Justiz
Abtreibung auf dem Wahlzettel
Seit der Oberste Gerichtshof der USA das Abtreibungsrecht den Bundesstaaten überlassen hat, ist ein erbitterter politischer Streit ausgebrochen, der die anstehenden Midterm-Wahlen prägt. Die rechtliche Lage scheint so unübersichtlich wie vor fünfzig Jahren – und doch seither hat sich vieles verändert.
Ruanda, 25 Jahre später. Ein Völkermord und der Versuch seiner Aufarbeitung (Teil II)
Nach dem Völkermord hat die ruandische Gesellschaft die Aufarbeitung des Geschehenen nicht der Justiz überlassen, sondern sie mit traditionellen Laiengerichten ergänzt. Deren wichtige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit war aber staatlicher Einmischung ausgesetzt. Die Bilanz ist zwiespältig.
Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Offshore-Demokratie: Verkehrte Welt in Mauricio Macris Argentinien
Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.
Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.