Verfassung
Sind Demokraten Pechvögel? Anmerkungen zum Parteienverbot
Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Warum ein solches Verfahren unabhängig von seinem möglichem Ausgang einen Wert hat, erklärt der Schweizer Jurist und ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli.
Die Leere aus der Geschichte. Warum es jetzt auf die letzten #Verfassungspatrioten ankommt
Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen jenseits geltenden Rechts liegt. Warum es auf Verfassungspatriotismus ankommt und was damit gemeint ist.
Das Pendel schlägt zurück: Die zwei Verfassungsprozesse Chiles
Am 7. Mai wählten die Chilen:innen die Personen, die einen neuen Verfassungstext erarbeiten. Dieser zweite Verfassungsprozess wird anders verlaufen als der gescheiterte erste: Er wird stärker reglementiert und von den Parteien kontrolliert. Zudem dominieren rechtsradikale und konservative Kräfte den Verfassungsrat.
#Volk
Um einem populistischen, biologisch begründeten Volksbegriff ein anderes Konzept entgegenzusetzen, reicht es nicht aus, auf die Verfassung hinzuweisen. Wer zum Volk gehört, war immer auch eine Frage der Inklusion und Exklusion und Verhandlungssache. Umso wichtiger, kulturelle Differenz nicht zu politisieren.
Verfassungsreform in Japan – Vorwärts in die autoritäre Vergangenheit?
Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.
Demokratie und internationale Kooperation. Das tiefere Problem hinter der „Selbstbestimmungsinitative“
Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wegen „technischer“ Mängel und menschenrechtlicher Fragwürdigkeit bekämpft. Weitgehend undiskutiert bleibt das grundlegendere Problem, dass sie im Kern eine Reaktion auf erodierende nationale Politikspielräume ist – und Symptom eines Megatrends, auf den es keine einfachen Antworten gibt.





