Pressefreiheit nur für Reiche: ein ethischer Testfall

Die alte Befürchtung, dass die Pressefreiheit nur das Recht von 200 Reichen ist, ihre Meinung zu äussern, könnte jetzt in der Schweiz wahr werden. Der Presserat ist gefordert.



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Die beiden Antipoden heissen Gerd Bucerius und Markus Somm. Gerd Bucerius, der erste und langjährige Verleger der ZEIT, beschied einem Werbekunden, der über ihn Druck auf die Redaktion ausüben wollte, er werde sein ganzes Leben lang nie mehr eine Anzeige von ihm annehmen. Markus Somm hingegen, der Verleger und Chefredaktor der Basler Zeitung, rief die Werbekunden dazu auf, keine Inserate in Zeitungen zu schalten, die kritische Artikel über sie schreiben. Was für ein Gegensatz, was für ein Unterschied!

Gerd Bucerius machte unmissverständlich die Trennwand zwischen Journalismus und Werbung deutlich. Markus Somm aber will sie niederreissen, und zwar mit Hilfe der werbenden Wirtschaft. Als eine Art fünfte Kolonne ermuntert er zum Boykott der eigenen Branche und stellt damit infrage, was bisher zum Selbstverständnis sowohl der Medien als auch der Wirtschaft gehörte: Die Medien üben eine Kritik- und Kontrollfunktion aus, auch gegenüber der Wirtschaft. Die Wirtschaft kauft sich umgekehrt über Medien Reichweite für ihre Werbebotschaften. Dass die Medien auch jene journalistisch kritisieren, die bei ihnen werben, und dass die Unternehmen auch bei jenen werben, die sie kritisieren, stärkt die Glaubwürdigkeit beider. Und beide profitieren.

Natürlich war diese Beziehung nie problemfrei. Es gab immer wieder offene und versteckte Boykottdrohungen, ja vollzogene Boykotte von Unternehmen gegen Medien. Die Wirtschaft kann nicht gezwungen werden, in bestimmten Medien zu werben. Und freilich war der Journalismus nie vollkommen unabhängig. Die Zeitungen des 17. Jahrhunderts waren vorwiegend Staatsmedien oder brauchten eine Lizenz der Regenten: Sie berichteten nur, was obrigkeitlich genehm war. Die Zeitungen vom 18. Jahrhundert an waren meist Parteimedien: Sie betrachteten die Welt aus einer ideologischen Optik. Die im 19. Jahrhundert aufgekommene „penny press“, der Typus „Generalanzeiger“, und die danach über vielfältige Kanäle verbreiteten Massenmedien waren auf Werbung angewiesen, um sich zu finanzieren: Sie nahmen hin und wieder auch Rücksichten. Aber stets war klar: Es ist moralisch verwerflich, die Wirtschaftsmacht auszunützen, um die Medien gefügig zu machen. Selbst die Kartellkommission, die Vorläuferin der Wettbewerbskommission, hat 1981 dieses Prinzip bekräftigt.

Eigentlich hat der Schweizer Presserat zum Boykott der Medien durch die werbende Wirtschaft in seiner Stellungnahme 10/94 alles Wesentliche gesagt: Es gilt, jeden Boykott und jede Boykottdrohung sofort öffentlich zu machen. Aber vielleicht haben die beiden Freiburger Kommunikationsforscher Silke Fürst und Mike Meißner Recht, dass diese Grundsatz-Stellungnahme nicht genügt, sondern dass der Presserat daraus eine griffige Richtlinie formulieren sollte, wie medienethisch mit einem Werbeboykott umzugehen ist.

Der Presserat ist jedenfalls so oder so gefordert, sich nochmals grundsätzliche Gedanken zu machen. Wenn man nämlich den Aufruf Markus Somms zu Ende denkt, dann würden die Medien in Zukunft allenfalls noch die Politik kritisch beleuchten, sofern sie nicht mit der Wirtschaft verbandelt ist – in jedem Fall aber nicht mehr die Wirtschaft. Denn jene Unternehmen, die Werbung schalten, kritisiert man nicht, weil sie „sich nicht blöde heruntermachen lassen“ müssen, wie Somm formulierte. Und jene, die keine Werbung schalten, schont man, weil sie sonst nie zu Werbekunden werden. Die Medien aber, die weiter kritisch über die Wirtschaft berichten, würden durch die betroffenen Unternehmen boykottiert. Dies würde die kritischen Medien schwächen und die parteiisch-bürgerlichen belohnen, wie auch Matthias Daum in der ZEIT  und Constantin Seibt im Tages-Anzeiger argumentiert haben.

Und damit hätten wir eine Situation, die der Publizist Paul Sethe 1965 in einem Leserbrief an den Spiegel so umschrieb: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Dieser Satz stimmte damals nicht und er stimmt heute nicht. Aber Markus Somm will ihn wahr machen.

Wir wissen: Den Stein brachte Christoph Blocher ins Rollen, als er ankündigte, die SVP werde in ihrem nächsten Abstimmungskampf, jenem gegen das Asylgesetz, in den Schweizer Printmedien keine Inserate schalten, da ja die Printmedien mit wenigen Ausnahmen ohnehin im anderen Lager stünden. Markus Somm, der als Chefredaktor auch Journalist ist, leitete daraus eine allgemeine Regel ab – eine Regel gegen den Journalismus, gegen den eigenen Berufsstand. Dieser Affront gegenüber der journalistischen Unabhängigkeit muss den Schweizer Presserat herausfordern. Es handelt sich um einen medienethischen Testfall.