• Michael Wildt ist Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der Humboldt Universität zu Berlin. Jüngste Veröffentlichung: "Volk, Volksgemeinschaft, AfD", Hamburg 2017.

Alle Gewalt geht vom Volk aus – so lautet der Grund­satz in den demo­kra­ti­schen Verfas­sungen. Demo­kratie heißt Herr­schaft des Volkes. Aber wer ist das Volk? Der Begriff ,Volk‘ führt stets die blutigen Kämpfe mit sich, die in seinem Namen geführt werden: die Abgren­zungen nach oben und unten, nach innen und außen. Staats­volk will nichts gemein haben mit dem Pöbel, der Menge, den Massen; allein das Wort Volks­herr­schaft, gar in der Doppe­lung Volks­de­mo­kratie, ruft die Asso­zia­tionen Terror, Anar­chie und Willkür hervor. Das auser­wählte Volk Gottes glaubt sich gegen­über den ungläu­bigen Völkern in einer unzwei­fel­haften Posi­tion der Über­le­gen­heit; das Volk zur Nation gekürt verwan­delt die Bevöl­ke­rung eines Terri­to­riums in eine Abstam­mungs­ge­mein­schaft oder in Staats­bürger, die sich eben­falls mit der ganzen Kraft des natur­recht­li­chen Vernunft­an­spruchs zur moder­ni­sie­renden Herr­schaft über andere Völker und Nationen berufen sehen können.

Das Volk als revo­lu­tio­näre Kraft

Wir waren nach 1989/90 gewohnt, im Volk eine demo­kra­ti­sche Kraft zu erkennen. Die oran­ge­far­benen Massen, die in Kiew 2004 erfolg­reich für die Neuwahl des Präsi­denten demons­triert haben, nahmen für sich wie selbst­ver­ständ­lich in Anspruch, für das ukrai­ni­sche Volk zu spre­chen. Die Demons­tranten in Leipzig, Berlin und anderswo in der dama­ligen DDR skan­dierten 1989 „Wir sind das Volk“ und brachten das SED-Regime zum Einsturz. Judith Butler hat jüngst noch einmal diese revo­lu­tio­näre Kraft unter­stri­chen: „Ein gewähltes Regime kann von einer öffent­li­chen Versamm­lung zum Still­stand gebracht oder bezwungen werden, die ‚im Namen des Volkes‘ spricht und damit jenes ‚Wir‘ insze­niert, das unter demo­kra­ti­schen Herr­schafts­be­din­gungen die entschei­dende Legi­ti­ma­ti­ons­in­stanz ist.“ Eben diese poli­ti­sche Macht, die im Anspruch steckt, das Volk zu sein, versu­chen heute popu­lis­ti­sche Bewe­gungen für sich zu gewinnen, die von sich behaupten, das „wahre“ Volk zu reprä­sen­tieren.

Happe­ning Berlin 2002, Quelle: sonicedevelopment.com

Doch würde es sich die Kritik am Popu­lismus zu leicht machen, wenn sie dem „wahren“ Volk der Popu­listen das „wahre“ Volk der libe­ralen Demo­kratie entge­gen­setzen, also dem parti­ku­laren Anspruch einer poli­ti­schen Gruppe, das Volk zu reprä­sen­tieren, ein Volk gegen­über­stellen würde, das aus allen Staats­bür­ge­rinnen und Staats­bür­gern besteht. Denn so universal, ursprüng­lich, unver­än­der­lich wie die anti-populistische Rhetorik in der Gegen­wart klingt, sind Defi­ni­tionen dessen, was denn das Volk sei, keines­wegs. Auch der demos kennt Exklu­sion und Inklu­sion, vor allem, wenn man den Begriff Volk histo­ri­siert und einen Blick in die Geschichte des Volkes wirft. Wer zum Volk gehören darf und wer nicht, wurde stets ausge­han­delt.

Aushand­lungen

Zur polis im antiken Athen gehörten die besit­zenden, freien Männer, ausge­schlossen waren Ausländer, Sklaven und Frauen. Das Volk, das in der nord­ame­ri­ka­ni­schen Verfas­sung 1787 mit „We, the people of the United States“ empha­tisch beschworen wird, umfasste freie, weiße Männer, keine Frauen, keine Indi­genen und erst recht keine Sklaven. Und wenn in der Erklä­rung der Menschen- und Bürger­rechte, die die fran­zö­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung am 26. August 1789 feier­lich verab­schie­dete, fest­ge­halten wurde, dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren würden und die Souve­rä­nität im Staat nur beim Volk liegen könne, so waren Frauen weniger gleich, denn sie gehörten nicht zu diesem Volk. Und auch die Sklaven der fran­zö­si­schen Kolonie Saint-Domingue, die nun auch für sich das Recht in Anspruch nahmen, freie Menschen zu sein, stießen auf Wider­spruch im revo­lu­tio­nären Paris und mussten ihre Aner­ken­nung mit einem gewalt­samen Aufstand erzwingen.

Quelle: locopengu.com

Das Wahl­recht für Frauen wurde übri­gens in den meisten euro­päi­schen Ländern erst nach dem Ersten Welt­krieg einge­führt, in der Schweiz bekann­ter­maßen erst 1971, im Kanton Appen­zell Inner­rhoden sogar erst 1990, nachdem das Schweizer Bundes­ge­richt der Klage etli­cher Frauen stattgab und die Verfas­sungs­wid­rig­keit der Kantons­ver­fas­sung bestä­tigte – gegen die Mehr­heits­ent­schei­dung der männ­li­chen Wähler im Kanton, die an der bishe­rigen, Frauen ausschlie­ßenden Verfas­sung fest­halten wollten.

Die enge Verbin­dung, die Volk und Nation in Europa im 19. Jahr­hun­dert eingingen, verstärkte kultu­relle Diffe­renz­kri­te­rien. Die von Gelehrten sorgsam ausge­ar­bei­teten natio­nalen Spra­chen sowie die von Histo­ri­kern entwor­fenen Natio­nal­ge­schichten setzten das eine Volk von dem anderem ab und sorgten nicht nur für hori­zon­tale, sondern auch für verti­kale Unter­schiede. Manche Völker konnten sich nun histo­risch höher­ent­wi­ckelt, „zivi­li­sierter“ dünken und aus ihrem „Volks­cha­rakter“ heraus Herr­schaft über die übrigen Völker bean­spru­chen.

Ethni­sie­rung des Volks­be­griffs

Verwan­delte man Geschichte in Abstam­mung, entschied über die Zuge­hö­rig­keit zum Volk nicht mehr Sprache oder Kultur, das „Blut“ bestimmte über Inklu­sion und Exklu­sion – und damit über ein Merkmal, das nicht mehr der freien Entschei­dung einzelner Menschen unterlag. Wer Deut­scher, Fran­zose, Pole oder Jude sei, bildete eine im Kern rassis­ti­sche Defi­ni­tion im Sinne eines Ausschlusses des „Anderen“ und der „Rein­hal­tung“ der eigenen Gemein­schaft.

Foto: Joachim E. Rött­gers, Quelle: kontextwochenzeitung.de

Die Ethni­sie­rung des Volkes hat im 20. Jahr­hun­dert rasant an Verbrei­tung und Legi­ti­mität gewonnen und in der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Volks­ge­mein­schaft als Gestalt des rassis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und gewalt­tä­tigen Volkes ihren mörde­ri­schen Höhe­punkt erreicht. Diese Defi­ni­tion des Volkes sprengte natio­nal­staat­liche Grenzen und völker­recht­liche Verein­ba­rungen. Mit dem Satz „Recht ist, was dem Volke nutzt“ ließ sich jede Verfolgungs- und Vernich­tungs­po­litik gegen Juden, „Fremd­völ­ki­sche“ und „Gemein­schafts­fremde“ in Deutsch­land ebenso wie der geno­zi­dale „Lebensraum“-Krieg gegen die übrigen euro­päi­schen Völker recht­fer­tigen. Die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Volks­ge­mein­schaft setzte das poli­ti­sche und soziale Volk als rassis­tisch defi­nierte, homo­ge­ni­sierte, „gesäu­berte“ und zu „säubernde“ Gemein­schaft in eins, elimi­nierte indi­vi­du­elle wie kollek­tive Rechte zugunsten eines Verständ­nisses von sozialer und poli­ti­scher Parti­zi­pa­tion als „Dienst am Volk“. So sicher wir uns wären, das NS-Regime als unde­mo­kra­tisch zu kenn­zeichnen, weil es Freiheits-, ja Exis­tenz­rechte seiner Bürge­rinnen und Bürger negierte, so konnte es sich doch bis weit in den Krieg hinein der Zustim­mung der weitaus großen Mehr­heit eines Volkes sicher sein, das den Ausschluss des „Hete­ro­genen“ offen­kundig billigte.

Bei aller sorg­fäl­tigen Einhe­gung der Volks­ge­walt durch die Verfas­sung, trotz aller Verfah­rens­re­geln, mit denen das Volk in einer reprä­sen­ta­tiven, rechts­staat­li­chen Demo­kratie seine Gewalt ausübt, kann doch nichts darüber hinweg­täu­schen, dass das Volk der Souverän der Demo­kratie ist und über die poli­ti­sche Ordnung entscheiden kann, auch gegen die Verfas­sung. Das libe­rale Argu­ment verwischt, dass es keine „gute“ Tradi­tion des Volkes gibt, die es gegen Popu­listen zu vertei­digen gelte, sondern poli­ti­sche Exklu­sion auch in der Vergan­gen­heit mit kultu­rellen Diffe­renzen begründet wurde. Die mögliche rassis­ti­sche Selbst­de­fi­ni­tion als Volk weist auf die Macht wie auf die Gefahr von Volks­sou­ve­rä­nität hin.

Poli­ti­sches Volk und kultu­relle Diffe­renz

Kultu­relle Diffe­renzen sind nichts Unge­wöhn­li­ches. Es hat stets verschie­dene Auffas­sungen in Gesell­schaften gegeben, wer zu einer jewei­ligen Gruppe dazu gehören darf oder nicht, begleitet von Aushand­lungs­pro­zesse, denn solche kultu­rellen Grenzen verän­dern sich im Laufe der Zeit aufgrund wech­selnder Kontexte. Folg­lich waren und sind auch soziale wie kultu­relle Zuge­hö­rig­keiten fluid. Die gegen­wär­tige Rede vom „christlich-jüdischen Abend­land“ ist dafür ein beredtes Beispiel, hat doch das „christ­liche Abend­land“ in den vergan­genen Jahr­hun­derten immer wieder deut­lich gemacht, dass die jüdi­sche Minder­heit nicht zuge­hörig sei.

Quelle: wiki­pedia

Proble­ma­tisch wird es, wenn kultu­relle Grenz­zie­hungen mit recht­li­chen und poli­ti­schen Sank­tionen verbunden werden, also zum Beispiel die Frage des reli­giösen Bekennt­nisses mit der Staats­bür­ger­schaft, der „Volks­zu­ge­hö­rig­keit“ verknüpft wird. Der Satz, dass der Islam nicht zu Deutsch­land, zu Frank­reich, zur Schweiz etc. gehöre, will weniger eine reli­giöse oder kultu­relle als eine poli­ti­sche Grenze bestimmen, mit der jene, die nicht zu „uns“ gehören, benannt werden. Damit wird, was „deutsch“, „fran­zö­sisch“, „schwei­ze­risch“ ist, durch Ausgren­zung defi­niert – eine Grenz­zie­hung, die sich gegen die geltenden Verfas­sungen richtet, die sämt­lich die Reli­gi­ons­frei­heit ausdrück­lich gewähr­leisten.

Vielen, die sich jetzt zur Vertei­di­gung eines „jüdisch-christlichen Abend­landes“ aufschwingen – als hätte es den Holo­caust nicht gegeben –, ist Reli­gion längst einerlei. Kirchen werden kaum noch besucht, christ­liche Feier­tage als Urlaubs­tage gern genutzt, ohne noch zu verstehen, welche reli­giöse Bedeu­tung diese Feier­tage besitzen. Ähnlich wie gegen­über den Juden, deren reli­giöse Praxis zur nicht-integrierbaren kultu­rellen Diffe­renz erklärt wurde, wird der Islam als „Fremdes“ begriffen. Bei aller reli­giösen Rhetorik geht es in der Ableh­nung des Islam offen­kundig weniger um die Vertei­di­gung christ­li­cher Werte als viel­mehr um „Othe­ring“, um die poli­ti­sche Grenze von Zuge­hö­rig­keit und Nicht-Zugehörigkeit.

Von zentraler Bedeu­tung ist daher, kultu­relle Diffe­renzen nicht zu Krite­rien von „Volks­zu­ge­hö­rig­keit“ und Staats­bür­ger­schaft zu machen. Wenn es eine Einsicht aus der rassis­ti­schen, mörde­ri­schen Volks­de­fi­ni­tion gibt, die im 20. Jahr­hun­dert Wirk­lich­keit wurde, dann liegt sie in der Vertei­di­gung der Verbin­dung von Staats­bür­ger­schaft und Menschen­rechten, der Zuge­hö­rig­keit zum poli­ti­schen Volk und dem Recht von Indi­vi­duen auf Würde, Schutz und Selbst­be­stim­mung. „Niemand darf diskri­mi­niert werden, nament­lich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stel­lung, der Lebens­form, der reli­giösen, welt­an­schau­li­chen oder poli­ti­schen Über­zeu­gung oder wegen einer körper­li­chen, geis­tigen oder psychi­schen Behin­de­rung.“ (Artikel 8, Absatz 2 der Bundes­ver­fas­sung der Schweizer Eidge­nos­sen­schaft).

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