Vom Hori­zont her: Weltinnenpolitik

Der neue Schweizer Aussen­mi­nister Ignazio Cassis hat sich in den ersten Monaten im Amt in einen Satz verliebt: „Aussen­po­litik ist Innen­po­litik.“ Egal wo er auftritt ­– ob als Ehren­gast beim 50-jährigen Jubi­läum der Aussen­po­li­ti­schen Gesell­schaft, in einer Rats­de­batte zu einem Depar­te­ments­ge­schäft oder in einer Sitzung mit Mitar­bei­te­rInnen – immer hat er diesen Satz dabei. Er ist die einge­schwei­zerte Version von „America first“.

Cassis schwebt eine Aussen­po­litik vor, die sich in allen Berei­chen bedin­gungslos den „natio­nalen Inter­essen“ verschreibt. Oder dem Stamm­tisch, wie Cassis auch gerne sagt. Was er damit meint, zeigte sein Angriff auf die flan­kie­renden Mass­nahmen für den Lohn­schutz in den bila­te­ralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU: Er will zurück zur Gast­ar­bei­te­rIn­nen­po­litik der 1960er Jahre, die möglichst „billige“ auslän­di­sche Arbeits­kräfte mit möglichst wenig BürgerInnen- und Arbeits­rechten ausstatten will. Dass schon EMS-Chemie-Chefin und SVP-Nationlrätin Martullo-Blocher im Februar Ähnli­ches forderte, zeigt: Schlechter Lohn­schutz liegt im Inter­esse neoli­be­raler Natio­na­lis­tInnen. Cassis befür­wortet ganz im Einklang mit FDP und SVP zudem eine Finanz- und Steu­er­po­litik, die Banken und Konzernen so wenig gesell­schaft­liche Verant­wor­tung wie möglich über­trägt und die Intrans­pa­renz auf dem Finanz­platz so hoch wie möglich hält. Gemeinsam mit den SVP-Bundesräten und Partei­kol­lege Schneider-Ammann treibt er auch eine Aussen­wirt­schafts­po­litik voran, die umfas­sende Markt­zu­gänge für Schweizer Unter­nehmen mit möglichst wenig neuen rechts-, finanz-, steuer- und staats­po­li­ti­schen Verbind­lich­keiten für die Schweiz kombi­nieren will.

Für eine Globa­li­sie­rung der Rechte

In allen Welt­re­gionen nutzen Natio­na­lis­tInnen derzeit die erodie­rende Glaub­wür­dig­keit des wirt­schafts­li­be­ralen Kosmo­po­li­tismus der letzten vierzig Jahre. Diese Politik hat rund um den Globus den Graben zwischen Arm und Reich vergrös­sert und die Welt an den Rand einer ökolo­gi­schen Kata­strophe gebracht. Das Welt­wirt­schafts­system über­lebte 2008 den fünften Crash seit 1970 nur knapp und unter enormsten Kosten für die Allge­mein­heit. Der wirt­schafts­li­be­rale Multi­la­te­ra­lismus machte Welt­kon­zerne zu para­staat­li­chen Gebilden und schränkte gleich­zeitig die wirtschafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Möglich­keiten natio­nal­staat­li­cher Demo­kra­tien massiv ein. Die Natio­na­lis­tInnen wollen das Grund­prinzip hinter der bröckelnden neoli­be­ralen Hege­monie aller­dings nicht über­winden, sondern im Gegen­teil radi­ka­li­sieren: Sie wollen wirt­schaft­liche Konkur­renz nicht mehr in multi­la­teral defi­nierten Regel­werken für Handel- und Kapi­tal­ver­kehr orga­ni­sieren, sondern ein neues unge­zü­geltes Recht der Stär­keren durchsetzen.

Die Entwick­lung einer demo­kra­ti­schen Welt­in­nen­po­litik bietet einen Ausweg aus der Bredouille von Neoli­be­ra­lismus und Natio­na­lismus, in der die Welt heute steckt. Eine solche Politik kehrte Cassis‘ Maxime um: „Innen­po­litik ist Aussen­po­litik“ – wäre ihre Losung. Eine demo­kra­ti­sche Welt­in­nen­po­litik könnte entlang der bereits bestehenden globalen Wert­schöp­fungs­ketten von Kapital und Arbeit eine Globa­li­sie­rung der Rechte voran­treiben. Die Berliner Philo­so­phin Bini Adamczak hat das neulich in einem Inter­view mit der Wochen­zei­tung so umschrieben:

Milli­arden von Menschen, die sich nicht kennen, stehen in Bezie­hung und sind aufein­ander ange­wiesen. Aller­dings hat diese Bezie­hung, vermit­telt über Welt­markt und Tausch­wert, die Form von Indif­fe­renz und Konkur­renz, Ausbeu­tung und Unter­drü­ckung. Ich halte es aber weder für möglich noch für wünschens­wert, sich aus dieser Abhän­gig­keit wieder zurück­zu­ziehen. Statt­dessen sollten wir die gegen­sei­tige Abhän­gig­keit zum Ausgangs­punkt nehmen, um zu fragen, wie wir sie demo­kra­tisch und egalitär gestalten können.

Die Antwort auf Natio­na­lismus und Ökono­mismus könnte also eine demo­kra­ti­sie­rende Welt­in­nen­po­litik in allen Berei­chen sein, wie sie etwa die schwei­ze­ri­sche entwick­lungs­po­li­ti­sche Arbeits­ge­mein­schaft „Alli­ance Sud“ – ein Zusam­men­schluss verschie­dener grosser Entwick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen – vor zehn Jahren gefor­dert hatte und wie sie seit 2015 in der „Agenda 2030 für nach­hal­tige Entwick­lung“ der UNO (Sustainable Deve­lo­p­ment Goals – SDGs) veran­kert ist. Entwick­lungs­po­li­tisch bedeuten die SDGs einen Para­dig­men­wechsel: Sie denken „Entwick­lung“ nicht mehr als einen post- bzw. neoko­lo­nialen Prozess, der im Sinne einer „nach­ho­lenden Entwick­lung“ die „Entwick­lungs­länder“ dem „Zivi­li­sa­ti­ons­ni­veau“ der „Indus­trie­länder“ näher­bringen soll, sondern setzen sich sieb­zehn welt­in­nen­po­li­ti­sche Ziele, die eine sozial und ökolo­gisch nach­hal­tige Entwick­lung der ganzen Welt bewirken sollen.

Die „Agenda 2030 für nach­hal­tige Entwick­lung“ der Vereinten Nationen enthält 17 globale Nach­hal­tig­keits­ziele (SDGs), die im September 2015 von der UN-Generalversammlung verab­schiedet wurden.

Entwi­ckeln müssen sich dementspre­chend nicht mehr nur die ehemals kolo­ni­sierten Länder, sondern auch die ehemals kolo­ni­sie­renden „Indus­trie­staaten“, darunter natür­lich auch die Schweiz. Auch sie ist nach den Mass­stäben einer umfas­senden sozialen und ökolo­gi­schen Welt­ver­träg­lich­keit ein Entwick­lungs­land. In diesem Sinne könnte die Agenda 2030 eine Welt­ver­fas­sung fürs 21. Jahr­hun­dert werden – mit allen inneren Wider­sprü­chen, die auch jeder natio­nal­staat­li­chen Verfas­sung inne wohnen. Sie kombi­niert einen univer­sa­lis­ti­schen Eklek­ti­zismus mit einem demo­kra­ti­sie­renden Anspruch, die Zwei­tei­lung der Welt in „Entwi­ckelte“ und „Entwi­ckelnde“ zu über­winden. Das kann zu einem zentralen welt­po­li­ti­schen Wert werden. Die bereits einge­reichte Konzernverantwortungs-Initiative in der Schweiz ist ein aktu­elles Beispiel dafür, wie der Geist der Agenda verwirk­licht werden könnte: Sie will multi­na­tio­nale Konzerne mit Sitz in der Schweiz jenseits ihrer Bekennt­nisse in Hoch­glanz­bro­schüren dazu verpflichten, welt­weit Umwelt- und Sozi­al­stan­dards auch wirk­lich einzuhalten.

Steu­er­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit oder Standortkonkurrenz?

Die Globa­li­sie­rung der Rechte wird aller­dings etwas kosten. Die UNO geht davon aus, dass ihre Mitglieder jähr­lich 5000-7000 Milli­arden US-Dollar aufbringen müssen, um die SDGs bis 2030 zu errei­chen. Das klingt nach viel. Ist es aller­dings ange­sichts eines Welt­brut­to­in­land­pro­dukts von 76’000 Milli­arden US-Dollar nicht wirk­lich. Und umso weniger ange­sichts von aktuell 6100 Milli­arden Franken, die gemäss Angaben des Staat­s­e­kre­ta­riates für inter­na­tio­nale Finanz­fragen (SIF) alleine auf dem Schweizer Finanz­platz verwaltet werden – häufig noch immer steu­er­frei. Alleine den soge­nannten Entwick­lungs­län­dern gehen nach Schät­zungen des US-Think-Tanks Global Finan­cial Inte­grity jähr­lich 1000 Milli­arden US-Dollar an mögli­chen Steu­er­ein­nahmen durch Steu­er­ver­mei­dung von Privat­per­sonen und globalen Konzernen, Geld­wä­scherei und Korrup­tion verloren. Lücken im gegen­wär­tigen Steu­er­system erlauben es den Konzernen zudem, ihre Gewinne nicht dort zu versteuern, wo sie ihre Wert­schöp­fung erzielen, sondern dort, wo die Steuern am tiefsten sind.

Plakat der Konzern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive, Quelle: www.fairunterwegs.org

Diese Mobi­lität der Gewinne ist das poli­ti­sche Kapital der Konzerne. Sie zwingt die national orga­ni­sierten Gemein­wesen zu einer Politik, die nicht mehr der demo­kra­tisch ausge­han­delten Finan­zie­rung komplexer Gesell­schaften und ihrer Insti­tu­tionen dient, sondern der möglichst idealen Stand­ort­pflege für Konzerne. Der „Steu­er­wett­be­werb“ fördert nicht, wie manche Wett­be­werbs­a­po­lo­ge­tInnen behaupten, die Viel­falt verschie­dener volks­wirt­schaft­li­cher Modelle und „effi­zi­ente“ (will heissen möglichst billige) Staats­wesen, sondern drängt Gebiets­kör­per­schaften dazu, immer genau das zu tun, was ihre Nach­barn und Stand­ort­kon­kur­renten auch tun. Und das hiess in den letzten Jahr­zehnten fast immer: Steuern senken, vor allem jene von Gross­un­ter­nehmen. Wie kurz der Weg von dieser Steu­er­dum­ping­po­litik zum neuen Natio­na­lismus ist, demons­trierte kürz­lich SVP-Finanzminister Ueli Maurer am Beispiel des Konzern­tief­steu­er­ge­bietes Schweiz: Wenn die Euro­päi­sche Union den Binnen­markt­zu­gang für die Schweizer Börse einschränken sollte, gab er zu Proto­koll, würde die Schweiz zu erneuten Steu­er­sen­kungen für Unter­nehmen gezwungen, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Schweiz aufrecht­zu­er­halten. Gleich­zeitig drohte Maurer der EU à la Trump mit finanz­markt­po­li­ti­schen Vergel­tungs­mass­nahmen.

Eine globale Steu­er­po­litik, die nicht auf Stand­ort­kon­kur­renz, sondern auf eine welt­in­nen­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit setzt, kann dieses rechte Perpe­tuum Mobile aus Austeri­täts­po­litik und Natio­na­lismus stoppen. Sie kann die finan­zi­ellen Grund­lagen für neue demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen auf regio­naler und globaler Ebene schaffen, die die poli­ti­schen, sozialen und wirt­schaft­li­chen Rechte der Bürge­rInnen garan­tieren und durch­setzen. Diese Insti­tu­tionen könnten soziale und poli­ti­sche Umver­tei­lung auf globaler Ebene betreiben und so der Entrecht­li­chung vieler Menschen, die die Natio­na­lis­tInnen voran­treiben, entge­gen­treten. Und die entspre­chende Steu­er­po­litik könnte den zerstö­renden Stand­ort­wett­be­werb zwischen Nationen (und in der Schweiz auch zwischen Kantonen, Städten und Gemeinden) beenden, die im Inter­esse der Konzerne und ihrer Aktio­näre soziale Ungleich­heit und natio­na­lis­ti­sches Stamm­tisch­denken schürt und den Service Public welt­weit lahmlegt.

Die Austeri­täts­po­litik, die sich aus dieser Stand­ort­kon­kur­renz ergibt, macht die Möglich­keit eines guten Lebens letzt­lich zu einer rein privaten Frage der indi­vi­du­ellen ökono­mi­schen Verhält­nisse und leistet damit den poli­ti­schen Menta­li­täten konser­va­tiver Natio­na­lis­tInnen Vorschub. Umge­kehrt steht eine Politik, die für offene Grenzen eintritt, gleiche Rechte für alle einfor­dert, eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung errei­chen will und sich für eine demo­kra­tie­fä­hige Medien- und Kultur­land­schaft einsetzt, nur dann auf einem stabilen mate­ri­ellen Funda­ment, wenn sie sich auch für üppige Steu­er­ein­nahmen aus Unter­neh­mens­ge­winnen, Kapi­tal­ren­diten, hohen Löhnen und privaten Vermögen einsetzt. Letz­teres haben die neoli­be­ralen Kosmo­po­li­tInnen seit den 1970er Jahren versäumt. Eine koope­ra­tive Steu­er­po­litik könnte diese Lücke füllen und Insti­tu­tionen eines demo­kra­ti­sie­renden Multi­la­te­ra­lismus poli­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­keiten eröffnen, die Dörfer, Städte, Länder und Welt­re­gionen aus ihrer gegen­sei­tigen Konkur­renz befreien.

Deleuze statt Cassis

Die Schweiz ist ein guter Ausgangs­punkt für eine steu­er­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit auf globaler Ebene. Sie lebte in den letzten Jahr­zehnten gut davon, mit ihren tiefen Steuern andere Unter­neh­mens­stand­orte auszu­booten und den ökono­mi­schen Über­schuss, den Firmen anderswo produ­ziert haben, zu ihren Gunsten abzu­schöpfen. Diese Stra­tegie ist seit der Krise von 2008 durch neue Regu­lie­rungs­ver­suche der G20-Länder, der EU und der OECD unter poli­ti­schen Druck geraten. Weil der Steu­er­wett­be­werb und die Profit­ver­schie­bungen der Konzerne aber gleich­zeitig weiter­gehen, sind die Unter­neh­mens­steuern im globalen Vergleich seit 2008 trotz allem weiter gefallen. Das hat auch für die Schweizer Unter­neh­mens­steu­er­stra­tegie Konse­quenzen: Je enger der poli­ti­sche Spiel­raum für Steu­er­oasen wird und je tiefer die Konzern­be­steue­rung im inter­na­tio­nalen Vergleich sinkt, desto grösser werden auch die ökono­mi­schen, poli­ti­schen und sozialen Kosten, die ein Tief­steu­er­ge­biet wie die Schweiz aufbringen muss, um im globalen Wett­rennen um das Kapital der Konzerne attraktiv zu bleiben.

In vielen Schweizer Kantonen spürt man jetzt schon die Folgen dieser chro­ni­schen Abwärts­spi­rale. Bald wird es unter den gegen­wär­tigen wirt­schafts­po­li­ti­schen Voraus­set­zungen ohne einschnei­dende Quali­täts­ver­luste bei der Bildung, der Gesund­heits­ver­sor­gung oder beim Kultur­angebot nicht mehr gehen. So scheint ein Struk­tur­wandel im Geschäfts­mo­dell Schweiz unum­gäng­lich. Schlimm wäre das nicht: Ein über­wie­gende Mehr­heit der Menschen in der Schweiz hätte, wie ihre Mitbür­ge­rinnen und Mitbürger in der Welt auch, ein genuines Inter­esse an einem steu­er­po­li­ti­schen Para­dig­men­wechsel, weil sie heute vom Schweizer Kapi­tal­im­port unter dem Strich nicht mehr profi­tieren. Und poli­tisch aussichtslos ist eine Schweizer Vorrei­ter­rolle für eine inter­na­tio­nale Steu­er­ko­ope­ra­tion an sich auch nicht: Als Knoten­punkt welt­weiter Kapital- und Waren­ströme verfügt das Land in der Steuer- und Finanz­po­litik über eine gute Portion trans­na­tio­naler Gestal­tungs­macht. Sie könnte sich der Welt daher für einmal auch ganz prak­tisch mit etwas andienen, was sie zumin­dest mythologisch-theoretisch schon seit jeher zu ihren Kern­kom­pe­tenzen zählt: Demo­kratie und der Einsatz für die Menschenrechte.

Ausge­rechnet Cassis’ Stamm­tisch­land könnte zeigen, wie man sich die Welt – wie der fran­zö­si­sche Philo­soph Gilles Deleuze einst sagte – nicht von der eigenen Türschwelle aus vorstellt, sondern vom Hori­zont her.