US-Midterms: Wahl­kampf mit der Grenze

Die Casa de Adobe; Quelle: carloselviajero.com

Wenige Schritte von der US-Grenze entfernt befindet sich am west­li­chen Rand von Ciudad Juarez eine Rekon­struk­tion der geschichts­träch­tigen Casa de Adobe. Die unschein­bare Lehm­hütte ist heute bloss über eine Schot­ter­piste erreichbar und ähnelt den infor­mellen Häusern, die von Migrierten entlang dieser Strecke gebaut wurden. Zu Beginn der Mexi­ka­ni­schen Revo­lu­tion diente die Casa de Adobe dem Revo­lu­ti­ons­führer Fran­cisco Madero (1873-1913) als Rück­zugsort. Falls die Bundes­truppen von Lang­zeit­dik­tator Porf­irio Díaz bis hier­her­kommen sollten, hätte Madero mit wenigen Schritten in die USA fliehen können. Denn damals war die Grenze noch nicht viel mehr als eine nach dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg gezo­gene „line in the sand“. Heute erhebt sich wenige Meter von der Casa de Adobe entfernt Donald Trumps Grenz­wall – oder besser gesagt Grenz­zaun –, der eine schnelle Flucht Maderos verhin­dern würde. Der Zaun vermag die Sicht auf die Univer­sity of Texas at El Paso aber nicht zu verde­cken. Sie ist die einzige Univer­sität der USA mit einer mehr­heit­li­chen Latinx-Studierendenschaft. Viele dieser Studie­renden leben in Juarez und pendeln täglich zum Studieren in die Schwes­ter­stadt El Paso. Mauer und Austausch sind beides Teil einer von Ambi­va­lenzen geprägten Wirk­lich­keit an der Grenze.

Quelle: inc.com

Quelle: reuters.com

Die Grenze trennt und verbindet Mexiko und die USA, die sech­zehnt­grösste und die grösste Volks­wirt­schaft der Welt, und sie ist derzeit wieder ein wich­tiges Thema im US-Wahlkampf. Am 8. November finden die soge­nannten Midterms statt, bei denen das gesamte Reprä­sen­tan­ten­haus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Gleich­zeitig werden in zahl­rei­chen Glied­staaten Gouverneurs- und Parla­ments­wahlen abge­halten. Spätes­tens seit dem Früh­jahr und den ersten partei­in­ternen Vorwahlen befinden sich deshalb die beiden grossen US-amerikanischen Parteien im Wahl­kampf­modus. Lange sah es für die Demo­kra­ti­sche Partei sehr schlecht aus, doch in letzter Zeit haben sich die Prognosen verbes­sert. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass sich verschie­dene Themen in diesem Wahl­kampf zu ihren Gunsten verschoben haben, wobei etwa die Debatte um das Recht auf Abtrei­bung zu nennen wäre. Ein Thema, das die repu­bli­ka­ni­sche Basis mobi­li­sieren soll, ist aller­dings geblieben: die Grenze zu Mexiko.

Repu­bli­ka­ni­sche Kampagne

Insbe­son­dere die repu­bli­ka­ni­schen Gouver­neure von Florida und Texas, die sich am 8. November 2022 der Wieder­wahl stellen, machen die Migra­tion und die Grenze zu einem zentralen Thema und erhalten dafür viel Sende­zeit bei Fox News. Sie unter­stellen Präsi­dent Biden eine „open border policy“ und werfen ihm und den demo­kra­tisch regierten Staaten und Städten vor, Migrie­rende „einzu­laden“. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Greg Abbott, der amtie­rende Gouver­neur von Texas, bereits über 10 000 in Texas aufge­grif­fene Asyl­su­chende in Bussen nach Washington DC, New York und Chicago schaffen ließ. Hundert Asyl­su­chende wurden gar vor dem Privat­haus der US-amerikanischen Vize­prä­si­dentin Kamala Harris abge­laden. Als beson­ders medi­en­wirksam erwies sich eine Aktion von Ron de Santis, dem Gouver­neur von Florida und aussichts­rei­chem repu­bli­ka­ni­schem Präsi­dent­schafts­kan­di­daten für 2024. Er ließ fünfzig vene­zo­la­ni­sche Asyl­su­chende mit falschen Verspre­chen auf die reiche und vor allem bei Demokrat:innen beliebte Feri­en­insel Marthas’s Vineyard fliegen. Wegen diesen zyni­schen poli­ti­schen Stunts laufen nun straf­recht­liche Entführungs- und Menschen­han­dels­un­ter­su­chungen gegen die Gouverneure.

Natio­nal­gar­dist und zwei Grenz­po­li­zei­be­amte in der Opera­tion Lone Star, 2021; Quelle: armytimes.com

Die beiden repu­bli­ka­ni­schen Gouver­neure verschleppen aber nicht nur Asyl­su­chende in andere Staaten, sondern sie zeigen auch Präsenz an der texanisch-mexikanischen Grenze. Im Rahmen von Opera­tion Lone Star stehen dort mehr als 10 000 Poli­zei­kräfte und Ange­hö­rige der texa­ni­schen Natio­nal­garde im Einsatz. Einige dieser Sicher­heits­kräfte stammen eben­falls aus Florida und wurden von Ron de Santis dorthin geschickt. Die glied­staat­li­chen Beamten haben in Bezug auf Migrie­rende nur sehr beschränkte Befug­nisse, da die Grenz­si­che­rung der Bundes­re­gie­rung vorbe­halten ist. Gregg Abbott hat für Opera­tion Lone Star aller­dings einige Schlupf­lö­cher gefunden. So ließ er die glied­staat­li­chen Sicher­heits­kräfte, gestützt auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz­ge­bung, Stra­ßen­sperren erstellen und gezielt mexi­ka­ni­sche Fahr­zeuge stoppen und zurückschicken.

Der wirt­schaft­liche Schaden dieser Aktion ist gemäß Kritiker:innen beträcht­lich. Zudem hat Opera­tion Lone Star die texa­ni­schen Steuerzahler:innen bereits über vier Milli­arden Dollar gekostet. Abbott betont vermehrte Drogen­funde und Verhaf­tungen, aber das erklärte Ziel, ein Rück­gang der Migra­tion, wurde nicht erreicht. Diese hat inzwi­schen tatsäch­lich Rekord­zahlen erreicht und auch Demokrat:innen spre­chen aufgrund des über­for­derten Asyl­we­sens mit Verfah­rens­dauern von fünf bis sieben Jahren von einem „badly broken immi­gra­tion system“.

US-Grenzpolitik

Quelle: cnn.com

An der US-Südgrenze haben sich seit Bidens Amts­über­nahme, wie schon unter seinem Vorgänger Trump, drama­ti­sche Szenen abge­spielt. So gingen letzten Herbst etwa Bilder aus Del Rio, Texas um die Welt, wo tausende Migrie­rende gleich­zeitig den Rio Bravo über­querten und die lokalen Behörden komplett über­for­derten. Scho­ckiert haben Bilder, auf denen berit­tene Sicher­heits­kräfte zu sehen sind, wie sie haitia­ni­sche Migrie­rende jagen. Es sind aber nicht nur solche Bilder und Berichte von mit der Migra­tion über­for­derten Grenz­städten, die für Aufsehen sorgen, sondern auch die schieren Zahlen. Diese über­treffen sämt­liche Rekorde. So wurden zwischen Oktober 2021 und September 2022 über zwei Millionen Migrie­rende von den US-Grenzbehörden aufge­griffen (Hunder­tau­sende weitere dürften unbe­merkt einge­reist sein). Bei einer Mehr­heit dieser Menschen handelt es sich um Asyl­su­chende, die sich den Grenz­be­hörden bewusst stellen, um ihr Recht auf Asyl wahr­nehmen zu können, das aller­dings seit 2020 gesetz­lich stark einge­schränkt ist.

Dieser Umstand ist auf Ex-Präsident Donald Trump zurück­zu­führen. Er gewann die Wahl 2016 unter anderem mit offenem Rassismus gegen Mexikaner:innen, sowie dem Verspre­chen, eine Mauer zu bauen und Migrie­rende abzu­wehren. Letz­terem Verspre­chen kam Trump nach, indem er das Recht auf Asyl mit verschie­denen Maßnahmen einschränkte. Hierzu gehörte etwa die Remain in Mexico Policy, welche vorsah, dass Asyl­su­chende ihren Asyl­ent­scheid in Mexiko abwarten müssen. Die folgen­reichste Einschrän­kung des Asyl­rechts geschah aller­dings während der Corona-Pandemie: die Admi­nis­tra­tion Trump versuchte, das Recht auf Asyl gestützt auf Absatz 265 von Artikel 42 – Title 42 – des Bundes­ge­setzes (United States Code) auszu­he­beln. Danach können Asyl­su­chende aus gesund­heits­prä­ven­tiven Gründen abge­wiesen werden, bevor sie Asyl bean­tragen können.

Auch die Biden-Administration hat diese Bestim­mung nicht ange­tastet, obwohl ihr Einfluss auf die Pande­mie­be­kämp­fung sehr zwei­fel­haft ist und Biden im Wahl­kampf eine Abkehr von der höchst umstrit­tenen Migra­ti­ons­po­litik seines Vorgän­gers verspro­chen hatte. Im Hinblick auf die Midterms und die repu­bli­ka­ni­sche Bewirt­schaf­tung des Migra­ti­ons­themas sprach das poli­ti­sche Kalkül gegen eine Aufhe­bung von Title 42. Zudem verwies Biden stets darauf, dass diese Entschei­dung ohnehin beim Center for Disease Control and Preven­tion (CDC) liege. Als das CDC die Bestim­mung dann per Ende Mai 2022 aufheben wollte, wurde dies von einem Gericht verboten. Title 42 ist also weiterhin in Kraft und das Recht auf Asyl an der US-Südgrenze wird entspre­chend mit medi­zi­ni­schen Vorwänden ausgesetzt.

Nicht alle Migrie­renden sind jedoch glei­cher­maßen von Title 42 betroffen, da faktisch nur Menschen nach Mexiko zurück­ge­schafft werden können, die von Mexiko auch aufge­nommen werden. Dies betrifft Menschen aus Guate­mala, Honduras, El Salvador sowie seit neuestem und entspre­chenden Verhand­lungen der Biden-Administration mit Mexiko auch Menschen aus Kuba, Nica­ragua und Vene­zuela. Die USA unter­halten zu letz­teren Ländern keine diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen und konnte Bürger:innen aus diesen Staaten bisher nirgend­wohin abschieben.

Histo­ri­sche Konstanten

Medi­zi­ni­sche Vorwände zur Abwehr von bestimmten ethni­schen Gruppen an US-Grenzen blicken auf eine lange Geschichte zurück. In ihrem viel­zi­tierten Artikel Buil­dings, Boun­da­ries and Blood beschreibt die Histo­ri­kerin Alex­andra Minna Stern, wie die USA ab den 1910er Jahren die zuvor kaum wahr­nehm­bare Grenze zu Mexiko zu einer über­wachten und regu­lierten Grenze ausbauten. In der Hoch­zeit der Eugenik und Rassen­hy­giene spielten ethni­sche Zuge­hö­rig­keit und gesund­heit­liche Aspekte eine zentrale Rolle dabei, wer ins Land durfte und unter welchen Umständen. Schon damals gab es zwischen den beiden Schwes­ter­städten Ciudad Juarez und El Paso einen engen Austausch, zahl­reiche Mexikaner:innen arbei­teten in El Paso. Konnten sich diese Menschen zuvor unge­stört zwischen den beiden Städten bewegen, nahm die Grenze ab den 1910er Jahren eine physi­sche Form an, denn sie mussten nun eine Quaran­tä­ne­sta­tion passieren, wo sie in einer herab­wür­di­genden Prozedur desin­fi­ziert wurden, bevor sie „gerei­nigt“ einreisen durften.

Stern beschreibt, dass schon in den 1920er Jahren nicht nur Mexikaner:innen, sondern auch Griech:innen oder Syrer:innen über die südliche Grenze in die USA einreisten. Seither haben sich die Migra­ti­ons­ströme weiter inter­na­tio­na­li­siert. In den letzten Jahren stammte die Mehr­heit der Menschen, die über die südliche Grenze in die USA einreisten, aus Guate­mala, Honduras, El Salvador, Nica­ragua, Kuba und Vene­zuela. Es sind aber längst nicht nur latein­ame­ri­ka­ni­sche Migrie­rende, die ihr Glück an der südli­chen Grenze versu­chen. Unter den Migrie­renden befinden sich auch zahl­reiche Afrikaner:innen, Südasiat:innen oder Osteuropäer:innen. Dieser Umstand hängt auch mit der Profes­sio­na­li­sie­rung und Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Schlep­per­netz­werke in Mexiko zusammen.

Die mexi­ka­ni­sche Seite

Soldaten der mexi­ka­ni­schen Guardia Nacional am Grenz­fluss zwischen Guate­mala und Mexiko; Quelle: lkz.de

Aufgrund des ökono­mi­schen Druckes, den Exprä­si­dent Trump auf Mexiko ausübte, spielt das Land inzwi­schen Grenz­po­lizei für die USA. So werden Migrie­rende schon an der mexi­ka­ni­schen Südgrenze von der 2018 von Präsi­dent López Obrador neuge­grün­deten Guardia Nacional aufge­halten. Eigent­lich sollte diese quasi­mi­li­tä­ri­sche Einheit der inneren Sicher­heit Mexikos dienen, statt­dessen wird sie nun stark vom Grenz­schutz absor­biert; López Obra­dors Wahl­ver­spre­chen der Soli­da­rität und offenen Grenzen für Zentralamerikaner:innen wurde entspre­chend schnell gebro­chen. Trotz gegen­tei­liger Wahl­ver­spre­chen wird auch die Mili­ta­ri­sie­rung des Landes auf besorg­nis­er­re­gende Weise voran­ge­trieben. Obwohl manche Orte unter López Obra­dors Präsi­dent­schaft wieder ein wenig sicherer geworden sind, gibt es auch vormals sichere Bundes­staaten wie Guana­juato, das zum Schlacht­feld von riva­li­sie­renden Kartellen geworden ist.

Diese Kartelle haben die Migra­tion als lukra­tives Geschäfts­feld entdeckt und von den privaten Schlepper:innen, soge­nannten „Coyotes“, über­nommen. Je nach Herkunftsort betragen die Preise für Schlep­per­dienste zwischen 4000 und 20 000 Dollar. Die Kontrolle der Kartelle über die Migra­tion ist beinahe absolut und erstreckt sich auf beide Seiten der Grenze. Zur Kontrolle, wer bezahlt hat, und um den Über­blick über ihre „Mensch­ware“ zu behalten, werden Migrie­rende von ihnen zuweilen mit farbigen Armbän­dern markiert. Wer nicht genug bezahlen kann, es auf eigene Faust versu­chen will oder einfach Pech hat, wird von den Kartellen gefol­tert und von Ange­hö­rigen ein Löse­geld erpresst. Zum Geschäft der Kartelle gehören auch Zwangs­re­kru­tie­rungen als Fußsol­daten oder Zwangs­pro­sti­tu­tion. Migra­tion in die USA ist ohne die Kartelle nicht mehr vorstellbar.

Aufgrund der inzwi­schen von Biden aufge­ho­benen Remain in Mexico Policy und der unter Title 42 abge­wie­senen Migrie­renden und Asyl­su­chenden ist die Migra­tion an der mexi­ka­ni­schen Nord­grenze in den letzten Jahren zu einem noch viel sicht­ba­reren Phänomen geworden. Unter­künfte, oftmals von Privaten oder Kirchen betrieben und über Spenden finan­ziert, sind über­füllt. Ein Teil der abge­wie­senen oder wartenden Migrie­renden kann aller­dings von der lokalen Wirt­schaft als billige Arbeits­kräfte absor­biert werden. So etwa in Ciudad Juarez, dessen „Maqui­la­doras“ – Fabriken multi­na­tio­naler Unter­nehmen entlang der Grenze – unge­bremst in die Wüste wachsen. Der wirt­schaft­liche Boom in der ehemals „unsi­chersten Stadt der Welt“ hat viel mit ihrer Lage an der Grenze und dem Frei­han­dels­ab­kommen mit den USA zu tun. Die Verflech­tung beschränkt sich aller­dings nicht nur auf die Wirt­schaft, und auch in den Jahren der schlimmsten Gewalt ist die enge Verbin­dung von Juarez mit der Schwes­ter­stadt El Paso, einer der sichersten Groß­städte der USA, nie abgerissen.

Politik an der Grenze

Aber auch das als sicher geltende El Paso hatte vor Kurzem eine erschüt­ternde Gewalttat zu beklagen. Am dritten August 2019 reiste ein weißer Rechts­extre­mist aus Nord­ost­texas nach El Paso, um gemäß eigenen Angaben so viele Mexikaner:innen wie möglich zu töten. Seinem Amok­lauf in einem Walmart fielen 23 Menschen zum Opfer. Dieses rassis­tisch moti­vierte Massaker ließ die Bevöl­ke­rung in El Paso unter dem Motto #ElPa­soStrong näher zusam­men­rü­cken. El Paso ist wie die meisten grenz­nahen texa­ni­schen Städte demo­kra­tisch domi­niert. Aus der Stadt stammt auch der große Hoff­nungs­träger der texa­ni­schen Demokrat:innen, Beto O’Rourke, der 2018 die Wahl in den US-Senat gegen den repu­bli­ka­ni­schen Amts­in­haber Ted Cruz nur haar­scharf verpasste. Seither gilt er gar als mögli­cher zukünf­tiger Präsi­dent­schafts­kan­didat der demo­kra­ti­schen Partei. Zunächst tritt O’Rourke aber bei den aktu­ellen Gouver­neurs­wahlen gegen den Amts­in­haber Abbott an, dessen Grenz- und Migra­ti­ons­po­litik er scharf kriti­siert. Zudem macht er Abbotts Rhetorik für Gewalt­taten wie das Massaker in El Paso mit verantwortlich.

Konstruk­tive Lösungs­an­sätze wären ange­sichts der schwie­rigen Lage an der US-Mexikanischen Grenze drin­gend notwendig. Darum geht es in der aktu­ellen poli­ti­schen Debatte in den USA aller­dings nicht. Die Repu­bli­ka­ni­sche Partei dürfte gar am Status Quo inter­es­siert sein, um das Thema für den Wahl­kampf ausschlachten zu können. Die rassis­ti­sche Rhetorik der Grand Old Party mobi­li­siert die eigene Basis und verfängt zuneh­mend in tradi­tio­nell demo­kra­ti­schen Städten an der texa­ni­schen Grenze. Die größten Leid­tra­genden hiervon sind die Menschen, die vor Gewalt und Armut Rich­tung USA fliehen. Ange­sichts all dessen mag es erstaunen, dass laut einer aktu­ellen Gallup-Umfrage sieben von zehn US-Amerikaner:innen Migra­tion für eine gute Sache halten und aktuell nur 38% diese einschränken wollen. Vor zwei Jahren lag diese Zahl aller­dings erst bei 28%. Dieser Anstieg dürfte nicht zuletzt auf die anhal­tende rassis­ti­sche Agita­tion von Vertreter:innen der Repu­bli­ka­ni­schen Partei zurück­zu­führen sein.