EU
„Warum schicken sie uns Schwarze in die Hölle?“ Die Logik hinter dem Massaker von Melilla
Am Grenzzaun von Melilla wurden am 24. Juni mindestens 37 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zum Großteil aus dem Sudan geflohen, hatten sie in der spanischen Exklave einen Asylantrag stellen wollen. Die Tragödie ist die Konsequenz der Migrationspolitik im spanisch-marokkanischen Grenzraum.
Spielball der Geopolitik. Frauenrechte in der Türkei
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wurde international kritisiert und rief bei türkischen Frauenorganisationen Entsetzen hervor. Die türkische Regierung besiegelt damit das Ende ihrer an Europa orientierten Geopolitik – und wiederholt ihre schon im 20. Jahrhundert praktizierte Instrumentalisierung der Frauenrechte.
Das Ende einer Kolonialwährung. Der Franc CFA und die Kontrolle des Geldes in Westafrika.
Der Franc CFA, die Währung der ehemals französischen Kolonien in Afrika, steht seit Jahren in der Kritik. Seine Abschaffung steht bevor, eine neue gemeinsame Währung soll ihn ablösen. Doch ändern sich dadurch auch die postkolonialen Abhängigkeitsverhältnisse? Ein Blick in die aktuellen Debatten.
Gefährliche Wüste. Mauretaniens anderer Umgang mit dem Jihadismus.
Mauretanien setzte im vergangenen Jahrzehnt im Kampf gegen religiösen Extremismus nicht allein auf Sicherheitskräfte, sondern auch auf Kooperation mit der Bevölkerung und religiösen Autoritäten. Kann sich das Land während seiner „G5 Sahel“-Präsidentschaft französischer Militärpräsenz und dem Vordringen jihadistischer Kräfte widersetzen?
No Exit. Warum es so schwer ist, die EU zu verlassen
Anders als oft behauptet, stellt der Brexit nicht den ersten Versuch eines Landes dar, die Europäische Union (inkl. ihrer Vorläufer) zu verlassen. Und dennoch ist alles anders als bei früheren Austrittsprozessen. Warum das so ist, erklärt dieser Essay.
Die Euro-Tragödie. Unterminiert die Währungsunion die europäische Einheit?
Die Idee einer gemeinsamen Währung war gut gemeint. Der Euro sollte die Wohlstandsdifferenzen zwischen den nördlichen und südlichen Ländern Europas ausgleichen und die politische Integration vorantreiben. Doch wie der Ökonom Ashoka Mody in seinem Buch „Eurotragedy“ argumentiert, ist das Gegenteil eingetreten.
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Wohin geht Italien?
Der letztjährige Streit der italienischen Regierung mit der EU um die Höhe des Budgetdefizits wurde zwar durch einen Kompromiss gelöst. Aber der polternde Populismus der Lega und des Movimento Cinque Stelle bedrohen weiterhin nicht nur die EU, sondern auch die italienische Demokratie.
Volk vergeht nicht. Über einige Folgen der Ära Milošević in Serbien
In den 1980er Jahren entstand in Serbien eine neue nationalistische Erzählung. In den 1990er Jahren trug sie zu den blutigen Kriegen bei, in denen das frühere Jugoslawien zerfiel. Heute regiert ein proeuropäischer Präsident das Land, doch das nationalistische Aufpeitschen hat weiter Folgen.
Das Gespenst der „fremden Richter“
Die Schweiz streitet über „fremde Richter“. Die „Selbstbestimmungsinititative“ der SVP liefert ein geradezu klassisches Beispiel für die ideologische Indienstnahme von Geschichte. Die Initianten können aber davon ausgehen, dass das Heraufbeschwören der „Richter“-Schreckfigur dennoch da und dort verfängt.
„Festung Europa“. Es wird Zeit für ein anderes Bild
Drei Jahre nach dem langen Sommer der Migration ist diese in manchen Köpfen zur „Mutter aller Probleme“ avanciert. Aber das eigentliche Problem im Umgang mit Migration ist, dass nur noch Abwehr als Umgang mit ihr in Betracht gezogen wird. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag von innen.
Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Rückkehr des #Nationalismus?
Die fortschreitende Verflechtung der Welt hat nicht zur Überwindung von Nationalismus geführt. Vielmehr blühen aggressive Nationalismen gegenwärtig überall. Anstatt dies als Rückkehr des Nationalismus zu reflektieren, ist es Zeit, das Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus neu zu bestimmen.