Stacheldraht und volles Boot (Nachtrag: Glarner II)

Es ist nicht das erste Mal, dass das Selbstbild des „Asyllandes Schweiz“ und die reflexartige Abwehr von Flüchtlingen kollidieren. 1942 sprach Albert Oeri von „Grausamkeit auf Vorrat“. Können die Lehren der Geschichte uns davor bewahren, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen?



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Der kürzlich zum SVP-Oberexperten der Asylpolitik avancierte Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hatte das nebenstehende Bild wohl nicht vor Augen, als er am 3. Mai 2016 in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger forderte: „Die Schweiz muss ihre grüne Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegeln.“ Dieses Bild ist das wohl am häufigsten reproduzierte visuelle Dokument zur schweizerischen Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs. Es zeigt Flüchtlinge an einer mit Stacheldraht verstärkten Grenze und darüber die Flagge des Landes, dessen Selbstbild davon ausgeht, dass es schon immer ein besonders aufnahmebereites Asylland gewesen sei. Kurz zuvor hatte man an der „Landi 39“, der Schweizerischen Landesausstellung von 1939 in Zürich, in diesem Sinne lesen können: „Die Schweiz als Zufluchtsort Vertriebener, das ist unsere edle Tradition.“ Das Bild von der stacheldrahtbewehrten Grenze wurde in Werner Rings einflussreichem Volksbuch Die Schweiz im Krieg von 1974 eingesetzt, und es fand inzwischen den Weg in manche Schulbücher. Hat Andreas Glarner es je zur Kenntnis genommen und, wenn ja, was hat er sich dabei gedacht? Sollte er es gesehen und sollte er sich dabei sogar etwas gedacht haben, könnten dies vor allem zwei Gedanken gewesen sein: „Ja, das war schrecklich damals, jetzt ist es aber ganz anders.“ Oder: „Ja, man konnte eben nicht alle reinlassen, aber aufgenommen haben wir schon einige.“

Das mit dem „Stacheldraht“ tat Glarner nachträglich leid, er habe in der Hitze des Gefechts übertrieben. Sogar die Basler Blocher-Zeitung bezeichnete die Wortwahl als unglücklich, fand aber die deswegen aufgekommene Debatte eine „lächerliche Wortklauberei“ (4. Mai 2016). Auch wenn man die Haltung, aus der diese Formulierung entsprungen ist, verabscheut, kann man es begrüssen, dass sie sich derart schonungslos offenbart hat. Jetzt weiss man wenigstens, wes Geistes Kind hier das Wort erhalten hat. Der Stacheldraht steht auch für eine Mentalität.

Glarner hat seine Forderung mit dem Nachsatz begründet: „Es wird zu einer Flüchtlingsinvasion kommen.“ Was ist das für eine „Invasion“, die kommen wird oder kommen soll, damit man heroisch-patriotisch dagegenhalten kann? Seit Monaten wird dieses Horrorszenario herbeigeschwatzt. Glarner spricht auch von „Völkerwanderung“ und greift damit, ohne sich dessen bewusst zu sein, nach einem historisch belasteten Begriff, der eine Sache bezeichnet, die es historisch nicht in der Form, wie gemeinhin angenommen, gegeben hat. Er selbst hat als Gemeindeammann dafür gesorgt, dass Oberwil-Lieli 10 (in Worten: zehn) vom Kanton zugeteilte Asylsuchende nicht aufnimmt und es vorzieht, sich mit 290’000 Franken freizukaufen. Die Gemeinden sollen nicht wie „Schwämme“ Asylsuchende aufnehmen, sondern Widerstand leisten, verkündete er.

Das einzig Gute an der übertriebenen Sturmwarnung ist, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden sorgfältig abgesprochen haben, wie eine eventuell anfallende Belastung durch Flüchtlinge zu verteilen sei. Dabei ist der Schweiz vorbildlich etwas gelungen, was die EU bisher wegen mangelnder Solidarität nicht nur gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch unter den Aufnahmestaaten nicht zustande gebracht hat.

Glarner und Gleichgesinnte ziehen es aber vor, statt zivilen Schutz militärische Grenzverteidigung zu fordern, dies übrigens gegen den Willen der professionellen Grenzwache. Auch diesbezüglich eine Wiederholung der Jahre 1939-1945, als die Milizsoldaten das Land nicht nur gegen den gar nicht eingetretenen militärischen Ernstfall, sondern auch gegen die hilfsbedürftigen Flüchtlinge verteidigen mussten. Das betrifft im Übrigen auch die Dämonisierung des Schlepperwesens, das nur darum ein Betätigungsfeld hat, weil keine regulären Fluchtwege bestehen (z.B. das Botschaftsasyl, das mit der Asylgesetzrevision von 2013 abgeschafft wurde).

 

Könnte in unserer Zeit wieder einmal das Bild vom „vollen Boot“ daran erinnern, wie schnell man eine Abwehrhaltung einnimmt, für die man sich nachher schämen muss? Diese Metapher ist tatsächlich ein starkes, zugleich ist es aber auch ein offensichtlich schwaches Bild: Es kann uns daran erinnern, dass es 1942 mit rund 10’000 in die Schweiz geflohenen Menschen völlig zu Unrecht beschworen worden ist. Und es bewirkt doch recht wenig, weil der Bezug abstrakt bleibt. Interessant wäre allerdings, was Politiker Glarner, der sich anlässlich seines Interviews im Tages-Anzeiger mit einer „Schweizerkuh“ abbilden liess, zu einem Bild, wie es sogar in der ansonsten nicht besonders kritischen Basler Zeitung vom 8. August 2015 zu sehen war, zu sagen wüsste. Ihm stünden freilich die auch schon mehrfach gehörten Ausflüchte zur Verfügung, dass man nur die ‚falschen‘ Flüchtlinge abwehren wolle, um die ‚richtigen‘ aufnehmen zu können, und dass man den Flüchtlingen besser vor Ort helfe als in der dafür nicht geeigneten Schweiz.

In den 1990er Jahren, während des Kriegs in Ex-Jugoslawien, zeichnete der mittlerweile noch bekannter gewordene Schweizer Karikaturist Patrick Chapatte die beiden nebenstehenden Karikaturen (veröffentlicht in der alten Weltwoche und Le Temps) und thematisierte so das Ritual der nachträglichen Exkulpation sowie die hartnäckige Verweigerung, aus historischer Erfahrung zu lernen. Doch was helfen warnende Hinweise darauf, dass die jetzt eingenommene Haltung einmal ein Thema und ein „dunkler Fleck“ der Geschichte werden wird und man dann nicht gut dasteht und sich mit einer Selbstentschuldigung etwas Erleichterung verschaffen muss? Glarner und Seinesgleichen lassen Zweifel an der Wirksamkeit von solchen Rückbezügen auf die Geschichte aufkommen. Die Geschichte „hilft“ in solchen Fällen nur, wenn entsprechende Sensibilität vorhanden ist. Sie kann diese sicher stärken. Fehlt sie jedoch, ist da nichts zu machen.

Historische Argumente setzen beim grossen Publikum ein minimales Wissen voraus. Mit der seit 1995 sich wieder intensivierenden Vergangenheitsdebatte wäre diese Voraussetzung an sich gegeben. Nach 1998 dürfte aber die Wirkungskraft der Vergangenheit, die vorübergehend wieder zurückkam und nur scheinbar nicht vergehen wollte, wieder nachgelassen haben.

Anders liegen die Dinge bei sozialen Kleingruppen, bei denen es, ihrer Sensibilität entsprechend, eine lebendige Kontinuität zwischen dem „Damals“ und dem „Heute“ gibt, wie die Stellungnahme der jüdischen Institutionen im Referendumskampf von 2006 zur Verschärfung des Asylgesetzes zeigten. Eine lebendige und entsprechend stärkere Kontinuität gab es sodann auch im engagierten Milieu der Flucht- und Flüchtlingshelfer. Der Geschichtsbezug stärkte in diesem Fall ihr Selbstverständnis. Bei den Indifferenten und den aktiven Leugnern des historischen Flüchtlingsdramas kann eine solche „lebendige Tradition“ aus naheliegenden Gründen nicht wirken. Die Geschichte selbst bewirkt gar nichts. Die Kräfte, welche die Geschichte ins Spiel bringen, können an ihr zwar Orientierung und Kraft gewinnen, der Wirkung ihrer auf die Geschichte bezogenen Argumentation sind jedoch enge Grenzen gesetzt.

Das Glarner-Interview kam im Vorfeld der Abstimmung zum Asylgesetz vom 5. Juni zustande. Der Interviewte wollte die Asylpolitik des Bundes denunzieren und war sich auch für persönliche Verunglimpfung nicht zu gut (Justizministerin Simonetta Sommaruga sei bloss eine „Klavierspielerin“, hiess es etwa). Er dürfte die angestrebte und für die Sicherstellung von Anhängerschaft angestrebte Resonanz erhalten haben. Die bekämpfte Vorlage dagegen wurde mit 66,8 Prozent der Stimmen angenommen. Das ist für eine derartige Vorlage eine fast haushohe Zustimmung. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass das Ja einer Verschärfung des Asylgesetzes galt, die auf Druck der SVP zustande kam, aber aus der SVP-eigenen Widersprüchlichkeit zugleich bekämpft wurde.

Die Geschichte spielte in diesem Abstimmungskampf keine Rolle. Im Zentrum stand die Frage der Effizienz der Asylprüfung. Die Gegner der Vorlage versuchten mit tatsachenwidrigen und irreführenden Behauptungen Stimmung zu machen, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern etwa in Aussicht stellten, dass ihnen zur Unterbringung von Asylsuchenden das Haus weggenommen („enteignet“!) werden könne. Sie befürchteten, dass es nach der Annahme der Asylreform schwieriger sein werde, aus diesem Thema weiterhin politischen Profit zu schlagen. Noch am Abstimmungsabend wurde an die seit längerem erhobene Forderung nach „sofortigen“ Grenzkontrollen erinnert. Womit wir wieder zumindest in der Nähe des Stacheldrahts wären.

Ja, die Geschichte, sie spielte in der jüngsten Abstimmungsdebatte keine Rolle. Sie hätte aber eine spielen können. Der wegen seiner Zuständigkeit zu Flüchtlingsfragen von den Medien häufig angegangene Andreas Glarner erklärte nach der Abstimmung, man müsse sich „einfach“ bewusst sein: „Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen, desto schneller schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ (Tages-Anzeiger vom 9. Juni 2016) Wo stehen da die Glarners selber in dem hier als „einfach“ gegeben und unvermeidlich dargestellten Vorgang? Der für die schweizerische Flüchtlingspolitik während des Zweiten Weltkriegs weitgehend zuständige Polizeichef Heinrich Rothmund hatte auch schon seine vom Antisemitismus geprägte Flüchtlingsabwehr damit gerechtfertigt, dass er den Antisemitismus nicht verstärken wolle…

Auf dem Buckel von Asylsuchenden zu politisieren, ist einfach und ungefährlich, weil Flüchtlinge nicht mit Stimmzetteln reagieren können. Und die Asylsuchenden sind die bevorzugte Adresse, wenn man Fremdenfeindlichkeit ausleben will. An ihnen wird in erster Linie die allgemeine Abwehr gegen „die Anderen“ durchexerziert. Die in den 1970er Jahren im Vordergrund stehende Feindlichkeit gegen Arbeitsmigration (Stichwort: Schwarzenbach-Initiative) wurde in den 1980er Jahren vor allem zu einer Abwehr der Asylmigration (Stichwort: Asylgesetz von 1987). Die Abwehr der Arbeitsmigration erhielt abstimmungstechnisch erst mit der Masseneinwanderungsinitiative von 9. Februar 2014 eine Neuauflage. Da zeigt sich sogleich, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und Rücksicht auf die EU der Abwehr Grenzen gesetzt sind, die in der Flüchtlingspolitik weit weniger bestehen. Die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen, wie die Ablehnung dieser Hilfe werden weiterhin zentrale Punkte der schweizerischen Politik sein. Insofern ist das bereits ein paar Wochen alte Interview mit dem SVP-Asyloberexperten Glarner leider keineswegs veraltet.

 

Nachtrag: Glarner II

In einer befremdlichen Kumpanei bemühten sich „Stacheldraht“-Glarner und das Boulevard-Medium „Blick“ (8. Juli 2016), das doch etwas unvorteilhafte Image aufzupolieren. Sie fuhren zusammen auf einem viertägigen Trip nach Griechenland, wo sie zwei Flüchtlingscamps besuchten und wo sich Glarner dann mit einem Flüchtlingsbaby im Arm, einer sieben Tage alten Tamam, ablichten liess. „Blick“ über Glarner: „Die Schicksale der Kinder gehen dem zweifachen Familienvater nahe.“ Für das Blatt und den Politiker eine win-win-Situation.

Das erinnert nicht nur an die unzähligen Bilder von Diktatoren, die massenmedial inszeniert und propagandistisch verwertet Babies herzen, sondern auch an eine Geschichte von Heinrich Rothmund, der neben Bundesrat Eduard von Steiger der für die Grenzschliessung von 1942 hauptverantwortliche Chefbeamte. Ihm soll angeblich das Herz geschmolzen sein, als er an der Juragrenze mit der Realität der Flüchtlinge konfrontiert war. In einem Brief an seinen obersten Chef berichtete er am 13. August 1942 über seine direkte Grenzerfahrung: Er sei dort einer „recht wenig erfreulichen Gesellschaft“ begegnet, habe es aber nicht über sich gebracht, diese zurückzuschicken, „da zwei herzige Kinder dabei waren“. Wieder in Bern zurück, setzte er seine Arbeit als Schreibtischtäter fort. „Herzige Kinder“ und eine herzlose Politik vertragen sich bestens.