Die letzten Wochen des Jahres 2016 liegen hinter uns, aber sie hören nicht auf, Fragen aufzu­werfen. Wie kann man die Wahl Donald Trumps zum Präsi­denten histo­risch einordnen? Was haben wir von einer Welt unter Trump und Putin zu erwarten? Viele erin­nern die letzten Wochen nicht ohne Grund an die frühen 30er Jahre und den Aufstieg des Faschismus, wie jüngst auch die ameri­ka­ni­sche Histo­ri­kerin Anne Appel­baum darlegte. Doch weil Trump mit seinen Äusse­rungen, seinen Tweets und seinem poli­ti­schen Verhalten mit allen poli­ti­schen Tradi­tionen der west­li­chen Nach­kriegs­ord­nung bricht, erin­nert er in verwir­render Weise auch an jene Epoche, deren glück­li­ches Ende vor einem Vier­tel­jahr­hun­dert als „Sieg“ der „libe­ralen Demo­kratie“ und als fortan konflikt­freies „Ende der Geschichte“ vorge­stellt und gefeiert wurde: an den Kalten Krieg.

Zwar haben seither die Konflikte im Welt­mass­stab nicht aufge­hört und sieht sich die libe­rale Demo­kratie (was auch immer das im Einzelnen heissen mag) poli­tisch stärker unter Druck als je seit dem Ende des Zweiten Welt­krieges, doch mit der bevor­ste­henden Verei­di­gung Trumps scheinen die Dinge noch kompli­zierter zu werden. Aus allem, was man in den letzten Monaten in den tradi­tio­nellen Medien und ‚auf‘ Social Media lesen und sehen konnte, lassen sich zwei Themen­kom­plexe beson­ders heraus­heben: die viel­fach beklagte Auflö­sung der Grenzen zwischen Fiktion und Realität, zwischen Wahr­heit und Lüge auf der einen Seite, und andrer­seits, damit aller­dings eng verbunden, der Einfluss, den mutmass­lich russi­sche Dienste und damit Präsi­dent Putin selbst auf die poli­ti­schen Prozesse im „Westen“ nahm bzw. nimmt. Nichts daran ist nun aller­dings neu, viel­mehr erin­nert das alles in gera­dezu atem­be­rau­bender Weise an den Kalten Krieg – nur etwas anders als damals.

„Geh doch nach Moskau!“

Ernst Cincera mit seinem Buch „Unser Wider­stand gegen die Subver­sion in der Schweiz“ , 1977: Quelle: srfcdn.ch

Als ich in den 1970er Jahren ein Teen­ager war, war die passende Antwort meines Vaters auf jede Kritik an „der Gesell­schaft“ und „dem Impe­ria­lismus“, die ich vorzu­bringen hatte, ein trockenes „Geh doch nach Moskau, wenn es dir hier nicht passt“. Denn Kritik galt immer gleich schon als sowje­ti­sche „Subver­sion“, die die frei­heit­liche (und kapi­ta­lis­ti­sche) Ordnung der west­li­chen Gesell­schaften zu unter­graben suchte. Jene bürger­li­chen Poli­tiker und selbst­er­nannten Staats­schützer, die vor dieser „Subver­sion“ warnten, die Karteien von „Subver­siven“ anlegten und sie z.B. aus dem öffent­li­chen Dienst zu drängen versuchten, standen poli­tisch ganz am rechten Rand. In den USA war das, beispiels­weise, der scharf anti­kom­mu­nis­ti­sche Senator Joseph McCarthy, in der Schweiz der 1970er Jahre der weit weniger bekannte, aber ebenso eifrige „Subversiven-Jäger“ und FDP-Nationalrat Ernst Cincera. Beide haben unlieb­same poli­ti­sche Gegner oder Verdäch­tigte aller Art als angeb­liche Staats­feinde denun­ziert. Die Verach­tung, die wir damals gegen­über Leuten wie Cincera empfanden, hätte grösser nicht sein können.

Mit dem Ende der Sowjet­union haben sich diese alten Fronten ein Stück weit aufge­löst. Auch nach­träg­lich recht­fer­tigt zwar nichts die Denun­zia­tion von Kritik als „Subver­sion“, aber dass es gar keine sowje­ti­sche Subver­sion gegeben habe, würde man dennoch nicht mehr behaupten wollen. Der Kalte Krieg war „kalt“, weil er von beiden Seiten nicht mit mili­tä­ri­schen Mitteln, sondern im Medium der Propa­ganda, das heisst vor allem auf dem Feld der Medien und der „Kultur“ geführt wurde. Von beiden Seiten flossen, wie die histo­ri­sche Forschung zeigen konnte, über Geheim­dienste bedeu­tende Summen und viel verdeckte Arbeit in den Aufbau von west­li­chen „Frei­heits“- bzw. östli­chen „Friedens“-Organisationen.

Veran­stal­tung des von der CIA orga­ni­sierten und finan­zierten Congress for Cultural Freedom, 1960; in der Mitte Berlins Regie­render Bürger­meister Willy Brandt; Quelle: thelibertyconservative..com

Diese „Front­or­ga­ni­sa­tionen“, wie sie im Geheimdienst-Slang hiessen, kämpften um die Gunst des Publi­kums wie auch um die Unter­stüt­zung einzelner Intel­lek­tu­eller, förderten Medien und Buch­pu­bli­ka­tionen und veran­stal­teten Kongresse und Konzerte, um ihre ideo­lo­gi­sche Botschaft öffent­lich­keits­wirksam zu trans­por­tieren. Es war, neben allem geostra­te­gi­schem Ringen und neben der Eigen­logik der atomaren Rüstungs­spi­rale, ein Krieg „between alter­na­tive ways of life“, wie Harry Truman 1947 zwar schwarz­weiss malend, aber dennoch nicht ganz zu Unrecht sagte: Es war eine Ausein­an­der­set­zung darüber, wie Gesell­schaften orga­ni­siert sein und in welche Rich­tung sie sich entwi­ckeln sollen.

Es könnte sein, dass wir heute, unver­se­hens, wieder an einem ähnli­chen Punkt ange­langt sind. Verstö­rend ist zum Beispiel, dass gegen­wärtig nicht wenige tatsäch­lich „nach Moskau gehen“ – aus schierer Bewun­de­rung über den „russi­schen Weg“, oder auch, um sich finan­zi­elle und propa­gan­dis­ti­sche Unter­stüt­zung durch den Kreml zu sichern. Neu ist aller­dings, dass diese Pilger poli­tisch in aller Regel weit rechts aussen stehen, so etwa die Spitze der öster­rei­chi­schen FPÖ, die ihre poli­ti­schen Stra­te­gien mit den Stäben von Putins Regie­rungs­partei absprach, einen Zusam­men­ar­beits­ver­trag schloss und Putin einen Demo­kraten nennt, oder der Walliser SVP-Regierungsrat Oskar Frey­singer, der 2015 anläss­lich der Sieges­feiern zum Ende des Zweiten Welt­krieges verlauten liess, dass nicht die Rote Armee, sondern die „russi­sche Seele“ den Krieg gewonnen habe – und dass die Menschen in Russ­land „freier“ seien als im Westen. Russia Today, der mehr­spra­chige Nachrichten- und Propa­gan­da­kanal des Kremls, von dem auch einige einfluss­reiche Schweizer Jour­na­listen beson­ders angetan sind, scheint auch hier­zu­lande der Ursprung solcher Ansichten zu sein.

Rex Tillerson und Vladimir Putin; Quelle: forbes.com

Umso verstö­render ist es, dass Mike Flynn, der Sicher­heits­be­rater des neuen ameri­ka­ni­schen Präsi­denten, als gern gese­hener Experte bei Russia Today und als Putin-Vertrauter z.B. die russi­sche Posi­tion im sog. Anti-Terrorkampf vertritt und damit nicht zuletzt auch in den medialen Echo­kam­mern der radi­kalen Linken gut aufge­hoben ist. Ein ganz spezi­eller Fall schliess­lich ist Trumps desi­gnierter Aussen­mi­nister Rex Tillerson, der neben seinem Job bei Exxon­Mo­bile eine russisch-amerikanische Ölfirma leitete, sehr enge Kontakte zum Kreml pflegt und sich von Putin den höchsten Orden Russ­lands für Ausländer, den „Freundschafts-Orden“, umlegen liess.

Doch was bedeuten diese Beispiele, die sich leicht mehren liessen? Wer genau ist hier mit wem und warum „befreundet“? Um das Offen­sicht­lichste zu sagen: Es ist unüber­sehbar, dass Putins post-kommunistisches und post-demokratisches Regime für Viele am rechten Rand des poli­ti­schen Spek­trums ein attrak­tives Modell darstellt. Denn diese Form des Regie­rens beruhe – angeb­lich – auf tradi­tio­nellen Werten, stärke die Bedeu­tung von Nation, Staat und Kirche, sichere die Ordnung der Familie und der Geschlechter, ja über­haupt Hier­ar­chie und Auto­rität. Sie biete damit eine Alter­na­tive zu den westlich-liberalen „Werten“ in (angeb­li­chen) Anfüh­rungs­zei­chen – eine Alter­na­tive zu dem vom „inter­na­tio­nalen Finanz­ka­pital“ mani­pu­lierten poli­ti­schen „System“ (die entspre­chenden anti­se­mi­ti­schen Unter­töne waren auch in der Trump-Kampagne unüber­hörbar) und zur multi­kul­tu­rellen Deka­denz und Unord­nung des Westens.

Doch Russ­land hat neben diesen ideo­lo­gi­schen Präfe­renzen und den unver­hüllten ökono­mi­schen Inter­essen der gegen­wär­tigen Macht­haber auch ein offen­kun­diges stra­te­gi­sches Inter­esse daran, die mit dem Beginn des Kalten Krieges etablierte und seit dessen Ende noch erwei­terte „West­bin­dung“ der euro­päi­schen Staaten zu unter­laufen, d.h. deren Bündnis mit den USA in der NATO aufzu­bre­chen und die EU zu spalten. Das Ziel ist, durchaus nach­voll­zieh­barer Weise, poli­tisch aus der Isola­tion heraus­zu­finden und, wie schon immer seit dem 18. Jahr­hun­dert und bis ca. 1948, über verschie­dene, wech­selnde Verbün­dete auch auf dem west­li­chen Teil des euro­päi­schen Konti­nents Einfluss ausüben zu können. Ange­sichts der gegen­wär­tigen poli­ti­schen Konstel­la­tion in Europa ist das Mittel der Wahl dazu die Förde­rung rechts­na­tio­naler, auch rechts­ex­tremer Parteien, Gruppen und Strö­mungen – zum Teil offenbar gar mit den alten Methoden von dafür spezia­li­sierten ex-KGB-Geheimdienstabteilungen. Die rechts­na­tio­nalen Parteien bewegen sich nicht nur im ideo­lo­gi­schen Feld Putins, sondern verspre­chen durch ihr destruk­tives poli­ti­sches Poten­tial auch, seine stra­te­gi­schen Optionen zu fördern. Ihre eigenen poli­ti­schen Ziele – im Wesent­li­chen und in Vari­anten: ethnisch homo­gene Natio­nal­staaten und autoritär(er)e Regie­rungs­struk­turen – sind mit dem russi­schen Modell der so genannten „gelenkten Demo­kratie“ jeden­falls unmit­telbar kompa­tibel.

AfD-Demonstration in Erfurt, 24.2.2016; Quelle: br.de

Die Verbin­dung von ideo­lo­gi­schen und stra­te­gi­schen Inter­essen und Zielen des Kremls ist mehr als nur Gross­macht­po­litik. Sie entspricht, in neuar­tiger Form und trotz aller wirt­schaft­li­chen Schwä­chen Russ­lands, der politisch-strategischen Situa­tion einer Super­macht in einem Kalten Krieg. Daher sind die Reisen nach Moskau, die freund­schaft­li­chen poli­ti­schen Kontakte und die z.T. massive finan­zi­elle, poli­ti­sche und publi­zis­ti­sche Förde­rung von rechts­na­tio­nalen Parteien wie dem fran­zö­si­schen Front National auch so ziem­lich genau das, was man damals als „Subver­sion“ bezeich­nete. Nur scheint diese heute weit erfolg­rei­cher zu sein als vor vierzig Jahren, als die Neue Linke sich weit­ge­hend von „Moskau“ distan­ziert hatte und das sowje­ti­sche Modell von den jugend­li­chen Protest­be­we­gungen seit ’68 meist als sklero­tisch abge­lehnt wurde.

Reality Show

Der bishe­rige Höhe­punkt dieser unver­hoh­lenen Subver­sion libe­raler, offener Gesell­schaften war nach allem, was man dazu auch als Zeitungs­leser mit ziem­li­cher Bestimmt­heit wissen kann, die wirkungs­volle Einfluss­nahme russi­scher Dienste auf den letzt­jäh­rigen ameri­ka­ni­schen Wahl­kampf, sehr wahr­schein­lich nicht ohne die Zustim­mung des russi­schen Präsi­denten und gemäss der über­ein­stim­menden Einschät­zung von FBI und CIA zugunsten des repu­bli­ka­ni­schen Bewer­bers. Die USA unter Obama haben sich zwar nicht gescheut, den Fehde­hand­schuh aufzu­nehmen und diese Inter­fe­renz als eine Form hybrider Kriegs­füh­rung und als ideologisch-strategischen Angriff auf die Verläss­lich­keit demo­kra­ti­scher Insti­tu­tionen und Prozesse zu behan­deln. Aber Obama ist nur noch zwei Wochen im Amt. Und Putin wartet lächelnd.

Donald Trump zum Hacker­an­griff und Obamas Reak­tion: “I think we ought to get on with our lives. I think that compu­ters have compli­cated lives very greatly. The whole age of the computer has made it where nobody knows exactly what’s going on. We have speed, we have a lot of other things, but I’m not sure we have the kind of secu­rity we need.” (Donald Trump, 29.12.2016) Quelle: Washington Post

Enters Donald Trump, the Russian poodle, wie ihn Nicolas Kristof in der New York Times bezeich­nete, und der auch in popu­lären ameri­ka­ni­schen Fern­seh­shows wie „Saturday Night Life“ (SNL) unver­hohlen als stüm­per­hafte Puppe Putins vorge­führt wird. Ange­sichts von Trumps doku­men­tierter Bewun­de­rung für den russi­schen Präsi­denten und seinem Applaus für Putin auf Twitter ist anzu­nehmen, dass der kurze Anflug von Kaltem Krieg zwischen dem auto­ri­tären Putin-Russland und dem libe­ralen, multi­kul­tu­rellen Obama-Amerika am 20. Januar wieder beendet sein wird (während es dann in Europa ziem­lich kalt werden dürfte). Die Anzei­chen – so z.B. die jüngsten Äusse­rungen Henry Kissin­gers zu einer mögli­cher­weise künf­tigen Krim- und Ukraine-Politik der USA – mehren sich, dass Russ­land und die USA sich einander stra­te­gisch und ideo­lo­gisch annä­hern könnten.

Diesem ziem­lich alptraum­haften Szenario gemäss würden die USA unter Trump (dessen Abhän­gig­keit übri­gens ausge­rechnet von russi­schem Geld und Verbin­dungen mit russi­schen Krimi­nellen nach­weisbar sind) in eine post-demokratische, auto­ri­täre Ära eintreten, in der eine natio­na­lis­ti­sche Wirt­schafts­po­litik aussen­po­li­ti­sche Konflikte riskiert, wobei ein unre­gu­lierter Kapi­ta­lismus gemein­same Geschäfte, Korrup­tion und die geför­derte Berei­che­rung der Eliten über alle Grenzen hinaus in keiner Weise ausschliesst. Dass Trump poli­ti­sches Handeln nach dem Muster von „deals“ versteht, deutet zusätz­lich in eine solche Rich­tung. Am wich­tigsten aber scheint die Konver­genz zwischen den Macht­tech­niken von Trump und Putin und ihren ähnli­chen medialen Stilen, auf die russisch-amerikanische Publi­zistin Masha Gessen kürz­lich unter dem Titel „The Putin Para­digm“ hinge­wiesen hat: Beide haben zu lange ihr eigenes Fern­sehen geschaut, beide stützen sich auf die media­ti­sierte grosse Geste, und beide lügen, um zu demons­trieren, dass sie lügen können, weil sie Macht über die Realität haben.

Die erste Reality Show im ameri­ka­ni­schen Fern­sehen und Baudril­lards Beispiel: „An American Family“, 1973; Quelle: dailymail.co.uk

Nur eines erin­nert daher noch an die Zeiten des Kalten Krieges: die Reality Show, d.h. jenes TV-Format, das Donald Trump gross gemacht hat und das er beherrscht wie kein anderer Poli­tiker vor ihm. 1976 hat der fran­zö­si­sche Medi­en­theo­re­tiker Jean Baudril­lard unter dem Titel „Agonie des Realen“ (dt. 1977) eine Welt beschrieben, in der das Fern­sehen die Wirk­lich­keit durch eine Simu­la­tion ersetzt, deren fiktio­naler Charakter durch ihren medialen „Reali­täts­ef­fekt“ zum Verschwinden gebracht wird: Fiktion und Realität werden unun­ter­scheidbar – eine These, zu der Sidney Lumet eben­falls 1976 mit „Network“ die gültige filmi­sche Vision geschaffen hat. Dieses Inein­an­der­fliessen von Realität und Fiktion sei, so Baudril­lard, unmit­telbar dem Kalten Krieg selbst geschuldet: Weil dieser wegen der Drohung gegen­sei­tiger totaler Vernich­tung nicht geführt werden konnte, war er ein Medi­en­krieg, ein simu­lierter Krieg der Bilder und Töne, der die Realität zum Spek­takel „neutra­li­siert“ habe. Die Effekte dieser Shows aller­dings waren und sind dennoch real, wie schon in „Network“ in nicht zu über­bie­tender Deut­lich­keit vorge­führt wurde: Inhalt und Produkt von Reality-TV ist nichts anderes als der Popu­lismus.

Popu­lismus und die Unun­ter­scheid­bar­keit von Fakten und Fiktionen sind mithin nicht erst seit Face­book und Twitter möglich. Heute aber scheint das Spek­takel der Reality Shows (die rund drei Viertel aller fiktio­nalen Formate im ameri­ka­ni­schen Fern­sehen ausma­chen) zur Macht­technik der Regie­renden geworden zu sein. Während aller­dings der Ex-Geheimdienstchef Putin sein Metier nach allen Regeln der mani­pu­la­tiven Kunst zu beherr­schen scheint, kann man kaum annehmen, Trump würde ebenso bewusst und kalku­lie­rend die Fäden ziehen. Viel wahr­schein­li­cher ist, dass er selbst nicht recht unter­scheiden kann, ob er twit­tert, eine TV-Show orches­triert oder eine Super­macht führt. Oder ob er einfach Geschäfte macht – wie nicht zuletzt mit seiner Reality Show „The Appren­tice“, die er auch als Präsi­dent weiterhin zu produ­zieren gedenkt.

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