Verfassung

Sind Demo­kraten Pech­vögel? Anmer­kungen zum Parteienverbot

Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Warum ein solches Verfahren unabhängig von seinem möglichem Ausgang einen Wert hat, erklärt der Schweizer Jurist und ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli.

Die Leere aus der Geschichte. Warum es jetzt auf die letzten #Verfas­sungs­pa­trioten ankommt

Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen jenseits geltenden Rechts liegt. Warum es auf Verfassungspatriotismus ankommt und was damit gemeint ist.

Das Pendel schlägt zurück: Die zwei Verfas­sungs­pro­zesse Chiles

Am 7. Mai wählten die Chilen:innen die Personen, die einen neuen Verfassungstext erarbeiten. Dieser zweite Verfassungsprozess wird anders verlaufen als der gescheiterte erste: Er wird stärker reglementiert und von den Parteien kontrolliert. Zudem dominieren rechtsradikale und konservative Kräfte den Verfassungsrat.

#Volk

Um einem populistischen, biologisch begründeten Volksbegriff ein anderes Konzept entgegenzusetzen, reicht es nicht aus, auf die Verfassung hinzuweisen. Wer zum Volk gehört, war immer auch eine Frage der Inklusion und Exklusion und Verhandlungssache. Umso wichtiger, kulturelle Differenz nicht zu politisieren.

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Schweizer Filme über das Recht auf Abtreibung
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  • Schweizer Filme über das Recht auf Abtreibung

    Schweizer Filme über das Recht auf Abtreibung

    Sep 21, 2025 • 13:31

    1975 war das internationale Jahr der Frau. Die Abtreibungsfrage war in der Schweiz eines der großen Themen. Feminist:innen nutzten das Medium Film, um illegale Schwangerschaftsabbrüche aus der Tabuisierung zu befreien und für eine Liberalisierung zu mobilisieren.

  • Russland führt einen ideologischen Krieg

    Russland führt einen ideologischen Krieg

    Sep 14, 2025 • 16:58

    Die Russische Föderation wurde wiederholt als korrupter und ideologieloser Mafiastaat bezeichnet, um den russischen Nationalismus und die messianischen Ideen eines kommenden russischen Imperiums herunterzuspielen. Warum diese Perspektive falsch und vielleicht sogar gefährlich ist.

  • Zeigen oder Nicht-Zeigen? – Das ist nur eine der Fragen

    Zeigen oder Nicht-Zeigen? – Das ist nur eine der Fragen

    Aug 31, 2025 • 14:03

    Bilder können erinnern, bewahren und Wissen erzeugen – zugleich aber auch Gewalt und Diskriminierung fortschreiben. Mario Schulze und Sarine Waltenspül erörtern, wie Archive, Ausstellungen und Forschung verantwortungsvoll mit solchen Bildbeständen umgehen können – zwischen Ethik, Kontextualisierung und kollaborativer Praxis.

  • Essen von oben

    Essen von oben

    Aug 24, 2025 • 13:52

    Digitale Bilder von Essen sind allgegenwärtig, sie übernehmen vielfältige kommunikative Funktionen. Als visuelle Markierungen von Identität, Erinnerung und Zugehörigkeit sind sie Teil eines ironischen Spiels, werden aber auch in einem Kulturkampf von rechts instrumentalisiert.

  • Das deutsche Passfoto. Geschichte und Geschlecht

    Das deutsche Passfoto. Geschichte und Geschlecht

    Aug 17, 2025 • 13:03

    Seit wann und warum gibt es Fotos in Ausweisen? Ein Passfoto lässt unwillkürlich auf das Geschlecht der abgelichteten Person schließen. Doch was geschieht, wenn die Angabe des Geschlechts im Reisepass nicht mehr den tradierten binären visuellen Codierungen von Geschlecht entspricht? Britta Lange im GdG-Bildersommer über die Geschichte des Passbildes.

  • Hothouse Earth: Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe

    Hothouse Earth: Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe

    Aug 10, 2025 • 13:46

    Klimadiagramme sind mehr als visualisierte Daten, sie entwerfen ihre eigenen Narrative und prägen unser visuelles Verständnis der Klimakrise. Birgit Schneider analysiert, wie die Bilder emotionale Zugänge zur Klimakrise schaffen und zum Handeln aufrufen.

  • Bilder, paranoid gelesen. Die Netflix-Serie Adolescence

    Bilder, paranoid gelesen. Die Netflix-Serie Adolescence

    Jul 27, 2025 • 12:07

    Die Netflix-Serie Adolescence wird als Warnstück gelesen, obwohl ihre Bildsprache eine vielschichtige Gegenwartsanalyse anbietet: eine subtile Kritik an der populären Interpretationspraxis, die hinter allem, was man sieht, eine verborgene Wahrheit finden will.

  • Freie Bilder und die Verantwortung von Museen

    Freie Bilder und die Verantwortung von Museen

    Jul 20, 2025 • 16:43

    Was bedeutet die Forderung nach freien Bildern für Museen? Welche Schwierigkeiten und neuen Ansätze gibt es im Bereich von #OpenSource und #CreativeCommons? Wie wirken sich diese auf die Verantwortung von Museen im postkolonialen Kontext aus? Ein Plädoyer für die Wissensallmende.

  • Ist es nun „echter“? Wie die digitale Kolorierung historischer Filmaufnahmen falsche Versprechungen erzeugt

    Ist es nun „echter“? Wie die digitale Kolorierung historischer Filmaufnahmen falsche Versprechungen erzeugt

    Jul 13, 2025 • 15:09

    Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz scheinen den Wunsch nach einer unmittelbar erlebbaren Vergangenheit Wirklichkeit werden zu lassen. Die Nachbearbeitung von Filmaufnahmen löst Faszination aus, zeigt aber auch Probleme und Irrtümer im Umgang mit historischen Quellen.

  • Der Blick nach rechts von uns. Paul Klees „Angelus novus“ (1920)

    Der Blick nach rechts von uns. Paul Klees „Angelus novus“ (1920)

    Jul 9, 2025 • 10:00

    Heute startet der GdG-Bildersommer. Den Auftakt bildet ein Aquarellbild von Paul Klee, das durch seinen ersten Besitzer Walter Benjamin eine wirkungsmächtige Deutung erhalten hat. Klees „Angelus novus“ von 1920 ist zum Engel der Geschichte geworden. Doch was ist auf dem Bild zu sehen?

Verfas­sungs­re­form in Japan – Vorwärts in die auto­ri­täre Vergangenheit?

Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.

Demo­kratie und inter­na­tio­nale Koope­ra­tion. Das tiefere Problem hinter der „Selbst­be­stim­mungs­in­i­ta­tive“

Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wegen „technischer“ Mängel und menschenrechtlicher Fragwürdigkeit bekämpft. Weitgehend undiskutiert bleibt das grundlegendere Problem, dass sie im Kern eine Reaktion auf erodierende nationale Politikspielräume ist – und Symptom eines Megatrends, auf den es keine einfachen Antworten gibt.