Seit der Berliner Silvesternacht eskaliert der Diskurs um Integration. Warum wir uns endlich verabschieden müssen vom Phantasma der homogenen Gemeinschaft.

  • Manuela Bojadžijev

    Manuela Bojadžijev ist Professorin am Institut für Europäische Ethnologie und am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität zu Berlin. Schwerpunkte ihrer Forschung bilden eine gesellschaftstheoretisch und ethnographisch informierte Rassismus- und Migrationsforschung mit Schwerpunkten auf Prozessen der Digitalität und Transformationen von Arbeit. Gemeinsam mit Robin Celikates arbeitet sie in der interdisziplinären Forschungsgruppe „Transforming Solidarities“ sowie im Projekt „Inventur und Innovation. Migration als Prisma der Krisen unserer Zeit“.
  • Robin Celikates

    Robin Celikates ist Professor für Sozialphilosophie an der Freien Universität Berlin und stellvertretender Direktor des Center for Humanities and Social Change Berlin. Gegenwärtig arbeitet er vorwiegend zu zivilem Ungehorsam, Demokratie, Migration und Rassismus aus Perspektive der kritischen Theorie. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Critical Times: Interventions in Global Critical Theory“. (Photo: Rainer Christian Kurzeder)
Geschichte der Gegenwart
Geschichte der Gegenwart 
Spal­tung von oben. Zur anti-demokratischen und rassis­ti­schen Logik der Integration
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Nicht nur in der deut­schen Bundes­haupt­stadt läuft der Wahl­kampf mit voller Kraft. Auch in Bayern und Hessen ist schon Vorwahl­kampf für den Herbst. Nur so lässt sich erklären, wie es die Berliner Silves­ter­nacht auf die natio­nale Aufmerk­sam­keits­bühne gebracht hat. Dennoch ist bemer­kens­wert, wie, ja, fast schon auto­ma­ti­siert die diskur­sive Eska­la­tion einge­setzt hat: Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser spricht von „gewalt­be­reiten Integrations-Verweigerern“; Jens Spahn macht die „unge­re­gelte Migra­tion“ verant­wort­lich; die Berliner CDU will die Vornamen von Tatver­däch­tigen mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erfahren; eine FDP-Bundestagsabgeordnete diagnos­ti­ziert „kultu­relle Über­frem­dung“; die CSU möchte die Gelder für den Stadt­staat umge­hend kürzen; der durch Zeitungen und Talk­shows tourende „Inte­gra­ti­ons­ex­perte“ Ahmad Mansour konsta­tiert, der Hass auf Staat und Polizei sei selbst eine Art Rassismus; die Bild-Zeitung fordert und die AfD verspricht schnelle Abschie­bungen und sogar Ausbür­ge­rungen. All diese öffent­li­chen Aussagen wurden getroffen, bevor man sich über­haupt einen genauen Über­blick darüber verschaffen konnte, was in der Silves­ter­nacht in Berlin geschehen ist.

Inzwi­schen musste die Polizei die Zahl der durch Böller verletzten Beamten ebenso deut­lich nach unten korri­gieren wie die der Fest­ge­nom­menen – und fest­stellen, dass es sich bei den Poli­zisten atta­ckie­renden Männern mehr­heit­lich um Deut­sche handelte. Ein genauerer Blick lohnt sich, um die hinter der Eska­la­tion der öffent­li­chen Debatte liegenden diskur­siven Dyna­miken besser zu verstehen. Diese dürften aller­dings all jenen altbe­kannt sein, die sich mit der jüngeren Geschichte des Rassismus in Deutsch­land befassen. Wie gewohnt, verfährt die Skan­da­li­sie­rung höchst ahis­to­risch, selektiv und post­fak­tisch. Sie folgt den gut etablierten Mustern des Diskurses um Inte­gra­tion und dieje­nigen Menschen in Deutsch­land, die aus dessen Sicht zunächst und zumeist als Problem erscheinen.

Diskur­sive Eskalationsstrategien

Die Skan­da­li­sie­rung beginnt, wo die „Berliner Silves­ter­nacht“ zu einem eigen­stän­digen Problem gemacht wird. Dies ist nicht selbst­ver­ständ­lich. Zusam­men­schnitte älterer Tagesschau-Sendungen, wie sie in popu­lären Tweets geteilt wurden, führen schnell vor Augen, dass Ausschrei­tungen und Randale in der Silves­ter­nacht nichts Neues und kein Spezi­fikum migran­tisch geprägter städ­ti­scher Räume sind. So beglei­tete den Jahres­wechsel Gewalt in anderen und vor allem auch klei­neren Städten, was aber kaum mediale und poli­ti­sche Reso­nanz gefunden hat. Im säch­si­schen Borna etwa griffen an Silvester Randa­lierer – einigen Zeugen zufolge unter „Sieg Heil“-Rufen – Rathaus und Polizei an. Auf solche Fälle aufmerksam zu machen, ist kein whata­bou­tism, keine Verharm­lo­sung der Gewalt in der Haupt­stadt. Viel­mehr macht ein solcher Reali­täts­ab­gleich die selek­tive mediale und poli­ti­sche Skan­da­li­sie­rung von Gewalt sichtbar, die sich auch im größeren Maßstab fest­stellen lässt. Die an Aggres­si­vität und Orga­ni­sa­ti­ons­grad deut­lich besorg­nis­er­re­gen­deren Angriffe auf Polizist*innen, aber auch Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen bei ‚Querdenker‘-Demos etwa haben für kein vergleich­bares Erre­gungs­ni­veau gesorgt. Schon droht die gut vernetzte Reichsbürger-Bewegung im Vergleich zur „migran­ti­schen Gefahr“ herun­ter­ge­spielt zu werden.

Bemer­kens­wert an der diskur­siven Eska­la­tion sind inso­fern nicht nur die bemühten rassis­ti­schen Bilder und Argu­men­ta­tionen, die sich etwa in den zu Beginn zitierten Kommen­taren – von AfD über CDU bis hinein in die SPD und Grünen, vom Boule­vard bis in die bürger­li­chen Medien – unver­hohlen Ausdruck verschaffen. Bemer­kens­wert und besorg­nis­er­re­gend ist vor allem der weniger expli­zite, in gesell­schaft­liche Struk­turen und kultu­relle Deutungs­muster einge­las­sene Rassismus, der ein soziales Klima hervor­bringt, in dem solche Reak­tionen nahe­lie­gend erscheinen. Er sorgt dafür, dass rassis­ti­sche Inter­pre­ta­tionen Reso­nanz in einer breiten Öffent­lich­keit finden und – dies ist beson­ders erheb­lich – für die zum Problem erklärten Betrof­fenen erwartbar werden. Sie lernen hier, welchen Platz ihnen in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Gesell­schaft zuge­bil­ligt wird. Damit arti­ku­liert sich in den Kommen­taren und Wort­mel­dungen ein über­kom­menes und letzt­lich anti­de­mo­kra­ti­sches Gesell­schafts­ver­ständnis, das uns daran hindert, die sozialen Verhält­nisse ange­sichts der Heraus­for­de­rungen der Zeit soli­da­risch zu gestalten. Damit wird das vermeint­lich diagnos­ti­zierte Problem – Spal­tung der Gesell­schaft – verschärft bzw. über­haupt erst produ­ziert. 

Das Phan­tasma der Integration

Sympto­ma­tisch für diese sich selbst unter­lau­fende Logik ist der Diskurs der Inte­gra­tion. Zur Erin­ne­rung: Fahrt aufge­nommen hat die Rede von der Inte­gra­tion Ende der 1990er Jahre, als die CDU nach einer Möglich­keit suchte, die staats­bür­ger­schaft­liche Moder­ni­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung des Landes aufzu­halten. Die rot-grüne Bundes­re­gie­rung unter Gerhard Schröder bemühte sich damals um eine Libe­ra­li­sie­rung des Staats­bür­ger­schafts­rechts, die sich insbe­son­dere in der Schaf­fung des „Doppel­passes“ nieder­schlagen sollte. „Ja zur Inte­gra­tion. Nein zur doppelten Staats­bür­ger­schaft“ hieß das Bekenntnis einer von CDU und CSU auf den Straßen ausge­tra­genen Unter­schrif­ten­kam­pagne, die insbe­son­dere im hessi­schen Land­tags­wahl­kampf 1999 hohe Wellen schlug. Die Bundes­re­gie­rung knickte ein, die Rede von der Inte­gra­tion nahm Über­hand und die Libe­ra­li­sie­rung des Staats­bür­ger­rechts wurde einst­weilen verschoben – und dann aufge­weicht. In der gegen­wär­tigen Stim­mungs­mache gegen die aktuell disku­tierte weitere Erleich­te­rung der Einbür­ge­rung, die als „Verram­schen“ der deut­schen Staats­bür­ger­schaft atta­ckiert wird, wieder­holen rechts­kon­ser­va­tive Kreise das Manöver. Die gegen­wär­tige poli­ti­sche Kampagne gegen „Leute, die eigent­lich in Deutsch­land nichts zu suchen haben“, so Fried­rich Merz, und die autoritär-nationalistische Drohung mit einem Verbot der Mehr­spra­chig­keit auf deut­schen Schul­höfen sind in diesen Kontext einzuordnen.

Inte­gra­tion wird in diesem Zusam­men­hang stets als Ausweg und Angebot beschworen. Dass sie geschei­tert sei, zeige der mangelnde Respekt der „nicht-deutschen“ Randa­lierer vor der Staats­ge­walt. „Respekt­lo­sig­keit“ wird in der öffent­li­chen Debatte allzu schnell zum Ausdruck einer insge­samt mangel­haften Legi­ti­ma­tion des poli­ti­schen Systems und einer allge­meinen Krise des sozialen Zusam­men­halts in Deutsch­land erklärt: zum „Demo­kra­tie­de­fizit“. Inte­gra­tion wird so als Lösung für die unter­schied­lichsten Problem­lagen präsen­tiert, kann sich als wohl­feile Rede hart­nä­ckig im öffent­li­chen Diskurs halten und lässt sich immer wieder als poli­ti­sche Waffe einsetzen, obwohl die mit diesem Konzept verbun­denen Probleme längst hinrei­chend bekannt sind.

Diese Probleme fangen damit an, dass „Inte­gra­tion“ die Gegen­über­stel­lung eines national gedachten „Wir“ und „der Anderen“ und damit die mehr als bloß symbo­li­sche Ausschlie­ßung von großen Teilen der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land fort­schreibt, von denen viele von Geburt an eine deut­sche Staats­bür­ger­schaft besitzen – und das betrifft bei weitem nicht bloß junge Menschen. Die gleich­zei­tige Homo­ge­ni­sie­rung des ihnen gegen­über­ge­stellten „Wir“ führt in einen über­holten argu­men­ta­tiven Natio­na­lismus, der ange­sichts trans­na­tio­naler Verflech­tungen sozialer Bezie­hungen und Zuge­hö­rig­keiten, ökono­mi­scher Struk­turen und Prozesse und kultu­reller Forma­tionen gera­de­wegs naiv erscheint. Forde­rungen nach mehr oder besserer Inte­gra­tion gehen stets davon aus, dass das inte­grie­rende „System“ gutwillig ist und allen dieselben, oder doch zumin­dest faire Chancen bietet, die zu Inte­grie­renden aber leider nicht immer mitspielen. Sie müssen daher in Konflikt­fällen zur Ordnung gerufen werden oder sind gleich ganz zu entfernen. Der Inte­gra­ti­ons­im­pe­rativ bereitet so nicht auf die Reali­täten von Gegen­wart und Zukunft unserer durch und durch von Migra­tion geprägten Gesell­schaft vor – es sei denn, man wünscht sie sich in auto­ri­tärem Gewand.

Zugleich werden auf diese Weise gesell­schaft­liche und poli­ti­sche Zuge­hö­rig­keiten an doppelte – kultu­ra­lis­ti­sche und ökono­mis­ti­sche – Bedin­gungen geknüpft. Nur wer von vorn­herein zum „Wir“ gehört, gehört auch vorbe­haltlos dazu. Alle andern müssen sich ihre Zuge­hö­rig­keit immer erst verdienen und beständig unter Beweis stellen. Inso­fern geht auch die Kritik an einer letzt­lich ethni­schen Volks­de­fi­ni­tion nicht weit genug, wenn sie sich einer defen­siven, ökono­misch verklärten Argu­men­ta­tion verschreibt und Zuge­hö­rig­keit an Leis­tung koppelt. 

In voraus­ei­lenden Gehorsam gegen­über rassis­ti­schen Einwänden wird so etwa immer wieder auf den „Fach­kräf­te­mangel“ sowie die Verdienste von Migrant*innen verwiesen („berei­chert haben sie uns kultu­rell und geleistet haben sie viel“). Damit bedient man letzt­lich aber nur selbst wieder eine anti­de­mo­kra­ti­sche und rassis­ti­sche Logik, in der Gruppen und ihre Mitglieder mit Blick auf ihren Wert und ihre Nütz­lich­keit hier­ar­chi­siert („gute“ vs. „schlechte Migrant*innen“) und immer nur teil­weise inklu­diert werden. Die tatsäch­li­chen Defi­zite und Krisen von Demo­kratie und sozialem Zusam­men­halt haben vor allem hier ihren Ursprung.

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Es ist eine bittere Ironie, dass die an der Realität der Migra­ti­ons­ge­sell­schaft vorbei­ge­hende Migrations- und Staats­bür­ger­schafts­po­litik selbst signi­fi­kant zu den sozialen Defi­ziten in der migran­ti­schen Bevöl­ke­rung beiträgt, die sie beständig beklagt, und damit Schei­tern und Elend des Inte­gra­ti­ons­dis­kurses beson­ders scharf vor Augen führt: Er schei­tert, weil unter den Tisch fällt, dass die zu Inte­grie­renden ohne die struk­tu­rellen Hürden, die vom Aufent­halts­recht über das Bildungs­system bis hin zur poli­ti­schen Teil­habe reichen, eigent­lich schon längst inte­griert sein könnten. Und er ist elend, weil die Hürden im Inte­gra­ti­ons­dis­kurs nicht nur uner­wähnt bleiben, sondern von struk­tu­rellen Hinder­nissen und mangelnden staat­li­chen Anstren­gungen zu indi­vi­du­ellem Versagen umde­fi­niert werden. Die Schuld lässt sich so immer nur bei den vermeint­li­chen Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rern suchen. Darum ist auch der in der Diskus­sion der vergan­genen Tage immer wieder hervor­ge­brachte soziale Einwand – die Sozia­li­sa­tion! der soziale Brenn­punkt! – so zahnlos, solange dieser Vorstel­lung von „Inte­gra­tion“ nicht entschieden entge­gen­ge­treten wird.

Trans­for­ma­tion des Rassismus

Das Resultat der verfehlten Inte­gra­ti­ons­ideo­logie der letzten Jahr­zehnte ist eine doppelte, poli­tisch kata­stro­phale Spal­tung von oben: In sich selbst verstär­kenden Wieder­ho­lungs­schleifen wurde und wird ganzen Bevöl­ke­rungs­gruppen nicht nur die Zuge­hö­rig­keit abge­spro­chen. Sie werden zum Problem­fall oder sogar zur Gefahr für den sozialen Zusam­men­halt. Das kommt an und spricht sich rum. Alle, die es wissen sollen (falscher Name, falsches Aussehen, falscher Hinter­grund, falscher Pass, falsches Viertel), vernehmen, dass Zuge­hö­rig­keit, wenn über­haupt, dann nur bedingt und bis auf Weiteres, bei guter Führung gewährt wird – und solange wie von oben geduldet. Das ist fatal in einer Gesell­schaft, in der staat­li­chen Statis­tiken zufolge inzwi­schen über ein Viertel einen „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ haben, die sich also demo­kra­ti­sieren und moder­ni­sieren könnte und ange­sichts von sozialen Spal­tungen und Krisen auch müsste. Doch mit der Debatte um die Berliner Silves­ter­nacht droht ein weiteres Mal die Chance verpasst zu werden, ein neues, den sozialen Reali­täten ange­mes­senes Selbst­ver­ständnis zu begründen, das mit der rassis­ti­schen Logik des Inte­gra­ti­ons­dis­kurses bricht.

Wer die rassis­ti­sche Logik des Inte­gra­ti­ons­dis­kurses benennt, erntet leicht Empö­rung. „Ein Problem zu benennen, kann nicht rassis­tisch sein“, hält etwa der Jurist Ademir Kara­meh­me­dovic der Kritik an der Diskurs­dy­namik der aktu­ellen Debatte entgegen. Auch andere betonen, ihnen gehe es doch nur um Kultur, Reli­gion, Sozia­li­sa­tion, Staats­ver­ach­tung – also sei das nicht rassis­tisch. Doch damit macht man es sich viel zu leicht. Die wissen­schaft­liche Diskus­sion der letzten zwei Jahr­zehnte hat viel­fach heraus­ge­ar­beitet, dass es gerade die Verbin­dung von Kultu­ra­li­sie­rung und Ökono­mi­sie­rung ist, die es dem Rassismus erlaubt, sich unter sich verän­dernden Bedin­gungen neu zu formieren und zu repro­du­zieren – auch in Deutsch­land. Dass Rassismus bei uns lange Zeit als Rechts­ex­tre­mismus sowie „Ausländer-“ und „Frem­den­feind­lich­keit“ dethe­ma­ti­siert, patho­lo­gi­siert und ratio­na­li­siert worden ist, ist Teil des Problems. Bis heute wird er kaum als ein zentraler und komplexer Modus aufge­fasst, der unsere Gesell­schaften struk­tu­riert und desorganisiert. 

Seine struk­tu­rie­rende und tren­nende Kraft lässt sich auf vielen gesell­schaft­li­chen Feldern beob­achten, etwa in der Wirt­schaft. Während man in der aktu­ellen Debatte migran­ti­sierten Jugend­li­chen die Zuge­hö­rig­keit abspricht, lässt man ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen – Eltern und Groß­el­tern – seit der Zeit der „Gast­ar­beiter“ die unter­be­zahlte und preka­ri­sierte Arbeit in Kliniken, Putz­diensten, in der Logistik und den Fabriken machen. Was dabei heraus­kommt, ist keine „migran­ti­sche Paral­lel­ge­sell­schaft“, die sich weigert, sich zu inte­grieren. Viel­mehr ist genau die Verbin­dung der ökono­mi­schen Realität migran­ti­sierter Arbeit mit ihrer kultu­rellen und poli­ti­schen Abwer­tung Teil der Gesell­schaft und bringt die Distan­zie­rung von „natio­nalem Wir“ und „den Anderen“ durch die gesell­schaft­liche Orga­ni­sa­tion unge­liebter Arbeit erst hervor. Rassismus spielt hierbei eine gleich mehr­fache Rolle: Er hält einen segre­gierten Arbeits­markt am Laufen, legi­ti­miert Ausschluss und Preka­ri­sie­rung, und dient der Diszi­pli­nie­rung derer, die in diesem System der Verknap­pung und der Konkur­renz keinen Platz finden können oder finden möchten. Das Verspre­chen des Aufstiegs durch Leis­tung in einer durch sich verschär­fende Konkur­renz­kämpfe gekenn­zeich­neten sozialen Lage gilt vorder­gründig zwar allen und pola­ri­siert die Gesell­schaft als solche, erweist sich aber als beson­ders hohl, wenn es mit rassis­ti­schen Struk­turen und Diskursen einher­geht, die für den migran­ti­sierten Teil der Gesell­schaft eigene Barrieren errichten. Die Diskus­sion um Inte­gra­tion erweist sich ein weiteres Mal als Sack­gasse, aus der es keinen Ausweg gibt.

Soli­da­ri­sche Perspektiven

In dieser Situa­tion wird weder der Ruf nach der harten rechten Hand des Staates noch das sich schnell als ideo­lo­gisch erwei­sende neoli­be­rale „neue Aufstiegs­ver­spre­chen“ an die Stelle der Suche nach alter­na­tiven Perspek­tiven für ein soli­da­ri­sches Zusam­men­leben treten können. Der von oben betrie­benen und von Teilen der Mehr­heits­ge­sell­schaft akzep­tierten Spal­tung kann nur durch Soli­da­rität begegnet werden. Was es braucht, ist eine gesell­schaft­liche Praxis der Soli­da­rität, die den Kreis­lauf von rassis­ti­scher Stig­ma­ti­sie­rung durch Polizei, Medien und Politik, sozialem Ausschluss und Auffor­de­rung zur Inte­gra­tion und Leis­tung unter­bricht. Sie müsste allen, die hier leben, glei­chen Zugang zu Bildung und Frei­zeit­an­ge­boten, zum Gesund­heits­system und zu Wohn­raum, zu Ausbildungs- und Arbeits­plätzen, zu kultu­rellen und medialen Prak­tiken und zur poli­ti­schen Selbst­be­stim­mung bieten. Dass Kinder von Migrant*innen von poli­ti­schen und sozialen Rechten ausge­schlossen sind und eben keinen glei­chen Zugang zu vermeint­li­chen Gemein­schafts­gü­tern und öffent­li­cher Infra­struktur haben, ist hinrei­chend belegt und gerade im Zuge der Covid-19-Pandemie nochmal beson­ders deut­lich geworden. Eine nicht-rassistische Recht­fer­ti­gung hierfür gibt es nicht – und von Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rung zu reden, macht es nicht besser. Für eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft hingegen braucht es poli­ti­sche Verant­wor­tung, kollek­tiven Einsatz und unab­läs­sigen Mut im Kampf für tatsäch­lich gleiche Rechte in allen Lebens­be­rei­chen und wider­stän­digen Erfin­dungs­reichtum. Und zwar im Dienst einer soli­da­ri­schen, demo­kra­ti­schen und nach­hal­tigen Gestal­tung sozialer Verhält­nisse, die sich vom Diskurs der Inte­gra­tion und dem ihm zugrun­de­lie­genden anti­de­mo­kra­ti­schen Phan­tasma einer homo­genen Gemein­schaft endgültig verab­schieden muss.