Von FARC zu FARC: Die Irrwege des kolum­bia­ni­schen Transitionsprozesses

In Kolumbien gehen derzeit die Menschen auf die Straße, auch um die Umsetzung des Friedensabkommens zu fordern, das 2016 mit der FARC-Guerilla geschlossen wurde. Dieses droht an politischen Hindernissen und den Mängeln der juristischen Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gewalt zu scheitern.

Ein präze­denz­loser Protest hält Kolum­bien seit Tagen fest im Griff. Tausende Menschen gehen gegen die Regie­rung von Iván Duque auf Straße. Die von Studie­renden und Gewerk­schaften ange­führte Protest­be­we­gung verlangt vor allem die Rück­nahme ange­kün­digter Renten- und Sozi­al­re­formen, aber auch Inves­ti­tionen in das marode Bildungs­system des Landes. Wenig Aufmerk­sam­keit hier­zu­lande hat bisher gefunden, dass auch die Umset­zung des Frie­dens­ab­kom­mens mit der Fuerzas Armadas Revo­lu­cio­na­rias de Colombia (FARC) zu den wich­tigen Forde­rungen der Demons­tranten gehört. Dieses wurde von Beginn an durch die derzei­tige Regie­rungs­partei torpe­diert und droht ange­sichts einer Wieder­be­waff­nung von Teilen der FARC endgültig zu scheitern.

Ein langer Konflikt

Die von Oktober 2012 bis September 2016 dauernden Frie­dens­ver­hand­lungen zwischen der FARC und der kolum­bia­ni­schen Regie­rung waren bereits der vierte Versuch in der Geschichte des Landes, den bewaff­neten Konflikt durch Dialog zu beenden.

Die Ermor­dung des libe­ralen Führers Jorge Eliecer Gaitán in Bogota am 9. April 1948 durch eine Bombe markiert den Anfang der „Violencia“ in Kolum­bien; Quelle: uniminutoradio.com.co

Die Anfänge dieses Konfliktes reichen bis in die 1950er Jahre zurück, als sich die libe­rale und die konser­va­tive Partei in der Zeit der soge­nannten „Violencia“ mit brutaler Gewalt bekämpften. Zehn­tau­sende Zivi­listen fielen den heftigen Kämpfen, Massa­kern und Über­fällen unter­schied­li­cher Gruppen zum Opfer, die erst endeten, als sich Libe­rale und Konser­va­tive auf die Teilung der poli­ti­schen Macht einigen konnten. Dies befrie­dete den Konflikt, versperrte aber zugleich den kommu­nis­ti­schen Gueril­la­gruppen, die während der „Violencia“ entstanden waren, für Jahr­zehnte faktisch jegliche Möglich­keit einer legalen poli­ti­schen Oppo­si­tion – einer der Gründe, warum sie den Weg des bewaff­neten Wider­stands wählten und sich 1964 mehrere dieser Gruppen in der FARC zusam­men­schlossen. Diese finan­zierte ihren Kampf zunächst durch Entfüh­rungen und Erpres­sungen der lokalen Eliten, später vermehrt durch die Erhe­bung von Steuern und den aufkom­menden Drogenhandel.

Der kolum­bia­ni­sche Staat reagierte auf die Forde­rungen der Gueril­la­gruppen nach poli­ti­scher Teil­habe von Beginn an mit Repres­sion, Gewalt und der Unter­mi­nie­rung der schon damals prekären Recht­staat­lich­keit. Trotz allem gelang es dem Staat nicht, die Ausbrei­tung der Guerilla zu verhin­dern. Vor allem in den länd­li­chen Regionen wurde die FARC allmäh­lich zu einer alter­na­tiven Ordnungs­macht. Zu ihrer Bekämp­fung setzte die Regie­rung seit den 1980er Jahren schließ­lich para­mi­li­tä­ri­sche Gruppen ein, die sich aus finan­zi­ellen Inter­essen am Drogen­handel betei­ligten und Alli­anzen mit den an Macht gewin­nenden Koka­kar­tellen eingingen. Die als »Selbst­ver­tei­di­gungs­gruppen« bezeich­neten Einheiten agierten zusammen mit den regu­lären Streit­kräften, häufig unter­stützt durch Eliten und Unter­nehmer. Die einfache Zivil­be­völ­ke­rung wurde hingegen von Militär und Para­mi­li­tärs viel­fach als Feind dekla­riert und bekämpft, weil ihr die Koope­ra­tion mit der Guerilla unter­stellt wurde.

Frie­dens­ver­hand­lungen

Ange­sichts der langen und kompli­zierten Geschichte des Konfliktes standen die 2012 begon­nenen Frie­dens­ver­hand­lungen vor großen Heraus­for­de­rungen. Sie drehten sich insbe­son­dere um vier strit­tige Punkte: Erstens ging es um eine Agrar­re­form, die den Zugang zu Land für weite Teile der Bevöl­ke­rung verbes­sern sollte; es handelte sich um eine Urfor­de­rung der FARC und zugleich die Haupt­ur­sache des Konflikts. Kolum­bien ist – bezogen auf die Vertei­lung von Einkommen und Land­be­sitz – eines der ungleichsten Länder der Welt: 1% der Bevöl­ke­rung verfügt über 20% des Volks­ein­kom­mens; 1% der größten Grund­stücke nehmen 81% der produk­tiven Fläche des Landes ein. Der schließ­lich gefun­dene Kompro­miss umfasste unter anderem einen Fond über 3 Millionen Hektar Land für besitz­lose Bauern sowie Subven­tionen und Infrastrukturinvestitionen.

Zwei­tens drehten sich die Verhand­lungen um die Möglich­keit der poli­ti­schen Parti­zi­pa­tion ehema­liger Gueril­leros, eben­falls eines der wesent­li­chen Ziele der FARC. Dieser Punkt betraf vor allem Sicher­heits­ga­ran­tien für demo­bi­li­sierte Kämpfer, denn schon einmal war eine poli­ti­sche Partei nach Frie­dens­ver­hand­lungen aus der Guerilla hervor­ge­gangen und daraufhin massiv bekämpft worden: In den 1980er und 1990er Jahren beliefen sich die als „poli­ti­scher Genozid“ an der Unión Patrió­tica bekannten Ermor­dungen und Massaker auf mehr als 6.000 Opfer, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.

Die Über­reste von neun Opfern des Massa­kers von El Salado, das von Para­mi­li­tärs der Region Los Montes de María während mehrerer Tage im Februar 2000 begangen wurde, werden aus einem Massen­grab für ein christ­li­ches Begräbnis über­geben. Foto: César Romero.

Drit­tens einigte man sich auf das Ziel, den Drogen­anbau, eine der wich­tigsten Finan­zie­rungs­quellen der FARC, durch legale Pflanzen zu ersetzen, um den nach wie vor aktiven Drogen­kar­tellen die wirt­schaft­liche Basis zu entziehen. Zu diesem Zweck sollte den Klein­bauern eine alter­na­tive Perspek­tive ange­boten werden. Der mit Abstand strit­tigste Punkt betraf schließ­lich vier­tens die juris­ti­sche Aufar­bei­tung der Taten der Konflik­t­ak­teure und die Wieder­gut­ma­chung der Opfer. Hier standen sich lange Zeit scheinbar unver­söhn­liche Posi­tionen gegen­über: das Straf- und Wieder­gut­ma­chungs­be­dürfnis des kolum­bia­ni­schen Staates (und weiter Teile der Bevöl­ke­rung) auf der einen Seite, der Wider­stand der Guerilla, die sich als poli­ti­scher Akteur der Straf­justiz des Feindes nicht unter­werfen wollte, auf der anderen Seite.

Vor allem der letzte Punkt wurde während der in Havanna geführten Frie­dens­ver­hand­lungen in Kolum­bien sehr kontro­vers disku­tiert und gab den Gegnern des Frie­dens­pro­zesses Aufwind. Mit dem ehema­ligen Präsi­denten und derzei­tigen Senator, Álvaro Uribe, an der Spitze, wurde Stim­mung gegen das noch nicht beschlos­sene Abkommen gemacht: Die FARC Gueril­leros seien und blieben Terro­risten, das Leid der Opfer, die es in beinahe jeder Familie gebe, werde verharm­lost, und es drohe ein Abstieg wie im Nach­bar­land Vene­zuela, hieß es.

Der erste Versuch der juris­ti­schen Aufar­bei­tung des Konflikts

Es war aller­dings nicht das erste Mal, dass die kolum­bia­ni­sche Gesell­schaft sich an der Frage der Bestra­fung von Konflik­t­ak­teuren spal­tete: Gut zehn Jahre zuvor hatte sich die Regie­rung Uribe nach zwei­jäh­rigen Verhand­lungen mit den para­mi­li­tä­ri­schen Gruppen auf deren Demo­bi­li­sie­rung geei­nigt;  außerdem sollten deren Verbre­chen im Rahmen einer „Gerech­tig­keit und Frieden“ genannten Sonder­ge­richts­bar­keit justi­ziell aufge­ar­beitet werden. 2005 nahm diese Sonder­ge­richts­bar­keit ihre Arbeit auf, außer­halb der ordent­li­chen Justiz. 31.000 mutmaß­liche Para­mi­li­tärs legten angeb­lich in diesem Zusam­men­hang die Waffen nieder. Jahre später wurde jedoch aufge­deckt, dass von den am Verfahren teil­neh­menden Personen ledig­lich die Hälfte, ca. 16.000, tatsäch­lich den bewaff­neten Gruppen ange­hörten. Die andere Hälfte waren Klein­kri­mi­nelle und Zivi­listen, die von den mone­tären und juris­ti­schen Begüns­ti­gungen der Demo­bi­li­sie­rung profi­tieren wollten. Sie wurden kurz­fristig rekru­tiert, um mehr Trup­pen­stärke zu sugge­rieren und so in den Verhand­lungen mit der Regie­rung eine bessere Verhand­lungs­po­si­tion zu erreichen.

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Ein wesent­li­cher Baustein dieser gericht­li­chen Aufar­bei­tung war die sog. pena alter­na­tiva gewesen, eine im Vergleich zur regu­lären Strafe deut­lich gemil­derte Frei­heits­strafe von bis zu acht Jahren. Wer Zugang zum Sonder­ver­fahren hatte und somit zur milderen »alter­na­tiven« Strafe, wurde in vielen Fällen poli­tisch entschieden, was auf viel Kritik stieß. Das gesamte Verfahren drehte sich haupt­säch­lich um die Aussagen der Para­mi­li­tärs. Wer auch nur irgend­eine Tat gestand, der kam so gut wie sicher in den Genuss der begehrten „alter­na­tiven“ Strafe. Der ganze Prozess zeich­nete sich durch zahl­reiche Impro­vi­sa­tionen und logis­ti­sche Probleme aus, die dem Recht der Opfer auf Wahr­heit, Gerech­tig­keit und Wieder­gut­ma­chung, auf das sich der ganze Tran­si­ti­ons­pro­zess eigent­lich stützen sollte, zuwi­der­liefen. Jüngst hat eine Unter­su­chung aufge­deckt, dass von 51 Urteilen ledig­lich 1% die Verant­wort­li­chen, ihre Gründe und die genauen Zusam­men­hänge eindeutig fest­stellte. Noch schlechter sieht die Bilanz bezüg­lich der Unter­stützer des Para­mi­li­ta­rismus aus, was keine Über­ra­schung ist, denn das dem Verfahren zugrun­de­lie­gende Gesetz beschränkte die Gerichts­bar­keit auf die Straf­taten der bewaff­neten Grup­pie­rungen: Verant­wort­lich­keiten von Mili­tärs, Poli­ti­kern, Unter­neh­mern und sons­tigen gesell­schaft­li­chen Eliten zu benennen, blieb der ordent­li­chen Justiz vorbe­halten. Das bedeu­tete lang­wie­rige Verfahren, an deren Ende tradi­tio­nell meist Straf­lo­sig­keit steht.

Die posi­tiven Effekte dieser ersten gericht­li­chen Aufar­bei­tung nehmen sich dagegen gering aus: Viele Opfer fanden in den Anhö­rungen ein Forum, um Erlit­tenes zu schil­dern und gehört zu werden, trotz ihrer immer noch gesell­schaft­lich margi­na­li­sierten Rolle. Die Namen Ermor­deter und Verschwun­dener wurden genannt und ihrer erin­nert. Und nicht selten wurden die Täter mit den Opfern ihrer Taten konfron­tiert. Was aller­dings nicht entlarvt wurde, sind die viel­fäl­tigen Macht­struk­turen, die hinter den para­mi­li­tä­ri­schen Verbre­chen standen.

Eine neue Form der Aufar­bei­tung der Vergangenheit?

In den Frie­dens­ver­hand­lungen mit der FARC wurde am 23. September 2015 ein neuer­li­cher Versuch der justi­zi­ellen Aufar­bei­tung begonnen. An diesem Tag beschlossen der dama­lige Präsi­dent Juan Manuel Santos und die FARC die Einrich­tung der soge­nannten „Sonder­ge­richts­bar­keit für den Frieden“. Eben­falls verein­bart wurde, dass die FARC ihre Waffen an eine Mission der Vereinten Nationen über­geben sollten. Die neue Sonder­ge­richts­bar­keit sollte aus den Erfah­rungen lernen, die man im zurück­lie­genden Jahr­zehnt bei der Aufar­bei­tung der Para­mi­li­tärs gemacht hatte. Ihr inno­va­tivster Teil bildet die soge­nannte sanción propia: Opfer und Täter sollen gemeinsam das ange­mes­sene Strafmaß zur Wieder­gut­ma­chung des durch das Verbre­chen entstan­denen Scha­dens fest­stellen. Mögliche Strafen bewegen sich zwischen fünf und acht Jahren Frei­heits­be­schrän­kung, die aber außer­halb eines Gefäng­nisses verbüßt werden können und in sozialen Projekten abzu­leisten sind. Die sanción propia ist für all jene vorge­sehen, die mit der Gerichts­bar­keit koope­rieren und ihre Verbre­chen recht­zeitig gestehen. Für alle anderen ist die ordent­liche Justiz zuständig. Für schwere Straf­taten wie Genozid, Kriegs­ver­bre­chen, Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Vertrei­bung wurde eine Amnestie ausge­schlossen. Für andere Delikte wie die soge­nannten delitos polí­ticos, und damit zusam­men­hän­gende Taten, besteht hingegen die Möglich­keit der Amnestie.

Vor allem die Amnes­tie­re­ge­lungen blieben in der kolum­bia­ni­schen Gesell­schaft ein hoch­gradig umstrit­tener Punkt, was rechts­ge­rich­tete Poli­tiker wie der ehema­lige Präsi­dent Uribe nutzten, um die Sonder­ge­richts­bar­keit zu diskre­di­tieren. Die Kritik an ihr hatte entschei­denden Anteil daran, dass der am 26. September 2016 von der Regie­rung und der FARC unter­zeich­nete Frie­dens­ver­trag in einer Volks­ab­stim­mung keine Mehr­heit fand: 6,5 Millionen Kolum­bianer sagten entgegen aller Vorher­sagen „Nein“ zum Frie­dens­pro­zess. Die Ableh­nung kam vor allem aus den wenig betrof­fenen Groß­städten des Landes. In den gewalt­ge­prägten Regionen hatten die Menschen mehr­heit­lich dem Abkommen zuge­stimmt. Die Betrof­fen­heit war groß, die Regie­rung hatte keinen „Plan B“ und die Gesell­schaft war nach der Abstim­mung gespal­tener als je zuvor. Erst nach einigen Ände­rungen konnte der Frie­dens­ver­trag schließ­lich doch noch im November 2016 unter­zeichnet werden.

„Blumen­marsch“ am 12. Oktober 2016 in Bogotá, Wayúu Indianer. Am 12. Oktober 2016 wurde der „Marcha de las flores“ für die Opfer des bewaff­neten Konflikts und den Frieden in Bogotá durch­ge­führt. Tausende Indi­gene, Bauern und Opfer kamen in die Haupt­stadt, um die Einhal­tung der Abkommen zwischen der Regie­rung und der FARC einzu­for­dern. Foto: César Romero

Daraufhin grün­dete die Demo­bi­li­sierte Guer­rilla FARC eine poli­ti­sche Partei mit dem Namen FARC (Fuerza Alter­na­tiva Revo­lu­cio­naria del Común, dt. Alter­na­tive Revo­lu­tio­näre Kraft des Mitein­ander), um den Kampf mit Worten anstatt mit Waffen weiter­zu­führen, wie der Partei­vor­sit­zende Rodrigo Londoño dem vorma­ligen FARC-Kommandanten Timo­chenko versi­cherte. Zu einem Ende der Gewalt kam es damit jedoch nicht. Viel­mehr sieht sich die neue Partei zahl­rei­chen Schwie­rig­keiten ausge­setzt. So verlangen die USA die Auslie­fe­rung zumin­dest eines ihrer Funk­tio­näre, Jesús Sant­rich. Vor allem wurden zahl­reiche ehema­lige Mitglieder der demo­bi­li­sierten FARC ermordet. Die Vereinten Nationen spra­chen  in einem kürz­lich erschienen Bericht von  123 ermor­deten ehema­ligen FARC-Kämpfern, 10 Verschwun­denen sowie 17 Fällen versuchten Mordes. Ebenso werden soge­nannte líderes sociales (im Deut­schen nur unzu­rei­chend mit „Menschen­rechts­ak­ti­visten“ über­setzt), die eine funda­men­tale Rolle bei der Imple­men­tie­rung des Frie­dens­ab­kom­mens in den Regionen spielen, zuneh­mend zu Opfern des Konflikts. So wurden zwischen Januar 2016 und Juli 2018 zumin­dest 343 dieser Menschen­rechts­ak­ti­visten ermordet. Die Gewalt­akte häuften sich zum einen vor und nach den Präsi­dent­schafts­wahlen, bei denen der konser­va­tive Poli­tiker und Uribe-Vertraute Iván Duque zum Präsi­denten Kolum­biens gewählt wurde, und zum anderen immer dann, wenn Lände­reien an Bauern, die von dort vertrieben worden waren, zurück­ge­geben werden sollten. Die Gewalt gegen die líderes sociales betrifft mitt­ler­weile beinahe alle Regionen des Landes. Der Frie­dens­pro­zess befindet sich damit wieder einmal in der Sackgasse.

Kolum­bien: Quo Vadis?

Die aktu­elle Entwick­lung macht eines allzu deut­lich: Der Wider­stand der Eliten gegen den Frie­dens­pro­zess ist in Kolum­bien uner­bitt­lich. Die Draht­zieher und Profi­teure von Konflikt und Wider­stand gelangen nicht auf die Ankla­ge­bank. Bei der Aufar­bei­tung der Verbre­chen der Para­mi­li­tärs wurden sie per Gesetz ausge­klam­mert; bei der aktu­ellen Aufar­bei­tung der Verbre­chen der FARC stand die Tür zur Verur­tei­lung von „Dritten“ (Unter­neh­mern, Eliten, Poli­ti­kern) einen Spalt breit offen – dieser wurde jedoch durch ein Urteil des Verfas­sungs­ge­richtes rasch wieder geschlossen. Die Arbeit von beiden Sonder­ge­richts­bar­keiten wird konti­nu­ier­lich behin­dert. Die aktu­elle Regie­rung wieder­holt alte Fehler ihrer Vorgänger. Deshalb kann nur schwer von einer Tran­si­tion im Sinne einer Über­win­dung der syste­mi­schen Ursa­chen des jahr­zehn­te­langen Konflikts in Kolum­bien gespro­chen werden. Der von oben voran­ge­trie­bene „Tran­si­ti­ons­pro­zess“ droht zu schei­tern. Die derzei­tige Protest­be­we­gung kann dagegen als Signal gedeutet werden, dass eine Tran­si­tion „von unten“ reif ist.