Am Grenzzaun von Melilla wurden am 24. Juni mindestens 37 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zum Großteil aus dem Sudan geflohen, hatten sie in der spanischen Exklave einen Asylantrag stellen wollen. Die Tragödie ist die Konsequenz der Migrationspolitik im spanisch-marokkanischen Grenzraum.

  • Alexander Kern

    Alexander Kern ist Soziologe und promoviert am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Er forscht am Fall von Melilla zur sozialstrukturellen und symbolischen Produktion und Reproduktion gesellschaftlicher Ungleichheit. Kontakt: [email protected]
Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart 
„Warum schi­cken sie uns Schwarze in die Hölle?“ Die Logik hinter dem Massaker von Melilla
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Vermut­lich sah es auf Melillas Plaza de las Cuatro Culturas an diesem Freitag aus wie immer. Gegen 7:30 Uhr dürften die ersten Verwal­tungs­an­ge­stellten ihren Morgen­kaffee an einem der Tresen im Zentrum der Stadt zu sich genommen haben; dass nachts wieder die Hubschrauber gekreist hatten, war vermut­lich weder Kell­nern noch Gästen eine Erwäh­nung wert. Daran hat man sich längst gewöhnt. Wann immer die marok­ka­ni­schen Behörden „Bewe­gung“ auf dem Monte Gourougou melden, die von den ins Rif-Gebirge gerich­teten High-Tech Kameras der spani­schen Polizei nicht ohnehin regis­triert wurden, heben in Melilla ein oder zwei Hubschrauber ab. Selbst die Sirenen der zum Zaun bret­ternden Poli­zei­jeeps veran­lassen die Melillenser*innen nicht einmal zum Blick in die Lokal­nach­richten. Es ist eh klar, was los ist. Etwa alle zwei bis drei Wochen versu­chen Migrant*innen in großen oder kleinen Gruppen, den Zaun in die Exklave zu über­winden. Seltener gelingt es einigen Duzend.

Gegen 11:30, beim Pausen­café und dem dazu übli­chen „pitufo con mermelada“ in einem der Cafés mit Blick auf die Mauern von Melillas mittel­al­ter­li­cher Altstadt, dürfte sich jedoch in den News Feeds bereits verbreitet haben, dass es bei diesem „Salto“ anders gelaufen ist als sonst: Norma­ler­weise versu­chen die Behörden, Tote direkt am Zaun zu vermeiden. Ein Massaker mit 37 Toten ist ungewöhnlich.

Quelle: pressenza.com

Quelle: dw.com

Von Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und einigen Bewohner*innen der benach­tei­ligten Stadt­teile abge­sehen, dürfte sich niemand zum Zaun begeben haben, um zu sehen, ob Hilfe gebraucht wird. Die meisten Menschen in der Stadt erleben die Tragödie vom Freitag nicht anders als die Europäer*innen. Sie lesen die Nach­richt auf dem Handy, disku­tieren viel­leicht mit der Kollegin, ob Unver­ständnis für die Gewalt der Flücht­linge (ja, viele Spanier*innen spre­chen von der Gewalt der Flücht­linge!) oder Verständnis für die Flucht und Mitleid über­wiegen – doch ereilt jede Besucher*in Melilas das merk­wür­dige Gefühl, dass die Ereig­nisse am Zaun von der zentralen Plaza de las Cuatro Culturas ähnlich weit weg sind, wie von Berlin oder Madrid, wo sich zur Zeit des Massa­kers die NATO trifft. Dabei läuft es sich vom Zentrum der 12 km2 großen Exklave in dreißig Minuten bequem zum Zaun.

Was geschah am Zaun?

Der musli­mi­sche Friedhof von Melilla; Foto: Alex­ander Kern

Wie genau die Menschen zu Tode kamen, ist noch nicht aufge­klärt – und es muss bezwei­felt werden, dass sich das ändert. Sterben einzelne Flüch­tende am Zaun, werden diese in der Regel auf dem musli­mi­schen Friedhof Melillas bestattet. Jedes Jahr kommen neue anonyme Grab­steine dazu. Doch für die 37 Leichen vom Freitag haben die marok­ka­ni­schen Behörden eine schnelle Beer­di­gung im Massen­grab ange­kün­digt. Der Verdacht liegt nahe, dass so eine Iden­ti­fi­zie­rung der Toten und eine Obduk­tion der Leichen verhin­dert werden sollen.

Dennoch liegen Infor­ma­tionen vor. Im Netz kursieren von NGOs, Anwohner*innen und Journalist*innen verbrei­tete Videos, die einem den Atem stocken lassen. Auf dem sieben Meter hohen Zaun hängende Flüch­tende werden von marok­ka­ni­schen Gendarmen mit Steinen beworfen, die spani­sche Guardia Civil schießt Tränengas in eine Menschen­menge, die im engen Geflecht der Zaun­an­lagen bereits in Panik geraten ist. Auf spani­scher Seite prügelt die Polizei Menschen zurück durch den Zaun, dort empfängt sie eben­falls prügelnd die marok­ka­ni­sche Polizei. Videos zeigen hunderte Menschen am Boden, von denen sich nicht sagen lässt, wer noch lebt und wer schon tot ist. Einige bitten um Hilfe, manche bluten, viele liegen reglos da. Kein Poli­zist leistet erste Hilfe, niemand bringt Wasser, kein Rettungs­wagen ist in Sicht. Augen­zeugen berichten, die Menschen hätten so stun­den­lang am Boden gelegen, der nord­afri­ka­ni­schen Juli­sonne ausge­setzt. Die Zahl von 37 Toten wurde offi­ziell bestä­tigt, Berichte von Migranten, die das Erst­auf­nah­me­lager CETI in Melilla errei­chen konnten, lassen jedoch vermuten, dass es noch mehr Tote gibt.

Lega­li­siertes Unrecht

Frei­lich sind all diese Prak­tiken de jure verboten. Es sind Tötungen, schwere Körper­ver­let­zungen und unter­las­sene Hilfe­leis­tungen. Nicht zuletzt erleben wir ekla­tante Verstöße gegen die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion. Flücht­linge, die spani­schen Boden betreten, haben ein Recht auf ein Asyl­ver­fahren und die Prüfung ihrer Asyl­gründe. Tausend­fach fängt die spani­sche Guardia Civil jedoch Menschen auf spani­schem Terri­to­rium ab, bringt sie gewaltsam zum Zaun zurück und über­gibt sie der marok­ka­ni­schen Polizei. Diese in Spanien als „devo­lu­ciones en cali­ente“ bezeich­neten Push-Backs werden von den spani­schen Behörden frei­mütig zuge­geben. Die Einsatz­kräfte seien es, die bestimmen, wann der Akt der Grenz­über­que­rung tatsäch­lich abge­schlossen ist. Erst dann sei eine devo­lu­cion, eine „Rück­gabe“, nicht mehr möglich, erklärte mir ein Mitglied des Grenz­schutzes im Juni 2021. Tatsäch­lich gibt es ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) von 2020, das diese Praxis gewalt­samer Push-Backs in Melilla lega­li­siert, nachdem sie 2017 am selben Gerichtshof für illegal erklärt worden war. Die Recht­fer­ti­gung von 2020 lautet, dass die Asyl­su­chenden sich bereits ihrer­seits in die Ille­ga­lität begeben hätten, wenn sie die Grenze nicht auf legalem Wege passieren. Offen­kundig verfehlt diese Argu­men­ta­tion die Realität der Flucht­mi­gra­tion. Diese bietet prak­tisch keine legalen Wege für die Einreise nach Europa.

Die Grenze als biopo­li­ti­sche Sortiermaschine

Grenz­kon­troll­posten in Melilla; Quelle: wikipedia.org

Grenz­zaun in Melilla; Foto: Alex­ander Kern

Die Praxis vor Ort bleibt von der juris­ti­schen Diskus­sion ohnehin unbe­rührt. Von dem Push-Back-Verbot von 2017 dürfte man in Melilla höchs­tens in den Nach­richten und Pres­se­mit­tei­lungen von NGOs gelesen haben. Tatsäch­lich orga­ni­siert sich das Grenz­re­gime an der europäisch-afrikanischen Land­grenze nicht entlang recht­li­cher, sondern entlang poli­ti­scher Arran­ge­ments. Auf Grund­lage eines  „Freund­schafts­ab­kom­mens“ zwischen Spanien und Marokko dürfen Melillenser*innen und die Anwohner*innen der benach­barten marok­ka­ni­schen Städte mit ihrem Perso­nal­aus­weis die Grenze passieren. Laut Angaben der Policía Nacional pendeln so täglich über 20.000 Marokkaner*innen in die Exklave, um auf dem Bau, als Haus­halts­hilfe, in der Gastro­nomie oder in Werk­stätten zu arbeiten. Auch der in Spanien verbo­tenen Prosti­tu­tion gehen einige dieser Arbeitsmigrant*innen nach. Oft ohne Arbeits­ver­trag ange­stellt, ist diese impor­tierte Arbei­ter­klasse kaum vor Über­aus­beu­tung und sozialen Härten geschützt. Ande­rer­seits genügt auch ein für spani­sche Verhält­nisse nied­riger Lohn im armen nordma­rok­ka­ni­schen Rif als Lebens­grund­lage. Nimmt man den ausge­prägten Waren­handel zwischen Marokko und Spanien hinzu, entsteht das Bild einer hoch­per­me­ablen und gleich­zeitig quasi-militärisch bewachten Hoch­si­cher­heits­grenze: Stachel­draht, Wärme­bild­ka­meras, Schlag­stöcke und Tränengas für die uner­wünschten, eine kurze Ausweis­kon­trolle für die erwünschten Migrant*innen. Zu ersteren gehören neben Geflüch­teten aus Subsahara-Afrika auch (oft minder­jäh­rige) Geflüch­tete aus Zentral- und Südma­rokko, die in Spanien zwar kate­go­risch kein Asyl bekommen (was auch damit begründet wird, man wolle keine „Pull-Faktoren“ produ­zieren), aber dennoch versu­chen, sich als blinde Passa­giere auf einem Schiff nach Europa durchzuschlagen.

Spanien und Europa exter­na­li­sieren den Grenz­schutz und die Selek­tion der Migrant*innen. Wie auch nach Libyen oder die Türkei fließen große Geld­summen nach Rabat, damit die marok­ka­ni­schen Behörden ihren Teil zu dieser euro­päi­schen Politik beitragen. Sand­mauern im Sahel, über KI-gestütztes Profiling ziel­ge­richtet an poten­zi­elle Migrant*innen gesen­dete Youtube-Adds mit als Aufklä­rung getarnter anti-migrations-Propaganda und unver­blümtes racial-profiling an Melillas Grenz­über­gang dienen dazu, die Migra­ti­ons­ströme direkt zu steuern und erwünschter von uner­wünschter Migra­tion zu unterschieden.

Diese Funk­tion erfüllen im zyni­schen Kalkül der euro­päi­schen Behörden auch die Tötungen vom Freitag. Die bauli­chen Gege­ben­heiten Melillas sowie die Bemü­hungen, die ärgste Gewalt auf die marok­ka­ni­sche Seite des Zaunes zu dele­gieren, zeugen vom Versuch, der euro­päi­schen Öffent­lich­keit nicht allzu brutale Bilder zu liefern. In Rich­tung prospek­tiver Flüch­tender in Somalia oder im Sudan sollen jedoch durchaus Zeichen gesendet werden. „Abschre­ckung“ gehört als Stra­tegie der Migra­ti­ons­steue­rung zum Reper­toire euro­päi­scher Migra­ti­ons­po­litik – obwohl sich die Flüch­tenden der entlang der Flucht­routen lauernden Gefahren ohnehin absolut bewusst sind. Manche der beson­ders grau­samen Aufnahmen vom Freitag scheinen von marok­ka­ni­schen Gendarmen aufge­nommen worden zu sein. Es entspräche der Logik der Abschre­ckungs­stra­tegie, wenn diese Bilder absicht­lich produ­ziert worden wären, um sich bis nach Khartum und Moga­di­schu verbreiten.

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Das Massaker als geopo­li­ti­sches Zeichen

Verletzter Migrant in Melilla, März 2022; Quelle: africanews.com

Dafür, wer mit dem Massaker ein Zeichen an wen gesendet hat, lassen sich noch weitere Indi­zien finden. Im April des Jahres 2022 akzep­tierte Spanien den seiner­zeit von Donald Trump entwi­ckelten Plan zur „Lösung“ des Westsahara-Konflikts. Die ehema­lige spani­sche Kolonie West­sa­hara wird seit 1975 von Marokko als Teil des eigenen Staats­ge­biets bean­sprucht, das bereits Teile des nord­west­afri­ka­ni­schen Gebiets annek­tiert hat. Dagegen kämpfen von Alge­rien prote­gierte saha­raui­sche Independentist*innen für die natio­nale Selbst­be­stim­mung. Spanien hat nun den Trump-Plan rati­fi­ziert, der die marok­ka­ni­schen Ansprüche akzep­tiert, und betrachtet die  West­sa­hara als Teil Marokkos – ein Affront gegen Alge­rien und die Sahrauis. Im Gegenzug versprach Marokko Spanien (und Europa) mehr Unter­stüt­zung bei der Migra­ti­ons­ab­wehr. Flücht­linge im CETI, Melillas Erst­auf­nah­me­lager, berichten, dass die Repres­sion der ohnehin für ihre Bruta­lität berüch­tigten marok­ka­ni­schen Polizei seither schlimmer wurde. In der Vergan­gen­heit hat Rabat jedoch die Migra­tion auch als Druck­mittel einge­setzt und Flücht­lings­gruppen zum Zaun passieren lassen, um die Wich­tig­keit der eigenen Rolle bei der Migra­ti­ons­kon­trolle zu demons­trieren und so mehr Gelder oder poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse zu erwirken. Am 24. Juni hat Rabat Europa nun demons­triert, dass es seinen Teil des Westsahara-Deals einzu­halten gewillt ist und dafür auch vor gemein­schaft­lich began­genen Gräu­el­taten nicht zurückschreckt.

Spaniens Minis­ter­prä­si­dent Pedro Sanchez weilte am Tag des Massa­kers beim NATO-Gipfel in Madrid. Anders als zu Zeiten seiner parla­men­ta­ri­schen Oppo­si­tion, als er in ähnli­chen Fällen eine lücken­lose Aufklä­rung und mehr Empa­thie vom regie­renden Partido Popular (PP) forderte, fand Sanchez diesmal nur Worte der Aner­ken­nung für die wich­tige Arbeit der Grenzbeamt*innen. Nicht einmal eine Trau­er­be­kun­dung kam dem Sozi­al­de­mo­kraten über die Lippen. Frap­pie­render war jedoch die sonst eher bei der spani­schen Rechten gepflegte Klas­si­fi­ka­tion des Vorfalls als „gewalt­samen Angriff auf Spaniens terri­to­riale Inte­grität“. Indem Sanchez die Gewalt der Polizei den Geflüch­teten zuschrieb und die Gescheh­nisse als „hybride Bedro­hung“ inter­pre­tieren wollte, sammelte er Argu­mente für die Auswei­tung des NATO-Schirms auf Ceuta und Melilla. Eine groteske Konse­quenz dieser Erwei­te­rung wäre das Auslösen des NATO-Bündnisfalls durch unbe­waff­nete Asylsuchende.

Wenn auf Melillas Plaza de las Culturas, wo der Grenz­zaun ebenso außer Sicht­weite ist, wie der Hafen mit seinen blinden Passa­gieren und seiner Guardia Civil, die Bars sich gegen 22 Uhr wieder zum Abend­essen füllen, wird hinter vorge­hal­tener Hand gemut­maßt werden, dass all das kein Zufall sein kann. Das Timing des Massa­kers ist zu perfekt auf den Beginn des NATO-Gipfels abge­stimmt. Schon im März 2022, als ich zuletzt in der Exklave war, kam es an drei Tagen in Folge zu sehr großen Anstürmen auf den Zaun. Niemand machte sich Illu­sionen darüber, dass die marok­ka­ni­schen Behörden, die die im Rif campie­renden Geflüch­teten genau über­wa­chen, immer dann wegschauen und großen Gruppen das Errei­chen des Grenz­zauns erlauben, wenn sie poli­tisch Druck machen wollen. Wie im März in der Westsahara-Frage. Der eine oder die andere wird beim Feier­abend­bier speku­lieren, dass diesmal auch Spanien sein Einver­ständnis gegeben haben könnte. Viel­leicht glaubte man, für den NATO-Gipfel dras­ti­sche Bilder zu brauchen.

Am 1. Juli endete die Covid-Quarantäne der paar dutzend Migrant*innen, die es nach Melilla geschafft haben. Für diesen Tag war im Zentrum der Stadt eine Kund­ge­bung gegen die Gewalt ange­setzt. Die Bewohner*innen des CETI zeigten dort Schilder mit arabi­scher und spani­scher Aufschrift. Auf einem war zu lesen: „Die Ukrainer begrüßen sie mit Rosen. Und warum schi­cken sie uns Schwarze in die Hölle?“. Neben den Geflüch­teten nahmen von 85.000 Melillenser*innen ganze 70 an der Kund­ge­bung teil.