Pres­se­frei­heit nur für Reiche: ein ethi­scher Testfall

Die alte Befürchtung, dass die Pressefreiheit nur das Recht von 200 Reichen ist, ihre Meinung zu äussern, könnte jetzt in der Schweiz wahr werden. Der Presserat ist gefordert.

Die beiden Anti­poden heissen Gerd Buce­rius und Markus Somm. Gerd Buce­rius, der erste und lang­jäh­rige Verleger der ZEIT, beschied einem Werbe­kunden, der über ihn Druck auf die Redak­tion ausüben wollte, er werde sein ganzes Leben lang nie mehr eine Anzeige von ihm annehmen. Markus Somm hingegen, der Verleger und Chef­re­daktor der Basler Zeitung, rief die Werbe­kunden dazu auf, keine Inse­rate in Zeitungen zu schalten, die kriti­sche Artikel über sie schreiben. Was für ein Gegen­satz, was für ein Unterschied!

Gerd Buce­rius machte unmiss­ver­ständ­lich die Trenn­wand zwischen Jour­na­lismus und Werbung deut­lich. Markus Somm aber will sie nieder­reissen, und zwar mit Hilfe der werbenden Wirt­schaft. Als eine Art fünfte Kolonne ermun­tert er zum Boykott der eigenen Branche und stellt damit infrage, was bisher zum Selbst­ver­ständnis sowohl der Medien als auch der Wirt­schaft gehörte: Die Medien üben eine Kritik- und Kontroll­funk­tion aus, auch gegen­über der Wirt­schaft. Die Wirt­schaft kauft sich umge­kehrt über Medien Reich­weite für ihre Werbe­bot­schaften. Dass die Medien auch jene jour­na­lis­tisch kriti­sieren, die bei ihnen werben, und dass die Unter­nehmen auch bei jenen werben, die sie kriti­sieren, stärkt die Glaub­wür­dig­keit beider. Und beide profitieren.

Natür­lich war diese Bezie­hung nie problem­frei. Es gab immer wieder offene und versteckte Boykott­dro­hungen, ja voll­zo­gene Boykotte von Unter­nehmen gegen Medien. Die Wirt­schaft kann nicht gezwungen werden, in bestimmten Medien zu werben. Und frei­lich war der Jour­na­lismus nie voll­kommen unab­hängig. Die Zeitungen des 17. Jahr­hun­derts waren vorwie­gend Staats­me­dien oder brauchten eine Lizenz der Regenten: Sie berich­teten nur, was obrig­keit­lich genehm war. Die Zeitungen vom 18. Jahr­hun­dert an waren meist Partei­me­dien: Sie betrach­teten die Welt aus einer ideo­lo­gi­schen Optik. Die im 19. Jahr­hun­dert aufge­kom­mene „penny press“, der Typus „Gene­ral­an­zeiger“, und die danach über viel­fäl­tige Kanäle verbrei­teten Massen­me­dien waren auf Werbung ange­wiesen, um sich zu finan­zieren: Sie nahmen hin und wieder auch Rück­sichten. Aber stets war klar: Es ist mora­lisch verwerf­lich, die Wirt­schafts­macht auszu­nützen, um die Medien gefügig zu machen. Selbst die Kartell­kom­mis­sion, die Vorläu­ferin der Wett­be­werbs­kom­mis­sion, hat 1981 dieses Prinzip bekräftigt.

Eigent­lich hat der Schweizer Pres­serat zum Boykott der Medien durch die werbende Wirt­schaft in seiner Stel­lung­nahme 10/94 alles Wesent­liche gesagt: Es gilt, jeden Boykott und jede Boykott­dro­hung sofort öffent­lich zu machen. Aber viel­leicht haben die beiden Frei­burger Kommu­ni­ka­ti­ons­for­scher Silke Fürst und Mike Meißner Recht, dass diese Grundsatz-Stellungnahme nicht genügt, sondern dass der Pres­serat daraus eine grif­fige Richt­linie formu­lieren sollte, wie medi­en­ethisch mit einem Werbe­boy­kott umzu­gehen ist.

Der Pres­serat ist jeden­falls so oder so gefor­dert, sich noch­mals grund­sätz­liche Gedanken zu machen. Wenn man nämlich den Aufruf Markus Somms zu Ende denkt, dann würden die Medien in Zukunft allen­falls noch die Politik kritisch beleuchten, sofern sie nicht mit der Wirt­schaft verban­delt ist – in jedem Fall aber nicht mehr die Wirt­schaft. Denn jene Unter­nehmen, die Werbung schalten, kriti­siert man nicht, weil sie „sich nicht blöde herun­ter­ma­chen lassen“ müssen, wie Somm formu­lierte. Und jene, die keine Werbung schalten, schont man, weil sie sonst nie zu Werbe­kunden werden. Die Medien aber, die weiter kritisch über die Wirt­schaft berichten, würden durch die betrof­fenen Unter­nehmen boykot­tiert. Dies würde die kriti­schen Medien schwä­chen und die parteiisch-bürgerlichen belohnen, wie auch Matthias Daum in der ZEIT  und Constantin Seibt im Tages-Anzeiger argu­men­tiert haben.

Und damit hätten wir eine Situa­tion, die der Publi­zist Paul Sethe 1965 in einem Leser­brief an den Spiegel so umschrieb: „Pres­se­frei­heit ist die Frei­heit von zwei­hun­dert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Dieser Satz stimmte damals nicht und er stimmt heute nicht. Aber Markus Somm will ihn wahr machen.

Wir wissen: Den Stein brachte Chris­toph Blocher ins Rollen, als er ankün­digte, die SVP werde in ihrem nächsten Abstim­mungs­kampf, jenem gegen das Asyl­ge­setz, in den Schweizer Print­me­dien keine Inse­rate schalten, da ja die Print­me­dien mit wenigen Ausnahmen ohnehin im anderen Lager stünden. Markus Somm, der als Chef­re­daktor auch Jour­na­list ist, leitete daraus eine allge­meine Regel ab – eine Regel gegen den Jour­na­lismus, gegen den eigenen Berufs­stand. Dieser Affront gegen­über der jour­na­lis­ti­schen Unab­hän­gig­keit muss den Schweizer Pres­serat heraus­for­dern. Es handelt sich um einen medi­en­ethi­schen Testfall.