Recht

Benach­tei­li­gung verboten? ‚Triage‘ und das unein­ge­löste Gleichstellungsversprechen

Das Grundgesetz verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Trotzdem sollten während der Pandemie Beatmungsgeräte nach „Gebrechlichkeit“ verteilt werden, bis das Bundesverfassungsgericht dies untersagte. Zwischen der juristischen Gleichberechtigung und der tatsächlichen Gleichstellung klafft eine gewaltige Lücke.

Rechte Rechts­kämpfe

Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.

Ambi­va­lentes Recht. Zur Geschichte der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 bildet bis heute das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie war allerdings kein aus der Erinnerung an den Holocaust abgeleiteter Versuch, allen Flüchtlingen Rechte zu verleihen, sondern sollte vielmehr die Staaten vor weiterreichenden Verpflichtungen schützen.

Linien ziehen? Über die unmög­liche Unter­schei­dung zwischen Flücht­lingen und Migrierenden

Die politische Theorie der Migration ist vor allem mit der Frage befasst, wo die Trennlinie zwischen den angeblich ökonomischen Motiven für Migration und den angeblich politischen Motiven für Flucht verlaufe. Doch diese Linie lässt sich nicht ziehen.

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
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  • Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Nov 27, 2022 • 14:58

    Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?

  • Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Nov 6, 2022 • 17:20

    Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?

  • Rechte Rechtskämpfe

    Rechte Rechtskämpfe

    Oct 23, 2022 • 12:53

    Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.

  • Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Oct 16, 2022 • 16:24

    Mehr als menschlich: Bruno Latour hinterlässt ein ungewöhnliches Werk, das mitten in die Frage nach der Gemachtheit von wissenschaftlichen Wahrheiten führt. Er entfaltete eine Philosophie des Relationalen, das rein menschliche Beziehungen übersteigt.

  • Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Oct 9, 2022 • 15:59

    Eine Ethnisierung des Diskurses, aus der Luft gegriffene Genozidvorwürfe, wechselnde Leugnungen und Rechtfertigungen für die eigenen Kriegsverbrechen: All das ist nicht neu. Dunja Melčić analysiert die Parallelen zwischen russischem und serbischem Kriegsdiskurs in den 1990er Jahren und heute.

  • Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Sep 25, 2022 • 18:02

    Afghanistan – ob magisches Reiseland für Hippies oder mittelalterlich anmutendes Land ganzer Generationen von Kriegern. Die westlichen Klischees blenden aus, wie die Konflikte in der afghanischen Politik von den Interessen der US-amerikanischen und europäischen Außenpolitiken abhängen.

  • Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Sep 4, 2022 • 17:47

    Der Sommer ist fast vorbei, und mit ihm unser Sommerprogramm. Sie hätten jetzt also ein Jahr lang Zeit, um Robert Musils monumentales Hauptwerk zu lesen. Tun Sie es – abgesehen vom Lesevergnügen werden Sie auch die postmoderne Gegenwart besser verstehen.

  • Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Aug 28, 2022 • 16:10

    Die deutsche Übersetzung von Michael Rothbergs Buch zur Multidirektionalen Erinnerung hat für einige Aufregung gesorgt. In den oft sorgenvollen, teilweise auch gehässigen Besprechungen ist eins zu kurz gekommen, nämlich der Inhalt des Textes. Worum geht es Rothberg?

  • Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Aug 21, 2022 • 17:53

    1999 veröffentlichte der kürzlich verstorbene Theaterwissenschaftler Hans-Thies Lehmann seine umfangreiche Studie »Postdramatisches Theater«. Sie eröffnete einen Zugang zum Theater der Gegenwart, der bis heute nachwirkt.

  • Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Aug 14, 2022 • 12:10

    Wonder Woman hat, wie alle Superheldinnen, eine Secret Identity. Die US-amerikanische Historikerin Jill Lepore kitzelt jedoch noch ganz andere Geschichten aus der Geschichte um die Amazone mit dem magischen Lasso heraus.

Die Würde des Mannes ist antastbar. 50 Jahre Kastra­ti­ons­ge­setz in Deutschland

Dass die Geschlechtsidentität juristisch als Persönlichkeitsrecht betrachtet wird, zeigt sich in Deutschland in der Gesetzgebung zur Trans- und Intersexualität. Umso rückständiger erscheint es, dass Sexualstraftäter immer noch kastriert werden dürfen. Ist in diesem Fall „Sicherheit“ wichtiger als die Menschenwürde?

Papier und Praxis. Wie sich refu­gees selber zu Bürger*innen machen

Der öffentliche Diskurs über Geflüchtete findet zumeist unter dem Ausschluss der Geflüchteten selbst statt. Dabei kämpfen refugees auf vielfältige Weise für ihre Rechte. Diese Kämpfe zu verstehen, wird für die Zukunft richtungsweisend sein.

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Der NZZ-Feuilleton-Krieg gegen die „egali­täre Gesell­schaft“. Wie funk­tio­niert die ideo­lo­gi­sche Flucht vor der Realität?

In einem NZZ-Essay argumentiert der umtriebige Feuilleton-Chef René Scheu, dass Menschen ihre Verletzlichkeit und Begrenztheit verdrängen und sich genau damit um ihre Freiheit bringen. Dabei offenbart Scheu allerdings gerade jene Ideologie, auf der diese Flucht vor Verletzlichkeit in Wahrheit basiert.

Und wenn der Herr diese Tage nicht verkürzt hätte… Ein Kommentar zu den „beschleu­nigten Verfahren“ des neuen Schwei­ze­ri­schen Asylgesetzes

Das neue Asylgesetz operiert mit dem vielversprechenden Konzept der „beschleunigten Verfahren“. Es liest sich wie ein Heilsversprechen: bürokratische Effizienz, Ordnung der Strukturen, Kontrolle über juristische Abläufe. In Wahrheit ersetzt es Rechtsstaatlichkeit durch eine fatale Mischung von gesundem Menschenverstand und christlicher Barmherzigkeit.

Spiel nicht mit den Schreib­tisch­tä­tern, sing nicht ihre Lieder …

Rechtspopulistische Parolen sind unerträglich. Doch ihren Wortführern sollte man zuhören. Sie setzen Sprache gezielt ein, um Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen zu verschieben und das Recht zu verändern.

Vom Opfer zum resi­li­enten Ich. Über eine proble­ma­ti­sche Verschiebung

Die oft gehörte Behauptung, es sei heute nur noch von Opfern die Rede, ist falsch. Vielmehr ist die Bezeichnung auf bestem Weg, wieder zum Stigma zu werden.