• Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 Ordentlicher Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne – bis 2008 in der II. zivilrechtlichen Abteilung (wovon sechs Jahre als Präsident) und von 2009 in der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung.

Im Jahre 2016 kriti­sierte der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte, dass in der Schweiz verdeckte Über­wa­chungen von Bezü­gern von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen ohne genü­gende gesetz­liche Grund­lage erfolgen. Das Parla­ment reagierte prompt und hat im Früh­jahr 2018 die gesetz­liche Rege­lung der Über­wa­chung verab­schiedet. Das wäre an sich nicht zu bean­standen. Es gibt im Bereich der Versi­che­rungen, auch der Sozi­al­ver­si­che­rungen, wie überall Miss­bräuche, ja Betrugs­fälle, die es zu verhin­dern gilt. Zu bean­standen ist, dass das Parla­ment über­bordet und die Schleusen für unver­hält­nis­mäs­sige Obser­va­tionen geöffnet hat.

Über­wa­chung als schwerer Grund­rechts­ein­griff

Die verdeckte Über­wa­chung von Personen stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Fami­li­en­le­bens dar (Art. 13 Abs. 1 Bundes­ver­fas­sung). Darum bedarf der Eingriff nicht nur einer gesetz­li­chen Grund­lage – er muss auch verhält­nis­mässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die vom Parla­ment beschlos­senen Über­wa­chungs­mög­lich­keiten betreffen die AHV (Hilf­lo­sen­ent­schä­di­gung), die IV, die Unfall- Arbeitslosen- und die Kran­ken­ver­si­che­rung. Damit dürften prak­tisch sämt­liche Einwohner und Einwoh­ne­rinnen der Schweiz unter den Anwen­dungs­be­reich der Über­wa­chungs­re­geln fallen. Das neue Gesetz ist, mit anderen Worten, von enormer Trag­weite.

Als tech­ni­sche Über­wa­chungs­mittel erlaubt das Gesetz nicht nur Video- und Tonauf­nahmen (ohne dabei Tele­ob­jek­tive und Richt­mi­kro­phone auszu­schliessen), sondern auch den „Einsatz von tech­ni­schen Instru­menten zur Stand­ort­be­stim­mung.“ Bei Fahr­zeugen sind das soge­nannte GPS-Tracker, doch der vage Begriff „Geräte zur Stand­ort­be­stim­mung“ schliesst selbst den Einsatz von Drohnen nicht aus. Sogar den kanto­nalen Sozi­al­di­rek­toren (SODK) gehen Tonauf­nahmen und GPS-Tracker, wie das Gesetz sie zur Über­wa­chung von Versi­cherten vorsieht, deut­lich zu weit.

Das Gesetz erlaubt die Über­wa­chung einer Person über­dies nicht nur, wenn diese sich an einem allge­mein zugäng­li­chen Ort befindet, sondern auch, wenn sie sich an einem Ort befindet, „der von einem allge­mein zugäng­li­chen Ort aus frei einsehbar ist.“ Erlaubt ist damit die Über­wa­chung privater Gärten, von Balkonen und Wohnungen, mithin auch von Wohn- und Schlaf­zim­mern (mittels Tele­ob­jek­tiven und Richt­mi­kro­phonen). Man denke dabei an neue Wohn­bauten, wo oft ganze Fronten aus Fens­tern bestehen… Demge­gen­über dürfen Verdäch­tige im Rahmen einer poli­zei­li­chen Straf­ver­fol­gung nur „an allge­mein zugäng­li­chen Orten“ obser­viert werden, wie Art. 282 der Straf­pro­zess­ord­nung fest­hält. Private Räume, auch wenn diese von einem öffent­li­chen Ort aus einsehbar sind, bleiben für die Straf­er­mittler tabu. Das heisst, dass die Organe der Sozi­al­ver­si­che­rungen – d.h. die auch von privaten Versi­che­rungs­un­ter­nehmen beauf­tragten Sozi­al­de­tek­tive – stärker in die Privat­sphäre von Verdäch­tigen eingreifen dürfen als die Organe der Straf­ver­fol­gung, sprich die Polizei. Mit anderen Worten: Das Gesetz ermäch­tigt die Sozi­al­ver­si­che­rungen zu Grund­rechts­ein­griffen, welche selbst bei der Verfol­gung von Verbre­chen in dieser Form nicht zulässig sind.

Ein Gummi­pa­ra­graph

Ange­sichts der Schwere des Eingriffs in die Privat­sphäre sollten Über­wa­chungen auf schwer­wie­gende Fälle einge­schränkt werden; ferner müsste dafür ein klar begrün­deter Verdacht bestehen. Doch das neue Gesetz bestimmt als Voraus­set­zung der Über­wa­chung in ausge­spro­chen vager Weise nur, dass aufgrund „konkreter Anhalts­punkte“ anzu­nehmen sei, dass „die versi­cherte Person unrecht­mässig Leis­tungen bezieht oder zu erhalten versucht“. Allein, was heisst „konkrete Anhalts­punkte“, was heisst „Leis­tungen zu erhalten versucht“? Das Gesetz schweigt dazu, die Ausle­gung bleibt den Versi­che­rungs­ge­sell­schaften über­lassen. Dazu kommt, dass Anzeigen wohl in den meisten Fällen rache­ge­steuert sein dürften – es würde sehr leicht sein, private Konflikte auf diese Weise auszu­tragen.

Denn das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Gericht bzw. ein Richter solche Anzeigen prüft, bevor eine Über­wa­chung einge­leitet wird. Nur der Einsatz von GPS-Trackern bedarf einer rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung, wie das auch in der Straf­pro­zess­ord­nung und im Nach­rich­ten­dienst­ge­setz vorge­sehen ist. Obser­va­tionen durch Sozi­al­de­tek­tive hingegen – ausge­rüstet, wie gesagt, mit Tele­ob­jek­tiven und Richt­mi­kro­phonen – können von den Versi­che­rungen selbst veran­lasst werden, und zwar, wie es im Gesetz heisst, auf Anord­nung durch eine „Person mit Direk­ti­ons­funk­tion“. Weil Obser­va­tionen durch Versi­che­rungs­ge­sell­schaften und damit von einer Verfah­ren­spartei, das heisst einer nicht unab­hän­gigen Instanz, ange­ordnet werden, ist realis­ti­scher­weise davon auszu­gehen, dass diese im Zweifel die Über­wa­chung anordnet.

Schliess­lich ist fest­zu­halten, dass die Über­wa­chung laut Gesetz an 30 Tagen inner­halb von sechs Monaten statt­finden darf. Diese Frist kann um weitere sechs Monate verlän­gert werden, wenn „hinrei­chende Gründe“ dafür bestehen. Die Über­wa­chung kann demzu­folge während des Zeit­raumes eines ganzen Jahres statt­finden. Abge­sehen davon, dass „hinrei­chende Gründe“ eine Leer­formel ist, dürften solche immer gegeben sein, wenn erst einmal eine Über­wa­chung ange­ordnet worden ist.

Grund­sätz­liche Probleme der rechts­staat­li­chen Ordnung

Das Gesetz wirft weitere grund­sätz­liche Probleme der rechts­staat­li­chen Ordnung auf. Zum einen: Dass das Gesetz den Einsatz von Privat­de­tek­tiven in einer so weit­rei­chenden Weise erlaubt und prak­tisch ohne Einschrän­kung Über­wa­chungen von Privat­per­sonen durch­ge­führt werden können, bedeutet nichts anderes als eine Aufwei­chung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols. Daran ändert auch die Absicht des Bundes­rates, Versi­che­rungs­de­tek­tive einer Bewil­li­gungs­pflicht zu unter­stellen, nichts.

Zum andern: Das Gesetz regelt die Frage nicht, ob unrecht­mässig erho­bene Beweis­mittel verwertet werden dürfen. Nach der laschen Praxis des Bundes­ge­richtes hängt deren Verwert­bar­keit von Fall zu Fall von einer Abwä­gung zwischen den invol­vierten privaten und öffent­li­chen Inter­essen ab. Das kommt einer Aufmun­te­rung zu ille­galen Beweis­er­he­bungen gleich – nach dem Motto „nützt’s nichts, schadet’s nichts“ -, ziehen doch ille­gale Über­wa­chungen weder Sank­tionen noch ein Verwer­tungs­verbot nach sich. Im Straf­ver­fahren sind illegal erlangte Beweise nur ausnahms­weise verwertbar, wenn es „zur Aufklä­rung schwerer Straf­taten uner­läss­lich“ ist (Art. 141 Abs. 2 Straf­pro­zess­ord­nung).

Die SVP-Polemik gegen „Sozi­al­schma­rotzer“ trägt ihre giftigen Früchte

Warum soll man Menschen, die des Miss­brauchs von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen verdäch­tigt werden, härter anfassen als Verdäch­tigte eines Verge­hens oder Verbre­chens, ganz zu schweigen von jenen, die der Steu­er­hin­ter­zie­hung verdäch­tigt werden? Es ist unüber­sehbar, dass die jahre­lange Verleum­dung der Sozi­al­leis­tungs­be­züger als „Sozi­al­schma­rotzer“ und „Schein­in­va­lide“ ihre giftigen Früchte trägt. Wie anders ist es zu erklären, dass nur Bezüger von Leis­tungen der Sozi­al­ver­si­che­rungen aufs Korn genommen werden, nicht aber Bezüger von Subven­tionen, geschweige denn hinter­zie­hende Steu­er­schuldner? Ob jemand Steuern hinter­zieht oder unrechts­mässig Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen bezieht, macht für das geschä­digte Gemein­wesen keinen Unter­schied. Bezüger von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen werden einem Gene­ral­ver­dacht unter­stellt. Anders ist diese unver­hält­nis­mäs­sige Über­wa­chungs­ge­setz­ge­bung nicht zu erklären. Und aus den genannten Gründen ist sie auch in keiner Weise zu recht­fer­tigen.

 

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