Schlagwort: Justiz

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Offshore-Demokratie: Verkehrte Welt in Mauricio Macris Argen­ti­nien

Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.

Die Durch­set­zungs­in­itia­tive – ein Mons­trum

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.