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#Staats­räson. Zum Gebrauch des Begriffs nach dem 7. Oktober

Seit Angela Merkel sich 2008 vor der Knesset dazu bekannte, die beson­dere histo­ri­schen Verant­wor­tung Deutsch­lands für die Sicher­heit Israels sei „Teil der deut­schen Staats­räson“, ist dieser Begriff zum zentralen Ausgangs­punkt von Diskus­sionen über den Israel/Palästinenser-Konflikt geworden. Dass Deutsch­land sich zur Sicher­heit Israels bekennen muss, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit (die trotzdem gesagt werden muss). Der Begriff der Staats­räson hingegen ist es nicht. Erstens steht er, seit seinem Aufkommen in der poli­ti­schen Theorie der italie­ni­schen Renais­sance, für ein Nütz­lich­keits­denken ohne Rück­sicht auf Recht und Moral, was mit Rechts­staat­lich­keit und Völker­recht schwer in Einklang zu bringen ist. Zwei­tens betrifft Staats­räson typi­scher­weise die Inter­essen des eigenen und nicht wie hier eines fremden Staates.

Deut­sche Symbolpolitik

Daher gab es von Anfang an Diskus­sionen über die Berech­ti­gung einer solchen Staats­räson. Innen­po­li­tisch musste die Bundes­re­gie­rung den Bundestag beru­higen, Merkels Verspre­chen sei nur eine poli­ti­sche Aussage, die die Rechte des Bundes­tags unbe­rührt ließen. Außen­po­li­tisch verzich­tete Bundes­prä­si­dent Gauck bei seinem Staats­be­such 2012 in Israel darauf, die Zusage in der Form zu wieder­holen, und zwar aus der Besorgnis, mit der Staats­räson seien Verpflich­tungen verbunden, die der Staat nicht erfüllen wolle oder könne.

Frei­lich zeigte sich schon bald, dass Forde­rungen, den Begriff mit konkretem Inhalt zu füllen – Waffen­lie­fe­rungen an Israel etwa, oder ein bestimmtes Abstimmen im UN-Weltsicherheitsrats –, verpufften. Man konnte sich zur Exis­tenz und Sicher­heit Israels bekennen, ohne dafür irgend­etwas tun zu müssen. Und so bekennen sich mitt­ler­weile alle dazu, Bundes­re­gie­rung und Bundestag ebenso wie alle im Bundestag vertre­tenen Parteien mit Ausnahme nur der Linken. Selbst die AfD hat offenbar erkannt, dass ein Bekenntnis zu Israels Sicher­heit ihr nützen kann.

Diese Form der Symbol­po­litik als Staats­räson erin­nert an ältere Diskus­sionen. 1965 fragte die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin und Histo­ri­kerin Eleo­nore Ster­ling in einem zu Unrecht verges­senen Aufsatz, woher der damals neue deut­sche Philo­se­mi­tismus komme, dessen Mechanik so sehr derje­nigen des Anti­se­mi­tismus ähnelte. Ihre Antwort: das Bedürfnis des immer noch anti­se­mi­tisch geprägten Nach­kriegs­deutsch­lands, sich gegen­über dem Ausland als „demo­kra­tisch“ auszu­weisen. Da das durch Hand­lungen schwer möglich sei, bediene man sich der Symbole und Ersatz­hand­lungen. Eine davon sei eben der Philo­se­mi­tismus, und der habe „eigent­lich weniger mit den Juden, dafür mehr mit Staats­räson und Außen­po­litik zu tun.“

Die Rück­kehr der Staatsräson

Seit dem 7. Oktober ist die Zeit, in der ein Bekenntnis zur Staats­räson folgenlos möglich war, vorbei: Nun wird Konkretes gefor­dert. Der Bundes­kanzler versi­cherte dem israe­li­schen Premier­mi­nister Netan­jahu unmit­telbar nach dem Massaker, man werde entspre­chend der Staats­räson handeln. Ein paar Tage später erklärte er, was damit gemeint sei: „Israel hat das völker­recht­lich verbriefte Recht, sich und seine Bürge­rinnen und Bürger gegen diesen barba­ri­schen Angriff zu vertei­digen. Die Sicher­heit in und für Israel muss wieder­her­ge­stellt werden, und darum muss Israel sich vertei­digen können. In diesem Moment gibt es für Deutsch­land nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Der Bundestag forderte die Bundes­re­gie­rung im Rahmen dieser Staats­räson auf, Israel volle Soli­da­rität und jedwede Unter­stüt­zung zu gewähren. Vize­kanzler Habeck erklärte in seinem am 1. November veröf­fent­lichten Video, der Satz „Israels Sicher­heit ist deut­sche Staats­räson“ sei nie eine Leer­formel gewesen (was frag­lich erscheint) und dürfe auch keine werden. In einer Fern­seh­sen­dung führte er aus, ein pazi­fis­ti­sches Eintreten für einen Waffen­still­stand schließe sich für ihn als nicht­jü­di­schen deut­schen Poli­tiker aus, „wenn wir diese Rede von der Staats­räson ernst meinen.“

Was bedeutet es, die Rede von der Staats­räson ernst zu nehmen? Außen­po­li­tisch offenbar unver­brüch­liche Soli­da­rität mit Israel und seiner Regie­rung, und zwar nicht nur in der Trauer über die vielen Opfer, sondern auch in seiner Kriegs­füh­rung. Zuvor wurde die Beto­nung von Israels Sicher­heit regel­mäßig mit dem deut­schen Einsetzen für eine fried­liche Lösung des Konflikts und einer Zwei­staa­ten­lö­sung verbunden: Der Bundestag erklärte 2018, „dass die nach­hal­tige Sicher­heit Israels lang­fristig nur im Rahmen einer Zwei­staa­ten­lö­sung garan­tiert sein kann“. Außen­mi­nis­terin Baer­bock fügte bei ihrem Israel­be­such 2022 sogar Kritik an der Sied­lungs­po­litik im West­jor­dan­land an, die sie als völker­rechts­widrig bezeich­nete. Heute ist davon wenig zu hören. „Israel und seine Sicher­heit bleiben deut­sche Staats­räson und Leit­motiv unseres Handelns“, liest man im Entwurf der Regie­rungs­par­teien für eine Bundes­tags­re­so­lu­tion mit dem Titel „Histo­ri­sche Verant­wor­tung wahr­nehmen – Jüdi­sches Leben in Deutsch­land schützen“. Für Paläs­ti­nenser, die im Gaza­streifen von der Armee beschossen und im West­jor­dan­land von Sied­lern vertrieben werden, findet sich hier weder die frühere Aussicht auf eine Zwei­staa­ten­lö­sung noch auch nur die Einfor­de­rung des Völker­rechts. Was die Staats­räson fordert, scheint beschränkt auf eine Unter­stüt­zung der Kriegs­füh­rung; diese in Frage zu stellen, verbietet sich offenbar. Schon die Enthal­tung zu einer UN-Resolution für einen Waffen­still­stand kriti­siert der Bundes­prä­si­dent als Verlet­zung der Staatsräson.

Und innen­po­li­tisch nimmt man diese Staats­räson als Anlass für Verschär­fungen des Rechts heran. 2018 bezog nur Alex­ander „Flie­gen­schiss“ Gauland die Staats­räson auch auf die Innen­po­litik: Die Exis­tenz­si­che­rung Israels beginne am Bran­den­burger Tor; Anti­se­mi­tismus dürfe nicht zum „Kolla­te­ral­schaden einer falschen Flüchtlings- und Einwan­de­rungs­po­litik“ werden. 2023 ist diese Auswei­tung offi­zi­elle Politik geworden: Unter dem Bran­den­burger Tor werden Demons­tra­tionen verboten oder beschränkt, gefor­derte Restrik­tionen im Einbür­ge­rungs­recht werden maßgeb­lich mit der Sicher­heit Israels und dem Kampf gegen Anti­se­mi­tismus begründet – Staats­räson beschränkt sich im Wesent­li­chen auf Versi­cher­heit­li­chung. Und obwohl doch Staats­räson schon begriff­lich auf den Staat bezogen ist, wird ihre Einhal­tung jetzt auch von der Gesell­schaft verlangt. Nicht nur von Muslimen werden aktive Bekennt­nisse einge­for­dert; der Bundestag verlangt, „das Exis­tenz­recht Israels aktiv und unzwei­deutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesell­schaft einzu­for­dern.“ Es wäre tatsäch­lich schön, wenn die Gesell­schaft das stärker aner­kannte. Aber kann ein libe­raler Staat wirk­lich Bekennt­nisse von der Gesell­schaft einfordern?

Der 7. Oktober als Zäsur

Die Frage ist dring­lich: Ist das alles durch den 7. Oktober gerecht­fer­tigt, sogar geboten? In der Tat bieten das entsetz­liche Massaker der Hamas und der anhal­tende Krieg im Gaza­streifen Anlass, Inhalt und Bedeu­tung dieser Staats­räson neu zu vermessen. Dafür sind drei Erkennt­nisse maßgebend.

Erstens: Der 7. Oktober zeigt, dass die Staats­räson versagt hat. Wenn die Verant­wor­tung für Israels Sicher­heit deut­sche Staats­räson ist, dann ist Deutsch­land dieser Verant­wor­tung nicht gerecht geworden. 1.200 Menschen in Südis­rael, die aller­meisten davon jüdi­sche Israelis, wurden bestia­lisch getötet; tausende weitere verletzt, hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt. Israel war nicht sicher an jenem 7. Oktober und die israe­li­sche Regie­rung geht davon aus, eine solche Sicher­heit bestehe weiterhin nicht. Der Vorwurf, das Reden von der Staats­räson sei bislang bloße Rhetorik ohne Inhalt gewesen, hat an Plau­si­bi­lität gewonnen.

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Indes ist damit nicht gesagt, was Deutsch­land hätte tun sollen. Hätte mehr Mili­tär­hilfe Netan­jahu davon abge­halten, Soldaten von der Grenze abzu­ziehen? Hätte ein isra­el­freund­li­cheres Abstim­mungs­ver­halten in der UNO die Hamas abge­schreckt? Was wenn es gerade umge­kehrt die Unter­stüt­zung auch der Netanjahu-Regierung war, die Israel unsi­cher gemacht hat? So argu­men­tierte der israe­li­sche Histo­riker Moshe Zimmer­mann kurz vor dem Massaker: „Da gegen­wärtig die israe­li­sche Regie­rung eben die größte Gefahr für das Land und die Region ist, bedeutet die Unter­stüt­zung für diese Regie­rung den Verrat an der Aufgabe, Israels Sicher­heit als deut­sche Staats­räson zu betrachten.“ Nach dem Massaker herrscht auch in Israel in weiten Kreisen die Ansicht, es seien Premier­mi­nister Netan­jahu und seine Regie­rung, die durch ihre Politik dieses Massaker möglich gemacht hätten; Rück­tritts­for­de­rungen noch während des Krieges werden laut; eine Mehr­heit befür­wortet mitt­ler­weile entgegen Netan­yahu einen Waffen­still­stand, wenn so die Geiseln frei­kommen.

Zwei­tens: Die Reak­tion Israels, die massiven Angriffe auf den Gaza­streifen, gehen in Inten­sität und Exten­sität weit über frühere Maßnahmen hinaus. Nicht nur der UN-Sicherheitsrat (ohne Gegen­stimme der USA) bezwei­felt, dass diese Angriffe sich in dem Rahmen halten, den das Völker­recht Israel für die Selbst­ver­tei­di­gung bietet. Selbst israe­li­sche Regie­rungs­mit­glieder bezeichnen die Aktion als Vergel­tung, hinter­fragen die völker­recht­lich zentrale Tren­nung zwischen Zivi­listen und Soldaten, fordern die Zerstö­rung des Gaza-Streifens, spre­chen affir­mativ von einer Nakba 2.0. Gewich­tige Stimmen wie die des Holo­caust­for­schers Omer Bartov und zahl­rei­cher UN-Experten sehen sogar das Poten­zial für einen Genozid. Die israe­li­sche Regie­rung argu­men­tiert, ihre Aktionen seien notwendig für die Selbst­ver­tei­di­gung; indes stellen viele in Zweifel, dass der Krieg Israel sicherer machen wird.

Hinzu kommt ein Drittes: Betroffen ist spätes­tens jetzt nicht mehr nur die Sicher­heit Israels, sondern auch dieje­nige Deutsch­lands. Der Konflikt hat Deutsch­land erreicht: mit anti­se­mi­ti­schen Sprü­chen und Bedro­hungen von Juden auf Demons­tra­tionen und in ihren Wohnungen, mit Angriffen auf jüdi­sche Einrich­tungen, aber auch Haken­kreuz­schmie­re­reien auf Moscheen und Grund­rechts­ein­schrän­kungen für Paläs­ti­nenser und Menschen, die sich für deren Rechte einsetzen. Ein massives Poli­zei­auf­gebot schützt jüdi­sche Einrich­tungen; die Angst vor einem Anschlag ist groß. Noch größer ist die Sorge um eine Auswei­tung des Konflikts im Nahen Osten auf andere Länder. Die Sicher­heit Israels und die Art und Weise, in der sie geschützt oder wieder­her­ge­stellt wird, betreffen also mitt­ler­weile auch deut­sche Inter­essen im Inland. Das ist schlimm, denn gerade der Schutz jüdi­schen Lebens ist zu Recht auch deut­sche Staats­räson. Es ist aber proble­ma­tisch, wenn er mit der Sicher­heit Israels gleich­ge­setzt wird.

Staats­räson und Verantwortung

Diese drei Entwick­lungen lassen es zumin­dest zwei­fel­haft erscheinen, dass die Unter­stüt­zung der jetzigen Regie­rung und ihrer Kriegs­füh­rung mit dem Namen deut­sche Staats­räson richtig benannt ist. Konkret unter­stützt man eine Regie­rung, die schon in der Vergan­gen­heit die Sicher­heit ihres Landes nicht garan­tieren konnte und es heute viel­leicht auch nicht tut. Man unter­stützt mutmaß­liche Völker­rechts­brüche einer Regie­rung, die man vor dem 7. Oktober für ihre Unter­wan­de­rung des Rechts­staats kriti­siert hat, und riskiert damit, sowohl die Rolle des Völker­rechts insge­samt als auch die Glaub­wür­dig­keit Deutsch­lands, beides zentrale deut­sche Inter­essen, zu unter­mi­nieren. Und man nimmt die Gefahr in Deutsch­land in Kauf. Es bräuchte substan­ti­elle Argu­mente, das zu legi­ti­mieren, aber der bloße Verweis auf die Staats­räson reicht vielen offenbar aus. Wie kann das sein?

Die Antwort: Was hier Staats­räson genannt wird, ist eine Mogel­pa­ckung. Wenn die ZEIT titelt „Deutsch­land kann sich offenbar nicht zu seiner Staats­räson bekennen, wenn es glaubt, damit real­po­li­ti­schen Inter­essen zu schaden“, macht sie ein Paradox deut­lich: Was wäre Staats­räson anderes, als real­po­li­ti­sche Inter­essen zu verfolgen? Das zeigt: Beim Einstehen für die Sicher­heit Israels handelt es sich nicht um moral­freie Staats­klug­heit, sondern viel­mehr um ein mora­li­sches Ansinnen, es geht nicht um Erwei­te­rung der staat­li­chen Hand­lungs­frei­heit, sondern um deren (selbst­ver­ant­wor­tete) Beschrän­kung. Kriti­siert man sonst an der Staats­räson, dass sie der Moral vorgehen will, so geschieht hier das Umge­kehrte: eine vermeint­liche mora­li­sche Verpflich­tung soll der Staats­klug­heit vorgehen, soll also den deut­schen Staat daran hindern, zu über­legen, was seinen eigenen Inter­essen entspräche.

Das könnte man viel­leicht recht­fer­tigen, wenn damit der Moral gedient wäre. Indes ist auch das teil­weise zwei­fel­haft. Haben wir wirk­lich eine mora­li­sche Verpflich­tung, die massen­weise Tötung von Zivi­listen zu unter­stützen? Müssten wir das nicht wenigs­tens genauer begründen? Wenn wir abstrakt von der Staats­räson reden, fragen wir doch gar nicht mehr, ob die Bomben auf Kran­ken­wagen und Flücht­lings­lager im Gaza­streifen zugunsten eines kaum zu errei­chenden Ziels – der Ausmer­zung einer Ideo­logie – und ohne echten Plan für die Stunde nach dem Krieg wirk­lich der Sicher­heit Israels dienen. In Israel, wo man doch selbst betroffen ist, wird das intensiv disku­tiert. In Deutsch­land sind schon solche Diskus­sionen suspekt. Müsste man nicht besser begründen, was genau unserer mora­li­schen Verpflich­tung entspricht?

Man muss es so scharf sagen: Eine solche Staats­räson, die als bloße abstrakte Refe­renz genutzt und weder durch staat­liche Inter­essen noch durch konkrete mora­li­sche Erwä­gungen gerecht­fer­tigt wird, ist nicht ein Ausdruck von „Verant­wor­tung“, sondern umge­kehrt von Verant­wor­tungs­lo­sig­keit. Deutsch­land beruft sich auf die Schand­taten seiner Väter und Groß­väter als Recht­fer­ti­gung dafür, zum jetzigen Krieg keine eigene Posi­tion formu­lieren zu müssen oder zu dürfen. Deutsch­land beruft sich auf die Verant­wor­tung, unver­brüch­lich zu Israel zu halten (und das heißt de facto seiner Regie­rung), anstatt selbst Verant­wor­tung für sein Verhalten zu über­nehmen. Die deut­sche Staats­räson, die doch eigent­lich aus deut­scher Sicht formu­liert werden müsste und keine Bindung hat, wird jetzt behan­delt, als wäre sie eine extern aufer­legte Verpflich­tung, die Deutsch­land die Entschei­dungs­frei­heit sogar dort nimmt, wo es um die Einhal­tung des Rechts geht. Im Inland mögen einige das glauben. Im Ausland nimmt man uns das nicht ab – nicht zu Unrecht.

Und schlimmer: dieser Verweis auf eine vermeint­liche Staats­räson wird in Deutsch­land dazu genutzt, das Recht zu ändern oder sogar Grund­rechte einzu­schränken, auch wo die Verbin­dung zwei­fel­haft ist. Dass die Grund­rechte nicht unter dem Vorbe­halt der Staats­räson stehen, sollte nicht des Ausspruchs eines Gericht bedürfen. Aufrufe zur Gewalt bei Demons­tra­tionen sind schon nach geltendem Recht verboten; eine Staats­räson ist dazu nicht nötig. Und für eine Verschär­fung des deut­schen Einwan­de­rungs­rechts mag es Gründe geben; wie sie der Sicher­heit Israels dienen soll, ist jedoch unklar. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier die Beru­fung auf die Staats­räson faktisch dazu instru­men­ta­li­siert wird, den Staat weniger liberal zu machen. Das wäre tatsäch­lich eine moral­freie Staats­räson im eigent­li­chen Sinne, aller­dings nicht eine zur Sicher­heit Israels, sondern zur Repres­sion bestimmter Stimmen in Deutschland.

Für eine eigen­ver­ant­wort­liche Staatsräson

Gerade wenn die Staats­räson keine Leer­formel sein soll, gerade wenn wir „die Rede von der Staats­räson ernst nehmen“, ergibt sich die Verant­wor­tung, zu formu­lieren, was sie wirk­lich beinhaltet. Eine Staats­räson beruht auf Gründen, sie ist nicht selbst ein unab­hän­giger Grund für Entscheidungen.

Zwei Fragen stellen sich vor allem. Geht die Sicher­heit Israels allen anderen Erwä­gungen vor, oder ist sie bloß, wie es Merkel noch formu­lierte, „Teil“ der deut­schen Staats­räson? Und wann unter­scheidet sich das Eintreten für Israels Sicher­heit von der Unter­stüt­zung der jetzigen israe­li­schen Regierung?

Zur ersten Frage – nach den Grenzen – muss die Antwort sein, dass das Eintreten für die Sicher­heit Israels, so wichtig es ist, Grenzen hat. Diese können sich zum einen aus dem Schutz jüdi­schen Lebens in Deutsch­land ergeben, das für Deutsch­land ja wenigs­tens ebenso wichtig ist wie die Sicher­heit Israels. Beide Inter­essen können ausein­an­der­fallen oder sogar gegen­ein­ander stehen – Wissen­schaftler haben die Befürch­tung geäu­ßert, dass die israe­li­sche Regie­rung in ihrem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für alle Juden gewis­ser­maßen die Diaspo­ra­juden als Geiseln nimmt, weil sie damit dazu beiträgt, dass ihnen das Verhalten Israels zuge­rechnet wird. In so einem Fall muss sich Deutsch­land entscheiden.

Zum anderen ergeben sich Grenzen aus dem geltenden Recht. Völker­rechts­brüche anderer Staaten zu unter­stützen, liegt regel­mäßig nicht im deut­schen Inter­esse. Wenn Israel entscheidet, die Vernich­tung der Hamas sei wich­tiger als die Einhal­tung des Völker­rechts, ist das eine israe­li­sche Entschei­dung (vor der indes israe­li­sche Völker­rechtler schon früh gewarnt hatten). Deutsch­land kann eine solche Entschei­dung norma­ler­weise nicht mittragen; ein abstrakter Hinweis auf die Staats­räson reicht nicht aus, um ein anderes Ergebnis zu begründen. Und im Inland muss Deutsch­land Grund­rechts­ein­schrän­kungen konkret begründen; der abstrakte Hinweise auf Israels Sicher­heit reicht nicht.

Und was den Inhalt betrifft, ist zwei­fel­haft, dass man der israe­li­schen Regie­rung die Defi­ni­tion der deut­schen Staats­räson über­lassen kann. Deutsch­land muss selbst entscheiden, ob es der Meinung sei, die weitere Bombar­die­rung des Gaza­strei­fens mache Israel wirk­lich sicherer und entspreche daher der deut­schen Staats­räson, und es muss sich bei nega­tivem Ergebnis dieser Prüfung für einen Waffen­still­stand einsetzen, auch wenn Israel die Frage anders einschätzt. Deutsch­land muss selbst entscheiden, ob mili­tä­ri­sche Mittel die einzigen sind, um Israels Sicher­heit zu ermög­li­chen. Und Deutsch­land muss selbst begründen, warum massive Grund­rechts­ein­schrän­kungen in Deutsch­land gerecht­fer­tigt sind.

Ster­ling wies 1965 darauf hin, dass der symbo­li­sche Philo­se­mi­tismus gefähr­lich sei. Juden helfe er nicht, weil sie weiterhin auf ihre Opfer­rolle redu­ziert und als „andere“ beur­teilt werden. Zudem werde der alte anti­jü­di­sche Antago­nismus nicht über­wunden, sondern auf andere verschoben: „Minder­heiten, deren offene Verun­glimp­fung und Verfol­gung das aufge­rich­tete Symbol deut­scher Demo­kratie gegen­über den verbün­deten Staaten nicht gefährden, entweder weil sie dort gleich­falls Haßob­jekte sind oder nicht als bedeu­tend genug gelten, um ‘Prüf­stein’ für die Demo­kratie in Deutsch­land zu sein – die Ostvölker, soge­nannte Links­in­tel­lek­tu­elle und Gast­ar­beiter“. Die Konti­nuität zu heute ist beängs­ti­gend. Auch heute werden Juden vor allem als Opfer gesehen. Die Täter sind zwar nicht mehr deut­sche Nazis, sondern Paläs­ti­nenser, aber die gelten ja vielen als die neuen Nazis – dass die Gleich­set­zung des Holo­caust mit anderen Untaten sonst zu Recht suspekt ist, scheint dem nicht entge­gen­zu­stehen. Auch Ster­lings Fest­stel­lung 1965, der Philo­se­mi­tismus korre­liere mit einem Antago­nismus gegen andere, bleibt aktuell. Wie 1965 richtet sich dieser Antago­nismus gegen Links­in­tel­lek­tu­elle – darunter vor allem jüdi­sche wie Judith Butler oder Michael Roth­berg – und gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Was sich geän­dert hat, ist der Adressat dieser Symbol­po­litik. 1965 ging es darum, das Ausland zu über­zeugen. Heute nimmt Deutsch­land die Schwä­chung der Bezie­hungen zu anderen Staaten als Israel offenbar in Kauf. Über­zeugen will es heute vor allem sich selbst. Akzep­tieren sollten wir das nicht. Dass wir uns für die Sicher­heit Israels einsetzen, ist richtig. Warum wir das tun, sollten wir ausdrück­lich ausspre­chen. Was das inhalt­lich bedeutet, müssen wir selbst entscheiden und begründen. Die abstrakte Beru­fung auf eine angeb­liche Staats­räson verun­klart all das. Wer es ernst meint mit der Soli­da­rität mit Israel und dem Eintreten für seine Sicher­heit, mit dem Schutz jüdi­schen Lebens in Deutsch­land, und mit der Aufrecht­erhal­tung des Völker­rechts und des libe­ralen Rechts­staats, der muss die formel­hafte Beru­fung auf die Staats­räson in der jetzigen Form ablehnen.