Polizeiliche Kriminalstatistiken werden behandelt, als spiegelten sie „die Kriminalität“ wider. Dabei ist ihnen ausschließlich zu entnehmen, welche Anzeigen die Polizei aufgenommen hat. Es handelt sich um einen Tätigkeitsbericht der Polizei, den Politik und Medien gleichwohl als Material für Moralpaniken nutzen.

  • Bernd Belina

    Bernd Belina ist Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Themen der Kritischen Kriminologie. 2023 erschien "Gefährliche Abstraktionen. Regieren mittels Kriminalisierung und Raum".

Am 9. April 2024 wurde in Deutsch­land die Poli­zei­liche Krimi­nal­sta­tistik (PKS) für das Jahr 2023 vorge­stellt. Im Gegen­satz zu den beiden voran­ge­gan­genen Jahr­zehnten, in denen diese Präsen­ta­tion den Medien meist nur wenige Meldungen wert war, entbrannte in diesem Jahr eine inten­sive öffent­liche Debatte. Die Bundes­in­nen­mi­nis­terin setzte den Ton, indem sie bei der Vorstel­lung der Daten „hartes Durch­greifen“ und „null Tole­ranz“ ankün­digte. In vielen Medien und von zahl­rei­chen Politiker*innen (v.a. der poli­ti­schen Rechten) wurde eben dies vor allem in Bezug auf „Ausländer“ und „Jugend­liche“ gefor­dert. Was war passiert?

Am Anstieg der regis­trierten Krimi­na­lität allein kann es eigent­lich nicht gelegen haben, zumin­dest, wenn man ihn in einen etwas längeren Kontext stellt. Nachdem die regis­trierte Krimi­na­lität ab 1993 für das vereinte Deutsch­land einheit­lich zusam­men­ge­stellt wurde, ging sie bis 2000 zunächst leicht zurück, nahm dann bis 2004 wieder leicht zu, sank von 2004 bis 2010 um über 10 Prozent, stieg dann bis 2016 wieder etwas an, blieb anschlie­ßend einige Jahre in etwa auf demselben Niveau, um schließ­lich von 2016 bis 2021 Jahr für Jahr zu sinken, insge­samt um über 20 Prozent. Während in dieser Phase die Rück­gänge zum Vorjahr von 2,3 Prozent in 2020 und von 4,9 Prozent in 2021 auf die spezi­elle Situa­tion während der Corona-Pandemie zurück­ge­führt werden können, erfolgten die teil­weise noch stär­keren Rück­gänge in den drei Jahren zuvor unter „Normal­be­trieb“. Sowohl 2022 und 2023 nun steigen die Zahlen wieder, wobei sie für 2023 nach wie vor unter jenen für jedes Jahr zwischen 1993 und 2016 liegen. Betrachtet man nicht die abso­lute Zahl der regis­trierten Krimi­na­lität – immerhin lag die Wohn­be­völ­ke­rung 1993 noch bei 81,3 Millionen Menschen, während sie für 2023 auf 84,7 Millionen geschätzt wird –, sondern die rela­tive Häufig­keits­ziffer, ergibt sich ein ähnli­ches Bild. 

Gleich­wohl kann man in der Debatte im Anschluss an die Präsen­ta­tion der Zahlen für 2023 den Eindruck gewinnen, dass etwas ganz Neues und Furcht­bares geschehen sein muss. Um dies einzu­ordnen, erläu­tert folgender Beitrag zunächst, was die PKS ist – nämlich ein Tätig­keits­be­richt der Polizei – um anschlie­ßend zu disku­tieren, wofür sie genutzt werden kann und aktuell wieder genutzt wird – nämlich als Mate­rial für Moralpaniken.

Was bilden Krimi­nal­sta­tis­tiken ab?

Die deut­sche PKS enthält, ebenso wie ihr gleich­na­miges Äqui­va­lent in der Schweiz oder der Uniform Crime Report(UCR) in den USA, alle Straf­taten, die seitens der Polizei regis­triert wurden. Zum Verständnis dieser Zahlen ist entschei­dend, dass dabei die Polizei selbst bestimmt, was sie als Anzeige aufnimmt und was nicht, und auch was sie wie kate­go­ri­siert. Bei PKS und UCR handelt sich also nicht um gericht­lich über­prüfte Vorwürfe, sondern um das, was die Polizei entweder bei Kontrollen selbst findet (ille­gale Drogen etwa, oder Personen ohne Aufent­halts­titel) oder, weitaus häufiger, was Dritte bei ihr anzeigen. Obschon das Bundes­kri­mi­nalamt in jedem Jahr aufs Neue betont, dass die von ihr veröf­fent­lichte PKS kein getreues Abbild der Krimi­na­li­täts­wirk­lich­keit darstellt, wird sie in Politik und Medien viel zu häufig als Maß der objek­tiven Krimi­na­li­täts­be­las­tung behan­delt – so auch in diesem Jahr.

Ob eine Hand­lung in PKS oder UCR auftaucht, hängt von vier Schritten ab. Erstens muss ein Gesetz vorliegen, gegen das verstoßen wurde. Nur das macht eine Hand­lung „objektiv krimi­nell“. Nicht die Hand­lung an sich ist krimi­nell, sondern die Hand­lung gemessen am Maßstab des Straf­rechts. Ob etwa eine Tötung krimi­nell ist, liegt unter anderem daran, ob sie aus Notwehr, zur Vater­lands­ver­tei­di­gung oder aus „niederen Motiven“ begangen wurde; und ob Verge­wal­ti­gung in der Ehe oder der Besitz von Mari­huana krimi­nell sind, war und ist in Deutsch­land umstritten und die entspre­chende Geset­zes­lage hat sich in den letzten Jahr­zenten deut­lich verändert.

Damit eine „objektiv krimi­nelle“ Hand­lung in die PKS gelangt, muss sie zwei­tens von jemandem als Verbre­chen wahr­ge­nommen werden, sie muss auch „subjektiv krimi­nell“ sein. Eine Wirts­haus­rau­ferei, das Mitnehmen von Büro­ar­ti­keln vom Arbeits­platz oder der Konsum ille­ga­li­sierter Drogen werden nur zu Körper­ver­let­zung, Dieb­stahl oder einem Verstoß gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, wenn zumin­dest eine Person sie als solches wahr­nimmt, und nicht als Privat­sache, „Kava­liers­de­likt“ oder dergleichen. 

Drit­tens muss die „subjektiv krimi­nelle“ Hand­lung bei der Polizei ange­zeigt werden. Vier­tens schließ­lich entscheidet die Polizei, ob sie eine von Dritten ange­zeigte Hand­lung auch als Anzeige aufnimmt und wie sie sie klas­si­fi­ziert. Die Schritte 3 und 4 fallen mit Schritt 2 zusammen, wenn die Polizei selbst eine krimi­nelle Hand­lung beob­achtet oder durch Kontrolle aufdeckt („Kontroll­de­likte“).

Bei jedem der Schritte bestehen syste­ma­ti­sche Verzer­rungen und Möglich­keiten, stra­te­gisch in die Produk­tion der Krimi­nal­sta­tis­tiken einzu­greifen. Bei Schritt 1 sind dies Geset­zes­än­de­rungen, durch die bestimmte Verhal­tens­weisen krimi­na­li­siert bzw. entkri­mi­na­li­siert werden. Bei Schritt 2 schlagen indi­vi­du­elle und sozial verbrei­tete Inter­pre­ta­ti­ons­sche­mata – also häufig Vorur­teile und/oder eigene Inter­es­sens­lagen – zu Buche. So erhöht die Wahr­neh­mung einer Person als arm oder als fremd die Wahr­schein­lich­keit, deren Hand­lungen als „krimi­nell“ wahr­zu­nehmen. Dies kann durch Ideo­lo­gie­pro­duk­tion und gezielte Moral­pa­niken beein­flusst werden, wenn etwa Kinder und Jugend­liche oder „Ausländer“ pauschal als „krimi­nell“ betrachtet werden. Das für Schritt 3 entschei­dende „Anzei­ge­ver­halten“ unter­scheidet sich in der Zeit und zwischen Orten, zwischen Gene­ra­tionen, Geschlech­tern, sozialen Klassen, Aufent­halts­ti­teln sowie zwischen Personen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Weiterhin sind das Vertrauen in Polizei und Justiz, der Grad der Schä­di­gung sowie das Zeit­budget und die Möglich­keiten zur Anzeige Einfluss­fak­toren. Häufig hängt es davon ab, ob Geschä­digte gegen den Schaden versi­chert sind (z.B. beim Fahr­rad­dieb­stahl). Aus Opfer­be­fra­gungen in Deutsch­land ist bekannt, dass nur in rund der Hälfte aller straf­recht­lich rele­vanten Sach­ver­halte auch Anzeige erstattet wird, wobei diese Bereit­schaft bei Opfern und Zeug*innen deut­lich erhöht ist, wenn es sich um vermeint­lich sichtbar nicht­deut­sche Täter*innen handelt. 

Krimi­nal­sta­tistik und Politik

Zentral ist aber Schritt 4, also die Entschei­dung der Polizei Anzeigen aufzu­nehmen und zu klas­si­fi­zieren. Der Polizei als Orga­ni­sa­tion können hohe Krimi­na­li­täts­raten als Beleg mangel­hafter Ausstat­tung dienen, nied­rige als Beweis guter Arbeit. Je nach poli­ti­scher Lage kann das eine oder das andere als Argu­ment für mehr Mittel ange­führt werden. Mitunter können Karrie­re­wege einen Einfluss haben. Nachdem in Bremen 1983 die Bear­bei­tung von Fahr­rad­dieb­stählen von der Krimi­nal­po­lizei zur Schutz­po­lizei verla­gert worden war, nahm – entgegen dem Bundes­trend – der Jahres­durch­schnitt regis­trierter Fälle um 7,5% ab. Der ehema­lige Leiter des LKA Bremen führt das auf das „Abwim­meln“ anzei­ge­wil­liger Bestoh­lener zurück, weil inner­halb der Orga­ni­sa­tion kommu­ni­ziert worden sei, dass ein Absenken der regis­trierten Fahr­rad­dieb­stähle belohnt würde.

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Für die Politik kann eine stei­gende bzw. vergleichs­weise hohe gemes­sene Krimi­na­li­täts­be­las­tung funk­tional sein, um neue Gesetze und Maßnahmen zu legi­ti­mieren oder als Beleg inten­siver Poli­zei­ar­beit gelten, die wegen hoher Kontroll­dichte viele „Fälle“ produ­ziert. Eine gegen­tei­lige Entwick­lung der Zahlen kann eben­falls gute Poli­zei­ar­beit belegen, von der dann behauptet wird, sie hätte die Krimi­na­lität verhin­dert, oder als Notwen­dig­keit für mehr Polizei inter­pre­tiert werden, um mehr Verbre­chen aufzudecken.

Die Krimi­na­li­täts­be­las­tung wird auch in der Städ­te­kon­kur­renz genutzt. In seiner Abschieds­rede als Bürger­meister von New York machte sich Rudolph Giuliani 2001, kurz zuvor wegen seines Manage­ments der Folgen des 11. September vom Time Maga­zine zum „Menschen des Jahres“ gekürt, auf Basis von UCR-Daten über die (libe­rale) Poli­zei­stra­tegie in Boston lustig, um die Erfolge „seiner“ (repres­siven) Zero-Tolerance-Stra­tegie zu rühmen. Diese bestand, wie Kriminolog*innen viel­fach gezeigt haben, neben anderen Aspekten vor allem darin, sichtbar arme (und meist schwarze) Menschen für gering­fü­gige (oder erfun­dene) Vergehen zu verfolgen, niemanden in die Daten schauen zu lassen und wohl auch Verge­wal­ti­gungs­an­zeigen abzuwimmeln.

Auch die Klas­si­fi­ka­tion von Delikten ist rele­vant, ja sie stellt den vermut­lich wich­tigsten Schlüssel zur inter­es­sens­ge­lei­teten Beein­flus­sung der Statistik dar. Wird eine Hand­lung in den USA als non-index crime oder in der BRD als Ordnungs­wid­rig­keit klas­si­fi­ziert, geht sie nicht in UCR bzw. PKS ein und die Krimi­na­li­täts­be­las­tung sinkt; wird es als index crime bzw. als Verbre­chen gezählt, steigt die Krimi­na­li­täts­be­las­tung. Wird z.B. eine Wirts­haus­schlä­gerei ange­zeigt, entscheiden die aufneh­menden Polizist*innen, ob es sich um versuchten Totschlag, schwere oder einfache Körper­ver­let­zung handelt. Im ersten Fall taucht sie in der PKS in der Sammel­ka­te­gorie „Tötungs­de­likte“ auf, in der voll­endete und versuchte Morde und Totschläge zusam­men­ge­fasst sind und die in den Medien häufig mit „Mord“ gleich­ge­setzt wird. Im letzten Fall fiele sie z.B. in den USA ganz aus dem UCR, da nur schwere Körper­ver­let­zung ein Index Crime ist, nicht aber einfache.

Auch und gerade Erfolgs­mel­dungen der Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung sind wegen der Praxis der Klas­si­fi­zie­rungen mit Vorsicht zu genießen. In Chicago nahmen zwischen 1991 und 1998 die Index Crimes um 19 Prozent ab, während die Non-Index Crimes um 17,8 Prozent zunahmen. Für diesen Anstieg waren haupt­säch­lich Drogen­de­likte entschei­dend. In der Inter­pre­ta­tion der Polizei waren beide Trends ihr Verdienst: sie hätten sowohl mehr schwere Straf­taten verhin­dert als auch mehr kleine Delikte verfolgt. Die alter­na­tive Erklä­rung, die sich aufdrängt, wäre, dass eine mehr oder weniger unver­än­derte Zahl von Delikten nur unter­schied­lich klas­si­fi­ziert wurde, um eben diese Erfolgs­mel­dung zu produzieren.

Zusam­men­fas­send ist ange­sichts der zahl­rei­chen Einfluss­fak­toren auf ihr Zustan­de­kommen fest­zu­halten, dass Krimi­nal­sta­tis­tiken keinerlei Aussagen über die tatsäch­liche Gefähr­lich­keit in einem Land oder einer Stadt erlauben. Was sie viel­mehr wider­spie­geln, sind die Art und Weise, in der poli­ti­sche Konstel­la­tionen, Kräf­te­ver­hält­nisse und Stra­te­gien das Arte­fakt „Krimi­na­li­täts­be­las­tung“ hervor­bringen. Krimi­nal­sta­tis­tiken stellen einzig und allein einen Tätig­keits­be­richt der Polizei dar, in der sie berichtet, welche Anzeigen sie aufge­nommen hat.

Panik­ma­te­rial

Gleich­wohl werden Krimi­nal­sta­tis­tiken immer wieder stra­te­gisch als Mate­rial genutzt, um Moral­pa­niken anzu­fa­chen, so auch aktuell. Eine ähnliche Konstel­la­tion gab es in Deutsch­land in dieser Deut­lich­keit letzt­mals Ende der 1990er Jahre, als „Auslän­der­kri­mi­na­lität“ und „Jugend­kri­mi­na­lität“ eben­falls zentrale Themen der Innen­po­litik waren. Auch damals versuchte sich die SPD als Law-and-Order-Partei darzu­stellen, um die entspre­chenden Angriffe von CDU/CSU abzu­wehren, die diese Themen tradi­tio­nell besetzen. Oft unter Bezug auf die vermeint­lich erfolg­reiche Poli­zei­stra­tegie in New York, war die Präsen­ta­tion der PKS für die Parteien über einige Jahre ein Groß­kampftag, an dem sie sich regel­mäßig mit Forde­rungen nach „hartem Durch­greifen“ und „null Tole­ranz“ zu über­bieten versuchten. Nach einigen Jahren entspre­chender Rhetorik, die in diversen Geset­zes­ver­schär­fungen mündete, wurde es im Laufe der 2000er und in den 2010er Jahren etwas ruhiger um die „Krimi­na­lität“ und ihre Statis­tiken – schließ­lich waren auch keine rele­vanten Anstiege zu verzeichnen. Ab den 2010er Jahren waren in öffent­li­chen Debatten sogar zarte Entwick­lungen einer Kritik an Law-and-Order und sogar Tendenzen in Rich­tung Entkri­mi­na­li­sie­rung wahr­zu­nehmen. Spätes­tens mit den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 wurden zudem auf beiden Seiten des Atlantik rassis­ti­sche Tendenzen in der Polizei in den Blick genommen. Doch mit dem Aufstieg der AfD ab Mitte der 2010er Jahre, die wesent­lich auf Rassismus und Law-and-Order baut, beginnen sowohl die Post-Merkel CDU/CSU und seit dem Regie­rungs­ein­tritt auch die SPD erneut das Spiel mit den Ängsten der Bevöl­ke­rung auf Kosten von „Auslän­dern“ und „Jugend­li­chen“. In diesem Kontext ist die Debatte um die PKS 2023 in Deutsch­land auch und vor allem eine darum, ob „Jugend­liche“ und „Ausländer“ (mal wieder) als Gefahr für Deutsch­land darge­stellt werden können, um Migra­tion zu erschweren, Ängste in der Bevöl­ke­rung zu wecken und den Blick von anderen Themen, wie Armut, Wohn- und Ener­gie­kosten, sozialer und räum­li­cher Ungleich­heit und dem während Corona explo­die­renden Reichtum Weniger wegzulenken.