Menschenrechte
Die falschen Lehren aus dem Holocaust
Man muss den Kampf gegen den Antisemitismus ernst nehmen. Aber diese Aufgabe darf die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel nicht verdecken. Ein Kommentar.
Holocaust-Gedenken, Antisemitismus und Menschenrechte
Das Gedenken an den Holocaust verbindet sich auch mit dem Anspruch, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Schließt das Kritik an Israel aus? Der israelische Historiker Alon Confino sieht in der gegenwärtigen deutschen Erinnerungspolitik ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
#Neoliberalismus
Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer.
„Zwingendes Völkerrecht“ als Grenze von demokratischen Entscheiden gerät in der Schweiz unter Druck
Die Schweizerische Bundesversammlung will Personen, die für dschihadistische Taten verurteilt wurden, in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter droht. Dieser Entscheid verstösst gegen das Folterverbot und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf.
„Die Liste“. Über Migration, Moralpolitik und eine rechtliche Leerstelle
Seit gut zehn Jahren wird eine ständig wachsende Liste von Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, auf Ausstellungen gezeigt und in den Medien publiziert. „Die Liste“ soll unser Mitgefühl wecken. Doch genau das ist ihr Problem
Zum Beispiel der Fall Glor. Warum auch die Schweiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte braucht
Mit der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ will die SVP den grundsätzlichen Vorrang des nationalen Rechts vor dem Völkerrecht festschreiben. Doch auch die Menschen in der Schweiz brauchen den Schutz von Menschenrechtskonvention und Menschenrechtsgerichtshof. Ein neues Buch zeigt Beispiele wie dieses.
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Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Verfassungsreform in Japan – Vorwärts in die autoritäre Vergangenheit?
Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.
„Verteidigung der Republik“ (E. Badinter) oder Kulturrelativismus? Die Debatte leidet an falschen Alternativen
Die Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter fordert die Verteidigung der „Republik“ gegen alles angeblich Fremde, weil sonst der Kulturrelativismus drohe. Diese Alternative ist falsch: es geht um die Verringerung von Leid - und um die Kritik an Verhältnissen, die Leiden befördern.
„Operative Macht“ – ein Gespräch mit Michail Ryklin
Es gibt immer wieder neue Versuche, dem System Putin eine Namen zu geben. Der Philosoph Michail Ryklin bezeichnet es als „operative Macht“. Wie diese „operative Macht“ funktioniert und welche Konsequenzen diese für die Opposition hat, erläutert er im Gespräch mit Sylvia Sasse.
Spiel nicht mit den Schreibtischtätern, sing nicht ihre Lieder …
Rechtspopulistische Parolen sind unerträglich. Doch ihren Wortführern sollte man zuhören. Sie setzen Sprache gezielt ein, um Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen zu verschieben und das Recht zu verändern.
Die Revolution der Gummigeschosse: Argentinien unter Mauricio Macri
Zehn europäische Kultur- und Sozialwissenschaftler beklagen in einem gemeinsamen Aufruf die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, Sozialabbau und das Ende der Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien nach Amtsantritt der Rechtsregierung.