Verfassung

Das Pendel schlägt zurück: Die zwei Verfas­sungs­pro­zesse Chiles

Am 7. Mai wählten die Chilen:innen die Personen, die einen neuen Verfassungstext erarbeiten. Dieser zweite Verfassungsprozess wird anders verlaufen als der gescheiterte erste: Er wird stärker reglementiert und von den Parteien kontrolliert. Zudem dominieren rechtsradikale und konservative Kräfte den Verfassungsrat.

#Volk

Um einem populistischen, biologisch begründeten Volksbegriff ein anderes Konzept entgegenzusetzen, reicht es nicht aus, auf die Verfassung hinzuweisen. Wer zum Volk gehört, war immer auch eine Frage der Inklusion und Exklusion und Verhandlungssache. Umso wichtiger, kulturelle Differenz nicht zu politisieren.

Verfas­sungs­re­form in Japan – Vorwärts in die auto­ri­täre Vergangenheit?

Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.

Demo­kratie und inter­na­tio­nale Koope­ra­tion. Das tiefere Problem hinter der „Selbst­be­stim­mungs­in­i­ta­tive“

Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wegen „technischer“ Mängel und menschenrechtlicher Fragwürdigkeit bekämpft. Weitgehend undiskutiert bleibt das grundlegendere Problem, dass sie im Kern eine Reaktion auf erodierende nationale Politikspielräume ist – und Symptom eines Megatrends, auf den es keine einfachen Antworten gibt.