Populismus wird meist als Strategie der Opposition diskutiert, auch bei uns. Doch was passiert, wenn populistische Bewegungen und ihre Führer an die Macht kommen? Die Beispiele Russlands und der USA, aber auch Venezuelas oder der Türkei, sind erhellend.

27. September 2017Lesezeit ca. 8 MinutenArtikel druckenIn Pocket speichern
  • Philipp Casula ist SNF-Post­doc-Mobility-Stipen­diat an der School of Arts, Lan­gua­ges and Cultu­res der Univer­sität Man­chester. Er promo­vierte an der Uni­versi­tät Basel mit einer Arbeit über das politi­sche System im gegen­wärtigen Russ­land.

Was passiert, wenn Popu­lismus an die Macht kommt, liess sich im Spät­sommer 2017 nirgendwo besser ablesen als jenseits des Atlan­tiks, in den USA und in Vene­zuela. In Char­lot­tes­ville kam es im August zu blutigen Ausschrei­tungen zwischen Rechts­ra­di­kalen und Gegen­de­mons­tranten. Donald Trump konnte sich nur undif­fe­ren­ziert von einer Gewalt „auf vielen Seiten“ distan­zieren und hat damit die aufmar­schierten Natio­na­listen und Rassisten exkul­piert – eine Reak­tion, die prompt von Letz­teren gefeiert wurde. In Caracas nahm eine regie­rungs­treue verfas­sungs­ge­bende Versamm­lung ihre Arbeit auf, um das von der Oppo­si­tion domi­nierte Parla­ment auszu­he­beln. Beide Gesell­schaften erscheinen tiefer gespalten denn je, und die Macht­haber schlichten nicht, sondern schaffen und vertiefen konse­quent die Gegen­sätze zwischen den poli­ti­schen Lagern. In Polen, der Türkei oder Ungarn lassen sich dieselben popu­lis­ti­schen und illi­be­ralen Mecha­nismen nach­weisen, bei welchen die Spal­tung der Gesell­schaft zum Macht­kalkül zählt.

In vielerlei Hinsicht ist das Modell des Popu­lismus an der Macht jedoch noch weiter im Osten zu suchen und in Putins Russ­land zu finden. Vladimir Putin ist zwar nicht als Popu­list an die Macht gekommen, sondern zunächst durch seinen Vorgänger Boris Jelzin in die Politik auf Landes­ebene gehievt worden. Er betrat die poli­ti­sche Bühne aber mit einem popu­lis­ti­schen Gestus, versprach eine harte Hand gegen Terro­risten und entfes­selte den zweiten Tsche­tsche­ni­en­krieg – Gesten, die nur ein Für oder Wider zulassen. Putin versprach eine „Diktatur des Gesetzes“, räumte zumin­dest vorder­gründig mit der Vorherr­schaft der Olig­ar­chen auf und vermochte es, einen bereits unter Jelzin aufge­kom­menen Wirt­schafts­auf­schwung zu konso­li­dieren. Aussen­po­li­tisch gelobte er, Russ­land zu alter Stärke zurück­zu­führen und sich vom Westen weiter zu eman­zi­pieren. Heute hat sich unter Vladimir Putin ein Herr­schafts­system entwi­ckelt, zu dem es keine Alter­na­tive zu geben scheint, und obwohl er viele seiner gemachten Verspre­chungen bis heute nicht gehalten hat, erfreut er sich breiter Zustim­mung in der Wähler­schaft. Das ist kein Zufall: Es gehört zur Logik des Popu­lismus an der Macht, auf Forde­rungen nicht einzu­gehen und Verspre­chen nicht einzu­lösen, sondern den poli­ti­schen Raum konse­quent und nach­haltig in zwei Lager zu teilen, die sich antago­nis­tisch und damit konsti­tutiv gegen­über­stehen. Auf diese Weise sichern sich popu­lis­ti­sche Systeme Gefolg­schaft; der Popu­lismus an der Macht lebt von der Perp­etu­ie­rung des Gegen­satzes „Volk vs. Establishment“.

Popu­lismus als Oppositionsbewegung

Der promi­nen­teste Analy­tiker des Popu­lismus ist der 2015 verstor­bene Philo­soph Ernesto Laclau. Laclau war zutiefst skep­tisch gegen­über dem neoli­be­ralen Konsens und dem „Dritten Weg“ der Sozi­al­de­mo­kratie in West­eu­ropa, analy­sierte soziale Proteste und machte sich stark für einen Popu­lismus von links. Der Popu­lis­mus­be­griff von Laclau unter­scheidet sich von dem, was man gemeinhin unter Popu­lismus versteht, in mindes­tens zwei Punkten: Zum einen ist gemäss Laclau Popu­lismus keine poli­ti­sche Ideo­logie. Popu­lismus sei zum einen eine poli­ti­sche Form und bezeichne keinen bestimmten poli­ti­schen Inhalt. Zum anderen appel­liere Popu­lismus nicht einfach an das Volk in einem ethni­schen oder natio­nalen Sinne. Das „Volk“ sei dem Popu­lismus nicht vorgängig, sondern werde erst im Popu­lismus als diskur­sive und kontin­gente Verbin­dung uner­füllter „demo­kra­ti­scher“ Forde­rungen hervorgebracht.

Ernesto Laclau, “On Popu­list Reason” (2007): Quelle: amazon.com

Zudem bringt der Popu­lismus im Verständnis von Laclau kollek­tive Symbole und einen popu­lis­ti­schen Anführer hervor, der alle popu­lis­ti­schen Forde­rungen verkör­pern kann und dessen Name allein Mittel zur Reprä­sen­ta­tion des popu­lis­ti­schen Diskurses insge­samt wird. Popu­lismus sei also, so Laclau, ein produk­tiver Diskurs, der „Volk“ und „Führer“ hervor­bringt – und nicht, umge­kehrt, von ihnen herge­stellt werde.

Eine Schwie­rig­keit des Populismus-Begriffs von Laclau ist, dass er Popu­lismus zwar als inhalts­leer theo­re­ti­siert hat, aber ihn implizit als eine progres­sive, oppo­si­tio­nelle Kraft gegen den neoli­be­ralen Konsens gedacht hat. In der Vision von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe entsteht eine „radi­kale Demo­kratie“, die eine Wahrung des „Agonalen“ und „Pluralen“ sichern soll: Die beiden Seiten ringen um grund­sätz­liche Fragen der gesell­schafts­po­li­ti­schen Ordnung und debat­tieren nicht routi­ne­mässig Details einer konsen­su­ellen Verwal­tung des Status quo; gleich­zeitig aber, so die Vorstel­lung Chantal Mouffes, nehmen sich die Lager als respek­table Gegner wahr und nicht als zu vernich­tende Feinde. Ein über­par­tei­li­cher Konsens soll aber doch vermieden werden. Laclau argu­men­tierte zwar, dass es keinen Wider­spruch zwischen Demo­kratie und Popu­lismus geben müsse. Aber es sei ein Irrtum anzu­nehmen, „dass die euro­päi­schen Formen libe­raler Demo­kratie ein allge­mein­gül­tiges Para­digma sind, dem sich alle Gesell­schaften annä­hern sollten“.

Popu­lismus an der Macht

Die Probleme der Popu­lis­mus­theorie Laclaus werden beson­ders deut­lich, wenn man einen eman­zi­pa­to­ri­schen Popu­lismus als Bewe­gung gegen Unter­drü­ckung unter­scheidet von einem repres­siven Popu­lismus an der Macht, unab­hängig davon, wie er an die Macht gekommen ist. Putins Russ­land und Trumps USA zeigen, dass der Popu­lismus an der Macht die Spal­tung des poli­ti­schen Raums fort­setzt und vertieft. Er benö­tigt diese Spal­tung des poli­ti­schen Raums zum eigenen Macht­er­halt. Die Spal­tung des poli­ti­schen Raumes und nicht die Erfül­lung der Forde­rungen und Ansprüche der under­dogs (Laclau) ist zum Lebens­eli­xier des Systems geworden. Das zeigt sich nicht zuletzt in Russ­land, und deswegen ist das „System Putin“ auch so lehr­reich für die Einord­nung anderer Popu­lismen an der Macht.

Putin als Jäger; Quelle: matome.naver.jp

In Russ­land ist „Putin“ schon längst ein „leerer Signi­fi­kant“ (Laclau) für uner­füllte Forde­rungen verschie­dener Lager. Der russi­sche Popu­lismus appel­liert immer wieder an das „russi­sche Volk“ und chan­giert geschickt zwischen staats­bür­ger­li­chen und ethni­schen Defi­ni­tionen, was Putin sowohl Unter­stüt­zung durch das natio­na­lis­ti­sche wie durch das libe­rale Lager verschafft. Immer wieder insze­niert er einen Präsi­denten, der die Regie­rungs­mann­schaft mass­re­gelt und lokale Miss­stände behebt. Um seine für den popu­lis­ti­schen Diskurs reprä­sen­ta­tive Funk­tion zu erfüllen, muss Putin als ein poli­ti­scher Anführer erscheinen, der ausser­halb der poli­ti­schen Ordnung steht, sich immer wieder von dem poli­ti­schen Estab­lish­ment absetzt, obwohl er in dessen Zentrum steht. Die Retra­di­tio­na­li­sie­rung im Inneren und der Anspruch Russ­lands, Global Player zu sein, sugge­rieren uner­reich­bare Begehr­lich­keiten nach einer reinen Gemein­schaft im Inneren und Supermacht-Phantasien im Äusseren. Das System Putin erlaubt aber auch einen Blick in die mögliche Zukunft anderer Populismen.

Zum einen in die poli­ti­sche Zukunft: Wie der streit­bare Philo­soph Slavoj Žižek erkannte, kommt Popu­lismus weder ohne Führer­fi­guren noch ohne Feind­bilder aus – dabei geht es aber nicht um poli­ti­sche Gegner, sondern um regel­recht zu besei­ti­gende Tabu­fi­guren, die der Reali­sie­rung der mythi­schen Einheit „des Volkes“ angeb­lich im Wege stehen. In Russ­land sind dies vor allem die „Libe­ralen“: Während oppo­si­tio­nelle Natio­na­listen leicht koop­tiert werden, weil der popu­lis­ti­sche Diskurs selbst natio­na­lis­tisch ist, ist „Libe­ra­lismus“ zur Sammel­be­zeich­nung für die meisten poli­ti­schen Gegner geworden. Andere Feinde Russ­lands finden sich im Äusseren: Spätes­tens nach Putins Brand­rede auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz 2007 ist der Westen wieder zum geopo­li­ti­schen Feind geworden. Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die mit ihm koope­rieren, werden als „auslän­di­sche Agenten“ gebrand­markt. Nicht zufällig ist auch der Zweite Welt­krieg zum Grün­dungs­my­thos des post-sowjetischen Russ­lands geworden, und damit das immer wieder neu erin­ne­rungs­po­li­tisch aktua­li­sierte Szenario eines exis­ten­zi­ellen Kampfes, der den poli­ti­schen Raum zwei­teilt. Die russi­sche Erfah­rung zeigt auch, dass die popu­lis­ti­schen Systeme mit der Zeit immer repres­siver und illi­be­raler werden, Minder­hei­ten­rechte und Frei­heiten abbauen und schliess­lich poli­ti­sche Alter­na­tiven abschaffen: von Inter­net­zensur über die Gänge­lung Oppo­si­tio­neller bis hin zur Verfol­gung und Ermor­dung von Jour­na­listen und Regime­kri­ti­kern. Popu­lismus schafft und fördert ein Klima der Gewalt.

Putin als Poser für Selfies auf dem Roten Platz

Zum anderen der Blick in die ökono­mi­sche Zukunft: Zwar ist auch Putin wie viele andere Popu­listen mit dem Verspre­chen ange­treten, den Neoli­be­ra­lismus zu zügeln, seinen Exzessen Einhalt zu gebieten und mehr Gerech­tig­keit für „den kleinen Mann“ zu schaffen. Russ­land bleibt dennoch von starken ökono­mi­schen Gegen­sätzen geprägt, und zu mehr als zu effekt­ha­schenden Aktionen gegen Olig­ar­chen hat es Putin kaum gebracht. Letzt­lich wurde die „Olig­ar­chie“ keines­wegs abge­schafft, sondern konzen­triert und in das System inte­griert. Gleich­zeitig ist der Fort­be­stand dieser Schicht auch Voraus­set­zung für den Fort­be­stand des popu­lis­ti­schen Systems, weil dadurch poli­ti­sche Lager gegen­ein­ander ausge­spielt werden können.

Sie können uns unter­stützen, indem Sie diesen Artikel teilen: 

Mean­while in the United States of America

Allen histo­ri­schen, poli­ti­schen und kultu­rellen Spezi­fika zum Trotz zeichnen sich in den USA ganz ähnliche Poli­tik­muster ab, die Putins Russ­land zum Schreck­ge­spenst insbe­son­dere des libe­ralen Amerika gemacht haben. Im Zentrum des ameri­ka­ni­schen Popu­lismus steht Trump als Person, aber auch als Symbol für unter­schied­lichste Belange und Forde­rungen. „Trump“ hält diese unter­schied­lichsten Ansprüche zusammen: nach weniger Immi­gra­tion, weniger Frei­handel, weniger Staat, weniger poli­ti­schem Libe­ra­lismus und weniger „poli­tical correct­ness“ sowie nach wirt­schaft­li­chem Aufschwung – und schliess­lich offen rassis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Forde­rungen. Es ist diese Allianz von Forde­rungen, welche Donald Trump an die poli­ti­sche Spitze der USA kata­pul­tiert hat und nur durch Trump und durch die Spal­tung des poli­ti­schen Raumes zusam­men­ge­halten wird. Deswegen ist es für Trump und jeden Popu­lismus an der Macht weniger wichtig, bestimmte Forde­rungen zu erfüllen und damit bestimmte under­dogs zu bedienen, sondern viel bedeut­samer, die Spal­tung der Gesell­schaft in zwei Lager aufrecht­zu­er­halten und selbst eine kontro­verse Figur zu bleiben, welche die Schuld für das Nicht­ein­lösen der Verspre­chen auf „das System“, das – auch inner­par­tei­liche – „Estab­lish­ment“ oder den poli­ti­schen Feind schieben kann.

Der grosse Unter­schied zu Russ­land ist, dass es in den USA ein etabliertes System von Checks and Balances und einen libe­ralen Rechts­staat gibt, die dem Popu­lismus Trumps entge­gen­wirken können. Sollte er sich aller­dings an der Macht halten, lehrt das russi­sche Beispiel, dass die Repres­sion in den USA zunehmen und die poli­ti­schen Frei­heiten und der Rechts­staat Schaden nehmen werden. Der Justiz­mi­nister Jeff Sessions hat bereits Direk­tiven erlassen, die von der Einschrän­kung der LGBT-Rechte über das Zurück­fahren der Affir­ma­tive Action an Hoch­schulen bis hin zu einer restrik­ti­veren Immi­gra­ti­ons­po­litik reichen. Und während Trump groß­spurig ein Ende der Frei­han­dels­po­litik fordert, werden bestehende Abkommen de facto besten­falls neu verhan­delt. Inso­fern gibt der Popu­lismus an der Macht oft nur vor, die Sorgen des „kleinen Mannes“ zu bedienen, setzt aber jene Prak­tiken fort, die zu der Verar­mung dieser Wahl­kli­entel beigetragen haben, und verfes­tigt damit die Spal­tung der Gesellschaft.

Trump-Rally in Phoenix, 22. August 2017; Quelle: abcnews.com

Die fort­ge­setzte Benach­tei­li­gung der under­dogs wird damit para­do­xer­weise zum Erfolgs­ga­ranten des Popu­lismus an der Macht, weil sie die Spal­tung des poli­ti­schen Raumes in Estab­lish­ment und „Volk“ zemen­tiert. Damit kann das eigene poli­ti­sche Versagen auf das Estab­lish­ment, auf die Repu­bli­ka­ni­sche Partei oder auf die „Feinde des Volkes“ im Inneren und Äusseren geschoben werden, auf „Mainstream-Medien“ und „Fake News“, auf Einwan­derer, „bad hombres“, oder China. Inso­fern passt die Eska­la­tion in Char­lot­tes­ville in das Macht­kalkül des Systems Trump: Sie ist Spiegel der Spal­tung des poli­ti­schen Raumes, und die Reak­tion Trumps festigt sie. In Char­lot­tes­ville gingen die Rechts­ex­tremen vorgeb­lich auf die Strasse, um für den Erhalt eines Denk­mals zu demons­trieren, tatsäch­lich aber verdich­teten sich dort alle Forde­rungen des popu­lis­ti­schen Diskurses nach einem „weissen Amerika“, das angeb­lich durch Linke und Libe­rale zerstört wurde, und Immi­granten und Afro­ame­ri­ka­nern zu viele Rechte einge­räumt habe. Die Besei­ti­gung dieser Feinde erlaubt in der Logik des Popu­lismus, eine mythi­sche, verloren geglaubte Ordnung wieder­her­zu­stellen. Sollte dieses Ziel aber erreicht werden, würde die Spal­tung des poli­ti­schen Raumes enden und sich der Popu­lismus selbst abschaffen. Das passt nicht in das Macht­kalkül der Popu­listen in Moskau und Washington und zeigt, dass auch der Popu­lismus an der Macht immer den Charakter einer Bewe­gung beibehält.

  • Philipp Casula ist SNF-Post­doc-Mobility-Stipen­diat an der School of Arts, Lan­gua­ges and Cultu­res der Univer­sität Man­chester. Er promo­vierte an der Uni­versi­tät Basel mit einer Arbeit über das politi­sche System im gegen­wärtigen Russ­land.
Liebe Leserin, lieber Leser,

öffentliche Debatten und politische Diskurse haben sich in den letzten Jahren verändert. Populistische Stimmen werden lauter, illiberale und autokratische Tendenzen treten offener zutage.

Mit unserem Onlinemagazin möchten wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen: Zwei mal pro Woche publizieren wir Denkanstöße zur öffentlichen Debatte – mit einer historischen und kulturanalytischen Perspektive auf die Gegenwart. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit 300 Autor:innen bereits 507 Artikel zu einer Vielzahl von Themen veröffentlicht zu haben.

Um möglichst viele Leser:innen zu erreichen, machen wir alle Inhalte frei und kostenlos zugänglich und verzichten auf Werbeeinnahmen zugunsten von einer angenehmen Leseerfahrung.

Die Herausgeber:innen schreiben stets unbezaht und stecken viel ehrenamtliches Engagement sowie eigene finanzielle Mittel in diese Plattform. Damit wir die laufenden Kosten decken können, sind wir auf die freiwillige Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen.

Auch Sie können unsere Arbeit unterstützen: Mit einem Abonnement (in unterschiedlicher Größe) auf Steady oder mit einer Spende.

Sie helfen uns auch sehr, indem Sie unsere Artikel bei Twitter und Facebook „liken“ oder teilen.

Vielen Dank!