Über­wa­chung und post­mo­derne Selbst­ver­hält­nisse. Was eine Volks­ab­stim­mung bloss­legen kann.

Die grosse Zustimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz der Schweiz (NDG) wirft ein grelles Licht auf unsere postmodernen Selbstverhältnisse und unseren Umgang mit der Macht. Wir waren längst schon bereit, unser Privates öffentlich zu machen.

Schweizer Stimm­bür­ge­rinnen und Stimm­bürger sind routi­niert und, wenn es nicht gerade um „Massen­ein­wan­de­rung“, „Ausländer“ oder „Asylanten“ geht, vergleichs­weise nüch­tern. In ihren regel­mäs­sigen Volks­ab­stim­mungen entscheiden sie meist ziem­lich unauf­ge­regt ein Sach­ge­schäft nach dem andern (in den letzten fünf Jahren waren es allein auf Bundes­ebene im Durch­schnitt fast elf pro Jahr ), oft mit Mehr­heiten um die 60%, mal für ein Ja, mal für ein Nein, kommt halt darauf an, um was es sich handelt. Dabei folgen sie zuweilen den Empfeh­lungen der Parteien, dann wieder nicht. Im Schnitt ist „das Stimm­volk“ (ein netter Helve­tismus) kaum inno­va­ti­ons­freudig, sondern eher verän­de­rungs­scheu. Es mag keinen zu mäch­tigen Staat und lehnt, wenn es sein muss, auch die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge ab.

Weil die Mehr­heiten und die poli­ti­schen Koali­tionen in diesen Sach­ab­stim­mungen immer wieder wech­seln, entsteht dabei auch nicht das, was die von auto­ri­tären Gelüsten getrie­bene Rechte demago­gisch als „das Volk“ beschwört: Jene vorpo­li­ti­sche, mythi­sche Instanz, die von Rechts­na­tio­na­listen gegen das nüch­terne Geschäft der Mehr­heits­bil­dung in Demo­kra­tien und den parla­men­ta­ri­schen Prozess der Gesetz­ge­bung ins Spiel gebracht wird. Mal will das Volk in Gestalt der Stimm­bürger mehr Steuern, mal nicht; es will mehr Anbin­dung an die EU, oder doch weniger; manchmal spricht es Milli­arden für den öffent­li­chen Verkehr, dann wieder nicht – es gibt eben „das“ Volk nicht, sondern nur wech­selnde Mehrheiten.

65,5% für (viel) mehr staat­liche Überwachung

Zuweilen muss man sich aber doch sehr wundern, wie das „Stimm­volk“ entschieden hat, vor allem dann, wenn „das Mehr komfor­tabel“ ist, wie man hier­zu­lande sagt. 65,5% haben am vergan­genen Sonntag ein neues Bundes­ge­setz gutge­heissen, das dem Nach­rich­ten­dienst sehr weit­rei­chende, jetzt nicht mehr eindämm­bare Möglich­keiten zur flächen­de­ckenden Über­wa­chung des Telefon- und Inter­net­ver­kehrs gewährt (und darin z.B. nicht EMRK-kompatibel ist). Obwohl viele Juristen das Gesetz mit dem Kürzel NDG scharf kriti­siert haben, wurde es in keinem einzigen Kanton abge­lehnt. Der grosse Kanton Waadt hiess es gar mit einer Mehr­heit von fast 75% gut, und die fran­zö­sisch­spra­chige Schweiz, sonst meist eher etwas mehr nach links neigend als die deutsch­spra­chige, war diesmal beson­ders zustimmungsfreudig.

Warum nur? Das massive Ja zum NDG in der West­schweiz ist sicher ein Hinweis darauf, dass dort, wo fran­zö­si­sche Medien einen starken Einfluss haben, die – verständ­liche – Angst vor Terro­rismus in Frank­reich auch zur durchaus weniger verständ­li­chen Schluss­fol­ge­rung führte, dass der Staat nun ‚aufrüsten‘ müsse, um ‚tech­no­lo­gisch‘ gegen­über ‚den Terro­risten‘ gewappnet zu sein. Diese Argu­mente haben selbst­ver­ständ­lich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­tenden Propa­ganda von bürger­li­chen Parteien und z.B. auch der NZZ gehört. Der wieder­holte Hinweis, dass etwa die Atten­täter von Paris den Über­wa­chungs­be­hörden lange bekannt waren und dass, wie empi­risch mehr­fach gezeigt wurde, das flächen­de­ckende Absaugen von Telefon- und Internet-Daten noch nie wirksam gegen Terror­an­schläge geholfen hat (wenn schon, hilft nur konven­tio­nelle Geheimdienst- und Poli­zei­ar­beit), konnten gegen diese Ängste wenig ausrichten. Auch der Hinweis auf die NSA und die Snowden-Enthüllungen blieben weit­ge­hend unbe­achtet. Falls also terro­ris­ti­sche Gruppen das Ziel haben sollten, unsere Gesell­schaften zu para­no­iden auto­ri­tären Reflexen zu verleiten (was aller­dings etwas gar viel des stra­te­gi­schen Denkens wäre, das man ihnen damit zubil­ligt), sind sie in der Schweiz diesem Ziel jetzt schon recht nahegekommen.

Man muss sich natür­lich nicht darüber wundern, dass die natio­nale Rechte, die sonst keinen guten Faden am Staat lassen kann und munter vom „Sozia­lismus“ faselt, in dem wir angeb­lich zumin­dest mit einem Bein schon stecken, oder gar von der „Diktatur“, keine Scheu vor einem betont starken Staat hat. Für sie ist die Frei­heit nicht die Frei­heit der Anderen, der anders Denkenden und anders Lebenden, sondern die eigene Frei­heit und – wie wir nicht erst seit gestern wissen – gege­be­nen­falls und gerne auch vorsorg­lich die Über­wa­chung der Anderen. Das ist nichts Neues. Erstaun­lich aber ist doch, wie leicht sich damit eine Mehr­heit dieser nüch­ternen, nicht beson­ders staats-affinen Schweizer Stimm­bür­ge­rinnen und Stimm­bürger gewinnen liess. Noch­mals: Warum nur?

Post­mo­derne Selbst­ver­hält­nisse und die Macht der Daten

Wahr­schein­lich muss man die Antwort auf diese Frage nicht im Feld des im engeren Sinne Poli­ti­schen suchen, sondern im sehr weiten Feld der Wirt­schaft und der damit verknüpften post­mo­dernen Selbst­ver­hält­nisse. Eine einfache These: Die Zustim­mung zum Nach­rich­ten­dienst­ge­setz fiel der grossen Mehr­heit so leicht, weil wir alle uns selbst als mit Infor­ma­ti­ons­diensten vernetzt, von Infor­ma­tionen durch­drungen und durch Infor­ma­tionen konsti­tu­iert erleben. Das, was man mit dem fran­zö­si­schen Philo­so­phen und Histo­riker Michel Foucault seit den 1980er Jahren das „Selbst­ver­hältnis“ nennt, das heisst die Bezie­hung zu sich selbst, die Arbeit an sich selbst, das Herstellen seiner selbst als eine Person in einem bestimmten sozialen und kultu­rellen Umfeld, und damit das Selbst seiner Hand­lungen und Neigungen, das Selbst auch seiner ethi­schen Entschei­dungen, seiner Werte und Normen: all das können wir uns, mehr oder weniger, aber dennoch buch­stäb­lich und alltäg­lich, nicht mehr ohne die unzäh­ligen elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­dienste denken, in die wir unser Leben einge­woben haben.

Die These lautet daher, genauer gesagt: Der Mehr­heit erschiene es offen­sicht­lich eher paradox, ange­sichts der mit diesem Selbst­ver­hältnis ‚sowieso‘ verbun­denen Daten­flüsse beson­dere Schutz­mass­nahmen gegen das Fliessen unserer Daten wohin auch immer zu ergreifen oder zu fordern. Will man im Ernst die Luft kana­li­sieren und kontrol­lieren, die man atmet…? Brauche ich wirk­lich ein besseres Pass­wort als „123456“, wenn Google und Face­book doch eh schon alles über mich wissen…? Wir leben in einer Welt, in der nicht nur das Private in Social Media frei­giebig „geteilt“ wird, sondern vor allem das mir nicht einmal bewusste ‚Priva­teste‘, d.h. die verwert­bare Summe aller Daten über mich, längst in den Besitz von Privat­un­ter­nehmen über­ge­gangen ist. (Ich spreche hier nur von Google und Face­book, aber z.B. nicht auch von all jenen Über­wa­chungs­formen und -tech­niken, die in der Indus­trie und in den Verwal­tungen Arbeit­nehmer und ihre Leis­tung bis ins Details messen und kontrol­lieren – und die dazu beitragen, dass wir alle diese Über­wa­chungen zuneh­mend als selbst­ver­ständ­lich empfinden.)

Doch zurück zu den persön­li­chen Profil-Daten, die in den grossen Internet-Konzernen kompi­liert werden. Die allge­mein bekannte Pointe dabei ist, dass uns das herz­lich egal ist, ja viel­leicht sogar – es wäre die psycho­ana­ly­tisch infor­mierte Zuspit­zung dieser Pointe –, dass wir es heim­lich bzw. unbe­wusst wünschen und geniessen, dass nicht nur alle unsere „Freunde“ tiefe Einblicke in unsere Selbst­ver­hält­nisse haben können, sondern auch der „Grosse Andere“, das heisst jene Funk­tion, die die Psycho­ana­lyse das „Gesetz“ nennt bzw. das unsere Welt zusam­men­hal­tende Symbo­li­sche, verkör­pert in einer Instanz, die der Liebe Gott genauso darstellen kann wie – das ist die Lösung der Moderne – ein tenden­ziell über­mäch­tiger Staat, oder aber, in unserer Post­mo­derne, Google und Face­book. Wenn es wahr ist, dass jedes Selbst­ver­hältnis im Rahmen einer symbo­li­schen Ordnung sich konsti­tu­iert und situ­iert ist, d.h. in gemein­samen kultu­rellen Mustern, Glau­bens­sys­temen, Wert- und Ordnungs­vor­stel­lungen, letzt­lich im Rahmen einer gemein­samen Sprache, dann drängt sich der Gedanke auf, dass die – erst­mals! – global vernetzten Infor­ma­ti­ons­sys­teme nicht nur in tech­ni­scher und seman­ti­scher Hinsicht diese Funk­tion eines „Grossen Anderen“ einzu­nehmen beginnen. Offen­sicht­lich sind wir daran, ihnen so zu vertrauen, wie man einer Sicher­heit und Ordnung verspre­chenden Instanz eben vertraut.

Dem wider­spräche nicht, dass man nicht ab und an über die Macht dieser Instanz flucht oder die Faust im Sack macht – man weiss dennoch, dass wir unsere Leben nicht mehr ohne sie zu führen im Stande sind. Dennoch bleibt merk­würdig, dass das, was wir Google und Face­book zubil­ligen, weil es angeb­lich ‚nur‘ kommer­zi­elle Inter­essen berührt, in der Schweiz nun auch staat­li­chen Diensten zuge­stehen – so wie in den USA, wo der Wider­spruch, geschweige denn der Wider­stand gegen die NSA nach den Snowden-Enthüllungen de facto schnell zusam­men­ge­bro­chen ist, und so wie auch in anderen euro­päi­schen Ländern, für die das selbe gilt. Die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der wir gross­mehr­heit­lich das private Erfassen von Daten über uns akzep­tieren, umfasst also offen­sicht­lich auch die staat­liche Erfas­sung dieser Daten. Staats­recht­li­cher, Daten­schützer und Netz­ak­ti­visten führen bloss noch Rückzugsgefechte.

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Der Staat tut, was die Privaten längst tun, und wir haben es akzep­tiert. Darin liegt der Grund, weshalb der Protest gegen den Überwachungs- oder den „Schnüf­fel­staat“ nicht mehr greift: Ange­sichts der Macht von Google und Face­book, die wir inkor­po­riert bzw. mit unseren Leben verschaltet haben, erscheint der Staats­schutz der Schweiz bloss noch als (leicht bittere) peanuts. Das aber bedeutet: Wir können dem Staat nicht mehr die Ressource des Privaten entge­gen­stellen. Das Verhältnis zu sich selbst, sagte Michel Foucault einmal, ist der Anker­punkt für den Wider­stand gegen die Macht. 1982, als er das schrieb, erscheint als fast so lange her wie die grie­chi­sche Antike, über die er dabei sprach. Wir haben heute diesen Anker­punkt nicht mehr, weil unsere Selbst­ver­hält­nisse in bislang kaum vorstell­barer Weise von tech­ni­schen und kommer­zi­ellen Mächten durch­drungen sind (und die poli­ti­sche Sphäre im Netz von auto­ma­ti­sierten fake-accounts, soge­nannten Bots, die gar kein Selbst­ver­hältnis mehr haben, weil sie Roboter sind). Man muss kein Kultur­kri­tiker sein, um dies unheim­lich zu finden.

Foto: Pawel Kopc­zynski, Quelle: www.futurezone.at // phs