Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz

Neues Nach­rich­ten­dienst­ge­setz (NDG): Nimm Deine Grund­rechte!

Was geschieht gegenwärtig? Hat da nicht eine Partei mit F (wie Freiheit) nach der Formel {FDP – F = DP} den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in „Die Polizei“ investiert...? Am nächsten Sonntag droht, dass dieses politische Kürzungsprogramm auch ins Schweizer Recht eingeschrieben wird.