Schlagwort: EMRK

Die „Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive“: Ein Instru­ment zur Behin­de­rung der eigenen Justiz

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles verdankt.