Recht

Ambi­va­lentes Recht. Zur Geschichte der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 bildet bis heute das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie war allerdings kein aus der Erinnerung an den Holocaust abgeleiteter Versuch, allen Flüchtlingen Rechte zu verleihen, sondern sollte vielmehr die Staaten vor weiterreichenden Verpflichtungen schützen.

Linien ziehen? Über die unmög­liche Unter­schei­dung zwischen Flücht­lingen und Migrierenden

Die politische Theorie der Migration ist vor allem mit der Frage befasst, wo die Trennlinie zwischen den angeblich ökonomischen Motiven für Migration und den angeblich politischen Motiven für Flucht verlaufe. Doch diese Linie lässt sich nicht ziehen.

Die Würde des Mannes ist antastbar. 50 Jahre Kastra­ti­ons­ge­setz in Deutschland

Dass die Geschlechtsidentität juristisch als Persönlichkeitsrecht betrachtet wird, zeigt sich in Deutschland in der Gesetzgebung zur Trans- und Intersexualität. Umso rückständiger erscheint es, dass Sexualstraftäter immer noch kastriert werden dürfen. Ist in diesem Fall „Sicherheit“ wichtiger als die Menschenwürde?

Papier und Praxis. Wie sich refu­gees selber zu Bürger*innen machen

Der öffentliche Diskurs über Geflüchtete findet zumeist unter dem Ausschluss der Geflüchteten selbst statt. Dabei kämpfen refugees auf vielfältige Weise für ihre Rechte. Diese Kämpfe zu verstehen, wird für die Zukunft richtungsweisend sein.

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Der NZZ-Feuilleton-Krieg gegen die „egali­täre Gesell­schaft“. Wie funk­tio­niert die ideo­lo­gi­sche Flucht vor der Realität?

In einem NZZ-Essay argumentiert der umtriebige Feuilleton-Chef René Scheu, dass Menschen ihre Verletzlichkeit und Begrenztheit verdrängen und sich genau damit um ihre Freiheit bringen. Dabei offenbart Scheu allerdings gerade jene Ideologie, auf der diese Flucht vor Verletzlichkeit in Wahrheit basiert.

Und wenn der Herr diese Tage nicht verkürzt hätte… Ein Kommentar zu den „beschleu­nigten Verfahren“ des neuen Schwei­ze­ri­schen Asylgesetzes

Das neue Asylgesetz operiert mit dem vielversprechenden Konzept der „beschleunigten Verfahren“. Es liest sich wie ein Heilsversprechen: bürokratische Effizienz, Ordnung der Strukturen, Kontrolle über juristische Abläufe. In Wahrheit ersetzt es Rechtsstaatlichkeit durch eine fatale Mischung von gesundem Menschenverstand und christlicher Barmherzigkeit.

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Spiel nicht mit den Schreib­tisch­tä­tern, sing nicht ihre Lieder …

Rechtspopulistische Parolen sind unerträglich. Doch ihren Wortführern sollte man zuhören. Sie setzen Sprache gezielt ein, um Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen zu verschieben und das Recht zu verändern.

Vom Opfer zum resi­li­enten Ich. Über eine proble­ma­ti­sche Verschiebung

Die oft gehörte Behauptung, es sei heute nur noch von Opfern die Rede, ist falsch. Vielmehr ist die Bezeichnung auf bestem Weg, wieder zum Stigma zu werden.