Transnationaler Nationalismus. Hinter dem Volksbegriff des heutigen Rechtspopulismus lauert die ‚Rasse‘

Der neue Rechtspopulismus hat kaum etwas mit Nation und Vaterland zu tun. Die Gemeinschaft, die er beschwört, ist einerseits die Familie und das Lokale, und andrerseits etwas Transnationales und zugleich Vorpolitisches. Die alte Rechte nannte es die ‚Rasse‘.



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Der neue Rechtpopulismus gibt sich gerne patriotisch. Sein Adressat und zugleich sein heiliger Gral scheint die jeweils eigene Nation zu sein. Sie muss geschützt werden, rein bleiben, frei bleiben, darf sich nicht abschaffen, muss wieder echtes Volk und echte Heimat werden. In eben dieser Rhetorik aber werden sich die neurechten Parteien und Bewegungen in den europäischen Nationalstaaten immer ähnlicher. Bei einem Treffen mit der Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, brachte Österreichs FPÖ-Chef Hans-Christian Strache dies im vergangenen Juni auf die so haarsträubende wie treffende Formel: Patrioten aller Länder, vereinigt Euch.

Darüber kann man lachen. Doch so albern die Formel erscheint, sie trifft, trotz aller faktischen Schwierigkeiten einer Kooperation der Nationalisten etwa auf EU-Ebene, eine wesentliche Eigenschaft der neurechten Bewegung. Denn diese hat in der Tat kaum mehr etwas mit Nation und Vaterland zu tun. Straches Variante der Marxschen Formel muss man ebenso ernst nehmen wie die Bezeichnung Patriotische Europäer oder andere Selbstbeschreibungen der neurechten Parteien und Vereine, die alle eines gemeinsam haben: dass sie einen klassischen Nationalismus bewusst vermeiden; einen Nationalismus, der sich in Konkurrenz zu anderen Nationen sah, meist eine von ihnen zum speziellen Feind erklärte, den Schutz der eigenen Landsleute in alle Welt forderte und von der Überzeugung lebte, am eigenen Wesen werde die Welt genesen. Von alldem finden sich in der heutigen Neuen Rechten bestenfalls noch Spuren. In ihrem Zentrum steht etwas anderes: Das entscheidende, zu schützende, zu bewahrende und zu stärkende Objekt der Neuen Rechten sind weder Nation noch Vaterland, sondern eine Idee von Gemeinschaft, die sowohl subnational, also weit diesseits der Vaterlandsgrenzen, als auch weit jenseits dieser Grenzen und transnational zum Ausdruck kommt.

Eine transnationale Gemeinschaft

Zum einen geht es um die gesunde und normale Familie, um die Verteidigung der konservativ-bürgerlichen Lebensweise gegen Feminismus, Multikulturalismus und Politische Korrektheit, es geht um den Schutz kleinbürgerlicher Normalität gegen jede Form der Abweichung oder Reform. Das eigentlich zu schützende Kollektiv ist hier das ‚Volk‘ selber, das durch ihm ‚wesensfremde‘ Denkweisen verunreinigt und durch die zu hohe Zahl von ‚Fremden‘ in seiner Existenz gefährdet erscheint. Zum anderen geht es um die Werte und Errungenschaften des ‚Abendlandes Europas‘, des Christentum und der Aufklärung, die zu schützen und zu verteidigen sind gegen Islamisierung, Terror und Überfremdung, gegen Asylanten und Flüchtlinge oder auch gegen die intellektuellen Eliten, gegen die angebliche Lügenpresse oder gegen den Staat. Auf beiden Ebenen können sich die scheinbar nationalistischen Bewegungen bestens transnational verständigen. Selbst noch in ihrem Hass auf die EU sind sie sich transeuropäisch sehr viel einiger als das konservative, sozialdemokratische, linke oder gar liberale Lager.

Das Besondere dieses neurechten Gemeinschaftsbegriffs besteht darin, dass er politisch-partikulare Nationalinteressen fast völlig unterläuft und zwischen dem Privaten und Lokalen einerseits und dem übergreifenden ‚Abendland‘ andererseits ein als ‚Normal-Bevölkerung‘ bzw. ‚Volk‘ gedachtes Kollektiv annimmt, das zu schützen und zu stärken als politische Aufgabe gilt. Sucht man in der modernen Ideen- und Ideologiegeschichte nach einem historischen Vorbild für dieses besondere Gemeinschaftsverständnis, wird man nur auf einen Begriff stoßen: die ‚Rasse‘. Allein der Rassenbegriff bezeichnete im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert ein ähnlich ambivalentes oder besser: dehnbares Kollektiv, das im Raum privater Sexualität ebenso zur Disposition stand wie im Ringen um globale Herrschaftsräume. Und nur der Rassenbegriff stellte in ganz ähnlicher Weise Nation und Vaterland als bloße Appellationsinstanz in den Dienst eines zugleich sub- und transnationales Gemeinschaftsverständnisses.

Nun ist unübersehbar, dass fast sämtliche Spielarten des neuen Rechtspopulismus, zumindest in Europa, den Begriff der Rasse peinlich genau vermeiden. Stattdessen wird von Kultur, Abendland, Volk, Heimat und vielem mehr gesprochen. Das mag zum einen der allgemeinen Diskreditierung des Begriffs geschuldet sein, dessen bloße Verwendung – seit dem Zusammenbruch des letzten offiziellen Segregationsregimes in Südafrika und seit der EU-weiten Festlegung politischer Grundwerte – von vielen bereits als eine Form von Rassismus wahrgenommen wird, den zu überwinden wiederum zum politisch-moralischen Gründungsauftrag Europas gehört. Es mag aber ebenso einer Art politischer Binnen-Korrektheit der Neuen Rechten selber geschuldet sein, deren erstaunlicher Erfolg in den letzten Jahren nicht zuletzt darauf beruht, an die Stelle eines dumpfen Stammtisch-Nationalismus ein sehr modern-fortschrittliches Selbst-Image zu setzen, das gesellschaftliche Erwartungshaltungen durchbricht, ehemals linke Formen der Sozialkritik entstellend kopiert und sogar ironiefähig ist: ‚Patrioten alle Länder…‘ Eben dazu gehört auch die strikte Vermeidung von Begriffen, die, wie der Rassenbegriff, in den Augen der Öffentlichkeit unmittelbar wieder das Bild der ‚Ewiggestrigen‘ evozieren würde.

Der alte Mythos der Vox Populi

Zum kritischen Verständnis der Neuen Rechten erscheint es daher umso wichtiger, neben den offensichtlichen Feindbildern, die sie propagiert, genauer auf den Status dessen zu achten, was sie als das vor fremden Einflüssen zu schützende Gut und die zu verteidigende Gemeinschaft betrachtet. Denn hier, vielleicht sogar mehr als in den Feindbildern, zeigt sich die Vorstellung eines ‚Volkes‘, das schon längst nichts mehr mit dem Staatsvolk als demokratischem Souverän zu tun hat, sondern die Semantik dessen aufnimmt, was früher einmal ‚Rasse‘ hiess. Genauer gesagt erscheinen hier zwei ‚Völker‘: Zum einen das Volk, das seine Stimme erhebt, das so genannte einfache Volk der real oder deklariert Unzufriedenen, die, auch wenn sie nur zu ein- oder zweihundert auf die Straße gehen, von den Wortführern umstandslos zum einzig wahren Volk erklärt werden. Das ist der alte Mythos der Vox Populi: je einfacher diese Stimme, je weniger beleckt von den Institutionen der politisch-gesellschaftlichen Ordnung, umso mehr spricht sie die Wahrheit. Zum anderen aber gibt es da noch das Volk als Bevölkerung; als flexible, dehnbare, an keine Partikularität gebundene Gemeinschaft, die mal als ‚Abendland‘ oder ‚Europa‘ und mal als ‚Familie‘ oder ‚Dorf‘ in Erscheinung tritt. Es ist jenes Volk, das bereits in Thilo Sarrazins populär-populationstheoretischem Buch zur drohenden Selbstabschaffung Deutschlands gemeint war, das sein im Kern biologisches Verschwinden ausmalte, völlig losgelöst von jedem politischen und nationalen Staatsbürgerverständnis, und allein schon durch seinen publizistischen Erfolg als ein echtes Manifest des neuen Rechtspopulismus gelten kann.

Noch deutlicher wird diese Mobilisierung eines vorpolitischen ‚Volks‘ dort, wo die Äußerungen der Wortführer in erstaunlicher Kongruenz von den Anhängern der Bewegung wiederholt werden, etwa in den online-Kommentare zu Nachrichten über die Aktionen der Neuen Rechten oder über die Flüchtlingskrise. Wer sich hier auf die Suche nach klassischen Vorurteilen macht, nach stereotypen Annahmen über Schwarze, den Islam, Araber, oder auch nur Ausländer, wird meist enttäuscht. Zumindest sind diese den Äußerungen eher immanent und müssen schlussfolgernd herausgelesen werden. Im Vordergrund steht überwiegend nicht die Gefahr, die von den verschiedenen Gruppen von Fremden  angeblich ausgeht, sondern im Vordergrund steht die Reinhaltung des Eigenen: ‚Wir schaffen das nicht‘ – zumindest nicht ohne unsere schiere Existenz als Volk zu riskieren. In dieser im Kern darwinistischen und seit Jahren von ständiger Terrorangst massiv unterstützten Logik der Existenzsicherung – ‚Wir oder Die‘ – ist die konkrete Partikularität des Fremden wie des Eigenen irrelevant. Feind und Freund bleiben diffus, wichtig ist nur die Verteidigung des Eigenen gegen das Fremde. Hier wie dort geht es nicht um Nationalitäten, sondern um Völker und Bevölkerungen.

Wie die Faust aufs Auge passt dazu eine zweite Denkfigur, die sich in online-Kommentaren massenhaft finden lässt. Die Annahme nämlich, dass wir in einer Zeit leben, in der man sich aufgrund nicht abreißender Krisen auf die hergebrachten politischen und gesellschaftlichen Institutionen, auf Recht, Politik und Presse, nicht mehr verlassen kann. Es ist die Denkfigur des Ausnahmezustands, der außerinstitutionelle Formen des selbstermächtigenden Handelns ‚von unten‘ notwendig macht. Erst vor zwei Tagen haben sich vier Fünftel der Deutschen, Schweizer und Österreicher im Rahmen der Mitbestimmung über den Ausgang eines halb-fiktionalen Fernsehspiels über den vorbeugenden Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs transnational dafür ausgesprochen, einen Tatbestand anzuerkennen, den keine der Verfassungen der drei Ländern vorsieht: den übergesetzlichen Notstand. – Die Frage, woher diese gegenwärtige Sehnsucht nach einer vorpolitischen Welt der Sicherung des bloßen Lebens außerhalb rechtlicher Prinzipien und politischer Institutionen stammt und wohin sie führt, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. In ihrem Zentrum steht die alte demokratietheoretische Frage: Wer und was ist heute eigentlich das ‚Volk‘?