Schlagwort: EU

Das Gespenst der „fremden Richter“

Die Schweiz streitet über „fremde Richter“. Die „Selbstbestimmungsinititative“ der SVP liefert ein geradezu klassisches Beispiel für die ideologische Indienstnahme von Geschichte. Die Initianten können aber davon ausgehen, dass das Heraufbeschwören der „Richter“-Schreckfigur dennoch da und dort verfängt.

„Festung Europa“. Es wird Zeit für ein anderes Bild

Drei Jahre nach dem langen Sommer der Migration ist diese in manchen Köpfen zur „Mutter aller Probleme“ avanciert. Aber das eigentliche Problem im Umgang mit Migration ist, dass nur noch Abwehr als Umgang mit ihr in Betracht gezogen wird. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag von innen.

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.

Rück­kehr des #Natio­na­lismus?

Die fortschreitende Verflechtung der Welt hat nicht zur Überwindung von Nationalismus geführt. Vielmehr blühen aggressive Nationalismen gegenwärtig überall. Anstatt dies als Rückkehr des Nationalismus zu reflektieren, ist es Zeit, das Verhältnis von Nationalismus und Internationalismus neu zu bestimmen.

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Alpen­land revi­sited. Ein #Mythos lebt fort.

Ist der Alpenmythos wirklich nur noch eine ferne Erinnerung? Oder lebt er als neuer politischer Mythos im grünen Gewand weiter fort, nachdem er seine militärische und nationalistische Bedeutung eingebüsst hat?

Europa, die Rechte und die Medien. Wie sich die natio­na­lis­ti­sche Rechte als euro­päi­sche Kraft insze­niert

Die rechtspopulistischen Parteien betonen ihren Nationalismus, inszenieren sich aber in den Medien als "europäische" Kraft. Das ist paradox - und dient dazu, ihre Stärke zu überschätzen. Dabei sind seit 1951 alle Bündnisversuche der Rechten in Europa gescheitert.