Schlagwort: EU
Die „Selbstbestimmungsinitiative“: Ein Instrument zur Behinderung der eigenen Justiz
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.
Rückkehr des #Nationalismus?
Die fortschreitende Verflechtung der Welt hat nicht zur Überwindung von Nationalismus geführt. Vielmehr blühen aggressive Nationalismen gegenwärtig überall. Anstatt dies als Rückkehr des Nationalismus zu reflektieren, ist es Zeit, das Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus neu zu bestimmen.
Alpenland revisited. Ein #Mythos lebt fort.
Ist der Alpenmythos wirklich nur noch eine ferne Erinnerung? Oder lebt er als neuer politischer Mythos im grünen Gewand weiter fort, nachdem er seine militärische und nationalistische Bedeutung eingebüsst hat?
Europa, die Rechte und die Medien. Wie sich die nationalistische Rechte als europäische Kraft inszeniert
Die rechtspopulistischen Parteien betonen ihren Nationalismus, inszenieren sich aber in den Medien als "europäische" Kraft. Das ist paradox - und dient dazu, ihre Stärke zu überschätzen. Dabei sind seit 1951 alle Bündnisversuche der Rechten in Europa gescheitert.