Der in Kreuzberg gelegene Görlitzer Park gilt in sicherheitspolitischen Diskursen aufgrund von Drogenhandel und Beschaffungskriminalität als Brennpunkt. Die Berliner Polizei stufte ihn 2020 als „kriminalitätsbelasteter Ort“ ein. Schlagzeilenträchtig wurde über den „wohl berühmteste[n] und berüchtigtste[n] Park Deutschlands“ berichtet. Als 2023 eine Gruppenvergewaltigung zur Anklage kam, nahm dies der CDU-Bürgermeister Kai Wegner zum Anlass, rigorose Maßnahmen ins Auge zu fassen – eine nächtliche Abriegelung des Parks durch Zäune und Drehkreuze. Dafür inszenierte er sich medienwirksam als hemdsärmeliger Macher mit Sprüchen wie „Am liebsten würde ich den Zaun selbst setzen“ und hantierte mehrfach mit falschen Zahlen.
Der Görlitzer Park als Gemeinschaftsort
Der Görlitzer Park ist ein interkultureller, gemeinschaftlicher Ort des öffentlichen Lebens, dessen Erschließung Ende der 1980er von den Anwohner*innen und Hausbesetzer*innen erkämpft wurde. Damals wurde er von den postmigrantischen Familien im anliegenden Wrangelkiez zärtlich Gölizar genannt, nach einem türkischen Frauennamen. Heutzutage gibt es dort neben Spazierwegen und der Grillwiese einen Kinderbauernhof, einen Abenteuerspielplatz und Sportplätze. Und dies in einem Kiez, in dem die wenigsten einen Balkon, geschweige denn einen Garten haben, in dem viele Menschen wenig Geld haben und Grünflächen spärlich gesät sind. Dort befindet sich das Colab, das von den Streetworker*innen des Vereins Gangway betrieben wird, eine Anlaufstelle für wohnungslose und für drogenkonsumierende Menschen. Ihre Arbeit wird durch die sehr präsenten Polizeikontrollen massiv erschwert. Dabei liegt gerade darin eine langfristige Möglichkeit, der Problemlage im Park und im umliegenden Kiez entgegenzuwirken, die sich durch die Wohnungskrise, aber auch als Drogenproblematik durch das Aufkommen von Crack in den letzten Jahren verschärft hat.
Vom Sicherheitsgipfel zum Sozialgipfel
2023 luden Wegner und die SPD-Innensenatorin Iris Spranger zu einem „Sicherheitsgipfel“ zum Görlitzer Park ein, bei dem sie den Zaunbau als zentrales Ziel nannten. Allerdings fand dieser Gipfel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne Anwohner*innen und Expert*innen. Dabei warnen Expert*innen wie der Kriminologe Thomas Feltes eindringlich, dass solch eine Verdrängungsmaßnahme soziale Probleme bloß verlagern und sogar verschlimmern würde. Auch der Kriminologe Tobias Singlestein meint, mit Wegner und Spranger finde „eine politische Debatte statt, die eigentlich nicht an der Lösung der Sachfragen vor Ort interessiert ist, sondern vor allem symbolische Maßnahmen generiert, um die öffentliche Debatte zufriedenzustellen und zu zeigen, dass man etwas unternimmt“.
Mit der Forderung, dass es für die Probleme im Kiez nachhaltiger Ansätze der Sozialen Arbeit bedarf, gründete sich 2023 das Bündnis Görli zaunfrei, das sich aus Sozialarbeiter*innen und Anwohner*innen zusammensetzt. Es fordert soziale Lösungen für soziale Probleme. Statt der nächtlichen Schließung und der Polizeikontrollen des Racial Profiling, die gezielt PoC-Personen festhalten und überprüfen, braucht es, so das Bündnis, neben der Stärkung der aufsuchenden Sozialen Arbeit Hilfsangebote für Drogenkonsumierende und Obdachlose, damit „Menschen ohne Arbeitserlaubnis […[ legale Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten“ und „Frauenhäuser, Gewaltschutzambulanzen und gewaltpräventive Projekte weiter ausgebaut und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden“.
Das Bündnis veranstaltete Anfang September einen Sozialgipfel im Görlitzer Park, als Gegenformat zum Sicherheitsgipfel des Senats. Dort überlegten Expert*innen wie Tobias Singlestein, die feministische Stadtforschern Stefanie Bock, der interkulturelle Mediator Moro Yapha, Dirk Schäfer von der Berliner Aidshilfe und Astrid Leicht von Fixpunkt, einem Projekt der Drogenhilfe und Gesundheitsförderung, gemeinsam mit Anwohner*innen, wie man den Park umgestalten könnte. Es kamen unzählige Ideen auf, zum einen die bestehenden Strukturen zu erweitern, wie die Parkläufer*innen, die jede Nacht da sein sollten, zum anderen sichere Konsum- und Aufenthaltsräume zu schaffen und Kontaktorte wie Kioske einzurichten. Damit formulierten sie ähnliche Punkte wie im Beschluss des Sicherheitsgipfels des Senats, der ebenfalls Maßnahmen der sozialen und gesundheitlichen Hilfsangebote beinhaltet – Maßnahmen, die jedoch nur schrittweise umgesetzt wurden oder noch auf ihre Umsetzung und Verstetigung warten.
Doch das Bündnis geht mit seinen Forderungen weiter, und zwar im Bestreben, den Park gemeinschaftlich umzugestalten . Während der Senatsbeschluss Zäune, Drehkreuze, Abholzungen und Flutlichtanlagen vorsieht, will das Bündnis die Mauern abbauen, dem Park die Enge nehmen und die Eingänge verbreitern, um den nächtlichen Angstraum durch Nähe zu den belebten Straßen zu verringern und ihn so für Frauen und queere Menschen sicherer zu gestalten. So ließe sich der Park zu einem „offenen öffentlichen Raum“ machen, wie es Stefanie Bock ausdrückte. Auch um der Drogenproblematik im Park zu begegnen, braucht es mehr, nicht weniger Menschen im Park. Juri Schaffrank, der bei Gangway tätig ist, sagt hierzu: „Je belebter und lebendiger der Park durch verschiedene Gruppen ist, desto weniger sind Drogen ein Problem. Ein Dealer wird, wenn die Massen um ihn herum sind, nicht anfangen, seine Drogen wie olle Kamellen zu verteilen.“
Öffentlicher Raum in der gentrifizierten Stadt
In der Debatte um den Görlitzer Park treten mithin Konfliktlinien hervor, wie sie sich derzeit in vielen Städten zeigen. Gentrifizierung und Wohnungskrisen verschärfen soziale Probleme. Doch anstatt die Krisenursachen anzugehen, antwortet die Politik mit disziplinären Kontrollmaßnahmen, die den kooperativen Ansätzen der Sozialen Arbeit entgegenlaufen.
Städte werden immer stärker zu reinen Konsumräumen umstrukturiert, mit Einkaufs- und Restaurantmeilen. Menschen, die nicht zur zahlungskräftigen Kundschaft gehören, sind in solchen urbanen Szenarien unerwünscht. Zugleich nimmt die soziale Ungleichheit bei rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu. Je stärker Städte gentrifiziert und kommerzialisiert werden, umso umkämpfter der öffentliche Raum. Ob Plätze oder Parks, sie stehen im Zentrum dieser Kämpfe. Plätze wie der Görlitzer Park oder das nahegelegene Kottbusser Tor werden als Orte der Kriminalitätsbelastung gebrandmarkt. Gleichermaßen werden bestimmte Gruppen als gesellschaftliche Gefahr markiert, entlang rassistischer und klassenbedingter Muster, meist Drogenkonsumierende und Drogenverkaufende. Dafür wird, schreibt der Stadtforscher und Soziologe Marc Diebäcker, die „ordnungspolitische Verdrängung und Kriminalisierung der problematisierten Anderen […] diskursiv vorbereitet, indem zuvor tolerierte Nutzungen […] intensiver problematisiert und den ‚erstrebenswerten‘ Nutzungspräferenzen und Geschmäckern von Ober- und Mittelklassemilieus gegenübergestellt werden“.
Durch Verdrängungsmaßnahmen werden die reell existierenden Probleme für alle Betroffenen nicht gelöst, vielmehr verschlimmert sich so die Lage vor Ort. Denn die raumeinnehmenden Polizeikontrollen intervenieren in Handlungsfelder der aufsuchenden Sozialen Arbeit und erschweren deren Möglichkeiten, mit den Menschen, die auf der Straße leben und Drogen konsumieren, in Beziehung zu treten und ihnen Hilfsangebote zu machen. Dazu kommen vonseiten des Staats die enormen Kürzungen im sozialpolitischen Bereich, die oftmals durch die monetäre Aufrüstung von Kontrollinstanzen wie mobilen Einsatzstationen der Polizei und Videoüberwachung gerechtfertigt werden. Diese werden zwar als Lösung für die sozialen Probleme angepriesen. Doch je mehr die Mittel im Sozialen gestrichen werden, desto mehr nimmt die Unsicherheit zu und Maßnahmen von Law and Order werden durchsetzbarer – ein sicherheitspolitischer Teufelskreis, so scheint es.
Genau solch eine ordnungspolitische Dynamik lässt sich daher auch rund um den Görlitzer Park beobachten. Während sich in den Kalkulationen des Senats die Kosten für Bau und Erhaltung des Zauns auf rund 2 Millionen Euro mitsamt jährlichen 800.000 Euro für laufende Kosten erhöhen, scheint dem Senat nicht an der Umsetzung der anderen Punkte des Gipfelbeschlusses gelegen. Zugesagte Gelder werden kurzfristig gesperrt, dann nach Protesten doch freigegeben wie im Falle von Ohlauer 365, einer Notübernachtungsstelle für obdachlose Menschen, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossen worden war. Auch andere Projekte rund um den Park sind über die unsichere Mittelvergabe zugesagter Gelder, die plötzlich gesperrt, komplett gekürzt oder nur schrittweise und verspätet bewilligt werden, verunsichert – wie die Streetworker*innen bei Gangway. So zermürbt der Senat nicht nur die ohnehin belastende Arbeit vom Sozialarbeiter*innen, ebenso schürt er weitere Unruhe und Unsicherheit in sogenannten „Problemkiezen“.
Wessen Sicherheit?
Die Auseinandersetzung um den Görlitzer Park bietet ein Paradebeispiel, wie staatliche Sicherheitspolitik in Spannungsverhältnis zu Sozialer Arbeit geraten, wenn Regierende auf begrenzte finanzielle Mittel verweisen und unumgängliche Kürzungen im Sozialen behaupten. Mit gestenhafter Symbolpolitik, wie sie Bürgermeister Wegner und Innenministerin Spranger an den Tag legen, wird Sicherheit zum leeren Platzhalter, um an selbst gesetzten Zielen festzuhalten, die ihnen die Gunst der Wähler*innen einbringen sollen. Das sind wohlgemerkt nicht die Anwohner*innen der umliegenden Kieze, die diese geplanten Maßnahmen betreffen. Wegner weiß als CDU-Politiker nur zu gut, dass er an Wählerstimmen im links geprägten, grün regierten Kreuzberg wenig zu gewinnen hat. Seine Symbolpolitik zielt auf seine Wählerschichten in den Außenbezirken ab, dem Speckgürtel, die den Görli, wie der Park in Kreuzbergs Umgangssprache heißt, eher aus Medienberichten, denn aus ihrem Alltag kennen.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann, die im Gegensatz zu Wegner und Spranger im Austausch mit Anwohner*inneninitiativen und Sozialarbeiter*innen steht, stellt sich klar gegen das Zaunbauprojekt. Um gegen den Willen des Bezirks den Zaunbau durchzudrücken, hat der Senat sogar das Grünflächengesetz geändert: Mit dem Görlitzer Park als Präzedenzfall erlaubt die neue Gesetzeslage, in sämtlichen Berliner Parkanlagen Überwachung durchzusetzen und Verbotsmöglichkeiten auszuweiten. Durch solch eine „Verpolizeilichung des Grünanlagenrechts“ werden öffentliche Räume der Verhaltenskontrollen unterstellt, es „drohen nicht nur Parkschließungen, sondern auch andere Freiheitseinschränkungen wie zum Beispiel Bettel- und Alkoholverbote“, so der Anwalt David Werdermann, der bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig ist.
Kooperation statt Kontrolle: Soziale Arbeit als egalitäre Praxis
Soziale Arbeit liefert sicherlich keine kurzfristigen Lösungen, doch die bieten Polizeikontrollen ebenso wenig. Sie haben Konflikte in den Kiezen verstärkt, weil die Menschen, die sich im Park aufhalten, dort Drogen verkaufen oder konsumieren, in die Straßenecken und Hauseingänge ausweichen.
Indessen reichen die zu bewältigenden Krisen weit über den Wirkungskreis Sozialer Arbeit hinaus. Die Wohnungskrise, die in Städten um sich greift, kann nicht sozialarbeiterisch gelöst werden, hierfür braucht es neben Housing First-Projekten schlichtweg andere Mietpolitiken, wie eine Eindämmung der ausufernden Immobilienspekulation und die Vergesellschaftung von Wohnraum. Auch die Drogenproblematik kann nicht allein sozialarbeiterisch angegangen werden. Denn die Probleme derjenigen, die in finanzieller Zwangslage im Park dealen, entstehen daraus, dass sie als Geflüchtete keine Arbeitserlaubnis erhalten. Solch eine migrationsproblematische Problematik kann nur außerhalb der Sozialen Arbeit gelöst werden. Daher kann sie stets nur abfedern, was an anderer Stelle politisch grundlegend gehandhabt werden müsste. Doch diese abfedernde Wirkung sollte nicht unterschätzt werden. Es macht einen reellen Unterschied, ob es sozialarbeiterische Ansprache und Angebote gibt oder ob Menschen komplett durch sämtliche sozialen Sicherheitsnetze fallen gelassen werden.
Soziale Arbeit adressiert die Erfahrung des Verwundbarseins, genauer gesagt der strukturellen Verwundbarmachung, durch Armut und Diskriminierung. Sie geht von der allseitigen Abhängigkeit und Verbundenheit aus und folgt als menschenrechtliche Profession dem Anspruch auf Gleichheit und Allgemeinwohl. Dies widerspricht dem liberalen Leitideal des für sich stehenden, autonomen Menschen, das mit einem Vokabular der Eigenverantwortlichkeit daherkommt. Dieses Leitideal birgt Schattenseiten. Denn all jene, die nicht dem Ideal entsprechen, wird die Handlungsmacht sogleich abgesprochen – statt freiheitlicher Autonomie kommt autoritäre Disziplin ins Spiel. Solche Umschlagmomente sieht man in den gegenwärtigen Reden über Bürgergeld-Empfänger*innen, für die Politiker*innen aus den Reihen FDP und CDU, aber auch SPD harte Sanktionen fordern. In anderer Weise erkennt man sie in den sicherheitspolitischen Reden über Drogensüchtige und Migrant*innen wie in der Debatte rund um den Görlitzer Park. Sie betreiben eine Politik der Ungleichheit. Dagegen sind sozialarbeiterische Praktiken egalitär, sobald sie sich bemühen, die Bedürfnisse aller zu beachten, im Bestreben in ungleichen Umständen Ansprache und Austausch zu ermöglichen. Diese Gleichheitspraxis bleibt unweigerlich prekär, weil die Lebenslagen und Sprechsituationen weit auseinander gehen.
Stadtpolitiken von unten
Dass öffentliche Räume in Zeiten von Wohnungskrisen und Immobilienspekulation, von ansteigender Armut, um sich greifender Unsicherheitsatmopshäre so umkämpft sind, bringt starke stadtpolitische Bewegungen von unten hervor. In Berlin sind neben besagtem Bündnis rund um den Görlitzer Park die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen zu nennen, die in einem Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnraum abstimmen ließ, und der Volksentscheid, der das Tempelhofer Feld nach Schließung des Flughaften zu einem Freiraum für alle machte. Wie schon davor unter der SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey geht die CDU geführte Regierung gegen diese demokratischen Entschlüsse vor, verweigert sich der Umsetzung des Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co enteignen und plant die Randbebauung des Feldes gegen den demokratischen Beschluss der Berliner*innen. Dieser autoritäre Stil zeigt sich ebenso in den Bestrebungen des Zaunbaus und im Unwillen, sich mit den Bedürfnislagen und Vorschlägen von Anwohner*innen und den Kiezexpert*innen der Sozialen Arbeit vor Ort auseinanderzusetzen.
Im Gegensatz zu diesem autoritären Stil lassen sich solche zivilgesellschaftlichen Bewegungen als radikaldemokratische Praktiken auffassen, die eng mit Sozialer Arbeit verbunden sind. Die sozialarbeiterische Beziehungsarbeit, die sich um Ansprache mit den von Sucht oder Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen bemüht, erweist sich als egalitäre Praxis, wenn sie sich das Gute Leben für alle zum erstrebenswerten, wenn auch weit entfernten Ziel setzt. Sie wird wirksam in Zusammenspiel mit graswurzelmäßigen Stadtpolitiken von unten und bietet eine Verbindungstelle zwischen zivilem Engagement und staatlichen Institutionen.
Für Stadtpolitiken von unten bedarf es daher der Sozialarbeitenden. Sie sind in Beziehung zu den Menschen vor Ort, kennen deren Wünsche, deren Bedürfnisse, deren Sorgen, lernen von deren internen Kenntnissen über die prekäre Lage, als solidarische Kiezexpert*innen mit vielschichtigen Wissen, was sie weitergeben, wenn es ihnen gelingt, nicht paternalistisch oder bevormundend aufzutreten. Solche sozialarbeiterischen Praktiken finden sich jedenfalls beim Bündnis rund um den Görlitzer Park, wo es gerade darum geht, nicht über die Menschen, die im Fokus der Sicherheitspolitik stehen, zu sprechen, sondern mit ihnen das Gespräch zu suchen. Ob wohnungslose oder drogenkonsumierende Menschen, von deren Ängsten die Streetworker*innen von Gangway und Fixpunkt berichten können. Oder die Drogenverkäufer, die im Austausch mit den Parkläufer*innen und interkulturellen Mediator*innen wie Moro Yapha sind.
Projekte der Sozialen Arbeit, die in Stadtpolitiken von unten involviert sind und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten wie beim Bündnis Görli zaunfrei, bringen egalitäre, sorgende Praktiken hervor. Sie zeugen vom beharrlichen Bestreben, bei allen Unterschieden gemeinsame, solidarische Bande zu schaffen, um den Kiez und den Park für alle sicherer zu machen. Einmal mehr wird deutlich: Soziale Sicherheit entsteht nicht durch scheinbar ultimative Lösungen wie durch einen Zaunbau, der Probleme verlagert und verschlimmert. Statt ausgrenzender Sicherheitspolitik wird soziale Sicherheit gemeinsam hergestellt, im Zusammenwirken von Politik, Sozialer Arbeit, Anwohnerschaft und allen Menschen vor Ort. Gerade die Kooperation zwischen Sozialarbeiter*innen und engagierten Stadtbewohner*innen bildet eine egalitäre Praxis, die unweigerlich prekär bleibt, und nach Formen einer solidarischen Sicherheit für alle sucht.