Justiz

Abtrei­bung auf dem Wahlzettel

Seit der Oberste Gerichtshof der USA das Abtreibungsrecht den Bundesstaaten überlassen hat, ist ein erbitterter politischer Streit ausgebrochen, der die anstehenden Midterm-Wahlen prägt. Die rechtliche Lage scheint so unübersichtlich wie vor fünfzig Jahren – und doch seither hat sich vieles verändert.

Ruanda, 25 Jahre später. Ein Völker­mord und der Versuch seiner Aufar­bei­tung (Teil II)

Nach dem Völkermord hat die ruandische Gesellschaft die Aufarbeitung des Geschehenen nicht der Justiz überlassen, sondern sie mit traditionellen Laiengerichten ergänzt. Deren wichtige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit war aber staatlicher Einmischung ausgesetzt. Die Bilanz ist zwiespältig.

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Offshore-Demokratie: Verkehrte Welt in Mauricio Macris Argentinien

Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.

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Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart
Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
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  • Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen

    Nov 27, 2022 • 14:58

    Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?

  • Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten

    Nov 6, 2022 • 17:20

    Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?

  • Rechte Rechtskämpfe

    Rechte Rechtskämpfe

    Oct 23, 2022 • 12:53

    Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.

  • Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Menschen und Nichtmenschen. Zum Tod von Bruno Latour

    Oct 16, 2022 • 16:24

    Mehr als menschlich: Bruno Latour hinterlässt ein ungewöhnliches Werk, das mitten in die Frage nach der Gemachtheit von wissenschaftlichen Wahrheiten führt. Er entfaltete eine Philosophie des Relationalen, das rein menschliche Beziehungen übersteigt.

  • Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Unheilvolle Parallelen. Ideologisch-nationalistische Rhetorik in Russland und Serbien

    Oct 9, 2022 • 15:59

    Eine Ethnisierung des Diskurses, aus der Luft gegriffene Genozidvorwürfe, wechselnde Leugnungen und Rechtfertigungen für die eigenen Kriegsverbrechen: All das ist nicht neu. Dunja Melčić analysiert die Parallelen zwischen russischem und serbischem Kriegsdiskurs in den 1990er Jahren und heute.

  • Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Edle Wilde. Der Mythos vom afghanischen „Kriegervolk“

    Sep 25, 2022 • 18:02

    Afghanistan – ob magisches Reiseland für Hippies oder mittelalterlich anmutendes Land ganzer Generationen von Kriegern. Die westlichen Klischees blenden aus, wie die Konflikte in der afghanischen Politik von den Interessen der US-amerikanischen und europäischen Außenpolitiken abhängen.

  • Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Der Mann ohne Eigenschaften. Robert Musils Klassiker entschlüsselt die Moderne

    Sep 4, 2022 • 17:47

    Der Sommer ist fast vorbei, und mit ihm unser Sommerprogramm. Sie hätten jetzt also ein Jahr lang Zeit, um Robert Musils monumentales Hauptwerk zu lesen. Tun Sie es – abgesehen vom Lesevergnügen werden Sie auch die postmoderne Gegenwart besser verstehen.

  • Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Multidirektionale Erinnerung – ein solidarisches Archiv

    Aug 28, 2022 • 16:10

    Die deutsche Übersetzung von Michael Rothbergs Buch zur Multidirektionalen Erinnerung hat für einige Aufregung gesorgt. In den oft sorgenvollen, teilweise auch gehässigen Besprechungen ist eins zu kurz gekommen, nämlich der Inhalt des Textes. Worum geht es Rothberg?

  • Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Theater ohne Handlung. Erinnerungen an Hans-Thies Lehmann und sein Buch »Postdramatisches Theater«

    Aug 21, 2022 • 17:53

    1999 veröffentlichte der kürzlich verstorbene Theaterwissenschaftler Hans-Thies Lehmann seine umfangreiche Studie »Postdramatisches Theater«. Sie eröffnete einen Zugang zum Theater der Gegenwart, der bis heute nachwirkt.

  • Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Superheldinnen. Wonder Woman und die Frauenbewegung

    Aug 14, 2022 • 12:10

    Wonder Woman hat, wie alle Superheldinnen, eine Secret Identity. Die US-amerikanische Historikerin Jill Lepore kitzelt jedoch noch ganz andere Geschichten aus der Geschichte um die Amazone mit dem magischen Lasso heraus.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Monstrum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.