Datenschutz
Data Privacy. Von „Sicheren Häfen“, Schutzschilden und Rahmenwerken
Die EU und die USA haben sich auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt: das „Data Privacy Framework“. Doch solange die US-Regierung die Daten ihrer eigenen Bürgerinnen nicht ausreichend schützt, bleiben auch die Daten der europäischen Bürger gefährdet.
Benedikt Neuroth
Neues Nachrichtendienstgesetz (NDG): Nimm Deine Grundrechte!
Was geschieht gegenwärtig? Hat da nicht eine Partei mit F (wie Freiheit) nach der Formel {FDP – F = DP} den Rest ihrer Glaubwürdigkeit in „Die Polizei“ investiert...? Am nächsten Sonntag droht, dass dieses politische Kürzungsprogramm auch ins Schweizer Recht eingeschrieben wird.
