuneh­mend auch in den Unions­par­teien profi­liert wurde. Ande­rer­seits rekla­mierten Rechts­in­tel­lek­tu­elle, allen voran Armin Mohler, das Konser­va­tive für sich und beriefen sich dabei explizit auf die Weimarer Verächter der Demo­kratie. So standen sich am Ende der 1950er Jahre zwei Vari­anten des Konser­va­tis­mus­be­griffs gegen­über: eine libe­rale, demo­kra­ti­sche Vari­ante auf der einen und eine anti­li­be­rale, anti­de­mo­kra­ti­sche Vari­ante auf der anderen Seite. Bis in die Gegen­wart prägen sie die Debatte um das Konser­va­tive.

Die rechte Okku­pa­tion des Konser­va­tis­mus­be­griffs machte es den Unions­par­teien schwer, sich als „konser­vativ“ zu bezeichnen. Dazu kam, dass in den fort­schritts­gläu­bigen 1960er Jahren „konser­vativ“ zugleich als Gegen­satz zu „progressiv“ galt. Dies verschob sich in den 1970er Jahren, als die Umwelt­be­we­gung das Bewahren als linken Wert entdeckte. Am promi­nen­testen tat dies der im Bewe­gungs­mi­lieu verhaf­tete Sozi­al­de­mo­krat Erhard Eppler, als er eine „wert­kon­ser­va­tive“ Haltung für sich rekla­mierte und die Union zugleich des „Struk­tur­kon­ser­va­tismus“ zieh. Gegen die rechte Veror­tung des Konser­va­tiven kamen selbst die intel­lek­tu­ellen Vordenker eines libe­ralen Konser­va­tismus wie Hermann Lübbe, Hans Maier und Wilhelm Hennis nicht an. Sie hatten sich nach „1968“ die Bewah­rung der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Demo­kratie auf die Fahnen geschrieben. Auch wenn CDU und CSU sich während der 1970er Jahre program­ma­tisch zu libe­ral­kon­ser­va­tiven Parteien entwi­ckelten, sich enttheo­lo­gi­sierten und libe­ra­li­sierten, so konnten sie sich in der schwie­rigen seman­ti­schen Situa­tion der Bundes­re­pu­blik nicht als „konser­vativ“ benennen. Hans Leo Baumanns und Wolf­gang Bergs­dorf, zwei stra­te­gi­sche Denker der CDU, stöhnten Anfang der 1970er Jahre über dieses „stache­lige Wort“. „Konser­vativ“ bezeich­nete fortan einen Partei­flügel und verfes­tigte sich in der poli­ti­schen Sprache der Union als ein Selbst­be­schrei­bungs­be­griff unter mehreren („christ­lich“, „sozial“, „liberal“ und „konser­vativ“). CDU und CSU verstanden sich fortan als „Parteien der Mitte“ und wichen damit den begriff­li­chen Kala­mi­täten aus. Doch was mochte „Mitte“ schon bedeuten?

Das Konservative und die rechtspopulistische Sprachpolitik

Auf der Rechten hingegen wurde der Konser­va­tis­mus­be­griff gehegt und gepflegt – und diente nicht zuletzt dazu, Brücken zur Union zu schlagen. Und genau das tut auch die AfD, die das Konser­va­tive für sich rekla­miert. Ihre sprach­po­li­ti­sche Stra­tegie ist alles andere als neu, und Sprach­po­litik betreiben die Rechts­po­pu­listen sehr gezielt. Nicht nur das bestän­dige Ausreizen, die krawal­lige Über­schrei­tung der Grenzen des Sagbaren gehört zu ihren sprach­po­li­ti­schen Tech­niken, sondern auch die Aneig­nung von Begriffen des bürger­li­chen Lagers, um sie in ihrem Sinne mit Bedeu­tung zu füllen. „Heimat“, „Patrio­tismus“, „Frei­heit“, „Ordnung“, „Staat“, „Sicher­heit“, „Iden­tität“, „Familie“ usw. – all diese zentralen Begriffe des Konser­va­tismus hat sich die AfD ange­eignet und die Union ein Stück weit sprachlos gemacht. Die Konser­va­tismus-Vorstöße Dobrindts, Söders, Spahns und anderer sind zual­ler­erst der Versuch, die entwen­dete Deutungs­ho­heit über die Begriffe wieder­zu­er­langen. Für den Konser­va­tis­mus­be­griff gilt das zuvor­derst. Nur: Wofür soll der neue Konser­va­tismus der Union stehen?

Die Glei­chung der CSU-Vordenker lautet offenbar: „Konser­vativ“ = „rechts“. Sie schreiben sich in die rechte Version des Konser­va­tismus-Diskurses ein, der die Geschichte der Bundes­re­pu­blik durch­zieht. Es nimmt kaum wunder, dass libe­rale Vordenker des Konser­va­tiven wie Hans Maier, der in den Debatten der 1970er Jahre omni­prä­sent war, ener­gisch Stel­lung gegen eine solche Veror­tung der Partei beziehen. In der CDU ist die Situa­tion unüber­sicht­li­cher. Schon die program­ma­ti­schen Gehver­suche des Berliner Kreises, der sich als konser­va­tive Platt­form verstand, waren von Wider­sprü­chen durch­zogen. So blieb offen, wie etwa der staat­liche Schutz und die Förde­rung der Familie mit einer Dere­gu­lie­rung der Wirt­schaft zu verein­baren, wie mithin katho­lisch-konser­va­tive Ideen­stränge mit wirt­schafts­li­be­ralen Über­zeu­gungen in Einklang zu bringen sind. Und auch Jens Spahns Forde­rungen nach einer „Leit­kultur“ ange­sichts der vornehm­lich isla­misch geprägten Einwan­de­rung verbleiben im Unkon­kreten. Er verweist, wie das in der Union in diesen Zusam­men­hängen gängig ist, auf die christ­liche Prägung Deutsch­lands, für die die CDU eintrete. Was aber mag dies bedeuten, wenn nurmehr ein kleiner Teil der Bevöl­ke­rung eine christ­liche Glau­bens­praxis pflegt und die Kirchen in den letzten Jahren massiv an Legi­ti­ma­tion verloren haben?

Neue Unübersichtlichkeiten und die politische Sprache der Vergangenheit

Genau hier liegt ein Schlüssel für die program­ma­ti­sche Krise der Union: Mit der Erosion der kirch­lich gebun­denen Milieus seit den 1980er Jahren, der Inte­gra­tion der ostdeut­schen Länder und ihrer säku­laren poli­ti­schen Kultur und der Entfrem­dung von den Kirchen, die sich in der Flücht­lings­frage kris­tal­li­siert, gingen CDU und CSU nicht nur Wähler­stimmen verloren, sondern vor allem auch ihre ideelle Veran­ke­rung. Was es heißt, eine Partei zu sein, die aus „christ­li­cher Verant­wor­tung“ handelt, war in den 1980er Jahren noch um einiges klarer als heute. Denn die poli­ti­sche Sprache der Union konnte aus den Begriffs­welten der christ­li­chen Milieus schöpfen. Und auch die Posi­tio­nie­rung in der „Mitte“ mochte in einem Partei­en­system, das von SPD, Grünen und FDP geprägt war, Erklä­rungs­kraft besitzen. In der gegen­wär­tigen Situa­tion wirkt der Bezug auf die „Mitte“, von Angela Merkel gerne ange­führt, dagegen hilflos.

Die Union hat ihre Sprache verloren. Dies offen­bart sich in der gegen­wär­tigen Krise. Wenn Armin Laschet das Christ­liche in eine Oppo­si­tion zum Konser­va­tiven bringt, so ist das ein Anachro­nismus. Und dasselbe gilt, wenn Alex­ander Dobrindt und Jens Spahn „1968“ zum Feind erklären. Die Fronten der 1970er Jahre taugen nicht dazu, Zukunfts­fä­hig­keit zu gewinnen. Sie zeugen eher von konser­va­tiven Sehn­süchten nach einer poli­ti­schen Welt, in der noch Klar­heit zu herr­schen schien, ganz im Gegen­satz zur seman­ti­schen Unüber­sicht­lich­keit der Gegen­wart. Ob das nun sexy ist, das mag viel­leicht nicht einmal Markus Blume zu beant­worten.

Martina Steber

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Martina Steber ist Stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung München am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und zurzeit Ergänzungsprofessorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Konstanz. Sie beschäftigt sich vornehmlich mit der deutschen und britischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und interessiert sich u.a. für die Geschichte des Konservatismus und der politischen Sprachen.