Schlagwort: Justiz

Ruanda, 25 Jahre später. Ein Völker­mord und der Versuch seiner Aufar­bei­tung (Teil II)

Nach dem Völkermord hat die ruandische Gesellschaft die Aufarbeitung des Geschehenen nicht der Justiz überlassen, sondern sie mit traditionellen Laiengerichten ergänzt. Deren wichtige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit war aber staatlicher Einmischung ausgesetzt. Die Bilanz ist zwiespältig.

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Offshore-Demokratie: Verkehrte Welt in Mauricio Macris Argen­ti­nien

Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Mons­trum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.