Schlagwort: Privatsphäre
Sozialdetektive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre vor
Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.
Neues Nachrichtendienstgesetz (NDG): Nimm Deine Grundrechte!
Was geschieht gegenwärtig? Hat da nicht eine Partei mit F (wie Freiheit) nach der Formel {FDP – F = DP} den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in „Die Polizei“ investiert...? Am nächsten Sonntag droht, dass dieses politische Kürzungsprogramm auch ins Schweizer Recht eingeschrieben wird.