Privatsphäre

Sozi­al­de­tek­tive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weit­rei­chende Eingriffe in die Privat­sphäre vor

Ein neues Gesetz soll ermöglichen, dass die Bezüger von Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht bis hinein in die Privatsphäre und auf Anordnung auch privater Versicherungsunternehmen überwacht werden können. Einer kritischen Prüfung hält das Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde, nicht stand.

Neues Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDG): Nimm Deine Grundrechte!

Was geschieht gegenwärtig? Hat da nicht eine Partei mit F (wie Freiheit) nach der Formel {FDP – F = DP} den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in „Die Polizei“ investiert...? Am nächsten Sonntag droht, dass dieses politische Kürzungsprogramm auch ins Schweizer Recht eingeschrieben wird.