Israels Existenz und Sicherheit gelten als „deutsche Staatsräson“. Nach dem 7. Oktober kann das eigentlich keine Leerformel mehr sein – doch was bedeutet sie? Und welche außen- und innenpolitischen Probleme erzeugt die Rede von der „Staatsräson“?

  • Ralf Michaels

    Ralf Michaels ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Global Law Professor an der Queen Mary University of London und Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Seine aktuellen Forschungsschwerpunkte sind dekoloniale Rechtsvergleichung, globale Rechtspluralität, nachhaltiges Privatrecht, sowie das Recht der Antisemitismusbekämpfung.

Seit Angela Merkel sich 2008 vor der Knesset dazu bekannte, die beson­dere histo­ri­schen Verant­wor­tung Deutsch­lands für die Sicher­heit Israels sei „Teil der deut­schen Staats­räson“, ist dieser Begriff zum zentralen Ausgangs­punkt von Diskus­sionen über den Israel/Palästinenser-Konflikt geworden. Dass Deutsch­land sich zur Sicher­heit Israels bekennen muss, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit (die trotzdem gesagt werden muss). Der Begriff der Staats­räson hingegen ist es nicht. Erstens steht er, seit seinem Aufkommen in der poli­ti­schen Theorie der italie­ni­schen Renais­sance, für ein Nütz­lich­keits­denken ohne Rück­sicht auf Recht und Moral, was mit Rechts­staat­lich­keit und Völker­recht schwer in Einklang zu bringen ist. Zwei­tens betrifft Staats­räson typi­scher­weise die Inter­essen des eigenen und nicht wie hier eines fremden Staates.

Deut­sche Symbolpolitik

Daher gab es von Anfang an Diskus­sionen über die Berech­ti­gung einer solchen Staats­räson. Innen­po­li­tisch musste die Bundes­re­gie­rung den Bundestag beru­higen, Merkels Verspre­chen sei nur eine poli­ti­sche Aussage, die die Rechte des Bundes­tags unbe­rührt ließen. Außen­po­li­tisch verzich­tete Bundes­prä­si­dent Gauck bei seinem Staats­be­such 2012 in Israel darauf, die Zusage in der Form zu wieder­holen, und zwar aus der Besorgnis, mit der Staats­räson seien Verpflich­tungen verbunden, die der Staat nicht erfüllen wolle oder könne.

Frei­lich zeigte sich schon bald, dass Forde­rungen, den Begriff mit konkretem Inhalt zu füllen – Waffen­lie­fe­rungen an Israel etwa, oder ein bestimmtes Abstimmen im UN-Weltsicherheitsrats –, verpufften. Man konnte sich zur Exis­tenz und Sicher­heit Israels bekennen, ohne dafür irgend­etwas tun zu müssen. Und so bekennen sich mitt­ler­weile alle dazu, Bundes­re­gie­rung und Bundestag ebenso wie alle im Bundestag vertre­tenen Parteien mit Ausnahme nur der Linken. Selbst die AfD hat offenbar erkannt, dass ein Bekenntnis zu Israels Sicher­heit ihr nützen kann.

Diese Form der Symbol­po­litik als Staats­räson erin­nert an ältere Diskus­sionen. 1965 fragte die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin und Histo­ri­kerin Eleo­nore Ster­ling in einem zu Unrecht verges­senen Aufsatz, woher der damals neue deut­sche Philo­se­mi­tismus komme, dessen Mechanik so sehr derje­nigen des Anti­se­mi­tismus ähnelte. Ihre Antwort: das Bedürfnis des immer noch anti­se­mi­tisch geprägten Nach­kriegs­deutsch­lands, sich gegen­über dem Ausland als „demo­kra­tisch“ auszu­weisen. Da das durch Hand­lungen schwer möglich sei, bediene man sich der Symbole und Ersatz­hand­lungen. Eine davon sei eben der Philo­se­mi­tismus, und der habe „eigent­lich weniger mit den Juden, dafür mehr mit Staats­räson und Außen­po­litik zu tun.“

Die Rück­kehr der Staatsräson

Seit dem 7. Oktober ist die Zeit, in der ein Bekenntnis zur Staats­räson folgenlos möglich war, vorbei: Nun wird Konkretes gefor­dert. Der Bundes­kanzler versi­cherte dem israe­li­schen Premier­mi­nister Netan­jahu unmit­telbar nach dem Massaker, man werde entspre­chend der Staats­räson handeln. Ein paar Tage später erklärte er, was damit gemeint sei: „Israel hat das völker­recht­lich verbriefte Recht, sich und seine Bürge­rinnen und Bürger gegen diesen barba­ri­schen Angriff zu vertei­digen. Die Sicher­heit in und für Israel muss wieder­her­ge­stellt werden, und darum muss Israel sich vertei­digen können. In diesem Moment gibt es für Deutsch­land nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Der Bundestag forderte die Bundes­re­gie­rung im Rahmen dieser Staats­räson auf, Israel volle Soli­da­rität und jedwede Unter­stüt­zung zu gewähren. Vize­kanzler Habeck erklärte in seinem am 1. November veröf­fent­lichten Video, der Satz „Israels Sicher­heit ist deut­sche Staats­räson“ sei nie eine Leer­formel gewesen (was frag­lich erscheint) und dürfe auch keine werden. In einer Fern­seh­sen­dung führte er aus, ein pazi­fis­ti­sches Eintreten für einen Waffen­still­stand schließe sich für ihn als nicht­jü­di­schen deut­schen Poli­tiker aus, „wenn wir diese Rede von der Staats­räson ernst meinen.“

Was bedeutet es, die Rede von der Staats­räson ernst zu nehmen? Außen­po­li­tisch offenbar unver­brüch­liche Soli­da­rität mit Israel und seiner Regie­rung, und zwar nicht nur in der Trauer über die vielen Opfer, sondern auch in seiner Kriegs­füh­rung. Zuvor wurde die Beto­nung von Israels Sicher­heit regel­mäßig mit dem deut­schen Einsetzen für eine fried­liche Lösung des Konflikts und einer Zwei­staa­ten­lö­sung verbunden: Der Bundestag erklärte 2018, „dass die nach­hal­tige Sicher­heit Israels lang­fristig nur im Rahmen einer Zwei­staa­ten­lö­sung garan­tiert sein kann“. Außen­mi­nis­terin Baer­bock fügte bei ihrem Israel­be­such 2022 sogar Kritik an der Sied­lungs­po­litik im West­jor­dan­land an, die sie als völker­rechts­widrig bezeich­nete. Heute ist davon wenig zu hören. „Israel und seine Sicher­heit bleiben deut­sche Staats­räson und Leit­motiv unseres Handelns“, liest man im Entwurf der Regie­rungs­par­teien für eine Bundes­tags­re­so­lu­tion mit dem Titel „Histo­ri­sche Verant­wor­tung wahr­nehmen – Jüdi­sches Leben in Deutsch­land schützen“. Für Paläs­ti­nenser, die im Gaza­streifen von der Armee beschossen und im West­jor­dan­land von Sied­lern vertrieben werden, findet sich hier weder die frühere Aussicht auf eine Zwei­staa­ten­lö­sung noch auch nur die Einfor­de­rung des Völker­rechts. Was die Staats­räson fordert, scheint beschränkt auf eine Unter­stüt­zung der Kriegs­füh­rung; diese in Frage zu stellen, verbietet sich offenbar. Schon die Enthal­tung zu einer UN-Resolution für einen Waffen­still­stand kriti­siert der Bundes­prä­si­dent als Verlet­zung der Staatsräson.

Und innen­po­li­tisch nimmt man diese Staats­räson als Anlass für Verschär­fungen des Rechts heran. 2018 bezog nur Alex­ander „Flie­gen­schiss“ Gauland die Staats­räson auch auf die Innen­po­litik: Die Exis­tenz­si­che­rung Israels beginne am Bran­den­burger Tor; Anti­se­mi­tismus dürfe nicht zum „Kolla­te­ral­schaden einer falschen Flüchtlings- und Einwan­de­rungs­po­litik“ werden. 2023 ist diese Auswei­tung offi­zi­elle Politik geworden: Unter dem Bran­den­burger Tor werden Demons­tra­tionen verboten oder beschränkt, gefor­derte Restrik­tionen im Einbür­ge­rungs­recht werden maßgeb­lich mit der Sicher­heit Israels und dem Kampf gegen Anti­se­mi­tismus begründet – Staats­räson beschränkt sich im Wesent­li­chen auf Versi­cher­heit­li­chung. Und obwohl doch Staats­räson schon begriff­lich auf den Staat bezogen ist, wird ihre Einhal­tung jetzt auch von der Gesell­schaft verlangt. Nicht nur von Muslimen werden aktive Bekennt­nisse einge­for­dert; der Bundestag verlangt, „das Exis­tenz­recht Israels aktiv und unzwei­deutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesell­schaft einzu­for­dern.“ Es wäre tatsäch­lich schön, wenn die Gesell­schaft das stärker aner­kannte. Aber kann ein libe­raler Staat wirk­lich Bekennt­nisse von der Gesell­schaft einfordern?

Der 7. Oktober als Zäsur

Die Frage ist dring­lich: Ist das alles durch den 7. Oktober gerecht­fer­tigt, sogar geboten? In der Tat bieten das entsetz­liche Massaker der Hamas und der anhal­tende Krieg im Gaza­streifen Anlass, Inhalt und Bedeu­tung dieser Staats­räson neu zu vermessen. Dafür sind drei Erkennt­nisse maßgebend.

Erstens: Der 7. Oktober zeigt, dass die Staats­räson versagt hat. Wenn die Verant­wor­tung für Israels Sicher­heit deut­sche Staats­räson ist, dann ist Deutsch­land dieser Verant­wor­tung nicht gerecht geworden. 1.200 Menschen in Südis­rael, die aller­meisten davon jüdi­sche Israelis, wurden bestia­lisch getötet; tausende weitere verletzt, hunderte in den Gaza-Streifen verschleppt. Israel war nicht sicher an jenem 7. Oktober und die israe­li­sche Regie­rung geht davon aus, eine solche Sicher­heit bestehe weiterhin nicht. Der Vorwurf, das Reden von der Staats­räson sei bislang bloße Rhetorik ohne Inhalt gewesen, hat an Plau­si­bi­lität gewonnen.

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Indes ist damit nicht gesagt, was Deutsch­land hätte tun sollen. Hätte mehr Mili­tär­hilfe Netan­jahu davon abge­halten, Soldaten von der Grenze abzu­ziehen? Hätte ein isra­el­freund­li­cheres Abstim­mungs­ver­halten in der UNO die Hamas abge­schreckt? Was wenn es gerade umge­kehrt die Unter­stüt­zung auch der Netanjahu-Regierung war, die Israel unsi­cher gemacht hat? So argu­men­tierte der israe­li­sche Histo­riker Moshe Zimmer­mann kurz vor dem Massaker: „Da gegen­wärtig die israe­li­sche Regie­rung eben die größte Gefahr für das Land und die Region ist, bedeutet die Unter­stüt­zung für diese Regie­rung den Verrat an der Aufgabe, Israels Sicher­heit als deut­sche Staats­räson zu betrachten.“ Nach dem Massaker herrscht auch in Israel in weiten Kreisen die Ansicht, es seien Premier­mi­nister Netan­jahu und seine Regie­rung, die durch ihre Politik dieses Massaker möglich gemacht hätten; Rück­tritts­for­de­rungen noch während des Krieges werden laut; eine Mehr­heit befür­wortet mitt­ler­weile entgegen Netan­yahu einen Waffen­still­stand, wenn so die Geiseln frei­kommen.

Zwei­tens: Die Reak­tion Israels, die massiven Angriffe auf den Gaza­streifen, gehen in Inten­sität und Exten­sität weit über frühere Maßnahmen hinaus. Nicht nur der UN-Sicherheitsrat (ohne Gegen­stimme der USA) bezwei­felt, dass diese Angriffe sich in dem Rahmen halten, den das Völker­recht Israel für die Selbst­ver­tei­di­gung bietet. Selbst israe­li­sche Regie­rungs­mit­glieder bezeichnen die Aktion als Vergel­tung, hinter­fragen die völker­recht­lich zentrale Tren­nung zwischen Zivi­listen und Soldaten, fordern die Zerstö­rung des Gaza-Streifens, spre­chen affir­mativ von einer Nakba 2.0. Gewich­tige Stimmen wie die des Holo­caust­for­schers Omer Bartov und zahl­rei­cher UN-Experten sehen sogar das Poten­zial für einen Genozid. Die israe­li­sche Regie­rung argu­men­tiert, ihre Aktionen seien notwendig für die Selbst­ver­tei­di­gung; indes stellen viele in Zweifel, dass der Krieg Israel sicherer machen wird.

Hinzu kommt ein Drittes: Betroffen ist spätes­tens jetzt nicht mehr nur die Sicher­heit Israels, sondern auch dieje­nige Deutsch­lands. Der Konflikt hat Deutsch­land erreicht: mit anti­se­mi­ti­schen Sprü­chen und Bedro­hungen von Juden auf Demons­tra­tionen und in ihren Wohnungen, mit Angriffen auf jüdi­sche Einrich­tungen, aber auch Haken­kreuz­schmie­re­reien auf Moscheen und Grund­rechts­ein­schrän­kungen für Paläs­ti­nenser und Menschen, die sich für deren Rechte einsetzen. Ein massives Poli­zei­auf­gebot schützt jüdi­sche Einrich­tungen; die Angst vor einem Anschlag ist groß. Noch größer ist die Sorge um eine Auswei­tung des Konflikts im Nahen Osten auf andere Länder. Die Sicher­heit Israels und die Art und Weise, in der sie geschützt oder wieder­her­ge­stellt wird, betreffen also mitt­ler­weile auch deut­sche Inter­essen im Inland. Das ist schlimm, denn gerade der Schutz jüdi­schen Lebens ist zu Recht auch deut­sche Staats­räson. Es ist aber proble­ma­tisch, wenn er mit der Sicher­heit Israels gleich­ge­setzt wird.

Staats­räson und Verantwortung

Diese drei Entwick­lungen lassen es zumin­dest zwei­fel­haft erscheinen, dass die Unter­stüt­zung der jetzigen Regie­rung und ihrer Kriegs­füh­rung mit dem Namen deut­sche Staats­räson richtig benannt ist. Konkret unter­stützt man eine Regie­rung, die schon in der Vergan­gen­heit die Sicher­heit ihres Landes nicht garan­tieren konnte und es heute viel­leicht auch nicht tut. Man unter­stützt mutmaß­liche Völker­rechts­brüche einer Regie­rung, die man vor dem 7. Oktober für ihre Unter­wan­de­rung des Rechts­staats kriti­siert hat, und riskiert damit, sowohl die Rolle des Völker­rechts insge­samt als auch die Glaub­wür­dig­keit Deutsch­lands, beides zentrale deut­sche Inter­essen, zu unter­mi­nieren. Und man nimmt die Gefahr in Deutsch­land in Kauf. Es bräuchte substan­ti­elle Argu­mente, das zu legi­ti­mieren, aber der bloße Verweis auf die Staats­räson reicht vielen offenbar aus. Wie kann das sein?

Die Antwort: Was hier Staats­räson genannt wird, ist eine Mogel­pa­ckung. Wenn die ZEIT titelt „Deutsch­land kann sich offenbar nicht zu seiner Staats­räson bekennen, wenn es glaubt, damit real­po­li­ti­schen Inter­essen zu schaden“, macht sie ein Paradox deut­lich: Was wäre Staats­räson anderes, als real­po­li­ti­sche Inter­essen zu verfolgen? Das zeigt: Beim Einstehen für die Sicher­heit Israels handelt es sich nicht um moral­freie Staats­klug­heit, sondern viel­mehr um ein mora­li­sches Ansinnen, es geht nicht um Erwei­te­rung der staat­li­chen Hand­lungs­frei­heit, sondern um deren (selbst­ver­ant­wor­tete) Beschrän­kung. Kriti­siert man sonst an der Staats­räson, dass sie der Moral vorgehen will, so geschieht hier das Umge­kehrte: eine vermeint­liche mora­li­sche Verpflich­tung soll der Staats­klug­heit vorgehen, soll also den deut­schen Staat daran hindern, zu über­legen, was seinen eigenen Inter­essen entspräche.

Das könnte man viel­leicht recht­fer­tigen, wenn damit der Moral gedient wäre. Indes ist auch das teil­weise zwei­fel­haft. Haben wir wirk­lich eine mora­li­sche Verpflich­tung, die massen­weise Tötung von Zivi­listen zu unter­stützen? Müssten wir das nicht wenigs­tens genauer begründen? Wenn wir abstrakt von der Staats­räson reden, fragen wir doch gar nicht mehr, ob die Bomben auf Kran­ken­wagen und Flücht­lings­lager im Gaza­streifen zugunsten eines kaum zu errei­chenden Ziels – der Ausmer­zung einer Ideo­logie – und ohne echten Plan für die Stunde nach dem Krieg wirk­lich der Sicher­heit Israels dienen. In Israel, wo man doch selbst betroffen ist, wird das intensiv disku­tiert. In Deutsch­land sind schon solche Diskus­sionen suspekt. Müsste man nicht besser begründen, was genau unserer mora­li­schen Verpflich­tung entspricht?

Man muss es so scharf sagen: Eine solche Staats­räson, die als bloße abstrakte Refe­renz genutzt und weder durch staat­liche Inter­essen noch durch konkrete mora­li­sche Erwä­gungen gerecht­fer­tigt wird, ist nicht ein Ausdruck von „Verant­wor­tung“, sondern umge­kehrt von Verant­wor­tungs­lo­sig­keit. Deutsch­land beruft sich auf die Schand­taten seiner Väter und Groß­väter als Recht­fer­ti­gung dafür, zum jetzigen Krieg keine eigene Posi­tion formu­lieren zu müssen oder zu dürfen. Deutsch­land beruft sich auf die Verant­wor­tung, unver­brüch­lich zu Israel zu halten (und das heißt de facto seiner Regie­rung), anstatt selbst Verant­wor­tung für sein Verhalten zu über­nehmen. Die deut­sche Staats­räson, die doch eigent­lich aus deut­scher Sicht formu­liert werden müsste und keine Bindung hat, wird jetzt behan­delt, als wäre sie eine extern aufer­legte Verpflich­tung, die Deutsch­land die Entschei­dungs­frei­heit sogar dort nimmt, wo es um die Einhal­tung des Rechts geht. Im Inland mögen einige das glauben. Im Ausland nimmt man uns das nicht ab – nicht zu Unrecht.

Und schlimmer: dieser Verweis auf eine vermeint­liche Staats­räson wird in Deutsch­land dazu genutzt, das Recht zu ändern oder sogar Grund­rechte einzu­schränken, auch wo die Verbin­dung zwei­fel­haft ist. Dass die Grund­rechte nicht unter dem Vorbe­halt der Staats­räson stehen, sollte nicht des Ausspruchs eines Gericht bedürfen. Aufrufe zur Gewalt bei Demons­tra­tionen sind schon nach geltendem Recht verboten; eine Staats­räson ist dazu nicht nötig. Und für eine Verschär­fung des deut­schen Einwan­de­rungs­rechts mag es Gründe geben; wie sie der Sicher­heit Israels dienen soll, ist jedoch unklar. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier die Beru­fung auf die Staats­räson faktisch dazu instru­men­ta­li­siert wird, den Staat weniger liberal zu machen. Das wäre tatsäch­lich eine moral­freie Staats­räson im eigent­li­chen Sinne, aller­dings nicht eine zur Sicher­heit Israels, sondern zur Repres­sion bestimmter Stimmen in Deutschland.

Für eine eigen­ver­ant­wort­liche Staatsräson

Gerade wenn die Staats­räson keine Leer­formel sein soll, gerade wenn wir „die Rede von der Staats­räson ernst nehmen“, ergibt sich die Verant­wor­tung, zu formu­lieren, was sie wirk­lich beinhaltet. Eine Staats­räson beruht auf Gründen, sie ist nicht selbst ein unab­hän­giger Grund für Entscheidungen.

Zwei Fragen stellen sich vor allem. Geht die Sicher­heit Israels allen anderen Erwä­gungen vor, oder ist sie bloß, wie es Merkel noch formu­lierte, „Teil“ der deut­schen Staats­räson? Und wann unter­scheidet sich das Eintreten für Israels Sicher­heit von der Unter­stüt­zung der jetzigen israe­li­schen Regierung?

Zur ersten Frage – nach den Grenzen – muss die Antwort sein, dass das Eintreten für die Sicher­heit Israels, so wichtig es ist, Grenzen hat. Diese können sich zum einen aus dem Schutz jüdi­schen Lebens in Deutsch­land ergeben, das für Deutsch­land ja wenigs­tens ebenso wichtig ist wie die Sicher­heit Israels. Beide Inter­essen können ausein­an­der­fallen oder sogar gegen­ein­ander stehen – Wissen­schaftler haben die Befürch­tung geäu­ßert, dass die israe­li­sche Regie­rung in ihrem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch für alle Juden gewis­ser­maßen die Diaspo­ra­juden als Geiseln nimmt, weil sie damit dazu beiträgt, dass ihnen das Verhalten Israels zuge­rechnet wird. In so einem Fall muss sich Deutsch­land entscheiden.

Zum anderen ergeben sich Grenzen aus dem geltenden Recht. Völker­rechts­brüche anderer Staaten zu unter­stützen, liegt regel­mäßig nicht im deut­schen Inter­esse. Wenn Israel entscheidet, die Vernich­tung der Hamas sei wich­tiger als die Einhal­tung des Völker­rechts, ist das eine israe­li­sche Entschei­dung (vor der indes israe­li­sche Völker­rechtler schon früh gewarnt hatten). Deutsch­land kann eine solche Entschei­dung norma­ler­weise nicht mittragen; ein abstrakter Hinweis auf die Staats­räson reicht nicht aus, um ein anderes Ergebnis zu begründen. Und im Inland muss Deutsch­land Grund­rechts­ein­schrän­kungen konkret begründen; der abstrakte Hinweise auf Israels Sicher­heit reicht nicht.

Und was den Inhalt betrifft, ist zwei­fel­haft, dass man der israe­li­schen Regie­rung die Defi­ni­tion der deut­schen Staats­räson über­lassen kann. Deutsch­land muss selbst entscheiden, ob es der Meinung sei, die weitere Bombar­die­rung des Gaza­strei­fens mache Israel wirk­lich sicherer und entspreche daher der deut­schen Staats­räson, und es muss sich bei nega­tivem Ergebnis dieser Prüfung für einen Waffen­still­stand einsetzen, auch wenn Israel die Frage anders einschätzt. Deutsch­land muss selbst entscheiden, ob mili­tä­ri­sche Mittel die einzigen sind, um Israels Sicher­heit zu ermög­li­chen. Und Deutsch­land muss selbst begründen, warum massive Grund­rechts­ein­schrän­kungen in Deutsch­land gerecht­fer­tigt sind.

Ster­ling wies 1965 darauf hin, dass der symbo­li­sche Philo­se­mi­tismus gefähr­lich sei. Juden helfe er nicht, weil sie weiterhin auf ihre Opfer­rolle redu­ziert und als „andere“ beur­teilt werden. Zudem werde der alte anti­jü­di­sche Antago­nismus nicht über­wunden, sondern auf andere verschoben: „Minder­heiten, deren offene Verun­glimp­fung und Verfol­gung das aufge­rich­tete Symbol deut­scher Demo­kratie gegen­über den verbün­deten Staaten nicht gefährden, entweder weil sie dort gleich­falls Haßob­jekte sind oder nicht als bedeu­tend genug gelten, um ‘Prüf­stein’ für die Demo­kratie in Deutsch­land zu sein – die Ostvölker, soge­nannte Links­in­tel­lek­tu­elle und Gast­ar­beiter“. Die Konti­nuität zu heute ist beängs­ti­gend. Auch heute werden Juden vor allem als Opfer gesehen. Die Täter sind zwar nicht mehr deut­sche Nazis, sondern Paläs­ti­nenser, aber die gelten ja vielen als die neuen Nazis – dass die Gleich­set­zung des Holo­caust mit anderen Untaten sonst zu Recht suspekt ist, scheint dem nicht entge­gen­zu­stehen. Auch Ster­lings Fest­stel­lung 1965, der Philo­se­mi­tismus korre­liere mit einem Antago­nismus gegen andere, bleibt aktuell. Wie 1965 richtet sich dieser Antago­nismus gegen Links­in­tel­lek­tu­elle – darunter vor allem jüdi­sche wie Judith Butler oder Michael Roth­berg – und gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Was sich geän­dert hat, ist der Adressat dieser Symbol­po­litik. 1965 ging es darum, das Ausland zu über­zeugen. Heute nimmt Deutsch­land die Schwä­chung der Bezie­hungen zu anderen Staaten als Israel offenbar in Kauf. Über­zeugen will es heute vor allem sich selbst. Akzep­tieren sollten wir das nicht. Dass wir uns für die Sicher­heit Israels einsetzen, ist richtig. Warum wir das tun, sollten wir ausdrück­lich ausspre­chen. Was das inhalt­lich bedeutet, müssen wir selbst entscheiden und begründen. Die abstrakte Beru­fung auf eine angeb­liche Staats­räson verun­klart all das. Wer es ernst meint mit der Soli­da­rität mit Israel und dem Eintreten für seine Sicher­heit, mit dem Schutz jüdi­schen Lebens in Deutsch­land, und mit der Aufrecht­erhal­tung des Völker­rechts und des libe­ralen Rechts­staats, der muss die formel­hafte Beru­fung auf die Staats­räson in der jetzigen Form ablehnen.