Schlagwort: Menschen­rechte

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Verfas­sungs­re­form in Japan – Vorwärts in die auto­ri­täre Vergan­gen­heit?

Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.

„Vertei­di­gung der Repu­blik“ (E. Badinter) oder Kultur­re­la­ti­vismus? Die Debatte leidet an falschen Alter­na­tiven

Die Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter fordert die Verteidigung der „Republik“ gegen alles angeblich Fremde, weil sonst der Kulturrelativismus drohe. Diese Alternative ist falsch: es geht um die Verringerung von Leid - und um die Kritik an Verhältnissen, die Leiden befördern. 

„Opera­tive Macht“ – ein Gespräch mit Michail Ryklin

Es gibt immer wieder neue Versuche, dem System Putin eine Namen zu geben. Der Philosoph Michail Ryklin bezeichnet es als „operative Macht“. Wie diese „operative Macht“ funktioniert und welche Konsequenzen diese für die Opposition hat, erläutert er im Gespräch mit Sylvia Sasse.

Spiel nicht mit den Schreib­tisch­tä­tern, sing nicht ihre Lieder …

Rechtspopulistische Parolen sind unerträglich. Doch ihren Wortführern sollte man zuhören. Sie setzen Sprache gezielt ein, um Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen zu verschieben und das Recht zu verändern.

Die Revo­lu­tion der Gummi­ge­schosse: Argen­ti­nien unter Mauricio Macri

Zehn europäische Kultur- und Sozialwissenschaftler beklagen in einem gemeinsamen Aufruf die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, Sozialabbau und das Ende der Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien nach Amtsantritt der Rechtsregierung.