Menschenrechte
Die falschen Lehren aus dem Holocaust
Man muss den Kampf gegen den Antisemitismus ernst nehmen. Aber diese Aufgabe darf die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel nicht verdecken. Ein Kommentar.
Alon Confino
Holocaust-Gedenken, Antisemitismus und Menschenrechte
Das Gedenken an den Holocaust verbindet sich auch mit dem Anspruch, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Schließt das Kritik an Israel aus? Der israelische Historiker Alon Confino sieht in der gegenwärtigen deutschen Erinnerungspolitik ein Problem, das dringend gelöst werden muss.
Alon Confino
#Neoliberalismus
Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer.
Philipp Sarasin
„Zwingendes Völkerrecht“ als Grenze von demokratischen Entscheiden gerät in der Schweiz unter Druck
Die Schweizerische Bundesversammlung will Personen, die für dschihadistische Taten verurteilt wurden, in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter droht. Dieser Entscheid verstösst gegen das Folterverbot und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf.
Julia Meier
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Lob des Verbots
Mar 19, 2023 • 15:11
Verbote sind im Zeitalter des Neoliberalismus verpönt. Aber sie werden immer dringender dort, wo es am meisten brennt: in der Klimapolitik
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Produktive Unordnung in der Tasche. Ursula K. Le Guins Carrier Bag Theory of Fiction und die Gegenwartsliteratur
Mar 12, 2023 • 12:56
Die Hoffnung auf den starken Mann hält sich hartnäckig, auch wenn die Realität zeigt, dass Autokraten aller Art das Problem sind und nicht die Lösung. Vielleicht ist das der Grund, warum ein Essay von Ursula K. Le Guin plötzlich überall im Gespräch ist, sozusagen als Gegengift. Was hat es auf…
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Terra(re)forming. Urbanistische Deutungsversuche eines zukunftsträchtigen Begriffs
Mar 5, 2023 • 18:52
Mit der Herausforderung einer Stabilisierung des globalen Temperaturanstiegs erlangen historische urbanistische Projektideen zu einer aktiven Transformation des Klimas eine neue Bedeutung – jenseits des bloß Utopischen. „Terraforming“ erscheint dabei als eine ökologische Kategorie des 21. Jahrhunderts.
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„Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Glanz und Elend des Geschichtsfernsehens
Feb 26, 2023 • 13:12
Der Sechsteiler „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ hat die Frühgeschichte der BRD als Agententhriller erzählt, bei dem allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz viel zu gut wegkommt. Dabei wäre gerade eine Blick auf dessen Skandalgeschichte wichtig.
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Reine Leere als Ware: der schöne Schein des Minimalismus
Jan 29, 2023 • 13:15
Ist das Leben mit den ganz wenigen edlen Dingen wirklich die Erlösung aus dem Konsum? Von Apple bis Marie Kondo gibt es die konzentrierte Klarheit und die schöne Leere nicht umsonst: Reduktion muss man sich leisten können.
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Trauer als Widerstand. Über ein Symbol der revolutionären Bewegung „Frau Leben Freiheit“
Jan 22, 2023 • 11:22
Die Proteste im Iran begannen mit einem revolutionären Akt des Trauerns, der zum Symbol der Bewegung wurde: das Abschneiden der Haare. Die Prostestierenden antworten damit auf ein Regime, das nicht jedem Toten erlaubt, betrauert zu werden.
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Spaltung von oben. Zur anti-demokratischen und rassistischen Logik der Integration
Jan 15, 2023 • 16:54
Seit der Berliner Silvesternacht eskaliert der Diskurs um Integration. Warum wir uns endlich verabschieden müssen vom Phantasma der homogenen Gemeinschaft.
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Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
Nov 27, 2022 • 14:58
Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?
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Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten
Nov 6, 2022 • 17:20
Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?
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Rechte Rechtskämpfe
Oct 23, 2022 • 12:53
Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.
„Die Liste“. Über Migration, Moralpolitik und eine rechtliche Leerstelle
Seit gut zehn Jahren wird eine ständig wachsende Liste von Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, auf Ausstellungen gezeigt und in den Medien publiziert. „Die Liste“ soll unser Mitgefühl wecken. Doch genau das ist ihr Problem
Svenja Goltermann
Zum Beispiel der Fall Glor. Warum auch die Schweiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte braucht
Mit der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ will die SVP den grundsätzlichen Vorrang des nationalen Rechts vor dem Völkerrecht festschreiben. Doch auch die Menschen in der Schweiz brauchen den Schutz von Menschenrechtskonvention und Menschenrechtsgerichtshof. Ein neues Buch zeigt Beispiele wie dieses.
Andreas Fagetti
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Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Niccolò Raselli
Verfassungsreform in Japan – Vorwärts in die autoritäre Vergangenheit?
Steuert Japan auf eine autoritäre Staatsform zu – zurück in die 1930er und 40er Jahre? Die aktuellen Pläne der Regierung für eine Verfassungsreform lassen das befürchten, die Kritiker im eigenen Land schlagen Alarm. Doch westlichen Medien scheint das gleichgültig zu sein.
Raji Steineck
„Verteidigung der Republik“ (E. Badinter) oder Kulturrelativismus? Die Debatte leidet an falschen Alternativen
Die Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter fordert die Verteidigung der „Republik“ gegen alles angeblich Fremde, weil sonst der Kulturrelativismus drohe. Diese Alternative ist falsch: es geht um die Verringerung von Leid - und um die Kritik an Verhältnissen, die Leiden befördern.
Franziska Schutzbach
„Operative Macht“ – ein Gespräch mit Michail Ryklin
Es gibt immer wieder neue Versuche, dem System Putin eine Namen zu geben. Der Philosoph Michail Ryklin bezeichnet es als „operative Macht“. Wie diese „operative Macht“ funktioniert und welche Konsequenzen diese für die Opposition hat, erläutert er im Gespräch mit Sylvia Sasse.
Sylvia Sasse und Michail Ryklin
Spiel nicht mit den Schreibtischtätern, sing nicht ihre Lieder …
Rechtspopulistische Parolen sind unerträglich. Doch ihren Wortführern sollte man zuhören. Sie setzen Sprache gezielt ein, um Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen zu verschieben und das Recht zu verändern.
Svenja Goltermann
Die Revolution der Gummigeschosse: Argentinien unter Mauricio Macri
Zehn europäische Kultur- und Sozialwissenschaftler beklagen in einem gemeinsamen Aufruf die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, Sozialabbau und das Ende der Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien nach Amtsantritt der Rechtsregierung.
