Im Wahlkampf zu den US-Midterms spielt die Grenze zu Mexiko eine wichtige Rolle. Republikanische Gouverneure nutzen Migrierende als Spielbälle ihrer Politik und beschwören ein angebliches Chaos an der Südgrenze. Die Situation dort ist kompliziert, weshalb sich ein genauer Blick lohnt.

  • Olivier Keller

    Olivier Keller ist Doktorand an der Universität Zürich und forscht zur gemeinsamen Geschichte Mexikos und der USA.

Die Casa de Adobe; Quelle: carloselviajero.com

Wenige Schritte von der US-Grenze entfernt befindet sich am west­li­chen Rand von Ciudad Juarez eine Rekon­struk­tion der geschichts­träch­tigen Casa de Adobe. Die unschein­bare Lehm­hütte ist heute bloss über eine Schot­ter­piste erreichbar und ähnelt den infor­mellen Häusern, die von Migrierten entlang dieser Strecke gebaut wurden. Zu Beginn der Mexi­ka­ni­schen Revo­lu­tion diente die Casa de Adobe dem Revo­lu­ti­ons­führer Fran­cisco Madero (1873-1913) als Rück­zugsort. Falls die Bundes­truppen von Lang­zeit­dik­tator Porf­irio Díaz bis hier­her­kommen sollten, hätte Madero mit wenigen Schritten in die USA fliehen können. Denn damals war die Grenze noch nicht viel mehr als eine nach dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg gezo­gene „line in the sand“. Heute erhebt sich wenige Meter von der Casa de Adobe entfernt Donald Trumps Grenz­wall – oder besser gesagt Grenz­zaun –, der eine schnelle Flucht Maderos verhin­dern würde. Der Zaun vermag die Sicht auf die Univer­sity of Texas at El Paso aber nicht zu verde­cken. Sie ist die einzige Univer­sität der USA mit einer mehr­heit­li­chen Latinx-Studierendenschaft. Viele dieser Studie­renden leben in Juarez und pendeln täglich zum Studieren in die Schwes­ter­stadt El Paso. Mauer und Austausch sind beides Teil einer von Ambi­va­lenzen geprägten Wirk­lich­keit an der Grenze.

Quelle: inc.com

Quelle: reuters.com

Die Grenze trennt und verbindet Mexiko und die USA, die sech­zehnt­grösste und die grösste Volks­wirt­schaft der Welt, und sie ist derzeit wieder ein wich­tiges Thema im US-Wahlkampf. Am 8. November finden die soge­nannten Midterms statt, bei denen das gesamte Reprä­sen­tan­ten­haus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Gleich­zeitig werden in zahl­rei­chen Glied­staaten Gouverneurs- und Parla­ments­wahlen abge­halten. Spätes­tens seit dem Früh­jahr und den ersten partei­in­ternen Vorwahlen befinden sich deshalb die beiden grossen US-amerikanischen Parteien im Wahl­kampf­modus. Lange sah es für die Demo­kra­ti­sche Partei sehr schlecht aus, doch in letzter Zeit haben sich die Prognosen verbes­sert. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass sich verschie­dene Themen in diesem Wahl­kampf zu ihren Gunsten verschoben haben, wobei etwa die Debatte um das Recht auf Abtrei­bung zu nennen wäre. Ein Thema, das die repu­bli­ka­ni­sche Basis mobi­li­sieren soll, ist aller­dings geblieben: die Grenze zu Mexiko.

Repu­bli­ka­ni­sche Kampagne

Insbe­son­dere die repu­bli­ka­ni­schen Gouver­neure von Florida und Texas, die sich am 8. November 2022 der Wieder­wahl stellen, machen die Migra­tion und die Grenze zu einem zentralen Thema und erhalten dafür viel Sende­zeit bei Fox News. Sie unter­stellen Präsi­dent Biden eine „open border policy“ und werfen ihm und den demo­kra­tisch regierten Staaten und Städten vor, Migrie­rende „einzu­laden“. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Greg Abbott, der amtie­rende Gouver­neur von Texas, bereits über 10 000 in Texas aufge­grif­fene Asyl­su­chende in Bussen nach Washington DC, New York und Chicago schaffen ließ. Hundert Asyl­su­chende wurden gar vor dem Privat­haus der US-amerikanischen Vize­prä­si­dentin Kamala Harris abge­laden. Als beson­ders medi­en­wirksam erwies sich eine Aktion von Ron de Santis, dem Gouver­neur von Florida und aussichts­rei­chem repu­bli­ka­ni­schem Präsi­dent­schafts­kan­di­daten für 2024. Er ließ fünfzig vene­zo­la­ni­sche Asyl­su­chende mit falschen Verspre­chen auf die reiche und vor allem bei Demokrat:innen beliebte Feri­en­insel Marthas’s Vineyard fliegen. Wegen diesen zyni­schen poli­ti­schen Stunts laufen nun straf­recht­liche Entführungs- und Menschen­han­dels­un­ter­su­chungen gegen die Gouverneure.

Natio­nal­gar­dist und zwei Grenz­po­li­zei­be­amte in der Opera­tion Lone Star, 2021; Quelle: armytimes.com

Die beiden repu­bli­ka­ni­schen Gouver­neure verschleppen aber nicht nur Asyl­su­chende in andere Staaten, sondern sie zeigen auch Präsenz an der texanisch-mexikanischen Grenze. Im Rahmen von Opera­tion Lone Star stehen dort mehr als 10 000 Poli­zei­kräfte und Ange­hö­rige der texa­ni­schen Natio­nal­garde im Einsatz. Einige dieser Sicher­heits­kräfte stammen eben­falls aus Florida und wurden von Ron de Santis dorthin geschickt. Die glied­staat­li­chen Beamten haben in Bezug auf Migrie­rende nur sehr beschränkte Befug­nisse, da die Grenz­si­che­rung der Bundes­re­gie­rung vorbe­halten ist. Gregg Abbott hat für Opera­tion Lone Star aller­dings einige Schlupf­lö­cher gefunden. So ließ er die glied­staat­li­chen Sicher­heits­kräfte, gestützt auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz­ge­bung, Stra­ßen­sperren erstellen und gezielt mexi­ka­ni­sche Fahr­zeuge stoppen und zurückschicken.

Der wirt­schaft­liche Schaden dieser Aktion ist gemäß Kritiker:innen beträcht­lich. Zudem hat Opera­tion Lone Star die texa­ni­schen Steuerzahler:innen bereits über vier Milli­arden Dollar gekostet. Abbott betont vermehrte Drogen­funde und Verhaf­tungen, aber das erklärte Ziel, ein Rück­gang der Migra­tion, wurde nicht erreicht. Diese hat inzwi­schen tatsäch­lich Rekord­zahlen erreicht und auch Demokrat:innen spre­chen aufgrund des über­for­derten Asyl­we­sens mit Verfah­rens­dauern von fünf bis sieben Jahren von einem „badly broken immi­gra­tion system“.

US-Grenzpolitik

Quelle: cnn.com

An der US-Südgrenze haben sich seit Bidens Amts­über­nahme, wie schon unter seinem Vorgänger Trump, drama­ti­sche Szenen abge­spielt. So gingen letzten Herbst etwa Bilder aus Del Rio, Texas um die Welt, wo tausende Migrie­rende gleich­zeitig den Rio Bravo über­querten und die lokalen Behörden komplett über­for­derten. Scho­ckiert haben Bilder, auf denen berit­tene Sicher­heits­kräfte zu sehen sind, wie sie haitia­ni­sche Migrie­rende jagen. Es sind aber nicht nur solche Bilder und Berichte von mit der Migra­tion über­for­derten Grenz­städten, die für Aufsehen sorgen, sondern auch die schieren Zahlen. Diese über­treffen sämt­liche Rekorde. So wurden zwischen Oktober 2021 und September 2022 über zwei Millionen Migrie­rende von den US-Grenzbehörden aufge­griffen (Hunder­tau­sende weitere dürften unbe­merkt einge­reist sein). Bei einer Mehr­heit dieser Menschen handelt es sich um Asyl­su­chende, die sich den Grenz­be­hörden bewusst stellen, um ihr Recht auf Asyl wahr­nehmen zu können, das aller­dings seit 2020 gesetz­lich stark einge­schränkt ist.

Dieser Umstand ist auf Ex-Präsident Donald Trump zurück­zu­führen. Er gewann die Wahl 2016 unter anderem mit offenem Rassismus gegen Mexikaner:innen, sowie dem Verspre­chen, eine Mauer zu bauen und Migrie­rende abzu­wehren. Letz­terem Verspre­chen kam Trump nach, indem er das Recht auf Asyl mit verschie­denen Maßnahmen einschränkte. Hierzu gehörte etwa die Remain in Mexico Policy, welche vorsah, dass Asyl­su­chende ihren Asyl­ent­scheid in Mexiko abwarten müssen. Die folgen­reichste Einschrän­kung des Asyl­rechts geschah aller­dings während der Corona-Pandemie: die Admi­nis­tra­tion Trump versuchte, das Recht auf Asyl gestützt auf Absatz 265 von Artikel 42 – Title 42 – des Bundes­ge­setzes (United States Code) auszu­he­beln. Danach können Asyl­su­chende aus gesund­heits­prä­ven­tiven Gründen abge­wiesen werden, bevor sie Asyl bean­tragen können.

Auch die Biden-Administration hat diese Bestim­mung nicht ange­tastet, obwohl ihr Einfluss auf die Pande­mie­be­kämp­fung sehr zwei­fel­haft ist und Biden im Wahl­kampf eine Abkehr von der höchst umstrit­tenen Migra­ti­ons­po­litik seines Vorgän­gers verspro­chen hatte. Im Hinblick auf die Midterms und die repu­bli­ka­ni­sche Bewirt­schaf­tung des Migra­ti­ons­themas sprach das poli­ti­sche Kalkül gegen eine Aufhe­bung von Title 42. Zudem verwies Biden stets darauf, dass diese Entschei­dung ohnehin beim Center for Disease Control and Preven­tion (CDC) liege. Als das CDC die Bestim­mung dann per Ende Mai 2022 aufheben wollte, wurde dies von einem Gericht verboten. Title 42 ist also weiterhin in Kraft und das Recht auf Asyl an der US-Südgrenze wird entspre­chend mit medi­zi­ni­schen Vorwänden ausgesetzt.

Nicht alle Migrie­renden sind jedoch glei­cher­maßen von Title 42 betroffen, da faktisch nur Menschen nach Mexiko zurück­ge­schafft werden können, die von Mexiko auch aufge­nommen werden. Dies betrifft Menschen aus Guate­mala, Honduras, El Salvador sowie seit neuestem und entspre­chenden Verhand­lungen der Biden-Administration mit Mexiko auch Menschen aus Kuba, Nica­ragua und Vene­zuela. Die USA unter­halten zu letz­teren Ländern keine diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen und konnte Bürger:innen aus diesen Staaten bisher nirgend­wohin abschieben.

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Histo­ri­sche Konstanten

Medi­zi­ni­sche Vorwände zur Abwehr von bestimmten ethni­schen Gruppen an US-Grenzen blicken auf eine lange Geschichte zurück. In ihrem viel­zi­tierten Artikel Buil­dings, Boun­da­ries and Blood beschreibt die Histo­ri­kerin Alex­andra Minna Stern, wie die USA ab den 1910er Jahren die zuvor kaum wahr­nehm­bare Grenze zu Mexiko zu einer über­wachten und regu­lierten Grenze ausbauten. In der Hoch­zeit der Eugenik und Rassen­hy­giene spielten ethni­sche Zuge­hö­rig­keit und gesund­heit­liche Aspekte eine zentrale Rolle dabei, wer ins Land durfte und unter welchen Umständen. Schon damals gab es zwischen den beiden Schwes­ter­städten Ciudad Juarez und El Paso einen engen Austausch, zahl­reiche Mexikaner:innen arbei­teten in El Paso. Konnten sich diese Menschen zuvor unge­stört zwischen den beiden Städten bewegen, nahm die Grenze ab den 1910er Jahren eine physi­sche Form an, denn sie mussten nun eine Quaran­tä­ne­sta­tion passieren, wo sie in einer herab­wür­di­genden Prozedur desin­fi­ziert wurden, bevor sie „gerei­nigt“ einreisen durften.

Stern beschreibt, dass schon in den 1920er Jahren nicht nur Mexikaner:innen, sondern auch Griech:innen oder Syrer:innen über die südliche Grenze in die USA einreisten. Seither haben sich die Migra­ti­ons­ströme weiter inter­na­tio­na­li­siert. In den letzten Jahren stammte die Mehr­heit der Menschen, die über die südliche Grenze in die USA einreisten, aus Guate­mala, Honduras, El Salvador, Nica­ragua, Kuba und Vene­zuela. Es sind aber längst nicht nur latein­ame­ri­ka­ni­sche Migrie­rende, die ihr Glück an der südli­chen Grenze versu­chen. Unter den Migrie­renden befinden sich auch zahl­reiche Afrikaner:innen, Südasiat:innen oder Osteuropäer:innen. Dieser Umstand hängt auch mit der Profes­sio­na­li­sie­rung und Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Schlep­per­netz­werke in Mexiko zusammen.

Die mexi­ka­ni­sche Seite

Soldaten der mexi­ka­ni­schen Guardia Nacional am Grenz­fluss zwischen Guate­mala und Mexiko; Quelle: lkz.de

Aufgrund des ökono­mi­schen Druckes, den Exprä­si­dent Trump auf Mexiko ausübte, spielt das Land inzwi­schen Grenz­po­lizei für die USA. So werden Migrie­rende schon an der mexi­ka­ni­schen Südgrenze von der 2018 von Präsi­dent López Obrador neuge­grün­deten Guardia Nacional aufge­halten. Eigent­lich sollte diese quasi­mi­li­tä­ri­sche Einheit der inneren Sicher­heit Mexikos dienen, statt­dessen wird sie nun stark vom Grenz­schutz absor­biert; López Obra­dors Wahl­ver­spre­chen der Soli­da­rität und offenen Grenzen für Zentralamerikaner:innen wurde entspre­chend schnell gebro­chen. Trotz gegen­tei­liger Wahl­ver­spre­chen wird auch die Mili­ta­ri­sie­rung des Landes auf besorg­nis­er­re­gende Weise voran­ge­trieben. Obwohl manche Orte unter López Obra­dors Präsi­dent­schaft wieder ein wenig sicherer geworden sind, gibt es auch vormals sichere Bundes­staaten wie Guana­juato, das zum Schlacht­feld von riva­li­sie­renden Kartellen geworden ist.

Diese Kartelle haben die Migra­tion als lukra­tives Geschäfts­feld entdeckt und von den privaten Schlepper:innen, soge­nannten „Coyotes“, über­nommen. Je nach Herkunftsort betragen die Preise für Schlep­per­dienste zwischen 4000 und 20 000 Dollar. Die Kontrolle der Kartelle über die Migra­tion ist beinahe absolut und erstreckt sich auf beide Seiten der Grenze. Zur Kontrolle, wer bezahlt hat, und um den Über­blick über ihre „Mensch­ware“ zu behalten, werden Migrie­rende von ihnen zuweilen mit farbigen Armbän­dern markiert. Wer nicht genug bezahlen kann, es auf eigene Faust versu­chen will oder einfach Pech hat, wird von den Kartellen gefol­tert und von Ange­hö­rigen ein Löse­geld erpresst. Zum Geschäft der Kartelle gehören auch Zwangs­re­kru­tie­rungen als Fußsol­daten oder Zwangs­pro­sti­tu­tion. Migra­tion in die USA ist ohne die Kartelle nicht mehr vorstellbar.

Aufgrund der inzwi­schen von Biden aufge­ho­benen Remain in Mexico Policy und der unter Title 42 abge­wie­senen Migrie­renden und Asyl­su­chenden ist die Migra­tion an der mexi­ka­ni­schen Nord­grenze in den letzten Jahren zu einem noch viel sicht­ba­reren Phänomen geworden. Unter­künfte, oftmals von Privaten oder Kirchen betrieben und über Spenden finan­ziert, sind über­füllt. Ein Teil der abge­wie­senen oder wartenden Migrie­renden kann aller­dings von der lokalen Wirt­schaft als billige Arbeits­kräfte absor­biert werden. So etwa in Ciudad Juarez, dessen „Maqui­la­doras“ – Fabriken multi­na­tio­naler Unter­nehmen entlang der Grenze – unge­bremst in die Wüste wachsen. Der wirt­schaft­liche Boom in der ehemals „unsi­chersten Stadt der Welt“ hat viel mit ihrer Lage an der Grenze und dem Frei­han­dels­ab­kommen mit den USA zu tun. Die Verflech­tung beschränkt sich aller­dings nicht nur auf die Wirt­schaft, und auch in den Jahren der schlimmsten Gewalt ist die enge Verbin­dung von Juarez mit der Schwes­ter­stadt El Paso, einer der sichersten Groß­städte der USA, nie abgerissen.

Politik an der Grenze

Aber auch das als sicher geltende El Paso hatte vor Kurzem eine erschüt­ternde Gewalttat zu beklagen. Am dritten August 2019 reiste ein weißer Rechts­extre­mist aus Nord­ost­texas nach El Paso, um gemäß eigenen Angaben so viele Mexikaner:innen wie möglich zu töten. Seinem Amok­lauf in einem Walmart fielen 23 Menschen zum Opfer. Dieses rassis­tisch moti­vierte Massaker ließ die Bevöl­ke­rung in El Paso unter dem Motto #ElPa­soStrong näher zusam­men­rü­cken. El Paso ist wie die meisten grenz­nahen texa­ni­schen Städte demo­kra­tisch domi­niert. Aus der Stadt stammt auch der große Hoff­nungs­träger der texa­ni­schen Demokrat:innen, Beto O’Rourke, der 2018 die Wahl in den US-Senat gegen den repu­bli­ka­ni­schen Amts­in­haber Ted Cruz nur haar­scharf verpasste. Seither gilt er gar als mögli­cher zukünf­tiger Präsi­dent­schafts­kan­didat der demo­kra­ti­schen Partei. Zunächst tritt O’Rourke aber bei den aktu­ellen Gouver­neurs­wahlen gegen den Amts­in­haber Abbott an, dessen Grenz- und Migra­ti­ons­po­litik er scharf kriti­siert. Zudem macht er Abbotts Rhetorik für Gewalt­taten wie das Massaker in El Paso mit verantwortlich.

Konstruk­tive Lösungs­an­sätze wären ange­sichts der schwie­rigen Lage an der US-Mexikanischen Grenze drin­gend notwendig. Darum geht es in der aktu­ellen poli­ti­schen Debatte in den USA aller­dings nicht. Die Repu­bli­ka­ni­sche Partei dürfte gar am Status Quo inter­es­siert sein, um das Thema für den Wahl­kampf ausschlachten zu können. Die rassis­ti­sche Rhetorik der Grand Old Party mobi­li­siert die eigene Basis und verfängt zuneh­mend in tradi­tio­nell demo­kra­ti­schen Städten an der texa­ni­schen Grenze. Die größten Leid­tra­genden hiervon sind die Menschen, die vor Gewalt und Armut Rich­tung USA fliehen. Ange­sichts all dessen mag es erstaunen, dass laut einer aktu­ellen Gallup-Umfrage sieben von zehn US-Amerikaner:innen Migra­tion für eine gute Sache halten und aktuell nur 38% diese einschränken wollen. Vor zwei Jahren lag diese Zahl aller­dings erst bei 28%. Dieser Anstieg dürfte nicht zuletzt auf die anhal­tende rassis­ti­sche Agita­tion von Vertreter:innen der Repu­bli­ka­ni­schen Partei zurück­zu­führen sein.