Schlagwort: Völkerrecht

„Zwin­gendes Völker­recht“ als Grenze von demo­kra­ti­schen Entscheiden gerät in der Schweiz unter Druck

Die Schweizerische Bundesversammlung will Personen, die für dschihadistische Taten verurteilt wurden, in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter droht. Dieser Entscheid verstösst gegen das Folterverbot und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf.

Politik und Völker­recht. Drei inter­na­tio­nale Völker­rechts­ex­per­tinnen disku­tieren über die Anne­xion der Krim

Vor fünf Jahren wurde die Krim durch Russland annektiert. Drei Völkerrechtsexpertinnen aus der Ukraine, Russland und Deutschland diskutieren darüber, wie Völkerrechtsfragen zum Spielball politischer Interessen werden.

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„Die Liste“. Über Migra­tion, Moral­po­litik und eine recht­liche Leer­stelle

Seit gut zehn Jahren wird eine ständig wachsende Liste von Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, auf Ausstellungen gezeigt und in den Medien publiziert. „Die Liste“ soll unser Mitgefühl wecken. Doch genau das ist ihr Problem