Justiz
Abtreibung auf dem Wahlzettel
Seit der Oberste Gerichtshof der USA das Abtreibungsrecht den Bundesstaaten überlassen hat, ist ein erbitterter politischer Streit ausgebrochen, der die anstehenden Midterm-Wahlen prägt. Die rechtliche Lage scheint so unübersichtlich wie vor fünfzig Jahren – und doch seither hat sich vieles verändert.
Benedikt Neuroth
Ruanda, 25 Jahre später. Ein Völkermord und der Versuch seiner Aufarbeitung (Teil II)
Nach dem Völkermord hat die ruandische Gesellschaft die Aufarbeitung des Geschehenen nicht der Justiz überlassen, sondern sie mit traditionellen Laiengerichten ergänzt. Deren wichtige Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit war aber staatlicher Einmischung ausgesetzt. Die Bilanz ist zwiespältig.
Gerd Hankel
Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Niccolò Raselli
Offshore-Demokratie: Verkehrte Welt in Mauricio Macris Argentinien
Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben weltweit die Verflechtungen der politischen Elite mit einem mafiösen, global operierenden Finanzkapital ans Licht gebracht. In Argentinien kann sie dabei auf den Flankenschutz von Presse und Justiz zählen – und dies mit Billigung des Internationalen Netzwerkes Investigativer Journalisten.
Jens Andermann
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Lob des Verbots
Mar 19, 2023 • 15:11
Verbote sind im Zeitalter des Neoliberalismus verpönt. Aber sie werden immer dringender dort, wo es am meisten brennt: in der Klimapolitik
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Produktive Unordnung in der Tasche. Ursula K. Le Guins Carrier Bag Theory of Fiction und die Gegenwartsliteratur
Mar 12, 2023 • 12:56
Die Hoffnung auf den starken Mann hält sich hartnäckig, auch wenn die Realität zeigt, dass Autokraten aller Art das Problem sind und nicht die Lösung. Vielleicht ist das der Grund, warum ein Essay von Ursula K. Le Guin plötzlich überall im Gespräch ist, sozusagen als Gegengift. Was hat es auf…
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Terra(re)forming. Urbanistische Deutungsversuche eines zukunftsträchtigen Begriffs
Mar 5, 2023 • 18:52
Mit der Herausforderung einer Stabilisierung des globalen Temperaturanstiegs erlangen historische urbanistische Projektideen zu einer aktiven Transformation des Klimas eine neue Bedeutung – jenseits des bloß Utopischen. „Terraforming“ erscheint dabei als eine ökologische Kategorie des 21. Jahrhunderts.
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„Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Glanz und Elend des Geschichtsfernsehens
Feb 26, 2023 • 13:12
Der Sechsteiler „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ hat die Frühgeschichte der BRD als Agententhriller erzählt, bei dem allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz viel zu gut wegkommt. Dabei wäre gerade eine Blick auf dessen Skandalgeschichte wichtig.
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Reine Leere als Ware: der schöne Schein des Minimalismus
Jan 29, 2023 • 13:15
Ist das Leben mit den ganz wenigen edlen Dingen wirklich die Erlösung aus dem Konsum? Von Apple bis Marie Kondo gibt es die konzentrierte Klarheit und die schöne Leere nicht umsonst: Reduktion muss man sich leisten können.
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Trauer als Widerstand. Über ein Symbol der revolutionären Bewegung „Frau Leben Freiheit“
Jan 22, 2023 • 11:22
Die Proteste im Iran begannen mit einem revolutionären Akt des Trauerns, der zum Symbol der Bewegung wurde: das Abschneiden der Haare. Die Prostestierenden antworten damit auf ein Regime, das nicht jedem Toten erlaubt, betrauert zu werden.
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Spaltung von oben. Zur anti-demokratischen und rassistischen Logik der Integration
Jan 15, 2023 • 16:54
Seit der Berliner Silvesternacht eskaliert der Diskurs um Integration. Warum wir uns endlich verabschieden müssen vom Phantasma der homogenen Gemeinschaft.
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Die Politik aus dem Nirgendwo. Humanitäre Hilfe und die Geschichte schwereloser Institutionen
Nov 27, 2022 • 14:58
Humanitäre Institutionen erscheinen oft als über dem politischen und lokalen Geschehen schwebende Institutionen, neutral, unparteilich, universalistisch. Doch wer Leben rettet, agiert politisch und ortsgebunden. Wie lässt sich das vereinbaren?
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Transfeindlichkeit: Radikalisierungs-Pipeline der amerikanischen Rechten
Nov 6, 2022 • 17:20
Die Rechte in den USA – aber auch andernorts – hat ein neues Angriffsziel entdeckt: trans Menschen. Was bedeutet es konkret, rechtlich und politisch, wenn die Religiöse Rechte ihre transfeindlichen Ressentiments umsetzen kann?
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Rechte Rechtskämpfe
Oct 23, 2022 • 12:53
Rechte Bewegungen und Akteur:innen haben das Recht zum zentralen Kampffeld erkoren: Sie führen jedoch nicht nur (erfolgreiche) Klageverfahren, sondern greifen die relationale Autonomie des Rechts an. Für progressive Bewegungen soll das Recht nicht mehr als emanzipatorischer Hebel ihrer Interessenspolitik fungieren.
Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli über die schwerwiegenden staats- und persönlichkeitsrechtlichen Probleme, die durch die Durchsetzungsinitiative aufgeworfen würden.